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Gesellschaft

Nach Asylkritik: Suhrkamp-Verlag distanziert sich von Autor Uwe Tellkamp

Redaktion

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Uwe Tellkamp hat mit seiner Kritik an der deutschen Asylpolitik für mediales Aufsehen gesorgt. Der Suhrkamp-Verlag distanzierte sich auf Twitter von den Äußerungen seines Autors. Das Verhalten des Verlags führte schließlich zu heftigen Diskussionen.

Am Donnerstag veranstaltete das Dresdner Kulturhauptstadtbüro eine Podiumsdiskussion mit Uwe Tellkamp und Durs Grünbein. Unter dem Titel „Streitbar” diskutierten die beiden renommierten Autoren über die Meinungsfreiheit in Deutschland. Über 700 Menschen hörten sich das Streitgespräch im Dresdner Kulturpalast an.

Kritik an Merkels Grenzöffnung

Als die beiden Autoren auf die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung zu sprechen kamen, erklärte Tellkamp:
„Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern: über 95 Prozent. Wenn man die 30 Milliarden Euro, die die Flüchtlinge im Jahr kosten, und das ist die offizielle Zahl aus dem Finanzministerium, wenn wir die in die Rentenlöcher stecken, ist das Problem Rentenloch erledigt.”

In den entscheidenden Debatten wie der Grenzöffnung 2015 habe es im Bundestag „noch nicht einmal von der Linken eine Opposition” gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Bundestag bis heute nicht darüber entscheiden lassen, so Tellkamp.

Zudem warnte der Autor des preisgekrönten DDR-Romans Der Turm vor einer „Gesinnungsdiktatur” und der Aushöhlung der Meinungsfreiheit.

Suhrkamp reagiert auf Twitter

Am Tag darauf distanzierte sich der Suhrkampf-Verlag von den Aussagen seines Bestseller-Autors:

Es braucht einen offenen Diskurs

Die Distanzierung des Verlags sorgte am Wochenende schließlich für große mediale Aufregung in Deutschland. Im Deutschlandfunk etwa bezeichnete die Moderatorin und Publizistin Alexandra Gerlach die Reaktion des Suhrkamp-Verlags als „Drama”: Anstatt eine „grundlegende Debatte zu entfachen”, werde Tellkamp „sanktioniert”, „in die Ecke gestellt” und als Rechter „geschmäht”.

Es wird Zeit, einen Weckruf wie den von Tellkamp ernst- und aufzunehmen, statt zu ächten. Denn genau diese Intoleranz hat den Populisten leichtes Spiel bereitet”, so Gerlach.

Das gehe ihrer Ansicht nach aber nur, wenn „ohne ideologische Scheuklappen diskutiert” und auch „unliebsame, unbequeme Meinungen offen und skandalfrei” debattiert würden.

Es geht ein Riss durch die Gesellschaft, das ist unübersehbar. Wenn wir diesen kitten wollen, brauchen wir viel mehr Offenheit, viel mehr Toleranz und viel mehr von diesem Dresdner Diskurs”, zeigt sich die Moderatorin überzeugt.

Überflüssig wie ein Kropf”

Und auch Tilman Krause von der Welt stellte sich hinter Tellkamp:

Die linke Meinung ist natürlich frei, sich in allen Facetten und Feinheiten zu äußern. Wer sich hingegen vom linken Mainstream (der für sich selbst in Anspruch nimmt, linksliberal zu sein) entfernt, tja, der muss höllisch aufpassen, dass er nicht in die rechte, am besten gleich in die rechtsradikale Ecke gestellt wird”, kritisiert der leitende Feuilleton-Redakteur.

Der Tweet des Verlags sei „überflüssig wie ein Kropf”.

Und Uwe Tellkamp hat jedes Recht der Welt, über die Abertausende von Flüchtlingen, die dieses Land – im Gegensatz zu seinen europäischen „Verbündeten“ – aufgenommen hat, zu sagen, was er denkt”, betont Krause.

Ministerpräsident verteidigt Tellkamp

Ebenfalls zu Worte meldete sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Ich wünsche mir, dass wir in der Sache diskutieren. Wenn ein Streitgespräch zur Verurteilung einer Person führt, darf man sich nicht wundern, wenn keine offene Debatte mehr geführt wird.”

Anderer Ansicht ist hingegen die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kultur, Eva-Maria Stange. Nach Angaben der Welt sagte die SPD-Politikerin am Samstag gegenüber der dpa: „Verallgemeinerungen dieser Art geben denen Futter, die mit ausländerfeindlichen Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften. Viele Menschen, die zu uns kommen, fliehen vor Krieg, politischer Verfolgung und Diskriminierung sowie wirtschaftlicher Not in ihren Heimatländern und bedürfen dringend unserer Hilfe.”

Autor Klaus-Rüdiger Mai zieht Konsequenz

Erste direkte Auswirkungen hat der Tweet des Suhrkamp-Verlages bereits: Wie Tichys Einblick berichtet, zog der Autor Klaus-Rüdiger Mai seine mit dem Verlag besprochene Publikationsabsicht zurück. In einer E‑Mail an den Verleger Thomas Spaar warf er Suhrkamp vor, sich zu einem „Parteiverlag” zu entwickeln. „Sie haben sich gegen die Vielfalt und für die politische Einfalt entschieden. Ich sehe nicht und glaube auch nicht, wie ein kritischer Essay, wie ich ihn projektiert habe, bei Ihnen erscheinen kann. Ich ziehe hiermit meinen Vorschlag zurück. Er wird andernorts und mit mehr Recht erscheinen.”

 

Auf YouTube findet man das gesamte Gespräch zwischen Tellkamp und Grünbein:

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    11. März 2018 at 17:59

    Uwe Tellkamps Aussage:
    „„Wir veranstalten ein Großexperiment, ohne dass die Leute, die daran teilnehmen müssen, gefragt werden.
    Machen Sie sich keine Sorgen, dass sich das Land in sehr kurzer Zeit verändert?
    95 % der Migranten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung.
    Sie wandern in die Sozialsysteme ein.“”

    Was ist an dieser Aussage eigentlich FALSCH?
    Es ist ein nüchterner, nein besser noch: Ein sehr ernüchternder Tatbestand.

    „Dieser Uwe Tellkamp war immerhin unbeschadet einer der Unterzeichner einer „Charta 2017“ der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen (Buchhaus Loschwitz), die in einem offenen Brief an den Börsenverein den Umgang mit „andersdenkenden Verlagen“ auf der Frankfurter Buchmesse kritisiert hatte.””

    Das mit dem Unterschreiben von Listen, Petitionen, etc. hat schon in der DDR nicht so recht funktioniert.
    Besonders nicht auf der Ebenen von Intellektuellen.

    Man entsinne sich nur der zwölf namhaften Künstlerinnen und Künstler, die im November 1976 mit ihrer Unterschrift gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns protestierten.
    Durch „Gespräche“ und „Strafandrohungen” sollten die Künstler dazu bewogen werden, ihre Unterschriften zurückzuziehen.
    Wer das nicht tat, wurde aus dem Partei- und Schriftstellerverband ausgeschlossen – was einem Berufsverbot gleichkam.
    Einige Unterzeichnende wurden mit Auftritts- und Veröffentlichungsverboten belegt.
    Die Folge:
    Viele Prominente wie Manfred Krug oder Armin Mueller-Stahl verließen sofort oder in den folgenden Jahren die DDR.

    Nun, lieber Suhrkamp-Verlag, das war sie, die Blaupause – „Von Freunden lernen, heisst siegen lernen!”
    Dazu ein herzliches „Rot Front”, „Vorwärts immer, rückwärts nimmer”!

    Und es gibt sie, Gott sei es gadankt, auch weiterhin, die Mutigen, Aufrechten.
    Wie z.B. ein Klaus-Rüdiger Mai (Dramaturg, Regisseur und Schriftsteller, mit einem für sein Alter schon beachtlichem Schaffensumfang):

    Er positionierte sich klar gegenüber dem Verlag Suhrkamp, einem Steigbügelhalter der herrschenden politischen Klasse, ihrer gesellschaftlichen Kollaborateure und ihrer öffentlichen Claqueure, die sich schon viel zu lange als globale moralische Superhelden inszenierten.

    Sein Fazit gegenüber dem Verlag:
    „„Sie haben sich gegen die Vielfalt und für die politische Einfalt entschieden.
    Ich sehe nicht und glaube auch nicht, wie ein kritischer Essay, wie ich ihn projektiert habe, bei Ihnen erscheinen kann.””

  2. Avatar

    peter

    12. März 2018 at 10:53

    Jeder Autor, der auch nur im Entferntesten von Meinungsfreiheit etwas hält und gegen Zensur und Diktatur ist, sollte sich von diesem Verlag entfernen. Das System versteht solche Handlungen besonders gut.

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Gesellschaft

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts

Stefan Juritz

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Getroffen hat es u.a. das Profil des identitären Aktivisten und YouTubers Martin Sellner. Genaue Hintergründe zur Sperrwelle sind noch nicht bekannt.

Am heutigen Freitagnachmittag hat die Social-Media-Plattform Twitter reihenweise rechte Accounts gesperrt. Betroffen sind fast ausschließlich Profile der Identitären Bewegung (IB). Gesperrt wurden mehrere Landesgruppen (etwa Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien), aber auch Regionalgruppen sind auf Twitter nicht mehr erreichbar.

Martin Sellner gesperrt

Getroffen hat es zudem Österreichs Identitären-Chef Martin Sellner. Sein Profil mit fast 40.000 Followern wurde vorerst stillgelegt. Gegen die Sperre hat Sellner jedoch Einspruch erhoben, wie er in einem Telegram-Kanal bekannt gab.

Weiters wurden auch Clement Martin, Sprecher der französischen Identitären, sowie Patrick Lenart, ehemaliger Co-Leiter des Österreich-Ablegers, gesperrt.

Einschränkungen für Ein Prozent & Co

Nebenbei hat Twitter zudem die Profile des patriotischen Bürgernetzwerks Ein Prozent, der Plattform Gedenken 1683 und des Magazins Info-DIREKT vorübergehend eingeschränkt.

Facebook-Löschwelle vor zwei Jahren

Vor zwei Jahren hatten bereits Facebook und Instagram sämtliche Seiten der Identitären Bewegung gelöscht (Die Tagesstimme berichtete).


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Gesellschaft

Wien-Ausschreitungen: Erste Tatverdächtige bereits ausgeforscht

Stefan Juritz

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Im Zuge der Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Wien-Favoriten wurden bereits mehrere Tatverdächtige ausgeforscht. Auch erste Rädelsführer seien schon so gut wie identifiziert.

Wien. – Am Freitag haben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner in einer gemeinsamen Pressekonferenz über den aktuellen Ermittlungsstand anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten berichtet.

Gemeinsamer Nenner: Migrationshintergrund

Demnach gab es insgesamt 30 Anzeigen gegen Unbekannt, ein Drittel der Tatverdächtigen sei bereits ausgeforscht. Laut Eigner handle es sich bei allen Verdächtigen um ausländische Staatsbürger oder österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen seien Türken, aber auch Afghanen und Syrier seien dabei gewesen. Bei acht Personen habe man Straftaten „eindeutig” zuordnen können, hießt es bei der Pressekonferenz.

Den Angaben Eigners zufolge hätten die Tatverdächtigen ihre Gewalttaten mit Frustration, dem türkisch-kurdischen Konflikt und Revierkämpfen begründet.

Innenminister Nehammer hatte bereits vor einigen Tagen Spekulationen befeuert, wonach der türkische Geheimdienst Einfluss auf die Proteste genommen habe. Bei der Pressekonferenz betonte er, es gebe den Verdacht, dass Versammlungen „ausgespäht und dokumentiert” wurden. „Das macht in Österreich normal nur die Polizei. Hier sind wir mitten in den Ermittlungen”, berichtete der Innenminister.

Hintergründe

Im Zuge von linksextremen Kurden-Kundgebungen Ende Juni, bei denen auch Fahnen aus dem PKK-Umfeld gezeigt wurden, war es wiederholt zu Provokationen und Übergriffen von hauptsächlich jugendlichen Türken gekommen. Einige von ihnen zeigten den in Österreich verbotenen „Wolfsgruß”, das Zeichen der nationalistischen und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften „Grauen Wölfe”. Die Konfliktpartei auf der anderen Seite bestand hauptsächlich aus kurdischen PKK-Sympathisanten, aber auch türkische Kommunisten und österreichische Antifa waren dabei. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten.

Nach Ende der ersten beiden Kundgebungen kam es darüber hinaus zu türkischen Angriffen auf das linksautonome Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), da sich Kurden und Antifa in ein dort befindliches Vereinslokal zurückgezogen hatten.

Während der mehrtägigen Proteste gab es zahlreiche Anzeigen und Festnahmen, zudem mehrere Verletzte, darunter auch Polizisten und ein linker kurdischer Journalist.

Mehr zum Thema:

PKK & Konsorten: Das waren die linksextremen Demos in Wien-Favoriten (09.07.2020)

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf (30.06.2020)

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein (29.06.2020)

Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen (28.06.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)


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Gesellschaft

PKK & Konsorten: Das waren die linksextremen Demos in Wien-Favoriten

Redaktion

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am

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten rücken die türkischen „Grauen Wölfe” in den Fokus der medialen Berichterstattung. Doch es lohnt sich auch ein Blick auf die Gegenseite: Dort tummelt sich fast unbeachtet ein Mix aus kurdischen PKK-Anhängern, linksextremer Antifa und Organisationen aus dem Umfeld militanter türkischer Kommunisten.

Wien. – Im Zuge von linksextremen Kurden-Kundgebungen Ende Juni, bei denen auch Fahnen aus dem PKK-Umfeld gezeigt wurden, kam es wiederholt zu Provokationen und Übergriffen von hauptsächlich jugendlichen Türken. Einige von ihnen zeigten den in Österreich verbotenen „Wolfsgruß”, das Zeichen der nationalistischen und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften „Grauen Wölfe”. Die Konfliktpartei auf der anderen Seite bestand hauptsächlich aus kurdischen PKK-Sympathisanten, aber auch türkische Kommunisten und österreichische Antifa waren dabei. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten.

Festnahmen und Verletzte nach Ausschreitungen

Nach Ende der ersten beiden Kundgebungen kam es darüber hinaus zu türkischen Angriffen auf das linksautonome Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), da sich Kurden und Antifa in ein dort befindliches Vereinslokal zurückgezogen hatten.

Während der mehrtägigen Proteste gab es zahlreiche Anzeigen und Festnahmen, zudem mehrere Verletzte, darunter auch Polizisten und ein linker kurdischer Journalist.

Grüne Vizebürgermeisterin bei Antifa-Demo

Nach den türkischen Angriffen auf das EKH mobilisierte die Wiener Antifa-Szene zu mehreren Protestkundgebungen. Am 26. Juni nahm auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) an einer solchen teil. Dafür erntete sie auch prompt Kritik von der FPÖ: „Wenn sich kriminelle Antifa-Migranten und islamistische Erdogan-Fanatiker gegenseitig die Köpfe einschlagen und eine Vizebürgermeisterin dabei mitmarschiert, dann ist sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Bürgermeister Ludwig muss Hebein sofort aus ihrer Funktion entlassen”, forderte etwa FPÖ-Landeschef Dominik Nepp.

Die Vizebürgermeisterin verteidigte hingegen ihren Besuch. Sie habe aus Solidarität an der Kundgebung teilgenommen, erklärte Hebein in einer Sondersitzung des Gemeinderates. Die Angriffe seien von „faschistischen Gruppierungen” gekommen. „Die Grauen Wölfe sind eine faschistische Gruppierung”, so Hebein. Die Grünen-Politikern wies außerdem darauf hin, dass sie die Polizei über ihre Teilnahme in Kenntnis gesetzt habe. Die Exekutive habe auch gewusst, wann sie die Demonstration wieder verlassen habe.

Solidarität mit PKK und Linksextremen?

Doch mit welchen Netzwerken zeigte sich Vizebürgermeisterin Hebein überhaupt solidarisch und inwiefern war ihr bewusst, welche Szene sie hier unterstützt?

Wenn man sich die Bilder von den verschiedenen Demonstrationen ansieht, zeigt sich die anfangs bereits erwähnte Mischung aus PKK-Anhängern, türkischen Kommunisten und Antifa. Die Tagesstimme hat einen Teil der gezeigten Fahnen und Symbole der vergangenen Kundgebungen in Wien-Favoriten dokumentiert und die Hintergründe der dazugehörigen Organisationen kurz zusammengefasst:

Öcalan und die PKK

Einige Fahnen auf den Demonstrationen zeigten ganz eindeutig Solidarität mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Bei der PKK („Partiya Karkerên Kurdistan”) handelt es sich um eine militante kurdische Untergrundgruppe, die in den USA, in der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Ziel der PKK war zu Beginn eine kommunistische Revolution und die Gründung eines eigenen kurdischen Staates. Von Anfang an bekämpfte die PKK den türkischen Staat mit allen Mitteln. Der bewaffnete Konflikt forderte bisher über 30.000 Todesopfer auf beiden Seiten. In den 1990er-Jahren wurden zudem mehr als 800 Zivilisten von der PKK ermordet.

Öcalan selbst ging aber auch innerhalb der PKK gegen Dissidenten und vermeintliche Verräter vor und gab direkte Mordbefehle. Seit 1999 befindet er sich in der Türkei in lebenslanger Einzelhaft. Bis heute wird er von PKK-Anhängern verehrt. Die Öcalan-Fahne ist wohl außerdem als Ersatz für die verbotene Fahne der PKK, deren „Serok” (Führer) er ist, zu verstehen.

Freedom for Öcalan”-Fahnen am 27.06.2020. Quelle: Screenshot Facebook

„Antifa Enternasyonal”

Bei den Kurden- und Antifa-Protesten war die „Antifa Enternasyonal”-Fahne ebenfalls fixer Bestandteil. Die Fahne ist eine Abwandlung der kurdischen KCK-Fahne. Nur statt des roten Sterns in der Mitte prangt auf dieser Fahne (wohl auch aus rechtlichen Gründen) das Logo der linksextremen Antifa.

Bei der „Koma Civakên Kurdistan” (KCK) handelt es sich nicht nur um eine Dachorganisation für alle Kurden in der Türkei, im Irak, Iran und in Syrien. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der PKK und in der Folge von Umstrukturierungen innerhalb der Organisation entstanden. Auch die KCK untersteht weiterhin der – zumindest symbolischen – Führungsfigur Öcalan.

Die Verschmelzung von Antifa- und PKK-Fahnen ist auch deswegen interessant, weil hier das Andocken heimischer Linksextremisten an eine linksextreme Befreiungsbewegung im Nahen Osten zu sehen ist. Während viel vom islamistischen Tourismus in die syrischen Kriegsgebiete gesprochen wird, gibt es eine kaum wahrgenommene Rotation von Antifa-Aktivisten zu kämpfenden Einheiten der Kurden-Miliz YPG. Dort lernen sie Umgang mit Waffen und Sprengstoff und werden an der Front eingesetzt. Von deutschen Linksextremisten ist klar, dass sie hier dabei sind, es ist aber unbekannt, ob sich Österreicher ebenfalls schon nach Rojava (Nordostsyrien) aufgemacht haben. Unklar ist auch, ob und wie viele Kurden als Untergrundkämpfer zwischen Österreicher und der Türkei sowie Nordsyrien pendeln.

Fixer Bestandteil der linksextremen Proteste. Hier am 26. Juni 2020 in Wien: „Antifa Enternasyonal”-Fahne. Quelle: Screenshot Twitter

Zum Vergleich: Die originale KCK-Fahne. Roter Stern statt Antifa-Symbol. Quelle: Wikipedia

Fahnen der syrischen Kurden-Miliz YPG/YPJ

Weiters aus dem militanten PKK-Umfeld stammen die YPJ- und YPG-Fahnen, die bei den verschiedenen Kundgebungen in Wien zahlreich zu sehen waren. Die „Yekîneyên Parastina Gel” (YPG) ist eine bewaffnete kurdische Miliz in Syrien, die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Die Fraueneinheit der Miliz heißt „Yekîneyên Parastina Jin” (YPJ).

Aus Sicht der Türkei ist die YPG nämlich Teil der PKK,  die in Rojava über eine „befreite Zone” verfügt und damit auch als Hinterland für PKK-Terroristen fungiere. Im Gegensatz zur PKK erhält die Gruppe jedoch Unterstützung von den USA, weil sie in Syrien gegen den IS kämpft.

Übrigens: Grund für die bei Linken immer nur „Frauendemonstration” genannten ersten Demo in Wien-Favoriten war die Tötung von drei linken „kurdischen Aktivistinnen”, die laut YPJ „viel zur Revolution beigetragen haben”, bei einem Drohnenschlag der türkischen Armee in Syrien. Interessant dabei ist, dass die Wiener Kundbegung nicht als einzelne Veranstaltung zu sehen ist, denn an verschiedenen Orten in Europa fanden gleichzeitig Demonstrationen statt (etwa in Duisburg und Köln) – auch ein Hinweis auf die Stärke und Vernetzung des PKK-Netzwerkes in Europa.

Kundgebung am 26. Juni 2020. Es wurden auch Fahnen der bewaffneten kurdischen Frauenmiliz YPJ gezeigt. Quelle: Screenshot Twitter

Türkische Kommunisten

An den Protesten nahmen aber nicht nur Kurden und österreichische Antifa, sondern auch türkische Kommunisten teil. Das zeigen die vielen roten „Partizan”-Fahnen bei den Kundgebungen.

„Partizan” blieb nach der Spaltung der in der Türkei verbotenen linksextremen „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninsten” (TKP/ML) übrig. „Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates zur Errichtung einer ‚demokratischen Volksregierung’ ”, heißt es im Bericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichtes 2019. In der Türkei verfügt der „Partizan”-Flügel über eine „bewaffnete Frontorganisation”. Außerdem gehören die Linksextremen – gemeinsam mit der PKK – dem Zusammenschluss der „Vereinten Revolutionären Bewegung der Völker” (HBDH) an.

Die „Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“ (TİKKO) gehört ebenfalls zum „Partizan”-Flügel der TKP/ML. Quelle: Screenshot YouTube

Außerhalb der Türkei agiert der „Partizan”-Flügel jedoch vielmehr über Tarn- und Nebenorganisationen. Der deutsche Verfassungsschutz zählt hierzu die „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATİK), die „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.“ (ATİF), die Jugendorganisation „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) und die Frauenkommission „Neue Frau“ (Yeni Kadin).

All diese Gruppen agieren laut Sicherheitsbehörden in Deutschland gewaltfrei. Statt Militanz setzt man in Westeuropa auf politische Agitation und Unterstützung der eigenen Anhänger und Sympathisanten bei Veranstaltungen und Demonstrationen. „Die Tarnorganisationen der TKP/ML beschränken sich hierzulande im Wesentlichen auf die Werbung neuer Mitglieder und auf die Realisierung propagandistischer Aktionen”, heißt es in der Broschüre „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland”, herausgegeben vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz. Ähnliches lässt sich auch für Österreich feststellen.

Bei den Demonstrationen  in Wien waren auch „Partizan”-Fahnen stark vertreten. Quelle: Screenshot Facebook

Kundgebung am 26. Juni 2020. Fahnen der YDG und Yeni Kadin Quelle: Screenshot Facebook

ATIGF-Fahnen

Unter den Teilnehmern fand sich auch die „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF) ein. In Wien hat der Verein seinen Sitz im linksextremen Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). ATIGF ist darüber hinaus im oben genannten kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert.

Kundgebung 25.06.2020. Rote ATIGF-Fahnen. Quelle: Screenshot Twitter

„Föderation für demokratische Rechte in Österreich”

Zu den Protesten in Wien-Favoriten aufgerufen hat weiters die „Föderation für demokratische Rechte in Österreich” (ADHF), die dem Umfeld der linksextremen „Maoist Komünist Partisi“ (MKP) zuzurechnen ist, welche wiederum aus der TKP/ML entstand. Laut deutschem Verfassungsschutz handelt bei den verwandten Gruppen wie dem Dachverband „Konföderation für demokratische Rechte in Europa“ (ADHK), der „Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V.“ (ADHF) sowie der Jugendorganisation „Socialist Youth Movement“ (SYM) um Tarnorganisationen der MKP.  Zwar treten auch diese Gruppen in Deutschland und Österreich nicht militant auf, laut Angaben der deutschen Behörden nutzen sie ihre Arbeit jedoch für Propagandaaktivitäten und zur Sammlung von Spendengeldern.

Die Wiener ADHF teilte den Aufruf zur Antifa-Kundgebung. Quelle: Screenshot Facebook

Die MKP propagiere – wie auch der „Partizan”-Flügel – einen nach maoistischem Vorbild geführten bewaffneten „Volkskrieg”. Damit soll eine „demokratische Volksrevolution” herbeigeführt werden, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren, schreibt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz. Als Guerillagruppen verfügt die MKP in der Türkei über die „Volksbefreiungsarmee” (HKO) und die „Partisanen Volkskräfte” (PHG). Die MKP unterhält ebenfalls beste Kontakte zur kurdischen PKK und ist wie der „Partizan”-Flügel Teil der „Vereinten Revolutionären Bewegung der Völker” (HBDH).

Freundliche Grüße von der MKP. Quelle: Screenshot YouTube

DIDF Wien

Bei den Kundgebungen in Favoriten mit an Bord war zudem auch der Wiener Ableger der „Föderation der Demokratischen Arbeitervereine” (DIDF). 2007 wurde die DIDF vom deutschen Verfassungsschutz noch als linksextremistisch eingestuft. In den aktuellen Berichten wird die deutsche Gruppe jedoch nicht mehr erwähnt.

Türkei-Konflikt in Wien

Die türkische Klientel in Wien-Favoriten hat die Demonstrationen anhand der dort gezeigten Fahnen offensichtlich als Sympathiekundgebungen mit in der Türkei aktiven Terrorgruppen wahrgenommen. Diese Provokation verschwindet allerdings medial hinter den Bezeichnungen von „Frauendemo” und „Antifaschisten”. Vor allem das Auftreten der PKK-nahen Organisationen erinnert an den Bürgerkrieg in der hinteren Türkei, der von beiden Seiten mit großer Härte geführt wird.

Die Wiener Vizebürgermeisterin wiederum, die selbst aus der linksradikalen Szene kommt  (siehe Volxtheaterkarawane) und die nicht das erste Mal wegen einer fragwürdigen Demo-Teilnahme in den Schlagzeilen stand, dürfte nicht überrascht gewesen sein, wen sie hier vor Ort traf. Die Stadt Wien scheint manche dieser Organisationen sogar indirekt zu unterstützen, indem sie das linkextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), wo diese Gruppen teils beheimatet sind, über den Fonds Soziales Wien finanziert.

Mehr zum Thema:

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Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)


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