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Deutschland

Rücktritt Poggenburg: AfD-Kritik an „grob falscher Berichterstattung”

Redaktion

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am

AfD-Fraktionschef André Poggenburg kündigt seinen Rücktritt an. Er wolle damit „Druck von Fraktion und Partei nehmen”, begründet Poggenburg seinen Schritt. Medienberichte über einen angeblichen Abwahlantrag oder Rücktrittsforderungen aus der Partei weist die AfD zurück.

André Poggenburg, Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt, wird Ende März seine beiden Ämter als Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD zurücklegen. Das teilte die AfD am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Medienberichte über angebliches Misstrauensvotum

Bereits am Abend zuvor hatten mehrere deutsche Medien Meldungen über den Rücktritt Poggenburgs veröffentlicht.  Wie NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und dpa unter Berufung auf Parteikreise berichteten, habe die AfD-Fraktion ihrem Vorsitzenden das Vertrauen entzogen. In einer geheimen Abstimmung hätten sich nur drei von 22 Abgeordneten für Poggenburg ausgesprochen. Zudem hätte der AfD-Politiker deshalb seinen Rücktritt für kommenden Montag angekündigt.

AfD widerspricht ersten Medienberichten

Dieser Darstellung widersprach die AfD am Donnerstag. Entgegen verschiedenen Presseberichten habe es weder eine Rücktrittsforderung noch einen Abwahlantrag der Fraktion gegenüber dem Vorsitzenden Poggenburg gegeben, betont die AfD-Fraktionsvorstand in einer Stellungnahme. Es habe auch keine Rücktrittsforderungen vom Amt des Parteivorsitzenden gegeben. Stattdessen habe es eine ausführliche Diskussion zu Poggenburgs umstrittener Aschermittwochsrede gegeben.

Richtig ist, dass André Poggenburg in der vorigen Woche dem Fraktionsvorstand und nachfolgend der Fraktion gegenüber selbst erklärt hat, zum Ende dieses Monats nach genau zwei Jahren Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten, aber gern weiter im Fraktionsvorstand mitwirken zu wollen.” Zudem habe Poggenburg angekündigt, in diesem Zusammenhang auch von seinem Amt als Landesvorsitzender zurücktreten zu wollen. Der AfD-Politiker begründete diesen Schritt vor allem damit, so „Druck von Fraktion und Partei” nehmen zu können. Dies sei nach Angaben des Fraktionsvorstands als „äußerst ehrenwert und konstruktiv aufgefasst” worden.

Fraktionsvorstand prüft rechtliche Schritte

Der AfD-Fraktionsvorstand kritisierte die „grob falsche und unsachliche mediale Berichterstattung” in diesem Fall. Die Berichte seien geeignet, das Ansehen der AfD-Landtagsfraktion, der Partei und Poggenburg selbst zu schädigen.

Leider kam es nicht zum ersten Mal zu unautorisierten und verfälschten Äußerungen über Fraktionsinterna von Abgeordneten gegenüber der Presse. Der Fraktionsvorstand fordert das oder die betreffenden Fraktionsmitglieder auf, sich zu diesem schweren Fehlverhalten zu bekennen und Verantwortung zu übernehmen.”

Auch die Einleitung rechtlicher Schritte gegenüber der Presse werde der Fraktionsvorstand prüfen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    10. März 2018 at 18:16

    Endlich.
    Sie haben es geschafft.

    Die vermeintlich Aufrechten des politisch-medialen Kartells mit ihren „Eliten der Repräsentativen Demokratie” im Schleppverbund mit ihrem ganzen Anhang von willfährigen Vasallen und Paladinen in trauter Eintracht mit den ergrauten Polit- und Showbusiness-Eminenzen neben junglinken Weltfremd-Akademikern und den aggressiven Social-Justice-Kriegern aus dem gewaltaffinen Linke-Antifa-VERDI-Bsirske-Gewerkschafts-SPD-Grüne-Khmer-Jungvolk-Gutmenschen-Einpeitscher-Verein.

    AfD-Frontmann Poggenburg wurde zurückgetreten.
    Linker frenetischer Jubel DE-weit.

    Ein Staat, der einseitige Volksverhetzung zulässt, steht auf sehr tönernen Füßen.
    Man entsinne sich:
    Malik Karabulut, „voll Integrierter türkischer Immigrant” in Hamburg und seine „Köterrasse”:
    Siehe dazu WeLT-Online / 20170228 / „Deutsche dürfen ungestraft „Köterrasse“ genannt werden”

    „Die Deutschen kann man nicht beleidigen – zumindest nicht als Kollektiv, hieß es von der Staatsanwaltschaft Hamburg.””

    Kein Aufschrei vom politisch-medialen Komplex.
    Alles richtig gemacht?
    So sah es AUCH die Hamburger Staatanwaltschaft, sie stellte basierend auf 20 Anzeigen ganz locker das Verfahren ein.
    Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

    Poggenburgs (AfD) – „Kameltreiber” – Aschermittwochs Polit-Attitüden-Überspitzung waren dagegen für ihn tödlich.

    Das Gutmenschen-Rücktrittspaket war sehr gut geschnürt – Auch das wird ihm noch zum Vorwurf gereicht:

    „Einige Fraktionskollegen kritisierten dem Bericht zufolge auch, dass Poggenburgs Lebensgefährtin eine Anstellung bei der Fraktion erhalten habe.
    Poggenburg hatte dazu früher erklärt, dass seine Lebensgefährtin zwar eine Ausbildung zur Kauffrau in der Fraktionsgeschäftsstelle absolviere, aber keine finanzielle Abhängigkeit zwischen ihm und ihr bestehe.””

    Wie politische, überaus gut dotierte Ämter in hochrangigen Familien verteilt werden, siehe – Familie Schäuble:
    Bei einem gemütlichen Sonntags-Nachmittags-Kaffee-Plausch können beispielsweise Hr. Wolfgang Schäuble, Hr. Thomas Strobl und Ehegattin Christine (Alle hochrangige Mitglieder der CDU) gleich die nächsten Erziehungsaufgaben für den dummen, einfältigen deutschen Michel auskungeln.
    Fr. Strobl ist nämlich Fernsehfilmchefin des SWR, natürlich alles sehr regierungsfern, selbstredend.

    Dagegen ist ein Poggenburg mit seiner „Kauffrau” ein Waisenknabe auf untersten Level.
    Wenn schon Vetternwirtschaft, dann aber auch richtig!
    Nicht kleckern, sondern klotzen – Hr. Poggenburg!

    Ihre Sprüche waren nicht die Schlechtesten!

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Deutschland

Grüne wollen Klinik-Ärztejobs an Bereitschaft zur Abtreibung koppeln

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit einem äußerst streitbaren Vorstoß lässt die stellvertretende deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang aufhorchen. Demnach müssten sich Neueinstellungen in Krankenhäusern verpflichten, zur Abtreibung bereit zu sein. 

Berlin. – Wie die Tagesschau berichtet, sind die Grünen der Ansicht, dass insbesondere staatliche Krankenhäuser personalpolitisch einen Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung” sicherstellen sollen. Zwar könne man bestehende Ärzte nicht zur Abtreibung zwingen. Allerdings sei es eine Möglichkeit, die Bereitschaft zum Schwangerschaftsabbruch bei Neueinstellungen vorauszusetzen.

Grüne argumentieren mit „Versorgungslage”

Manch ein Beobachter könnte nun meinen, es handle sich um die persönliche Utopie einer Jungpolitikerin, die unter anderem bereits sogenannten „Klimaflüchtlingen” die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert zuschanzen wollte. Doch das regionale Sozialministerium in Baden-Württemberg, das ein Grüner leitet, hatte einen entsprechenden Schritt sogar bereits in der Vorwoche angekündigt.

Auch die grüne Sprecherin für Gesundheitsförderung im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, verteidigt den Vorstoß. Es mangele ihrer Ansicht nach an Kapazitäten für Schwangerschaftsabbrüche, es gehe um einen „Beitrag für eine bessere Versorgungslage”. Darüber hinaus hält sie die vorgeschlagene Maßnahme gegen abtreibungskritische Ärzte für eine „verhältnismäßig milde”, weil keine Verpflichtung für alle erwachse.

Immer wieder umstrittene Abtreibungsforderungen

Der Vorschlag kommt vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Arztpraxen und Kliniken in Deutschland, die eine Abtreibung vornehmen, seit 2003 um etwa 40 Prozent gesunken sei. Aus Sicht insbesondere jüngerer Funktionäre linker Parteien ist Schwangerschaftsabbruch bereits ein wichtiger Pfeiler emanzipatorischer Politik.

Vorletztes Jahr hatten etwa die Jusos für Aufregung gesorgt, als sie auf ihrem Bundeskongress mehrheitlich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b stimmten. In Paragraf 218a ist geregelt, dass Abtreibungen nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden dürfen. Eine Jusos-Rednerin sprach sich sogar überhaupt direkt für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum neunten Monat aus.

CDU und AfD über Vorstoß verärgert

Der neue arbeitsmarktpolitische Ansatz der Grünen stößt indes auf starke Kritik des politische Mitbewerbs. So sprach Hermann Gröhe (CDU), immerhin Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, von einer „skandalösen” Idee. Er stellte zudem die Frage, wie Grüne denn reagieren würden, „wenn eine Universitätseinstellung von der Bereitschaft zu Tierversuchen abhängig gemacht werden sollte”. Die garantierte Empörung sei auch bei Menschenleben angebracht.

Einen ähnlichen Tenor schlug die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel auf Twitter an. Ihre Partei stehe für eine „Kultur des Lebens”. Vor diesem Hintergrund dürfe man keinen Arzt zu einer Abtreibung zwingen. „Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne berufliche Nachteile erleiden zu müssen”, betont sie.


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Deutschland

Chrupalla: Verfassungsschutz wird zur Diffamierung der AfD missbraucht

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

Weiterlesen:

„„Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen in der Kritik (07.07.2020)

„„Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Höcke stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Chef (17.03.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz (09.01.2020)


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Deutschland

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Berlin. – Die Öffentlichkeit, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von Rechtsextremismus als angeblich relevantestes Bedrohungsfeld. Ein genauerer Blick auf die Details gibt allerdings Anlass zu differenzierterer Sichtweise. Zumindest weisen die nackten Zahlen insbesondere eine starke Vermehrung des strafrechtlich relevanten Potenzials auf der linken Seite auf.

Linksextreme mit größtem Personenpotenzial

Insgesamt wuchsen linksextrem motivierte Straftaten von 4.622 auf 6.449 an – ein sattes Plus von 39,5 Prozent. Auffällig ist trotz einem leichten Rückgang von 1.010 auf 921 Gewalttaten, dass diese mit 14,2 Prozent weiterhin großen Anteil am Phänomenbereich haben. Die Körperverletzungen blieben mit 355 (2018: 363) auf beinahe demselben Niveau, einen scharfen Anstieg gab es bei Brandstiftungen (von 108 auf 164). Mit 297 (2018: 289) ist die Anzahl der Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gleichbleibend hoch.

Weiterhin ein zentrales Element im Phänomenbereich des linken Extremismus war auch im jüngsten Beobachtungszeitraum die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen. Mit 3.520 derartigen Delikten zählte das Bundeskriminalamt 1.301 derartige Angriffe mehr als im Vorjahr – ein unglaubliches Plus von 58,6 Prozent. Nötigungen und Bedrohungen wuchsen um 45 Delikt oder 63 Prozent an.  Mit 33.500 Personen, darunter 9.200 Gewaltbereite, hatten linksextreme Kreise erneut das größte Personenpotenzial.

Rechte Straftaten: Zwei Drittel sind „Propagandadelikte”

Ein völlig anderes Bild ergibt sich bei detaillierter Betrachtung des Teilbereichs „Rechtsextremismus”. Schon der Anstieg auf 32.080 Personen geht großteils auf die umstrittene Inklusion von etwa 8.000 Sympathisanten der Jungen Alternative (JA) und des nationalkonservativen „Flügels” zurück. Auch etwa 1.000 rechtsgerichtete „Reichsbürger” zählen dazu. Im Gegensatz zum Linksextremismus erfolgt unter den geschätzten 13.000 Gewaltbereiten keine detaillierte Aufschlüsselung.

Noch schiefer wird die Optik bei den Straftaten: Unter 21.290 erfassten Fällen (plus 9,7 Prozent) finden sich gleich 13.988 sogenannte „Propagandadelikte” (65,7 Prozent), wie die Verwendung verbotener Symbole, zudem 5.067 Anzeigen wegen Volksverhetzung – beides gilt selbst dann als „rechts”, wenn Nicht-Rechten die Tat begehen. Unter 925 Gewalttaten (-15 Prozent) waren 781 Körperverletzungen (2018: 938), unter Linksextremen beliebte Delikte wie Brandstiftung oder Landfriedensbruch sind praktisch nicht vertreten, auch die Zahl der Sachbeschädigungen blieb dreistellig (923 Fälle).

Altparteien sehen einseitig Bedrohung von rechts

Die politischen Reaktionen fielen beinahe durch die Bank recht einseitig aus. Wie die FAZ berichtet, forderten Vertreter mehrerer Parteien eine härtere Gangart ‚gegen rechts’ ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), selbst viele Jahre lang unter Beobachtung des Verfassungsschutz, witterte dabei sogar eine „Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft” von Rechtsextremismus bis in Sicherheitsbehörden hinein und kritisierte auch angeblichen „Alltagsrassismus”.

Neben den Unionsparteien, für die Seehofer Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland” darstellte, war vor allem die SPD bestrebt, vor allem eine Bedrohung von rechts zu sehen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier forderte den Ausbau technischer Möglichkeiten und die Verfolgung von „Hasskriminalität” im Netz. Und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sorgte mit einem Tweet für Verwunderung, der die Bedrohung am quantitativ kleineren Personenpotenzial festmachte.


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