Verbinde Dich mit uns

Österreich

BVT: Ex‐Chef Polli beklagt „Netzwerk von Günstlingen” und „Führungsmangel”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Screenshot YouTube (FPÖ-TV)

In der Affäre um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehen Kritiker eine politische Dimension. Der Gründer und erste Direktor des Amtes, Gert‐René Polli, widerspricht dieser Auffassung. Ambitionen auf eine Rückkehr an die Spitze der Rückkehr habe er jedoch keine. 

In einem Interview mit der ZiB‐24 gab der langjährige Chef des BVT zu Protokoll, dass die Probleme im Ablauf der Behörde bereits länger bestünden. Dies sei auf Korruption auf der einen, aber auch Führungslosigkeit auf der anderen Seite zurückzuführen.

Polli: „Organisation über Jahre korrumpiert”

Konkret sprach er an, dass innerhalb des BVT bereits seit geraumer Zeit Menschen tätig seien, die nicht aufgrund fachlicher Qualifikation, sondern aufgrund ihrer Seilschaften an ihre Position gelangt wären.

Was wir über viel Jahre beobachten, ist nichts anderes als Führungsmangel auf der einen Seite und die Herrschaft eines Netzwerks, und das ist nicht so sehr das parteipolitische Netzwerk, das ist ein Netzwerk eigentlich rund um Personen, die sich als Günstlinge sehen. Das ist die Art und Weise, wie diese Organisation über viele, viele Jahre korrumpiert wurde.”

Führungspositionen teils „außer Parteibuch keine Qualifikation”

Dem Vorwurf der Oppostion, die neue türkis‐blaue Regierung wolle möglicherweise die Behörde „umfärben”, erteilte Polli eine Absage. Vielmehr seien politische Besetzungen im BVT unter seinem Nachfolger Peter Gridling, seit 2008 im Amt, salonfähig geworden:

Das hat nichts mit dem jetzigen Innenministerium zu tun, es hat nichts mit den Freiheitlichen zu tun, nichts mit der Person des Innenministers. Das ist eine Entwicklung, die schon 2009, 2010 und 2013 eingesetzt hat. Hauptsächlich dadurch, dass Personen in Führungspositionen gebracht wurden, die außer dem Parteibuch selbst keine Qualifikation aufwiesen.”

Die Konsequenz dieser Vorgänge sei „die Korruption der Behörde auch in fachlicher Hinsicht”. Es ginge im Wesentlichen um einen Zustand, der schon viele Jahre herrsche. Man habe innerhalb des BVT „zwei Arten von Leuten” – solche, welche sich fachlich bemühten, und solche welche das System „über Jahre ausgenützt und korrumpiert” hätten.

Experte verteidigt Einsatz von Einheit für Straßenkriminalität

Zum Einsatz der Einheit für Straßenkriminalität im vorliegenden Fall äußerte der ehemalige Verfassungsschützer hingegen Verständnis. In der Vergangenheit habe man mehrfach erleben müssen, dass Hausdurchsuchungen in wesentlichen Fällen „plötzlich publik geworden” seien. Deshalb sei es lauter, auf „nicht korrumpierte Strukturen” zurückzugreifen.

Zur Nachfrage des Moderators, wonach der Chef der Einheit angeblich FPÖ‐Mitglied sei, entgegnete Polli, dass er nicht glaube, dass die Staatsanwaltschaft die politische Richtung der Einsatzkräfte beurteilt habe. Es sei freilich klar, dass sich die Opposition „auf diesen Punkt versteife”.

Kritik an medialer Berichterstattung

Berichte von profil und Standard, wonach man mit der Razzia womöglich Informationen über Burschenschaften oder Identitäre beschlagnahmt habe und diese Gruppen damit schützen wolle, dementierte der Experte:

Es wird zu viel Unsinn in den Medien, darf ich das ganz forsch sagen, verbreitet”.

Inbesondere sei es seit Jahren schon nicht mehr Usus, ganze Festplatten zu beschlagnahmen, sondern nur mehr einzelne Dateien. Die Anordnung der Durchsuchung sei auf Anraten der Staatsanwaltschaft geschehen. Auch wenn „unter diesen Zusammenhängen die Optik vielleicht nicht sehr günstig gewählt” sei, könne er sich nicht vorstellen, dass irgendwelche Polizisten oder Einheiten im Besitz der Daten seien:

Die Leute, die die Razzia durchgeführt habe, haben nur für die Rahmenbedingungen gesorgt. Das muss man ganz strikt und deutlich auseinander halten.”

Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wonach ihm mangels Kenntnis der Sachlage keine Beurteilung der Causa zustehe, qualifizierte Polli als glaubwürdig. Es sei eine Routineangelegenheit, dass sich der Staatsanwaltschaft nicht mit dem Innenminister abspreche. Eine solche Vorgehensweise wäre vielmehr „völlig kontraproduktiv.”

Nachrichtendienste: Polli sieht beginnende „Vertrauenskrise”

Vielmehr beklagte er, dass die gegenwärtige Berichterstattung über die Razzia die Arbeit „einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden” künftig erschweren könnte. Das BVT sei nicht nur für Personenschutz, sondern auch für Erhebungen zu Rechts‐ und Linksextremismus sowie Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr zuständig und vertraue bei seiner Quelleninformation auch auf ausländische Dienste.

Diesbezüglich sei bereits die Nichteinladung der österreichischen Nachrichtendienste zur Sicherheitskonferenz in München ein Alarmsignal. Man habe es hier nämlich mit dem Beginn respektive vorläufigen Höhepunkt „einer Vertrauenskrise der Zusammenarbeit” europäischer Nachrichtendienste zu tun.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Werbung

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Kulturvor 4 Tagen

Zur Tyrannei der Werte”: Eberhard Straub spricht in Marburg

Eberhard Straub und der Jungeuropa Verlag setzen am Wochenende ihre Lesereise in Marburg fort. Marburg (Lahn). – Am kommenden Samstagabend...

Gesellschaftvor 2 Wochen

Alternative Entwicklungshilfe in Syrien”: Vortrag bei Burschenschaft Danubia

Ein Vertreter der Alternative Help Association wird über die Arbeit seiner Organisation und die Lage in Syrien berichten. München. –...

Gesellschaftvor 2 Wochen

Halle: Linksextremer Angriff auf Burschenschaft Germania

Gegen 1 Uhr nachts beschmierten Unbekannte das Haus der Burschenschaft mit linksextremen Graffitis und ließen anschließend mehrere Böller explodieren. Halle/Saale....

Gesellschaftvor 1 Monat

Linksextremer Angriff in Passau: So hat ihn der Burschenschafter erlebt

Der in Passau von mutmaßlichen Linksextremisten attackierte Burschenschafter recherchierte zuvor offenbar monatelang Undercover im militanten Antifa‐Milieu. Seine Erkenntnisse sind schockierend....

Deutschlandvor 1 Monat

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen. Passau....

Gesellschaftvor 1 Monat

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter

Im Umfeld eines von einer linksgerichteten Studentengruppe organisierten Vortrages soll es zu gewalttätigen Handlungen gegen einen Burschenschafter gekommen sein. Passau....

Beliebt