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Deutschland

Enttäuschte SPD-Mitglieder planen neue linke Plattform

Redaktion

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Es soll eine Antwort auf die anhaltende Krise der deutschen Sozialdemokratie sein: Mehrere Politiker in und außerhalb der SPD haben zur Gründung einer neuer linken Plattform aufgerufen. Das Projekt mit dem Namen „Progressive Soziale Plattform” ist vor allem eine Reaktion auf die Bildung einer Großen Koalition (GroKo), die in der SPD einige Kontroversen erzeugte.

Auf dem Internetauftritt der Plattform ist zu lesen, dass das Projekt ins Rollen kommen soll, sobald sich dort 5.000 Unterstützer registriert hätten. Dort ist ebenfalls eine Liste der „Erstunterzeichner*innen” zu finden, auf der sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow findet. Dieser erklärte die Beweggründe für den neuen Ansatz: „Wir brauchen eine starke soziale Partei, das ist die SPD im Moment nicht”. Wie auch schon der Name deutlich macht, will die Organisation damit den Schwerpunkt vor allem auf soziale Themen legen, „diesseits vom Neoliberalismus und jenseits vom Nationalismus”.

Alternative oder Weckruf?

Offen ließ Bülow die Frage, ob die „Progressive Soziale Plattform“ die SPD ablösen könnte oder eher als Ruf zur Umkehr zu verstehen sei. „Wir fahren eine Doppelstrategie”, so der Bundestagsabgeordnete. Ebenso ungenau sind die Pläne bezüglich einer künftigen Organisation der Bewegung. Einerseits möchte man sich vor allem im Internet vernetzen, andererseits soll auch regional zusammengearbeitet werden. So sieht sich die Plattform mehr als „Zusammenschluss für engagierte Menschen, die eine soziale, progressive Politik befördert”, denn als Partei mit klaren Hierarchien und Strukturen.

Plattform mit Bewegungscharakter

Pate für die Plattform dürfte der Franzose Emmanuel Macron gestanden haben, der mit seiner Bewegung „En Marche!” im Mai 2017 einen Wahlerfolg feiern konnte. Ähnlich wie der ebenfalls erfolgreiche Sebastian Kurz in Österreich verzichtete Macron auf einen althergebrachten starren Parteiapparat und konnte damit vor allem jüngere Wähler für sich gewinnen. „En Marche!” richtete sich an enttäuschte Bürger aller politischer Lager – auch die „Progressive Soziale Plattform” appelliert sowohl an SPD-Mitglieder wie an alle anderen Interessierten.

Linke in Aufbruchsstimmung

Dass man mit flexiblen Bewegungen und emotionalen Auftritten politisch erfolgreich sein kann, bewies vor Macron schon der Senator Bernie Sanders bei den US-Präsidentschaftswahlen. Nun scheint die Welle endgültig nach Deutschland überzuschwappen: Fehlt der „Progressiven Sozialen Plattform” bisher noch das personelle Aushängeschild, das die Massen mobilisieren könnte, fehlt Sahra Wagenknecht von der „Linken” noch die Bewegung.
Dass die Fraktionsvorsitzende nach anhaltenden Disputen mit der Parteispitze mit dem Gedanken spielt, eine eigene Partei auf die Beine zu stellen, ist dabei ein offenes Geheimnis. Wagenknecht dürfte sich dabei eher am Linkspopulismus eines Jean-Luc Mélenchon orientieren, der sich mit seiner ebenfalls neu gegründeten Partei bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 knappe 20 Prozent der Wählerstimmen sichern konnte. Dazu passt, dass Wagenknecht bereits Kontakte zu dem Franzosen unterhält.
So oder so: Sollte die SPD an der „GroKo” scheitern, stehen die linken Alternativen schon in den Startlöchern.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    10. März 2018 at 21:47

    In der SPD gärt es.
    Die für diese Partei nahezu resistenten Hefebakterien heissen AfD, PEGIDA, Zukunft-Heimat, et tutti quanti.

    Die wie Pilze aus dem Boden schießenden Plattformen, Strömungen, Randvereinigungen verwirren zunehmend.
    Keiner weiß eigentlich so richtig, was Erneuerung so genau bedeutet und wie eine erneuerte SPD aussehen soll.

    Es soll an zwei folgenden markanten Beispielen verdeutlicht werden:

    Mehrere Politiker in und außerhalb der SPD haben zur Gründung einer neuer linken Plattform aufgerufen.
    Das Projekt mit dem Namen „Progressive Soziale Plattform” ist vor allem eine Reaktion auf die Bildung der GroKo, die in der SPD einige Kontroversen erzeugte.
    Schwerpunkt soll vor allem auf soziale Themen liegen, „diesseits vom Neoliberalismus und jenseits vom Nationalismus”.

    Mit diesen Grenzmarkierungen hätte man auch schreiben können – „Weiter so.”

    Aber auch nicht zu verkennen, die IT-Orientierten der SPD mit ihrem „Netzwerk Berlin“, ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, der in der Mitte zwischen der „Parlamentarischen Linken“ und dem eher rechten „Seeheimer Kreis“ anzusiedeln ist.

    Diese Netzwerker haben jetzt „20 Thesen für die Erneuerung der SPD“ vorgelegt.
    Die muss man sich ob ihrer Konkretheit auf der Zunge zergehen lassen.
    Kritiker dagegen meinen, ein mehr an Trivialität und Banalität dieser Phrasen geht nicht.

    Die „20 Thesen für die Erneuerung der SPD“ der Netzwerker gibt es wirklich.
    Alles sehr konkrete, scharf gefasste, ja fast programmatisch abzuarbeitende Inhalte.
    Vergleichen Sie selbst:

    1. Erneuerung heißt nach vorne schauen und aus der Vergangenheit lernen.
    2. Erneuerung heißt Lust auf Zukunft, Lust auf neue Themen, heißt Offenheit für neue Ideen.
    Erneuerung heißt, auch einmal etwas auszuprobieren, zu experimentieren, aus Fehlern zu lernen.
    3. Erneuerung heißt, Orientierung zu geben und deutlich zu machen, welche Gesellschaft wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen.
    4. Erneuerung heißt, offene Fragen zu klären, anstatt Formelkompromisse zu formulieren.
    5. Erneuerung heißt eine klare Haltung zu Europa: Der demokratische Sozialismus kann nur europäisch sein.
    6. Erneuerung heißt, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat als Dienst von Mensch zu Mensch gelebt wird.
    7. Erneuerung heißt, den digitalen Wandel für die Menschen zu nutzen und dafür zu sorgen, dass aus technischem Fortschritt sozialer und ökologischer Fortschritt entsteht.
    8. Erneuerung heißt gute und gleiche Chancen für alle Generationen.
    9. Erneuerung heißt, die Globalisierung zu gestalten und mehr Verantwortung zu übernehmen in einer Welt, die immer mehr zusammenrückt und voneinander abhängig ist.
    10. Erneuerung heißt, die Demokratie fit zu machen für das 21. Jahrhundert, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen neu zu begründen und unseren freiheitlichen Lebensstil zu pflegen.
    11. Erneuerung heißt ein gut funktionierender Staat, der die Menschen stärkt und zu einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben befähigt.
    12. Erneuerung heißt Werteorientierung: In einer sozial und kulturell auseinanderdriftenden Gesellschaft muss die Volkspartei SPD für einen breit anerkannten Werterahmen sorgen.
    13. Erneuerung verlangt eine andere Sprache.
    Erneuerung heißt, von den Lebenslagen der Menschen her zu denken und zu formulieren, statt von unseren gewohnten Überschriften her.
    14. Erneuerung heißt klare Haltung für sozialdemokratische Positionen auch in Koalitionen, heißt auch Reibung und Konflikte, wenn es um die Verbesserung der Lebensrealität vieler Menschen geht.
    15. Erneuerung heißt, sich Ziele zu setzen und gemeinsam auf diese hinzuarbeiten.
    16. Erneuerung heißt Teamarbeit auf allen Ebenen der Partei.
    Erneuerung heißt, Konfliktlösungsmechanismen zu entwickeln, damit nicht immer alles über die Medien läuft.
    17. Erneuerung heißt Mut zu neuem und jüngerem Personal und mehr Frauen in zentralen Positionen, heißt Mut auch zu überraschenden Personalentscheidungen, heißt mehr auf Qualität und Wirkung achten, statt auf Proporz.
    18. Erneuerung heißt, dass die Gesamtpartei als Volkspartei Ort der gemeinsamen Diskussionen ist.
    19. Erneuerung gelingt, wenn wir gute Beziehungen aufbauen und halten – zu Mitgliedern, Nahestehenden, Interessierten. Erneuerung gelingt, wenn wir unsere Jugendarbeit professionalisieren und öffnen.
    20. Erneuerung heißt: Sei Du selbst die Erneuerung, die Du Dir wünschst!“

    Sie haben es immer noch nicht begriffen:
    Das , liebe SPD, sind die quälenden Sorgen des deutschen Staatsvolkes, die einer Lösung bedingen:

    - verfehlte Europolitik,
    – Griechenland-Rettungswahn,
    – ESM,
    – Bankenunion,
    – Schuldenunion,
    – Zinspolitik der EZB,
    – gescheiterte Energiepolitik,
    – Anerkennung der Lebensleistung der Angehörigen des deutschen Staatsvolkes durch eine angemessene und auskömmliche Altersversorgung (Progressive Rentenpolitik),
    – Pflegenotstand der zu versorgenden Menschen, die diese Republik maßgeblich mit aufgebaut haben,
    – ausufernde Kriminalität (Wohnungseinbrüche) und organisiertes Bandentum (Miri-Clan, Mafia),
    – Gegen das Volk betriebene Politik der illegalen Einwanderung,
    – Zerbröckeln bis teilweiser Aufgabe der Inneren Sicherheit (No-Go-Areas),
    – zu weiteren Kriminalhandlungen einladende „Kuschel” – Justiz,
    – Umfassende Internierung bzw. Kasernierung von „Flüchtlings”-Straftätern bis zum Abschiebtermin,
    – Qualitative Neubewertung von „Flüchtlingsgründen” mit massiver Abschiebung bei Ablehnung ohne der Möglichkeit eines rechtlichen Ein- bzw. Widerspruchs (Canada-Modell),
    – Widerrechtliche Alimenten-Zahlungen statt Sachleistungen an „Flüchtlinge” in nicht angemessener Höhe von deutschen Steuergeldern,
    – Familienzusammenführungen von „Flüchtlingen” in befreiten Zonen des Heimatlandes,
    – Aufbau und Unterstützung von UN-Flüchtlingslagern auf dem afrikanischen Kontinent (Dänemark-Modell),
    – Inkaufnahme von importierten Terrorismus,
    – Verfestigung von bereits etablierten Parallelgesellschaften zu kulturinkompatiblen Tribal-Gegengesellschaften,
    – bewußte Plünderung der Sozialkassen insbesondere durch EU-Gesetzgebung, vornehmlich zur „Flüchtlingsfinanzierung”,
    – marode DE-Infrastruktur mit einem Investitionsstau ohne Ende,
    – desolates Bildungswesen mit absolut maroder Bausubstanz,
    – Wenige bis keine wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen im universitären Bereich,
    – Nationales Prestigeobjekt: Mahn- & Denkmal der gescheiterten deutschen Ingenieurkunst: BER,
    – Die in DE endlich umzusetzende umfassende Digitalisierung am Vorbild von Singapur oder zu mindestens Estland,
    – Weitere Punkte der Vervollständigung dieser Liste .…

    Mit der Erneuerung kann die SPD gleich zum aktuellen gesellschaftlich relevanten Thema beginnen – Deutschland und seine „Tafeln”, desaströses Beispiel einer verfehlten GroKo-Sozialpolitik!

    Pausenlos plärrt der ÖR-Staatsfunk gemäß Volksbelehrung auf uns ein, wie reich „WIR” doch sind.
    Mittlerweile komme ich mir vor wie in einer Bananenrepublik, UNTEN bei den wirklich bedürftigen Deutschen kommt absolut einfach NICHTS an!

    Gehört das auch mit zum Programm der stattfindenden Umvolkung?
    Wo bleibt denn der ganze, dem Staatsvolk täglich suggerierte Reichtum?
    Erklären Sie es mir bitte.
    Ich möchte nämlich gern mitgenommen und auch Modernisierungsgewinner werden.
    Immerhin will die SPD um meine Stimme kämpfen, wieder Arbeiterschaft-Gewinner werden.

    Avantgardistisch signalisiert der GroKo-Vertrag SOFORT weitere 3,5 Milliarden wegen des Brexit-Ausfalls für EU-Oettinger!

    Von Armut und Tafeln ist in dem Koalitionspapier KEINE Rede!
    Auch überhaupt nichts vom EU-Sparen.

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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

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Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

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