Deutschland Politik

AfD‐Antrag im Bundestag: Deutsch als Landessprache verankern

Bild (Stephan Brandner): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE]

Am Freitagmorgen debattierte der Bundestag einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD), Deutsch im Grundgesetz als Landessprache zu verankern. Abgeordnete der SPD und der Grünen spotteten mit Hinweis auf einzelne Dialekte über diesen Antrag. 

Der Thüringer AfD‐Abgeordnete Stephan Brandner, seit Ende Jänner auch Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestags, erwähnte in seiner Rede die Wichtigkeit des Ansinnens. Er kritisierte dabei auch die vermehrte Verbreitung von Anglizismen und des englischen Sprachgebrauchs in Wirtschaft und Wissenschaft, dem müsse man „Einhalt gebieten”. Weiters sei die deutsche Sprache „in Gefahr durch die massive Zuwanderung”. Erneut thematisierte er in diesem Zusammenhang auch, dass die Polizei auf Arabisch und Türkisch twittere. Ein entsprechender Beitrag war zu Silvester Anlass für eine heiß diskutierte Replik der stellvertretenden AfD‐Vorsitzenden Beatrix von Storch – Die Tagesstimme berichtete.

AfD‐Antrag: „Deutsche Sprache als einendes Band”

Der AfD‐Antrag streicht dabei im Wortlaut heraus, dass die deutsche Sprache eine große Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben habe:

Die deutsche Sprache als einendes Band aller Deutschen ist nicht allein Kommunikationsmittel, sondern zugleich Trägermedium der deutschen Kultur. Sprache und Kultur sind eng miteinander verbunden, sodass die Verdrängung der deutschen Sprache stets mit einem kulturellen Wandel einhergeht. Der Erhalt und die Förderung der deutschen Sprache dienen deswegen immer auch der Pflege der deutschen Kultur.”

Insbesondere sei dabei die Festschreibung als Landessprache für allfällige Integrationsbestimmungen unabdingbar:

Mit der Regelung wird zugleich verdeutlicht, dass die deutsche Sprache die
Brücke ist, über die alle, die dauerhaft hier leben wollen, den Weg in die deutsche Kultur und in die deutsche Gesellschaft beschreiten.”

Ebenfalls betont man, dass die Bewahrung der deutschen Sprache auch Aufgabe des Staats sei:

Der Staat besitzt Handlungsoptionen, um einer Verdrängung der deutschen Sprache und einem damit verbundenem Verlust deutschen Kulturgutes entgegenzuwirken.“

SPD: Spott mittels Hinweis auf Dialekte

Harsche Kritik am Antrag gab es vonseiten der SPD und der Grünen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Johann Saathof, der selbst aus plattdeutschem Sprachgebiet kommt, erklärte in seinem muttersprachlichen Dialekt, dass Deutschland durch andere Sprachen nicht ärmer sondern reicher werde. In dieselbe Kerbe schlug der oberpfälzische Grünen‐Vertreter Erhard Grundl, indem er ebenfalls die Frage zu seinem Heimatdialekt stellte. Auch der Kritikwürdigkeit zunehmender Anglizismen erteilte er durch eine ‚denglische’ Kostprobe eine Absage.

Obwohl auch die Union der Verankerung des Deutschen als Landessprache offen gegenüber steht – Alt‐Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befand im November, dass Deutsch die Sprache der Deutschen sei und dem Land erst den Namen gegeben habe – ist das Zustandekommen eines solchen Zusatzes zum Grundgesetz eher unwahrscheinlich. Für Grundgesetzänderungen bedarf es nämlich einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

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