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Großbritannien verweigert Identitären-Chef Sellner die Einreise

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich

Martin Sellner, der Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreichs, wurde am Flughafen London-Luton festgenommen. Er hätte am Sonntag eine Rede in der britischen Hauptstadt halten sollen. 

Wie Die Tagesstimme aus Insiderkreisen erfuhr, befindet sich Sellner derzeit in einem Anhaltezentrum. Dort ist er gemeinsam mit straffälligen Personen untergebracht, welche auf ihre Ausweisung warten. Er soll dort ausharren, bis er morgen mit seinem ursprünglichen Rückflug nach Österreich zurückkehren wird. Die Einreise nach Großbritannien bleibt ihm hingegen verwehrt. Unklar ist indes, ob die Vorgänge einen Einfluss auf Sellners geplante Teilnahme an einer gesamteuropäischen Konferenz der Identitären in London im April haben werden.

Sellner: „Großbritannien will kritische Meinungen aussperren”

Die britischen Einwanderungsbehörden gaben als Begründung für die Festsetzung des jungen Patrioten an, dass man ihn als Repräsentant einer „rechtsextremen Gruppierung” sehe. Man habe vernommen, dass er im Hyde Park über ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung sprechen wolle. Man erwarte, dass er dort „zum Rassenhass aufstacheln” wolle.

Sellner selbst drückte in einer ersten Stellungnahme sein Unverständnis über die Vorgehensweise aus:

Dass das Vereinigte Königreich den Einwanderern seine Grenzen öffnet, aber gleichzeitig kritische Meinungen aussperren will, hilft nur dem Wachstum der schweigenden Mehrheit, die mit dieser Politik der Regierung nicht übereinstimmt.”

Rede über Meinungsfreiheit geplant

Das prominente Gesicht der Jugendbewegung hätte ursprünglich bereits vergangenen September bei der Young Independence Conference der Jugendgruppe der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) in Sheffield auftreten sollen. Angedacht war dabei tatsächlich eine Rede über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Gegenwart. Diese Zusammenkunft musste laut Aussage des Veranstalters aber wegen Drohungen linksgerichteter Konferenzgegner gegenüber dem Hoteleigner kurzfristig abgesagt werden.

Stattdessen sollte Sellner ein halbes Jahr später zuerst bei einer Neuauflage der Veranstaltung sprechen. Nachdem auch diese laut Angaben der Engländer „unter ähnlichen Umständen” gestrichen werde musste, wollte Sellner am Sonntag am berühmten Speakers’ Corner am Londoner Hyde Park über dieses Thema referieren. Dort darf seit einem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 1872 jeder Bürger eine Rede zu einem beliebigen Thema halten, solange diese nicht das britische Königshaus zum Inhalt hat. Auch berühmte Persönlichkeiten wie George Orwell sprachen dort bereits über aktuelle Themen.  Im Wahlkampf nutzen sogar Vertreter der großen Parteien diese Möglichkeit.

Britische Identitäre: „Eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit”.

Auch Generation Identity, der britische Ableger der Identitären, beklagte in einer Presseaussendung die Abläufe:

Das ist ein eklatanter Angriff auf unser Recht zur freien Meinungsäußerung. Wie kann die britische Regierung vorgeben, das Recht der Meinungsfreiheit zu respektieren, wenn sie jemandem, der just über dieses Thema sprechen möchte, die Einreise verweigern?”

Die Veranstaltung am Speakers’ Corner werde dennoch stattfinden, Aktivisten wollen Sellners Rede dabei verlesen. Man bittet die Öffentlichkeit, dass sich dort möglichst viele Menschen zur Unterstützung der Meinungsfreiheit einfinden mögen. Damit will man „der Antifa und der Regierung” zeigen, dass man Menschen „nicht mundtot machen” könne.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Armin

    11. März 2018 at 2:30

    Bislang hätte man solche Vorgänge eher in Ländern erwartet, die sich nicht unbedingt die Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben haben. Aber Meinungsfreiheit bedeutet wohl heute Abwesenheit von Meinung. Es scheint den Entscheidungsträgern völlig zu entgehen, dass sie sich mit solchen Umtrieben selbst das Wasser abgraben. Sellner darf sich allmähich Dissident nennen und jeder, der ihn an seiner Arbeit hindert, ist… Jack Ass. 🙂

  2. Avatar

    Eggbert

    11. März 2018 at 10:04

    Im Hyde Park dürfen Muslime öffentlich Hassreden halten und die Sharia loben.
    Aber eine Rede über Meinungsfreiheit eines Österreichers wird durch Festnahme unterbunden.

    Demokratie ist am Ende!
    Wann endlich stehen die europäischen Völker auf und bekämpfen den Wahnsinn?

  3. Avatar

    George Grosz

    11. März 2018 at 11:24

    gut so. sellner ist ein notorischer rechter agitator und sollte seine groteske, menschenverachtende ideologie nicht auch noch weiterverbreiten dürfen. die ganze identitäre bewegung ist ein unguter auswuchs einer vollgefressenen, selbstgefälligen clicque und ein lächerliches ärgernis europas, das sich selbst viel zu wichtig nimmt. verwöhnte und wohlstandsverwahrloste bubis und mädis, die rechte re(!)-volution und mit dem feuer spielen wollen, weil ihnen die denkfähigkeit abgeht, die gefährlichkeit solcher blödheiten zu erkennen.

    • Avatar

      Eliza

      11. März 2018 at 19:30

      Habe selten einen so gehässigen und dabei von keinerlei Kenntnis auch nur andeutungsweise gestreiften Text gelesen.
      Wo verwöhnte und wohlstandsverwahrloste Bubis (und ev. Mädis) tatsächlich zu finden sind, wurde hier
      grandios präsentiert.

    • Avatar

      Hannelore

      12. März 2018 at 12:04

      Sie dürften ein sehr armes ( in jeder Beziehung ) Leben haben – soviel Gift zu produzieren !!

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Welt

Lager Vučjak: Migranten bereits umgesiedelt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Etwa die Hälfte der Migranten, die sich bis vor Kurzem noch im Lager nahe der kroatischen Grenze befanden, sind bereits in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.

Bihać/Sarajevo. Gestern Mittag hat die Umsiedlung von Migranten aus dem bosnischen Camp Vučjak bei Bihać begonnen. Laut Angaben des Roten Kreuzes hielten sich zuletzt mehr als 600 Menschen im Camp auf. Wie Aljazeera Balkans berichtet, sind bereits etwa 300 der Migranten in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.

Hälfte der Migranten in andere Unterkunft gebracht

Insgesamt haben gestern 15 Busse das Migrantencamp bei Bihać verlassen. Die zweite Hälfte der Migranten soll laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in einer Unterkunft im kleinen Ort Ušivak nahe Sarajevo untergebracht werden. Später sollen auch sie in der Blažuj-Kaserne unterkommen. Aktuell sind dort noch Umbauarbeiten im Gange. Diese würden laut Peter van der Auweraert, Missionschef der IOM in Bosnien, noch etwa drei, vier Wochen in Anspruch nehmen.

Für die Umsiedlung waren laut dem Internetportal klix.ba rund 100 Polizisten im Einsatz. Einige der Migranten widersetzten sich laut Medienberichten der Versetzung in das Landesinnere und würden lieber in der Region nahe der Grenze zu Kroatien bleiben. Von dort aus ist es leichter, in einen der EU-Staaten zu gelangen.

Migranten wollen Winter in Kaserne abwarten

Wie klix.ba weiter berichtet, soll es sich bei den meisten Migranten um Menschen aus Pakistan handeln, deren selbstgewähltes Ziel Italien ist. Sie seien allerdings bereit, den Winter in der Kaserne abzuwarten, um dann im Frühling Richtung EU aufzubrechen. An dem improvisierten Lager gab es in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder Kritik. Mit dem Wintereinbruch hatten sich die Lebensverhältnisse im Camp, das zuletzt nicht mehr mit Strom und Wasser versorgt wurde, deutlich verschlechtert. Die Umsiedlung der Migranten soll bis Donnerstag abgeschlossen sein. Danach wird das Lager Vučjak bis zum Wochenende endgültig geschlossen.

Insgesamt wurden in den vergangenen sechs Monaten rund 15.000 Migranten registriert, wie Radio Free Europe meldete. Seit 2018 seien fast 50.000 illegale Migranten nach Bosnien eingereist, um über Kroatien und Slowenien in die EU zu gelangen. Nach Schätzungen lokaler Behörden und internationaler Organisationen blieben davon 7.000 im Land.

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Politik

Migrantenlager Vučjak: Migranten sollen ab Montag verlegt werden

Monika Šimić

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am

ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.

Sarajevo. Mehreren kroatischen und bosnischen Medienberichten zufolge wird das umstrittene Migrantenlager in Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet, geschlossen. Die Migranten, die sich dort aktuell noch aufhalten, sollen ab Montag in andere Aufnahmezentren verlegt werden, unter anderem sollen sie in die Blažuj-Kaserne nahe der Stadt Sarajevo gebracht werden.

Migranten wollen in Vučjak bleiben

Die lokalen Versorgungsunternehmen werden in den nächsten Tagen die Zelte entfernen und das Gelände räumen, sodass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Sicherheitsminister Dragan Mektić kündigte an, dass auch Migranten aus anderen Zentren in den nächsten zwei Wochen an anderen Orten untergebracht werden. Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.

Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.

Migranten traten in Hungerstreik

Seit Dienstag verweigern Migranten das vom bosnischen Roten Kreuz vorbereitete Essen. Mit dem Streik wollen sie erreichen, dass sie in die EU, also nach Kroatien, einreisen können. Deshalb hat das Rote Kreuz nun auch seine Helfer abgezogen. Am Dienstag kam es außerdem zu Übergriffen auf Polizisten, weil diese sie unter einem Lastwagen herausholen wollten, der Brennholz gebracht hatte. Auch sie wollten damit eine Grenzöffnung erreichen.

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Mittelmeer-NGO: „Sea-Watch 3” unter deutscher Flagge registriert

Monika Šimić

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ASDF Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.

Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.

NGO hofft auf bessere Zusammenarbeit

Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitrsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere.

Sea-Watch will bald wieder in See stechen

Die Crew der „Sea-Watch 3” sei einsatzbereit und erwarte in den nächsten Wochen das Gerichtsurteil in Italien, um danach wieder mit ihrer Aktivität im Mittelmeer fortsetzen zu können, hieß es nach der Registrierung unter deutscher Flagge. Das Schiff sitzt seit mehreren Monaten in Italien fest, nachdem die frühere Kapitänin Carola Rackete die „Sea-Watch 3” mit 53 Migranten im Juni trotz Verbot der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”.

Alan Kurdi” und „Ocean Viking” in Italien gelandet

Indes sind am Mittwoch die Schiffe „Alan Kurdi” und „Ocean Viking” mit insgesamt 121 Migranten an Bord in Italien eingetroffen. Tags zuvor hatten sie vom italienischen Innenministerium die Genehmigung zur Landung auf Sizilien erhalten, nachdem sich einige EU-Staaten auf ihre Umverteilung geeinigt hatten. Die 61 Migranten der „Alan Kurdi” wurden laut Medienberichten in der Gegend rund um den sizilianischen Hafen Messina untergebracht. Danach beginnt die Umverteilung auf mehrere Länder, die sich zur Aufnahme bereiterklärt hatten, darunter Frankreich und Deutschland.

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