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Österreich

BVT: Ex-Chef Polli beklagt „Netzwerk von Günstlingen” und „Führungsmangel”

Julian Schernthaner

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Bild: Screenshot YouTube (FPÖ-TV)

In der Affäre um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehen Kritiker eine politische Dimension. Der Gründer und erste Direktor des Amtes, Gert-René Polli, widerspricht dieser Auffassung. Ambitionen auf eine Rückkehr an die Spitze der Rückkehr habe er jedoch keine. 

In einem Interview mit der ZiB-24 gab der langjährige Chef des BVT zu Protokoll, dass die Probleme im Ablauf der Behörde bereits länger bestünden. Dies sei auf Korruption auf der einen, aber auch Führungslosigkeit auf der anderen Seite zurückzuführen.

Polli: „Organisation über Jahre korrumpiert”

Konkret sprach er an, dass innerhalb des BVT bereits seit geraumer Zeit Menschen tätig seien, die nicht aufgrund fachlicher Qualifikation, sondern aufgrund ihrer Seilschaften an ihre Position gelangt wären.

Was wir über viel Jahre beobachten, ist nichts anderes als Führungsmangel auf der einen Seite und die Herrschaft eines Netzwerks, und das ist nicht so sehr das parteipolitische Netzwerk, das ist ein Netzwerk eigentlich rund um Personen, die sich als Günstlinge sehen. Das ist die Art und Weise, wie diese Organisation über viele, viele Jahre korrumpiert wurde.”

Führungspositionen teils „außer Parteibuch keine Qualifikation”

Dem Vorwurf der Oppostion, die neue türkis-blaue Regierung wolle möglicherweise die Behörde „umfärben”, erteilte Polli eine Absage. Vielmehr seien politische Besetzungen im BVT unter seinem Nachfolger Peter Gridling, seit 2008 im Amt, salonfähig geworden:

Das hat nichts mit dem jetzigen Innenministerium zu tun, es hat nichts mit den Freiheitlichen zu tun, nichts mit der Person des Innenministers. Das ist eine Entwicklung, die schon 2009, 2010 und 2013 eingesetzt hat. Hauptsächlich dadurch, dass Personen in Führungspositionen gebracht wurden, die außer dem Parteibuch selbst keine Qualifikation aufwiesen.”

Die Konsequenz dieser Vorgänge sei „die Korruption der Behörde auch in fachlicher Hinsicht”. Es ginge im Wesentlichen um einen Zustand, der schon viele Jahre herrsche. Man habe innerhalb des BVT „zwei Arten von Leuten” – solche, welche sich fachlich bemühten, und solche welche das System „über Jahre ausgenützt und korrumpiert” hätten.

Experte verteidigt Einsatz von Einheit für Straßenkriminalität

Zum Einsatz der Einheit für Straßenkriminalität im vorliegenden Fall äußerte der ehemalige Verfassungsschützer hingegen Verständnis. In der Vergangenheit habe man mehrfach erleben müssen, dass Hausdurchsuchungen in wesentlichen Fällen „plötzlich publik geworden” seien. Deshalb sei es lauter, auf „nicht korrumpierte Strukturen” zurückzugreifen.

Zur Nachfrage des Moderators, wonach der Chef der Einheit angeblich FPÖ-Mitglied sei, entgegnete Polli, dass er nicht glaube, dass die Staatsanwaltschaft die politische Richtung der Einsatzkräfte beurteilt habe. Es sei freilich klar, dass sich die Opposition „auf diesen Punkt versteife”.

Kritik an medialer Berichterstattung

Berichte von profil und Standard, wonach man mit der Razzia womöglich Informationen über Burschenschaften oder Identitäre beschlagnahmt habe und diese Gruppen damit schützen wolle, dementierte der Experte:

Es wird zu viel Unsinn in den Medien, darf ich das ganz forsch sagen, verbreitet”.

Inbesondere sei es seit Jahren schon nicht mehr Usus, ganze Festplatten zu beschlagnahmen, sondern nur mehr einzelne Dateien. Die Anordnung der Durchsuchung sei auf Anraten der Staatsanwaltschaft geschehen. Auch wenn „unter diesen Zusammenhängen die Optik vielleicht nicht sehr günstig gewählt” sei, könne er sich nicht vorstellen, dass irgendwelche Polizisten oder Einheiten im Besitz der Daten seien:

Die Leute, die die Razzia durchgeführt habe, haben nur für die Rahmenbedingungen gesorgt. Das muss man ganz strikt und deutlich auseinander halten.”

Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wonach ihm mangels Kenntnis der Sachlage keine Beurteilung der Causa zustehe, qualifizierte Polli als glaubwürdig. Es sei eine Routineangelegenheit, dass sich der Staatsanwaltschaft nicht mit dem Innenminister abspreche. Eine solche Vorgehensweise wäre vielmehr „völlig kontraproduktiv.”

Nachrichtendienste: Polli sieht beginnende „Vertrauenskrise”

Vielmehr beklagte er, dass die gegenwärtige Berichterstattung über die Razzia die Arbeit „einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden” künftig erschweren könnte. Das BVT sei nicht nur für Personenschutz, sondern auch für Erhebungen zu Rechts- und Linksextremismus sowie Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr zuständig und vertraue bei seiner Quelleninformation auch auf ausländische Dienste.

Diesbezüglich sei bereits die Nichteinladung der österreichischen Nachrichtendienste zur Sicherheitskonferenz in München ein Alarmsignal. Man habe es hier nämlich mit dem Beginn respektive vorläufigen Höhepunkt „einer Vertrauenskrise der Zusammenarbeit” europäischer Nachrichtendienste zu tun.

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Österreich

Migrationskrise: Kickl will Vertreter der alten Regierung erneut klagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Harald Vilimsky und Herbert Kickl (beide FPÖ) bei der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Fragen / Screenshot FPÖ TV (Minute 28:59) (Bild zugeschnitten)

Kickl will eine Strafanzeige aus dem Jahr 2015 wegen Amstsmissbrauchs gegen Vertreter der damaligen Bundesregierung anpassen und erneut einbringen. Als Motivation dafür nennt er die Aufhebung der Immunität von Matteo Salvini.

Wien. – Bei der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Fragen haben FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky unter anderem über das EU-Budget, die Asyl- und Migrationspolitik und den Außengrenzschutz gesprochen.

Totalversagen”: Negative Auswirkungen von 2015 bis heute spürbar

Kickl kritisierte während der Pressekonferenz nicht nur die Mitgliedschaft Österreichs in der EU, die seiner Meinung nach einige „Schattenseiten” berge, sondern auch das „Totalversagen im Jahr 2015 angesichts einer illegalen Einwanderungswelle in einem Ausmaß, wie wir es bisher noch nie gekannt haben”. Dieses Versagen sei aber nicht nur ein Versagen der zuständigen europäischen Institutionen, sondern auch der nationalen Regierungen, „allen voran natürlich auch der österreichischen Bundesregierung und der verantwortlichen Bundesminister” gewesen. Bis zum heutigen Tag würde man die negativen Auswirkungen „quer durch alle Bereiche unserer Gesellschaft” spüren und vor allem auch die Milliardenkosten merken, „die durch die damaligen Fehlentscheidungen verursacht wurden”.

In diesem Zusammenhang zeigte Kickl auch Unverständnis dafür, dass der italienische Senat erst unlängst Matteo Salvinis Immunität aufgehoben hatte, um nun aufgrund des De-Facto-Festsetzens von über 100 Migranten wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung gegen ihn vorgehen zu können. „Diejenigen, die ihre Heimat schützen wie Matteo Salvini, werden vor Gericht gebracht. Diejenigen, die genau das Gegenteil gemacht haben, müssen sich nicht verantworten? Das kann nicht sein”, schrieb Kickl bereits vor der Pressekonferenz auf seiner Facebook-Seite.

Kickl kritisiert Vorgehen gegen Salvini

Allerdings sei die Aufhebung der Immunität Salvinis jetzt noch einmal eine Motivation dafür gewesen, eine alte Strafanzeige aus dem Jahr 2015, die damals gegen die österreichische Bundesregierung bzw. gegen bestimmte Vertreter eingebracht wurde, zu adaptieren und in den kommenden Tagen erneut einzubringen, so Kickl. Ganz konkret geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen die damalige Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und auch gegen Personen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), „die ja damals dieses Schlepperwesen quer durch Österreich logistisch vorangetrieben haben”, wie Kickl kritisierte.

Sein „erster Versuch” diesbezüglich habe „mit dem Schicksal einer Einstellung” geendet. Das Bundeskanzleramt habe damals ein Gutachten „aus dem Hut gezaubert”, aus dem hervorgegangen sei, „dass die Notsituation, die damals geherrscht hat, die Unterlassung des Fremdenpolizeigesetzes gerechtfertigt hätte”. Die FPÖ und ihre Experten sehen das jedoch anders und meinen, dass gerade in solch einer „Notsituation” eine entsprechende Sorgfalt beim Schutz der eigenen Grenzen zur Anwendung kommen müsse.

Künftig „erhöhter Reformdruck”

Indes kritisierte Harald Vilimsky in der gemeinsamen Pressekonferenz die anhaltende Reformunfähigkeit der Europäischen Union. Nach dem Schock der Brexit-Volksabstimmung 2016 habe man in einem Weißbuch fünf Zukunftsszenarien entworfen – von einem „Weiter so!” über die Reduktion auf den Binnenmarkt, die „Koalitionen der Willigen” und die von der FPÖ favorisierte Rückabtretung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten bis hin zu einer totalen Vergemeinschaftung. Seither seien drei Jahre ohne nennenswerte Aktivität vergangen, so Vilimsky. Und auch der jetzige Lösungsvorschlag einer „Zukunftskonferenz” mit hauptsächlich Vertretern der EU und wenigen Teilnehmern aus den Nationalstaaten sei ein „falscher Ansatz”.

Von den „patriotischen Mandataren im EU-Parlament” werde aber künftig ein „erhöhter Reformdruck ausgeübt”, kündigte Vilimsky an. Rasch umsetzbare Reformen seien etwa die Halbierung von EU-Kommission und EU-Parlament sowie die Streichung eines der beiden Standorte des EU-Parlaments. Im finanziellen Bereich könne man auch durch eine Reform der Agrarförderungen enorm viel einsparen, „indem wir die Förderungen so deckeln, dass nur kleine und mittlere Landwirtschaften Geld erhalten und die großen Agrarkonzerne leer ausgehen”, schlug Vilimsky vor.

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Burgenland: Doskozil von allen Parteien zum Landeshauptmann gewählt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Hans Peter Doskozil (SPÖ) / EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.

Eisenstadt. – Am Montag wurden Hans Peter Doskozil und die SPÖ-Regierungsmitglieder nicht nur mit den Stimmen der eigenen Mandatare, sondern auch mit den Stimmen der Freiheitlichen, Grünen und der ÖVP gewählt. Doskozil nahm die Wahl zum Landeshauptmann an und bedankte sich bei allen Parteien.

Zeichen für Zusammenarbeit”

Ich darf mich ganz besonders bedanken, dass die Wahl der Landesregierung mit einer derartigen Zustimmung stattfinden konnte. Das ist für mich ein Zeichen, dass nicht nur unsererseits und meinerseits die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist, sondern dass auch sie daran interessiert sind im Sinne des Burgenlandes, im Sinne eines gelebten, belebten, aber eines fairen und gemeinsamen Parlamentarismus hier die Geschicke des Burgenlandes fortzuschreiben”, so Doskozil.

Doskozil sieht Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien

Der Landeshauptmann sprach sich für mehr Transparenz aus. Er will die Bevölkerung jährlich über die Fortschritte im Landtag und die Arbeit in der Landesregierung per Hauswurfsendung informieren. Er warb außerdem auch um eine Verfassungsänderung. So solle der Klubstatus von drei auf zwei Abgeordnete pro Partei gesenkt werden. Doskozil sieht durchaus auch Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien. „Es wird die Hand ausgestreckt von unserer Fraktion, es wird die Hand ausgestreckt von den Regierungsmitgliedern, und es wird die Hand ausgestreckt von meiner Person.” Er werte dieses Wahlergebnis auch im Sinne dessen, dass seitens der FPÖ, der ÖVP und auch seitens der Grünen das Interesse bestehe, für das Land Burgenland zu arbeiten und das Interesse bestehe, die richtigen Dinge für die Menschen dieses Landes umzusetzen.

Bei der Landtagswahl am 26. Jänner holte die SPÖ mit 49,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, was 19 von 36 Mandaten bedeutet. Die ÖVP konnte knapp zulegen (+1,5 Prozent) und kam auf insgesamt 30,6 Prozentpunkte. Auf Platz drei landete die FPÖ mit 9,8 Prozent der Stimmen. Die Grünen schafften 6,7 Prozentpunkte, die NEOS 1,7 Prozent und die „Bündnis Liste Burgenland” (LBL) schaffte 1,3 Prozent.

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Rote Basis soll entscheiden: Rendi-Wagner stellt Vertrauensfrage

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pamela Rendi-Wagner, Jänner 2019): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner hat angekündigt, die Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen, ob sie weiter an der Parteispitze bleiben soll.

Wien. – Die rote Parteichefin, zuletzt schwer angezählt, will die Mitgliederbefragung im März und April nützen, um sich den Rückhalt der Parteibasis zu sichern. Der Schritt kommt von der ersten SPÖ-Obfrau der Geschichte persönlich – ihr Alleingang war vorher laut ORF nicht mit dem Präsidium abgesprochen.

Basis soll erstmals über Vorsitz entscheiden

In einem internen Schreiben verlautbarte Rendi-Wagner, dass sie es für an der Zeit halte, dass einfache SPÖ-Mitglieder erstmals in ihrer Geschichte mitentscheiden sollen „wer an der Spitze [ihrer] Bewegung Verantwortung übernehmen soll”. Der Plan, statt der Delegierten am Parteitag generell die Basis über den Vorsitz abstimmen zu lassen war ursprünglich ebenso vorgesehen, wurde aber vom Präsidium in seiner Sitzung gekippt.

Der Großteil der übrigen Fragen orientiert sich unterdessen an der inhaltlichen Ausrichtung. Darunter befinden sich mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach abschlagsfreier Pension nach 45 Beitragsjahren auch solche, die in der Gesamtpartei auf allen Ebenen recht beliebt sind. Die Frage nach der Parteispitze birgt also die größte Brisanz.

Doskozil-Triumph entfachte Obmanndebatte neu

Der Schritt kommt in einer Zeit, als die Sozialdemokraten bundesweit erstmals in der Zweiten Republik unter 20 Prozent in Umfragen stehen. Schon als die Partei bei der EU-Wahl im Mai und der Nationalratswahl im September die historische schlechtesten Ergebnisse einfuhr, wollten erste Stimmen eine Obmann-Debatte führen.

Zwar schafften es die Genossen zuletzt im Burgenland, den Abwärtstrend zu stoppen, holten sogar die absolute Mehrheit zurück. Dieses Ergebnis gilt allerdings vordergründig als Verdienst des dortigen Landeshauptmanns, Hans-Peter Doskozil. Der Vertreter des ‚rechten’ SPÖ-Flügels übt auch immer wieder öffentliche Kritik am Kurs seiner Parteichefin.


Weiterlesen:

Burgenland-Wahl: Doskozil holt Absolute, FPÖ neuerlich mit Einbußen (27.1.2020)

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