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Österreich bestätigt UN‐Vertrag zum Atomwaffen‐Verbot

Redaktion

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Symbolbild Atomwaffe: [[:en:User:{{{1}}}|{{{1}}}]] at the English language Wikipedia [CC-BY-SA-3.0, GFDL or CC-BY-SA-3.0], from Wikimedia Commons

Österreich hat als eines der ersten Länder den Atomwaffen‐Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ratifiziert. Ziel des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens ist die weltweite nukleare Abrüstung.

Am Mittwoch wurde das Verbot von Atomwaffen vom Außenpolitischen Ausschuss mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen genehmigt.  Dies teilte der Pressedienst der Parlamentsdirektion in einer Aussendung mit. Österreich ist damit eines der ersten Länder, das den UN‐Vertrag ratifiziert.

122 UNO‐Mitglieder für Atomwaffen‐Verbot

Bereits im Juni 2017 hatten sich 122 UNO‐Mitglieder für ein völkerrechtliches Atomwaffen‐Verbot ausgesprochen. Das Abkommen dient der nuklearen Abrüstung und untersagt es den Vertragsstaaten, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu bewerben oder weiterzugeben. Außerdem dürfen die Vertragsstaaten keine Atomwaffen anderer Staaten auf dem eigenen Hoheitsgebiet dulden. Vom Vertrag ausgenommen ist jedoch die friedliche Nutzung von Kernenergie.

Zudem ermöglicht das UN‐Abkommen den Beitritt jener Staaten, von denen bekannt ist oder angenommen wird, dass sie derzeit Atomwaffen besitzen. Darunter zählen unter anderem die USA, Frankreich, China, Nordkorea, Russland und Israel. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald 50 Staaten unterzeichnet haben.

Aktive Rolle Österreichs bei nuklearer Abrüstung

Trotz Widerständen gegen das Abkommen durch Staaten mit Kernwaffen sei es essentiell, dass Österreich dieses Signal für ein weltweites atomwaffenfreies Leben setzt, sagte Reinhard Bösch (FPÖ). Auch seitens der SPÖ unterstrich Petra Bayr, wie wichtig es sei, dass Österreich eine so aktive Rolle in der nuklearen Abrüstung einnimmt.

Außenministerin Karin Kneissl versicherte, dass sich Österreich für eine rasche Umsetzung des Abkommens einsetzen werden. Die nukleare Abrüstung bleibe jedenfalls Priorität.

Diskussion im deutschen Bundestag

Erst kürzlich forderte Christina Buchholz, Abgeordnete der Linkspartei, die deutsche Regierung im Bundestag auf, den Atomwaffen‐Verbotsvertrag zu unterzeichnen (Die Tagesstimme berichtete):

Die Bundesregierung redet von Frieden und von Abrüstung, doch sie verweigert sich diesem wichtigen Schritt. Das ist eine Schande“, sagte die Bundestagsabgeordnete und fügte hinzu: „Unterzeichnen Sie endlich den Atomwaffen‐Verbotsvertrag!”

Unterstützung erhielt die Linkspartei dabei von Grüne und AfD.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

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