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Österreich

BVT: Ex-Chef Polli beklagt „Netzwerk von Günstlingen” und „Führungsmangel”

Julian Schernthaner

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am

Bild: Screenshot YouTube (FPÖ-TV)

In der Affäre um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehen Kritiker eine politische Dimension. Der Gründer und erste Direktor des Amtes, Gert-René Polli, widerspricht dieser Auffassung. Ambitionen auf eine Rückkehr an die Spitze der Rückkehr habe er jedoch keine. 

In einem Interview mit der ZiB-24 gab der langjährige Chef des BVT zu Protokoll, dass die Probleme im Ablauf der Behörde bereits länger bestünden. Dies sei auf Korruption auf der einen, aber auch Führungslosigkeit auf der anderen Seite zurückzuführen.

Polli: „Organisation über Jahre korrumpiert”

Konkret sprach er an, dass innerhalb des BVT bereits seit geraumer Zeit Menschen tätig seien, die nicht aufgrund fachlicher Qualifikation, sondern aufgrund ihrer Seilschaften an ihre Position gelangt wären.

Was wir über viel Jahre beobachten, ist nichts anderes als Führungsmangel auf der einen Seite und die Herrschaft eines Netzwerks, und das ist nicht so sehr das parteipolitische Netzwerk, das ist ein Netzwerk eigentlich rund um Personen, die sich als Günstlinge sehen. Das ist die Art und Weise, wie diese Organisation über viele, viele Jahre korrumpiert wurde.”

Führungspositionen teils „außer Parteibuch keine Qualifikation”

Dem Vorwurf der Oppostion, die neue türkis-blaue Regierung wolle möglicherweise die Behörde „umfärben”, erteilte Polli eine Absage. Vielmehr seien politische Besetzungen im BVT unter seinem Nachfolger Peter Gridling, seit 2008 im Amt, salonfähig geworden:

Das hat nichts mit dem jetzigen Innenministerium zu tun, es hat nichts mit den Freiheitlichen zu tun, nichts mit der Person des Innenministers. Das ist eine Entwicklung, die schon 2009, 2010 und 2013 eingesetzt hat. Hauptsächlich dadurch, dass Personen in Führungspositionen gebracht wurden, die außer dem Parteibuch selbst keine Qualifikation aufwiesen.”

Die Konsequenz dieser Vorgänge sei „die Korruption der Behörde auch in fachlicher Hinsicht”. Es ginge im Wesentlichen um einen Zustand, der schon viele Jahre herrsche. Man habe innerhalb des BVT „zwei Arten von Leuten” – solche, welche sich fachlich bemühten, und solche welche das System „über Jahre ausgenützt und korrumpiert” hätten.

Experte verteidigt Einsatz von Einheit für Straßenkriminalität

Zum Einsatz der Einheit für Straßenkriminalität im vorliegenden Fall äußerte der ehemalige Verfassungsschützer hingegen Verständnis. In der Vergangenheit habe man mehrfach erleben müssen, dass Hausdurchsuchungen in wesentlichen Fällen „plötzlich publik geworden” seien. Deshalb sei es lauter, auf „nicht korrumpierte Strukturen” zurückzugreifen.

Zur Nachfrage des Moderators, wonach der Chef der Einheit angeblich FPÖ-Mitglied sei, entgegnete Polli, dass er nicht glaube, dass die Staatsanwaltschaft die politische Richtung der Einsatzkräfte beurteilt habe. Es sei freilich klar, dass sich die Opposition „auf diesen Punkt versteife”.

Kritik an medialer Berichterstattung

Berichte von profil und Standard, wonach man mit der Razzia womöglich Informationen über Burschenschaften oder Identitäre beschlagnahmt habe und diese Gruppen damit schützen wolle, dementierte der Experte:

Es wird zu viel Unsinn in den Medien, darf ich das ganz forsch sagen, verbreitet”.

Inbesondere sei es seit Jahren schon nicht mehr Usus, ganze Festplatten zu beschlagnahmen, sondern nur mehr einzelne Dateien. Die Anordnung der Durchsuchung sei auf Anraten der Staatsanwaltschaft geschehen. Auch wenn „unter diesen Zusammenhängen die Optik vielleicht nicht sehr günstig gewählt” sei, könne er sich nicht vorstellen, dass irgendwelche Polizisten oder Einheiten im Besitz der Daten seien:

Die Leute, die die Razzia durchgeführt habe, haben nur für die Rahmenbedingungen gesorgt. Das muss man ganz strikt und deutlich auseinander halten.”

Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wonach ihm mangels Kenntnis der Sachlage keine Beurteilung der Causa zustehe, qualifizierte Polli als glaubwürdig. Es sei eine Routineangelegenheit, dass sich der Staatsanwaltschaft nicht mit dem Innenminister abspreche. Eine solche Vorgehensweise wäre vielmehr „völlig kontraproduktiv.”

Nachrichtendienste: Polli sieht beginnende „Vertrauenskrise”

Vielmehr beklagte er, dass die gegenwärtige Berichterstattung über die Razzia die Arbeit „einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden” künftig erschweren könnte. Das BVT sei nicht nur für Personenschutz, sondern auch für Erhebungen zu Rechts- und Linksextremismus sowie Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr zuständig und vertraue bei seiner Quelleninformation auch auf ausländische Dienste.

Diesbezüglich sei bereits die Nichteinladung der österreichischen Nachrichtendienste zur Sicherheitskonferenz in München ein Alarmsignal. Man habe es hier nämlich mit dem Beginn respektive vorläufigen Höhepunkt „einer Vertrauenskrise der Zusammenarbeit” europäischer Nachrichtendienste zu tun.

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Österreich

Kontakt mit Sellner: FPÖ-Teufel sieht medialen „Skandalisierungsversuch”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Teufel: „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”

Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro.

Für Teufel ist die jüngste Berichterstattung darüber allerdings lediglich ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse” und „bewussten Schädigungsversuch”. Er habe Österreich bereits im Vormonat seinen früheren „Kontakt mit verschiedensten Bürgerbewegungen und Gruppierungen” bestätigt, so auch ein persönliches Treffen mit Sellner im Jahr 2015.

BVT-Leaks als „Grundproblem” der Behörde

Als problematisch sieht er daher nicht, dass er spätere Nachrichten von Sellner „fallweise auch beantwortet” habe. Vielmehr prangert er die Publikation der Ergebnisse an. Denn, wenn „vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt werden”, zeige sich ein „Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”.

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass Erkenntnisse aus dem Fundus des Inlandsgeheimdienstes in Verbindung mit der patriotischen Protestbewegegung in der Öffentlichkeit auftauchen. Erst vor wenigen Wochen sorgten Infos einer beschlagnahmten IBÖ-Spenderliste dafür, dass sich ein FPÖ-Kandidat auf Platz 44 der oberösterreichischen Landesliste sich erklären musste.

Jenewein ärgert sich über Berichterstattung

Auch Jenewein meldete sich per Aussendung zu Wort. In seinem Fall problematisierte oe24 eine ehemalige Bestellung beim patriotischen Modelabel »Phalanx Europa«, bei welchem Sellner als Miteigentümer fungiert. Das dort weiterhin erhältliche Hemd habe er zu einem Zeitpunkt bestellt, „als die IB noch von keiner Seite als problematisch eingestuft war”.

Insbesondere ärgerte sich aber über die mediale Darstellung, das Hemd zeige das „Symbol der Bewegung”. Vielmehr zeige sein Exemplar „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahre 1815” – gemeint ist die Jenaer Urburschenschaft. Guter Journalismus beruhe auf „Fakten und Recherchen […] nicht auf Vermutungen”. Er verwies dabei auch auf seinen Twitter-Account:

ÖVP-Nehammer fordert „Konsequenzen” seitens Hofer

Trotz dieser Beteuerung fordern politische Mitbewerber nun allerdings Konsequenzen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang Hofer an sein frisch erlangtes ‚Durchgriffsrecht’. Er forderte deshalb „Konsequenzen” nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel sowie den ehemaligen Unterstützer in Oberösterreich.

Seiner Meinung nach brauche es „eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation”, weswegen man „weiterhin für ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole” eintrete. Darüber, dass auch seine eigene Partei weitreichende inhaltliche Schnittmengen mit der Gruppe aufweist – Die Tagesstimme berichtete – verlor Nehammer allerdings kein Wort.

SPÖ: ÖVP soll türkis-blaue Neuauflage ausschließen

Die SPÖ sieht in den jüngsten Erkenntnissen überhaupt ein Zeichen, dass die Freiheitlichen nicht koalitionsfähig sei. Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz bezeichnete die „immer wieder beteuerte Distanzierung” der FPÖ zu den Identitären als „mehr als unglaubwürdig”. Sie forderte deshalb von der Volkspartei ein, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen.

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Österreich

SPÖ-Kandidat will Wahlrecht für Ausländer – FPÖ widerspricht scharf

Stefan Juritz

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ASDF SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Wien. – Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat sich kurz vor der Nationalratswahl im „STANDARD-Livetalk” für ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. „Zumindest auf kommunaler Ebene” sollen Migranten seiner Ansicht nach das Wahlrecht erhalten, wenn sie schon länger in Österreich leben. Bisher dürfen bei Gemeinderatswahlen nur EU-Bürger ihre Stimme abgeben.

Kickl: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht”

Scharfe Ablehnung erfuhr der Vorschlag jedoch erwartungsgemäß von der FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl betonte in einer Aussendung: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht.” Und er warnte davor, dass die „linke Einwanderungslobby” hier auf kommunaler Ebene nicht haltmachen werde, sondern „sicher” auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen und sogar ein passives Wahlrecht fordern würde.

Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch, der den Sozialdemokraten vorwarf, ihr „schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen” zu wollen.

ÖVP-Nehammer: „Linke Träumereien”

Auch von der ÖVP erhielt Lercher dafür eine Absage. „Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den Neos fällt auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können”, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

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Österreich

ÖVP will Wegwerfverbot für Supermärkte

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Sebastian Kurz (ÖVP) auf einem der aktuellen Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab.

Wien. Die ÖVP will gesetzlich regeln, dass Supermärkte künftig genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegwerfen dürfen. Der Handel buche derzeit rund 80.000 Tonnen an Produkten aus, nur 12.000 Tonnen würden an Bedürftige weitergegeben. Ein Verbot, „das zumindest für große Supermärkte gilt”, soll in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden.

SPÖ mit ähnlicher Forderung

Frische Nahrungsmittel, die im Regal bleiben, sollen dann gemeinnützigen Vereinen und Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem will man Initiativen, die bereits bestehen, ausbauen. „Wir werden, gemeinsam mit dem Handel, einen Plan erarbeiten, wie wir mit dieser Verschwendung von Lebensmitteln Schluss machen können”, sagte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung. Darin sprach sich auch Parteichef Sebastian Kurz „gegen die Wegwerf-Gesellschaft” aus.

Doch auch die SPÖ will Supermärkte verpflichten, nicht mehr benötigte Lebensmittel an soziale Einrichtungen weiterzugeben. In ihrem Aktionsplan sind auch Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise Lager und Kühlräume vorgesehen. Es soll verboten werden, nicht mehr verkaufbare Lebensmittel ungenießbar zu machen.

Wirtschaftskammer gegen ÖVP-Pläne

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab. Die Folgen wären mehr Bürokratie und hohe Kosten. Österreich habe ein sehr gut funktionierendes Modell zur Reduktion der anfallenden Abfälle, wozu sich heimische Handelsunternehmen freiwillig verpflichtet hätten, so Handel-Spartenobmann Peter Buchmüller. Dazu gehörten die Abgabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen ebenso wie ein verbilligtes Angebot von Brot und Gebäck vom Vortag, die Verringerung des Frischwarenangebots zum Ladenschluss hin und ein vergünstigtes Angebot von Obst und Gemüse als Güteklasse II.

Dazu kämen außerdem Produktinnovationen, mit denen Lebensmittel recycelt würden, indem etwa altes Brot und Gebäck bei der Bierherstellung zum Einsatz komme. Lebensmittelhandelsunternehmen hätten so allein in einem Jahr rund 12.250 Tonnen noch genussfähige Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergegeben, eine Verdopplung des Volumens gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus habe man 10.000 Tonnen an nicht verkäuflichen Lebensmitteln als Tierfutter oder zur Futtermittelherstellung verwertet, zietiert man das Landwirtschaftsministerium.

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