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Deutschland

Enttäuschte SPD-Mitglieder planen neue linke Plattform

Redaktion

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am

Symbolbild: Bild: flickr; SPD Schleswig-Holstein - SPD [CC BY 2.0]

Es soll eine Antwort auf die anhaltende Krise der deutschen Sozialdemokratie sein: Mehrere Politiker in und außerhalb der SPD haben zur Gründung einer neuer linken Plattform aufgerufen. Das Projekt mit dem Namen „Progressive Soziale Plattform” ist vor allem eine Reaktion auf die Bildung einer Großen Koalition (GroKo), die in der SPD einige Kontroversen erzeugte.

Auf dem Internetauftritt der Plattform ist zu lesen, dass das Projekt ins Rollen kommen soll, sobald sich dort 5.000 Unterstützer registriert hätten. Dort ist ebenfalls eine Liste der „Erstunterzeichner*innen” zu finden, auf der sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow findet. Dieser erklärte die Beweggründe für den neuen Ansatz: „Wir brauchen eine starke soziale Partei, das ist die SPD im Moment nicht”. Wie auch schon der Name deutlich macht, will die Organisation damit den Schwerpunkt vor allem auf soziale Themen legen, „diesseits vom Neoliberalismus und jenseits vom Nationalismus”.

Alternative oder Weckruf?

Offen ließ Bülow die Frage, ob die „Progressive Soziale Plattform“ die SPD ablösen könnte oder eher als Ruf zur Umkehr zu verstehen sei. „Wir fahren eine Doppelstrategie”, so der Bundestagsabgeordnete. Ebenso ungenau sind die Pläne bezüglich einer künftigen Organisation der Bewegung. Einerseits möchte man sich vor allem im Internet vernetzen, andererseits soll auch regional zusammengearbeitet werden. So sieht sich die Plattform mehr als „Zusammenschluss für engagierte Menschen, die eine soziale, progressive Politik befördert”, denn als Partei mit klaren Hierarchien und Strukturen.

Plattform mit Bewegungscharakter

Pate für die Plattform dürfte der Franzose Emmanuel Macron gestanden haben, der mit seiner Bewegung „En Marche!” im Mai 2017 einen Wahlerfolg feiern konnte. Ähnlich wie der ebenfalls erfolgreiche Sebastian Kurz in Österreich verzichtete Macron auf einen althergebrachten starren Parteiapparat und konnte damit vor allem jüngere Wähler für sich gewinnen. „En Marche!” richtete sich an enttäuschte Bürger aller politischer Lager – auch die „Progressive Soziale Plattform” appelliert sowohl an SPD-Mitglieder wie an alle anderen Interessierten.

Linke in Aufbruchsstimmung

Dass man mit flexiblen Bewegungen und emotionalen Auftritten politisch erfolgreich sein kann, bewies vor Macron schon der Senator Bernie Sanders bei den US-Präsidentschaftswahlen. Nun scheint die Welle endgültig nach Deutschland überzuschwappen: Fehlt der „Progressiven Sozialen Plattform” bisher noch das personelle Aushängeschild, das die Massen mobilisieren könnte, fehlt Sahra Wagenknecht von der „Linken” noch die Bewegung.
Dass die Fraktionsvorsitzende nach anhaltenden Disputen mit der Parteispitze mit dem Gedanken spielt, eine eigene Partei auf die Beine zu stellen, ist dabei ein offenes Geheimnis. Wagenknecht dürfte sich dabei eher am Linkspopulismus eines Jean-Luc Mélenchon orientieren, der sich mit seiner ebenfalls neu gegründeten Partei bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 knappe 20 Prozent der Wählerstimmen sichern konnte. Dazu passt, dass Wagenknecht bereits Kontakte zu dem Franzosen unterhält.
So oder so: Sollte die SPD an der „GroKo” scheitern, stehen die linken Alternativen schon in den Startlöchern.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    10. März 2018 at 21:47

    In der SPD gärt es.
    Die für diese Partei nahezu resistenten Hefebakterien heissen AfD, PEGIDA, Zukunft-Heimat, et tutti quanti.

    Die wie Pilze aus dem Boden schießenden Plattformen, Strömungen, Randvereinigungen verwirren zunehmend.
    Keiner weiß eigentlich so richtig, was Erneuerung so genau bedeutet und wie eine erneuerte SPD aussehen soll.

    Es soll an zwei folgenden markanten Beispielen verdeutlicht werden:

    Mehrere Politiker in und außerhalb der SPD haben zur Gründung einer neuer linken Plattform aufgerufen.
    Das Projekt mit dem Namen „Progressive Soziale Plattform” ist vor allem eine Reaktion auf die Bildung der GroKo, die in der SPD einige Kontroversen erzeugte.
    Schwerpunkt soll vor allem auf soziale Themen liegen, „diesseits vom Neoliberalismus und jenseits vom Nationalismus”.

    Mit diesen Grenzmarkierungen hätte man auch schreiben können – „Weiter so.”

    Aber auch nicht zu verkennen, die IT-Orientierten der SPD mit ihrem „Netzwerk Berlin“, ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, der in der Mitte zwischen der „Parlamentarischen Linken“ und dem eher rechten „Seeheimer Kreis“ anzusiedeln ist.

    Diese Netzwerker haben jetzt „20 Thesen für die Erneuerung der SPD“ vorgelegt.
    Die muss man sich ob ihrer Konkretheit auf der Zunge zergehen lassen.
    Kritiker dagegen meinen, ein mehr an Trivialität und Banalität dieser Phrasen geht nicht.

    Die „20 Thesen für die Erneuerung der SPD“ der Netzwerker gibt es wirklich.
    Alles sehr konkrete, scharf gefasste, ja fast programmatisch abzuarbeitende Inhalte.
    Vergleichen Sie selbst:

    1. Erneuerung heißt nach vorne schauen und aus der Vergangenheit lernen.
    2. Erneuerung heißt Lust auf Zukunft, Lust auf neue Themen, heißt Offenheit für neue Ideen.
    Erneuerung heißt, auch einmal etwas auszuprobieren, zu experimentieren, aus Fehlern zu lernen.
    3. Erneuerung heißt, Orientierung zu geben und deutlich zu machen, welche Gesellschaft wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen.
    4. Erneuerung heißt, offene Fragen zu klären, anstatt Formelkompromisse zu formulieren.
    5. Erneuerung heißt eine klare Haltung zu Europa: Der demokratische Sozialismus kann nur europäisch sein.
    6. Erneuerung heißt, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat als Dienst von Mensch zu Mensch gelebt wird.
    7. Erneuerung heißt, den digitalen Wandel für die Menschen zu nutzen und dafür zu sorgen, dass aus technischem Fortschritt sozialer und ökologischer Fortschritt entsteht.
    8. Erneuerung heißt gute und gleiche Chancen für alle Generationen.
    9. Erneuerung heißt, die Globalisierung zu gestalten und mehr Verantwortung zu übernehmen in einer Welt, die immer mehr zusammenrückt und voneinander abhängig ist.
    10. Erneuerung heißt, die Demokratie fit zu machen für das 21. Jahrhundert, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen neu zu begründen und unseren freiheitlichen Lebensstil zu pflegen.
    11. Erneuerung heißt ein gut funktionierender Staat, der die Menschen stärkt und zu einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben befähigt.
    12. Erneuerung heißt Werteorientierung: In einer sozial und kulturell auseinanderdriftenden Gesellschaft muss die Volkspartei SPD für einen breit anerkannten Werterahmen sorgen.
    13. Erneuerung verlangt eine andere Sprache.
    Erneuerung heißt, von den Lebenslagen der Menschen her zu denken und zu formulieren, statt von unseren gewohnten Überschriften her.
    14. Erneuerung heißt klare Haltung für sozialdemokratische Positionen auch in Koalitionen, heißt auch Reibung und Konflikte, wenn es um die Verbesserung der Lebensrealität vieler Menschen geht.
    15. Erneuerung heißt, sich Ziele zu setzen und gemeinsam auf diese hinzuarbeiten.
    16. Erneuerung heißt Teamarbeit auf allen Ebenen der Partei.
    Erneuerung heißt, Konfliktlösungsmechanismen zu entwickeln, damit nicht immer alles über die Medien läuft.
    17. Erneuerung heißt Mut zu neuem und jüngerem Personal und mehr Frauen in zentralen Positionen, heißt Mut auch zu überraschenden Personalentscheidungen, heißt mehr auf Qualität und Wirkung achten, statt auf Proporz.
    18. Erneuerung heißt, dass die Gesamtpartei als Volkspartei Ort der gemeinsamen Diskussionen ist.
    19. Erneuerung gelingt, wenn wir gute Beziehungen aufbauen und halten – zu Mitgliedern, Nahestehenden, Interessierten. Erneuerung gelingt, wenn wir unsere Jugendarbeit professionalisieren und öffnen.
    20. Erneuerung heißt: Sei Du selbst die Erneuerung, die Du Dir wünschst!“

    Sie haben es immer noch nicht begriffen:
    Das , liebe SPD, sind die quälenden Sorgen des deutschen Staatsvolkes, die einer Lösung bedingen:

    - verfehlte Europolitik,
    – Griechenland-Rettungswahn,
    – ESM,
    – Bankenunion,
    – Schuldenunion,
    – Zinspolitik der EZB,
    – gescheiterte Energiepolitik,
    – Anerkennung der Lebensleistung der Angehörigen des deutschen Staatsvolkes durch eine angemessene und auskömmliche Altersversorgung (Progressive Rentenpolitik),
    – Pflegenotstand der zu versorgenden Menschen, die diese Republik maßgeblich mit aufgebaut haben,
    – ausufernde Kriminalität (Wohnungseinbrüche) und organisiertes Bandentum (Miri-Clan, Mafia),
    – Gegen das Volk betriebene Politik der illegalen Einwanderung,
    – Zerbröckeln bis teilweiser Aufgabe der Inneren Sicherheit (No-Go-Areas),
    – zu weiteren Kriminalhandlungen einladende „Kuschel” – Justiz,
    – Umfassende Internierung bzw. Kasernierung von „Flüchtlings”-Straftätern bis zum Abschiebtermin,
    – Qualitative Neubewertung von „Flüchtlingsgründen” mit massiver Abschiebung bei Ablehnung ohne der Möglichkeit eines rechtlichen Ein- bzw. Widerspruchs (Canada-Modell),
    – Widerrechtliche Alimenten-Zahlungen statt Sachleistungen an „Flüchtlinge” in nicht angemessener Höhe von deutschen Steuergeldern,
    – Familienzusammenführungen von „Flüchtlingen” in befreiten Zonen des Heimatlandes,
    – Aufbau und Unterstützung von UN-Flüchtlingslagern auf dem afrikanischen Kontinent (Dänemark-Modell),
    – Inkaufnahme von importierten Terrorismus,
    – Verfestigung von bereits etablierten Parallelgesellschaften zu kulturinkompatiblen Tribal-Gegengesellschaften,
    – bewußte Plünderung der Sozialkassen insbesondere durch EU-Gesetzgebung, vornehmlich zur „Flüchtlingsfinanzierung”,
    – marode DE-Infrastruktur mit einem Investitionsstau ohne Ende,
    – desolates Bildungswesen mit absolut maroder Bausubstanz,
    – Wenige bis keine wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen im universitären Bereich,
    – Nationales Prestigeobjekt: Mahn- & Denkmal der gescheiterten deutschen Ingenieurkunst: BER,
    – Die in DE endlich umzusetzende umfassende Digitalisierung am Vorbild von Singapur oder zu mindestens Estland,
    – Weitere Punkte der Vervollständigung dieser Liste .…

    Mit der Erneuerung kann die SPD gleich zum aktuellen gesellschaftlich relevanten Thema beginnen – Deutschland und seine „Tafeln”, desaströses Beispiel einer verfehlten GroKo-Sozialpolitik!

    Pausenlos plärrt der ÖR-Staatsfunk gemäß Volksbelehrung auf uns ein, wie reich „WIR” doch sind.
    Mittlerweile komme ich mir vor wie in einer Bananenrepublik, UNTEN bei den wirklich bedürftigen Deutschen kommt absolut einfach NICHTS an!

    Gehört das auch mit zum Programm der stattfindenden Umvolkung?
    Wo bleibt denn der ganze, dem Staatsvolk täglich suggerierte Reichtum?
    Erklären Sie es mir bitte.
    Ich möchte nämlich gern mitgenommen und auch Modernisierungsgewinner werden.
    Immerhin will die SPD um meine Stimme kämpfen, wieder Arbeiterschaft-Gewinner werden.

    Avantgardistisch signalisiert der GroKo-Vertrag SOFORT weitere 3,5 Milliarden wegen des Brexit-Ausfalls für EU-Oettinger!

    Von Armut und Tafeln ist in dem Koalitionspapier KEINE Rede!
    Auch überhaupt nichts vom EU-Sparen.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

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Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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