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Deutschland

Enttäuschte SPD‐Mitglieder planen neue linke Plattform

Redaktion

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am

Symbolbild: Bild: flickr; SPD Schleswig-Holstein - SPD [CC BY 2.0]

Es soll eine Antwort auf die anhaltende Krise der deutschen Sozialdemokratie sein: Mehrere Politiker in und außerhalb der SPD haben zur Gründung einer neuer linken Plattform aufgerufen. Das Projekt mit dem Namen „Progressive Soziale Plattform” ist vor allem eine Reaktion auf die Bildung einer Großen Koalition (GroKo), die in der SPD einige Kontroversen erzeugte.

Auf dem Internetauftritt der Plattform ist zu lesen, dass das Projekt ins Rollen kommen soll, sobald sich dort 5.000 Unterstützer registriert hätten. Dort ist ebenfalls eine Liste der „Erstunterzeichner*innen” zu finden, auf der sich auch der SPD‐Bundestagsabgeordnete Marco Bülow findet. Dieser erklärte die Beweggründe für den neuen Ansatz: „Wir brauchen eine starke soziale Partei, das ist die SPD im Moment nicht”. Wie auch schon der Name deutlich macht, will die Organisation damit den Schwerpunkt vor allem auf soziale Themen legen, „diesseits vom Neoliberalismus und jenseits vom Nationalismus”.

Alternative oder Weckruf?

Offen ließ Bülow die Frage, ob die „Progressive Soziale Plattform“ die SPD ablösen könnte oder eher als Ruf zur Umkehr zu verstehen sei. „Wir fahren eine Doppelstrategie”, so der Bundestagsabgeordnete. Ebenso ungenau sind die Pläne bezüglich einer künftigen Organisation der Bewegung. Einerseits möchte man sich vor allem im Internet vernetzen, andererseits soll auch regional zusammengearbeitet werden. So sieht sich die Plattform mehr als „Zusammenschluss für engagierte Menschen, die eine soziale, progressive Politik befördert”, denn als Partei mit klaren Hierarchien und Strukturen.

Plattform mit Bewegungscharakter

Pate für die Plattform dürfte der Franzose Emmanuel Macron gestanden haben, der mit seiner Bewegung „En Marche!” im Mai 2017 einen Wahlerfolg feiern konnte. Ähnlich wie der ebenfalls erfolgreiche Sebastian Kurz in Österreich verzichtete Macron auf einen althergebrachten starren Parteiapparat und konnte damit vor allem jüngere Wähler für sich gewinnen. „En Marche!” richtete sich an enttäuschte Bürger aller politischer Lager – auch die „Progressive Soziale Plattform” appelliert sowohl an SPD‐Mitglieder wie an alle anderen Interessierten.

Linke in Aufbruchsstimmung

Dass man mit flexiblen Bewegungen und emotionalen Auftritten politisch erfolgreich sein kann, bewies vor Macron schon der Senator Bernie Sanders bei den US‐Präsidentschaftswahlen. Nun scheint die Welle endgültig nach Deutschland überzuschwappen: Fehlt der „Progressiven Sozialen Plattform” bisher noch das personelle Aushängeschild, das die Massen mobilisieren könnte, fehlt Sahra Wagenknecht von der „Linken” noch die Bewegung.
Dass die Fraktionsvorsitzende nach anhaltenden Disputen mit der Parteispitze mit dem Gedanken spielt, eine eigene Partei auf die Beine zu stellen, ist dabei ein offenes Geheimnis. Wagenknecht dürfte sich dabei eher am Linkspopulismus eines Jean‐Luc Mélenchon orientieren, der sich mit seiner ebenfalls neu gegründeten Partei bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 knappe 20 Prozent der Wählerstimmen sichern konnte. Dazu passt, dass Wagenknecht bereits Kontakte zu dem Franzosen unterhält.
So oder so: Sollte die SPD an der „GroKo” scheitern, stehen die linken Alternativen schon in den Startlöchern.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    10. März 2018 at 21:47

    In der SPD gärt es.
    Die für diese Partei nahezu resistenten Hefebakterien heissen AfD, PEGIDA, Zukunft‐Heimat, et tutti quanti.

    Die wie Pilze aus dem Boden schießenden Plattformen, Strömungen, Randvereinigungen verwirren zunehmend.
    Keiner weiß eigentlich so richtig, was Erneuerung so genau bedeutet und wie eine erneuerte SPD aussehen soll.

    Es soll an zwei folgenden markanten Beispielen verdeutlicht werden:

    Mehrere Politiker in und außerhalb der SPD haben zur Gründung einer neuer linken Plattform aufgerufen.
    Das Projekt mit dem Namen „Progressive Soziale Plattform” ist vor allem eine Reaktion auf die Bildung der GroKo, die in der SPD einige Kontroversen erzeugte.
    Schwerpunkt soll vor allem auf soziale Themen liegen, „diesseits vom Neoliberalismus und jenseits vom Nationalismus”.

    Mit diesen Grenzmarkierungen hätte man auch schreiben können – „Weiter so.”

    Aber auch nicht zu verkennen, die IT‐Orientierten der SPD mit ihrem „Netzwerk Berlin“, ein Zusammenschluss von SPD‐Bundestagsabgeordneten, der in der Mitte zwischen der „Parlamentarischen Linken“ und dem eher rechten „Seeheimer Kreis“ anzusiedeln ist.

    Diese Netzwerker haben jetzt „20 Thesen für die Erneuerung der SPD“ vorgelegt.
    Die muss man sich ob ihrer Konkretheit auf der Zunge zergehen lassen.
    Kritiker dagegen meinen, ein mehr an Trivialität und Banalität dieser Phrasen geht nicht.

    Die „20 Thesen für die Erneuerung der SPD“ der Netzwerker gibt es wirklich.
    Alles sehr konkrete, scharf gefasste, ja fast programmatisch abzuarbeitende Inhalte.
    Vergleichen Sie selbst:

    1. Erneuerung heißt nach vorne schauen und aus der Vergangenheit lernen.
    2. Erneuerung heißt Lust auf Zukunft, Lust auf neue Themen, heißt Offenheit für neue Ideen.
    Erneuerung heißt, auch einmal etwas auszuprobieren, zu experimentieren, aus Fehlern zu lernen.
    3. Erneuerung heißt, Orientierung zu geben und deutlich zu machen, welche Gesellschaft wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen.
    4. Erneuerung heißt, offene Fragen zu klären, anstatt Formelkompromisse zu formulieren.
    5. Erneuerung heißt eine klare Haltung zu Europa: Der demokratische Sozialismus kann nur europäisch sein.
    6. Erneuerung heißt, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat als Dienst von Mensch zu Mensch gelebt wird.
    7. Erneuerung heißt, den digitalen Wandel für die Menschen zu nutzen und dafür zu sorgen, dass aus technischem Fortschritt sozialer und ökologischer Fortschritt entsteht.
    8. Erneuerung heißt gute und gleiche Chancen für alle Generationen.
    9. Erneuerung heißt, die Globalisierung zu gestalten und mehr Verantwortung zu übernehmen in einer Welt, die immer mehr zusammenrückt und voneinander abhängig ist.
    10. Erneuerung heißt, die Demokratie fit zu machen für das 21. Jahrhundert, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen neu zu begründen und unseren freiheitlichen Lebensstil zu pflegen.
    11. Erneuerung heißt ein gut funktionierender Staat, der die Menschen stärkt und zu einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben befähigt.
    12. Erneuerung heißt Werteorientierung: In einer sozial und kulturell auseinanderdriftenden Gesellschaft muss die Volkspartei SPD für einen breit anerkannten Werterahmen sorgen.
    13. Erneuerung verlangt eine andere Sprache.
    Erneuerung heißt, von den Lebenslagen der Menschen her zu denken und zu formulieren, statt von unseren gewohnten Überschriften her.
    14. Erneuerung heißt klare Haltung für sozialdemokratische Positionen auch in Koalitionen, heißt auch Reibung und Konflikte, wenn es um die Verbesserung der Lebensrealität vieler Menschen geht.
    15. Erneuerung heißt, sich Ziele zu setzen und gemeinsam auf diese hinzuarbeiten.
    16. Erneuerung heißt Teamarbeit auf allen Ebenen der Partei.
    Erneuerung heißt, Konfliktlösungsmechanismen zu entwickeln, damit nicht immer alles über die Medien läuft.
    17. Erneuerung heißt Mut zu neuem und jüngerem Personal und mehr Frauen in zentralen Positionen, heißt Mut auch zu überraschenden Personalentscheidungen, heißt mehr auf Qualität und Wirkung achten, statt auf Proporz.
    18. Erneuerung heißt, dass die Gesamtpartei als Volkspartei Ort der gemeinsamen Diskussionen ist.
    19. Erneuerung gelingt, wenn wir gute Beziehungen aufbauen und halten – zu Mitgliedern, Nahestehenden, Interessierten. Erneuerung gelingt, wenn wir unsere Jugendarbeit professionalisieren und öffnen.
    20. Erneuerung heißt: Sei Du selbst die Erneuerung, die Du Dir wünschst!“

    Sie haben es immer noch nicht begriffen:
    Das , liebe SPD, sind die quälenden Sorgen des deutschen Staatsvolkes, die einer Lösung bedingen:

    - verfehlte Europolitik,
    – Griechenland‐Rettungswahn,
    – ESM,
    – Bankenunion,
    – Schuldenunion,
    – Zinspolitik der EZB,
    – gescheiterte Energiepolitik,
    – Anerkennung der Lebensleistung der Angehörigen des deutschen Staatsvolkes durch eine angemessene und auskömmliche Altersversorgung (Progressive Rentenpolitik),
    – Pflegenotstand der zu versorgenden Menschen, die diese Republik maßgeblich mit aufgebaut haben,
    – ausufernde Kriminalität (Wohnungseinbrüche) und organisiertes Bandentum (Miri‐Clan, Mafia),
    – Gegen das Volk betriebene Politik der illegalen Einwanderung,
    – Zerbröckeln bis teilweiser Aufgabe der Inneren Sicherheit (No‐Go‐Areas),
    – zu weiteren Kriminalhandlungen einladende „Kuschel” – Justiz,
    – Umfassende Internierung bzw. Kasernierung von „Flüchtlings”-Straftätern bis zum Abschiebtermin,
    – Qualitative Neubewertung von „Flüchtlingsgründen” mit massiver Abschiebung bei Ablehnung ohne der Möglichkeit eines rechtlichen Ein‐ bzw. Widerspruchs (Canada‐Modell),
    – Widerrechtliche Alimenten‐Zahlungen statt Sachleistungen an „Flüchtlinge” in nicht angemessener Höhe von deutschen Steuergeldern,
    – Familienzusammenführungen von „Flüchtlingen” in befreiten Zonen des Heimatlandes,
    – Aufbau und Unterstützung von UN‐Flüchtlingslagern auf dem afrikanischen Kontinent (Dänemark‐Modell),
    – Inkaufnahme von importierten Terrorismus,
    – Verfestigung von bereits etablierten Parallelgesellschaften zu kulturinkompatiblen Tribal‐Gegengesellschaften,
    – bewußte Plünderung der Sozialkassen insbesondere durch EU‐Gesetzgebung, vornehmlich zur „Flüchtlingsfinanzierung”,
    – marode DE‐Infrastruktur mit einem Investitionsstau ohne Ende,
    – desolates Bildungswesen mit absolut maroder Bausubstanz,
    – Wenige bis keine wissenschaftlich‐technische Spitzenleistungen im universitären Bereich,
    – Nationales Prestigeobjekt: Mahn‐ & Denkmal der gescheiterten deutschen Ingenieurkunst: BER,
    – Die in DE endlich umzusetzende umfassende Digitalisierung am Vorbild von Singapur oder zu mindestens Estland,
    – Weitere Punkte der Vervollständigung dieser Liste .…

    Mit der Erneuerung kann die SPD gleich zum aktuellen gesellschaftlich relevanten Thema beginnen – Deutschland und seine „Tafeln”, desaströses Beispiel einer verfehlten GroKo‐Sozialpolitik!

    Pausenlos plärrt der ÖR‐Staatsfunk gemäß Volksbelehrung auf uns ein, wie reich „WIR” doch sind.
    Mittlerweile komme ich mir vor wie in einer Bananenrepublik, UNTEN bei den wirklich bedürftigen Deutschen kommt absolut einfach NICHTS an!

    Gehört das auch mit zum Programm der stattfindenden Umvolkung?
    Wo bleibt denn der ganze, dem Staatsvolk täglich suggerierte Reichtum?
    Erklären Sie es mir bitte.
    Ich möchte nämlich gern mitgenommen und auch Modernisierungsgewinner werden.
    Immerhin will die SPD um meine Stimme kämpfen, wieder Arbeiterschaft‐Gewinner werden.

    Avantgardistisch signalisiert der GroKo‐Vertrag SOFORT weitere 3,5 Milliarden wegen des Brexit‐Ausfalls für EU‐Oettinger!

    Von Armut und Tafeln ist in dem Koalitionspapier KEINE Rede!
    Auch überhaupt nichts vom EU‐Sparen.

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Deutschland

Gauland: „Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben”

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPD streitet aktuell über die Russland‐Sanktionen der EU. AfD‐Chef Alexander Gauland nahm dies nun zum Anlass, um ein Ende der Sanktionen zu fordern.

Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch”, so Gauland gegenüber AfD Kompakt.

Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”

Diese Friedensordnung habe es nicht gegeben, sondern die „internationale Ordnung” sei den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion „in einer Phase der Schwäche aufgezwungen” worden. Daraus seien nach Ansicht Gaulands Probleme entstanden, die sich nicht durch Sanktionen, sondern „nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe” lösen ließen. „Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”, hält der AfD‐Fraktionsvorsitzende fest.

Erfreut zeigt sich Gauland daher, dass die AfD‐Forderung nach einem Ende der Sanktionen „jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet”.

Ministerpräsident Weil für Ende der Sanktionen

Vor wenigen Tagen erst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich für ein Ende der Russland‐Sanktionen ausgesprochen. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte Weil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit jedem Jahren werde deutlicher, „dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten”. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, so Weil.

SPD‐Folgentreu widerspricht

Anders sieht das hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Bundestag, Fritz Folgentreu. „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist“, betonte der SPD‐Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sogar eine Verschärfung der Sanktionen will Folgentreu nicht ausschließen: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.”

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Deutschland

Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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