Gesellschaft Österreich

F*ck-Strache”: Beleidigungsklage gegen Linkswende abgewiesen

Symbolbild (Demo der Linkswende 2015): Haeferl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Die „Linkswende” drehte im Vorfeld der Nationalratswahl ein Video, in dem sie gegen den nunmehrigen Vizekanzler Heinz‐Christian Strache austeilt. Dabei posieren mehrere Aktivisten vor einem Transparent mit der Aufschrift „F*ck Strache”. Dies führte zu einer Klage gegen die Gruppierung wegen Beleidigung. Das Oberlandesgericht Wien wies diese am Mittwoch endgültig ab.

Neben dem Ausdruck zeigt das Banner außerdem noch das Konterfei des populären US‐amerikanischen Country‐Musikers Johnny Cash. Dieser ließ sich selbst nie zu politischen Botschaften hinreißen, galt aber wegen seiner gesellschaftskritischen Texte und seines Outlaw‐Images als Rebell und Stimme der Abgehängten. Im etwa einmütigen Video zeigen mehrere Linkswende‐Unterstützer dem freiheitlichen Politiker den symbolischen Mittelfinger und bezichtigen ihn darin auch mehrmals eines Näheverhältnisses zum Nationalsozialismus.

OLG Wien: „Elementarer Bestandtteil der Meinungsfreiheit”

Wie ein Heute-Artikel aufklärt, hatte das Oberlandesgericht Wien laut Linkswende bereits in erster Instanz entschieden, dass „eine derartige Ablehnung gegen einen führenden Politiker” auf „auf schockierende und provozierende Art und Weise” geäußert werden können. Dies stelle nach Ansicht der Juristen einen „elementaren Bestandteil der Meinungsfreiheit” dar. Gegenstand der nunmehrigen Verhandlung war eine Berufung Straches gegen dieses Urteil.

Linkswende sieht Vorbildcharakter der Aktion

Dass dieses nun bestätigt wurde, feiert die Linkswende als „Sieg für die Meinungs‐ und Pressefreiheit insgesamt”. Da dieses rechtskräftig sei, bestätige das Urteil, dass nun jeder diesem Beispiel folgen dürfe. Daniel Albrich, der Sprecher der Linkswende bedankte sich auf Facebook bei alle Unterstützern, die „diesen Erfolg möglich gemacht” hätten:

Linkswende auch im eigenen Spektrum umstritten

Die laut Eigendefinition „antikapitalistische, trotzkistische sozialrevolutionäre” Linkswende gilt bereits seit längerem auch in linken Kreisen als umstritten. Eine von keiner anderen Gruppe der Zivilgesellschaft unterstützte Demonstration am Vortag der Bundespräsidentschaftswahl 2016 unter dem Thema „F*ck Hofer” führte zu medialem Unverständnis, etwa bei einem Kurier-Kolumnisten. Im vergangenen Oktober veröffentlichte Albrich auf der offiziellen Seite der Linkswende eine Hommage an die kommunistische Revolution in Russland im Jahr 1917. Er pries diese darin als „erfolgreichste soziale Bewegung, die die Welt je gesehen hat.”

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