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Großbritannien verweigert Identitären‐Chef Sellner die Einreise

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich

Martin Sellner, der Co‐Leiter der Identitären Bewegung Österreichs, wurde am Flughafen London‐Luton festgenommen. Er hätte am Sonntag eine Rede in der britischen Hauptstadt halten sollen. 

Wie Die Tagesstimme aus Insiderkreisen erfuhr, befindet sich Sellner derzeit in einem Anhaltezentrum. Dort ist er gemeinsam mit straffälligen Personen untergebracht, welche auf ihre Ausweisung warten. Er soll dort ausharren, bis er morgen mit seinem ursprünglichen Rückflug nach Österreich zurückkehren wird. Die Einreise nach Großbritannien bleibt ihm hingegen verwehrt. Unklar ist indes, ob die Vorgänge einen Einfluss auf Sellners geplante Teilnahme an einer gesamteuropäischen Konferenz der Identitären in London im April haben werden.

Sellner: „Großbritannien will kritische Meinungen aussperren”

Die britischen Einwanderungsbehörden gaben als Begründung für die Festsetzung des jungen Patrioten an, dass man ihn als Repräsentant einer „rechtsextremen Gruppierung” sehe. Man habe vernommen, dass er im Hyde Park über ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung sprechen wolle. Man erwarte, dass er dort „zum Rassenhass aufstacheln” wolle.

Sellner selbst drückte in einer ersten Stellungnahme sein Unverständnis über die Vorgehensweise aus:

Dass das Vereinigte Königreich den Einwanderern seine Grenzen öffnet, aber gleichzeitig kritische Meinungen aussperren will, hilft nur dem Wachstum der schweigenden Mehrheit, die mit dieser Politik der Regierung nicht übereinstimmt.”

Rede über Meinungsfreiheit geplant

Das prominente Gesicht der Jugendbewegung hätte ursprünglich bereits vergangenen September bei der Young Independence Conference der Jugendgruppe der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) in Sheffield auftreten sollen. Angedacht war dabei tatsächlich eine Rede über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Gegenwart. Diese Zusammenkunft musste laut Aussage des Veranstalters aber wegen Drohungen linksgerichteter Konferenzgegner gegenüber dem Hoteleigner kurzfristig abgesagt werden.

Stattdessen sollte Sellner ein halbes Jahr später zuerst bei einer Neuauflage der Veranstaltung sprechen. Nachdem auch diese laut Angaben der Engländer „unter ähnlichen Umständen” gestrichen werde musste, wollte Sellner am Sonntag am berühmten Speakers’ Corner am Londoner Hyde Park über dieses Thema referieren. Dort darf seit einem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 1872 jeder Bürger eine Rede zu einem beliebigen Thema halten, solange diese nicht das britische Königshaus zum Inhalt hat. Auch berühmte Persönlichkeiten wie George Orwell sprachen dort bereits über aktuelle Themen.  Im Wahlkampf nutzen sogar Vertreter der großen Parteien diese Möglichkeit.

Britische Identitäre: „Eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit”.

Auch Generation Identity, der britische Ableger der Identitären, beklagte in einer Presseaussendung die Abläufe:

Das ist ein eklatanter Angriff auf unser Recht zur freien Meinungsäußerung. Wie kann die britische Regierung vorgeben, das Recht der Meinungsfreiheit zu respektieren, wenn sie jemandem, der just über dieses Thema sprechen möchte, die Einreise verweigern?”

Die Veranstaltung am Speakers’ Corner werde dennoch stattfinden, Aktivisten wollen Sellners Rede dabei verlesen. Man bittet die Öffentlichkeit, dass sich dort möglichst viele Menschen zur Unterstützung der Meinungsfreiheit einfinden mögen. Damit will man „der Antifa und der Regierung” zeigen, dass man Menschen „nicht mundtot machen” könne.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Armin

    11. März 2018 at 2:30

    Bislang hätte man solche Vorgänge eher in Ländern erwartet, die sich nicht unbedingt die Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben haben. Aber Meinungsfreiheit bedeutet wohl heute Abwesenheit von Meinung. Es scheint den Entscheidungsträgern völlig zu entgehen, dass sie sich mit solchen Umtrieben selbst das Wasser abgraben. Sellner darf sich allmähich Dissident nennen und jeder, der ihn an seiner Arbeit hindert, ist… Jack Ass. 🙂

  2. Avatar

    Eggbert

    11. März 2018 at 10:04

    Im Hyde Park dürfen Muslime öffentlich Hassreden halten und die Sharia loben.
    Aber eine Rede über Meinungsfreiheit eines Österreichers wird durch Festnahme unterbunden.

    Demokratie ist am Ende!
    Wann endlich stehen die europäischen Völker auf und bekämpfen den Wahnsinn?

  3. Avatar

    George Grosz

    11. März 2018 at 11:24

    gut so. sellner ist ein notorischer rechter agitator und sollte seine groteske, menschenverachtende ideologie nicht auch noch weiterverbreiten dürfen. die ganze identitäre bewegung ist ein unguter auswuchs einer vollgefressenen, selbstgefälligen clicque und ein lächerliches ärgernis europas, das sich selbst viel zu wichtig nimmt. verwöhnte und wohlstandsverwahrloste bubis und mädis, die rechte re(!)-volution und mit dem feuer spielen wollen, weil ihnen die denkfähigkeit abgeht, die gefährlichkeit solcher blödheiten zu erkennen.

    • Avatar

      Eliza

      11. März 2018 at 19:30

      Habe selten einen so gehässigen und dabei von keinerlei Kenntnis auch nur andeutungsweise gestreiften Text gelesen.
      Wo verwöhnte und wohlstandsverwahrloste Bubis (und ev. Mädis) tatsächlich zu finden sind, wurde hier
      grandios präsentiert.

    • Avatar

      Hannelore

      12. März 2018 at 12:04

      Sie dürften ein sehr armes ( in jeder Beziehung ) Leben haben – soviel Gift zu produzieren !!

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Welt

Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Welt

Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

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