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Süddeutschland bekommt ersten AfD‐Bürgermeister

Symbolbild Landesparteitag AfD Baden-Württemberg: By Robin Krahl (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Der bisher parteifreie Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, tritt der AfD bei. Nicht ganz zur Freude des SPD‐Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der umgehend eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlug.

Süddeutschland bekommt den ersten AfD‐Bürgermeister. Der Bürgermeister der baden‐württembergischen Stadt Burladingen, Harry Ebert, war bisher parteifrei. Doch nun entschied er sich, der AfD beizutreten. Dies teilte die Landespartei am Freitag mit.

AfD verankert sich auf kommunaler Ebene

Wo die Altparteien das Bürgerwohl dem Postengeschacher und der Politischen Korrektheit opfern, hat der Bürgermeister von Burladingen in der AfD die einzige Möglichkeit erkannt, eine ehrliche Politik zu machen und den Bürgern seiner Stadt eine starke Stimme zu geben” kommentiere AfD‐Landessprecher Ralf Özkara die Entscheidung des Bürgermeisters.

Ebert setze damit ein persönliches Zeichen für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Auch AfD‐Chef Jörg Meuthen sprach von einer „hervorragenden Neuigkeit”. Es sei ein deutliches Indiz dafür, dass sich die AfD mehr und mehr auf kommunalpolitischer Ebene verankere.

SPD‐Abgeordneter: Abwahl sollte möglich sein

In der Gemeindeordnung des Landes Baden‐Württemberg ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt – egal, ob er die Partei wechselt oder überhaupt erst in eine eintritt.

Genau diese Regelung scheint dem SPD‐Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci nun ein Dorn im Auge zu sein. Als Reaktion auf Eberts Eintritt in die AfD erklärte Castellucci, der Fall zeige, dass eine vorzeitige Abwahl des Bürgermeisters wie in anderen Bundesländern möglich sein sollte.

Meuthen kritisiert Demokrativerständnis des SPD‐Abgeordneten

AfD‐Bundessprecher Meuthen reagierte am Montag mit scharfer Kritik an den Äußerungen des SPD‐Abgeordneten:

Ein schönes Demokratieverständnis scheint dort zu herrschen – es lautet: Wenn Kandidaten ins Amt kommen, die uns genehm sind, dann ist alles in Ordnung mit den Spielregeln – und wenn nicht, dann ändern wir sie halt. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, jener Herr Castellucci hätte das Gleiche gefordert, wenn ein parteiloser Bürgermeister zu seinen Sozen übergelaufen wäre?”

1 Kommentar

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  • „Der bisher parteifreie Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, tritt der AfD bei.
    Nicht ganz zur Freude des SPD‐Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der umgehend eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlug.””

    In der baden‐württembergischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt, woran sich auch nichts ändert, wenn er während seiner Amtszeit die Partei wechselt oder, wie im vorliegenden Fall von Bürgermeister Harry Ebert – nun AfD – überhaupt erst in eine Partei eintritt.
    SPD‐Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci – ein Undemokrat – „Aber was kümmern einen echten Spezialdemokraten schon solche bewährten Regelungen, wenn auf einmal ein AfD‐Mitglied in Amt und Würden ist“.

    Castellucci – Ein Potentat der „Eliten der Repräsentativen Demokratie” mit ihrem ganzen Anhang von willfährigen Vasallen und Paladinen getragen im Schleppverbund des politisch‐medialen Kartells in trauter Eintracht mit den ergrauten Polit‐ und Showbusiness‐Eminenzen neben junglinken Weltfremd‐Akademikern und den aggressiven Social‐Justice‐Kriegern aus dem gewaltaffinen Linke‐Antifa‐VERDI‐Bsirske‐Gewerkschafts‐SPD‐Grüne‐Khmer‐Jungvolk‐Gutmenschen‐Einpeitscher‐Verein.

    Die nun so hervorragend per „Wendehals” gewandelten „Erneuerer” der GroKo entpuppen sich mit ihren Taten schon alsbald als „Alter Wein in noch viel älteren Schläuchen.”
    Wetten, dass?

    Gut, dass es die AfD gibt.
    Ein klein wenig vergleichbar mit dem viel gescholtenen Trump in puncto Wahlversprechen..
    Auch die AfD hält ihre Wahlversprechen ein.
    Legt den Finger in die nahezu unheilbare politische Merkel‐Wunde, reisst endlich den Mehltau vom Wust der zahlreichen so verschwiegenen und unter den „Fliegenden Islam‐Teppich” gekehrten Polit‐Informationen.

    Das Nachstehende kann man eigentlich ob der Skrupellosigkeit der machtbesessenen herrschenden Politklasse nur als Zitat und ungekürzt wiedergeben:

    „Eine Anfrage der AfD‐Bundestagsfraktion an die Bundesregierung fördert konkrete Angaben über die Empfänger sogenannter demokratiefördernder Programme zu Tage.
    Im Januar 2015 startete das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium das Programm „Demokratie leben“.
    Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort:

    Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:

    - Aktuelle Formen des Antisemitismus,
    – Aktuelle Formen von Islam‐ / Muslimfeindlichkeit,
    – Antiziganismus (Zigeunerfeindlichkeit),
    – Homosexuellen‐ und Transfeindlichkeit,
    – Rassismus und rassistische Diskriminierung.

    Acht Din‐A4‐Seiten lang ist die Liste der geförderten Städte und Landkreise; schier endlos die der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereine und ihrer vielen Programme.

    Das Portal SCIENCEFILES hat die Antwort der Bundesregierung ausgewertet und allein 23 „Demokratie‐Organisationen“ ausgemacht, die in den drei Jahren 2015–2017 mehr als 500.000 EUR an Steuergeldern erhielten.

    Die fünf Top‐Bezieher sind:
    – Türkische Gemeinde(n) e.V. – 2.442.246,36 EUR,
    – Violence Prevention Network – 2.357.098,01 EUR,
    – Amadeo‐Antonio‐Stiftung – 1.984.908,57 EUR,
    – Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. – 1.625.442,45 EUR,
    – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KlgA e.V. – 1.500.037,85 EUR.

    Der türkisch‐islamische Moscheeverband DITIB bezog 596.821,00 EUR.

    Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen“, heißt es auf SCIENCEFILES.
    „Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreienden Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.“

    Wie viele Toiletten und Klassenräume in verkommenen Schulen hätte man mit diesen Mitteln für UNSERE Kinder, dem eigentlichen Potential der Zukunft, instandsetzen und sanieren können?

    Und die Hetzer von DITIB, die den unsäglichen Krieg gegen die Kurden in ihren gebetsmühlenartig zelebrierten Freitagsgebeten in den DE‐Moscheen frenetisch bejubeln, kassieren fleissig die sauer erwirtschafteten Steuergelder des deutschen Staatsvolkes mit ab.

    Wie ist man nur in diesem Land auf den Hund gekommen?

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