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Deutschland

Süddeutschland bekommt ersten AfD‐Bürgermeister

Redaktion

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Symbolbild Landesparteitag AfD Baden-Württemberg: By Robin Krahl (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Der bisher parteifreie Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, tritt der AfD bei. Nicht ganz zur Freude des SPD‐Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der umgehend eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlug.

Süddeutschland bekommt den ersten AfD‐Bürgermeister. Der Bürgermeister der baden‐württembergischen Stadt Burladingen, Harry Ebert, war bisher parteifrei. Doch nun entschied er sich, der AfD beizutreten. Dies teilte die Landespartei am Freitag mit.

AfD verankert sich auf kommunaler Ebene

Wo die Altparteien das Bürgerwohl dem Postengeschacher und der Politischen Korrektheit opfern, hat der Bürgermeister von Burladingen in der AfD die einzige Möglichkeit erkannt, eine ehrliche Politik zu machen und den Bürgern seiner Stadt eine starke Stimme zu geben” kommentiere AfD‐Landessprecher Ralf Özkara die Entscheidung des Bürgermeisters.

Ebert setze damit ein persönliches Zeichen für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Auch AfD‐Chef Jörg Meuthen sprach von einer „hervorragenden Neuigkeit”. Es sei ein deutliches Indiz dafür, dass sich die AfD mehr und mehr auf kommunalpolitischer Ebene verankere.

SPD‐Abgeordneter: Abwahl sollte möglich sein

In der Gemeindeordnung des Landes Baden‐Württemberg ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt – egal, ob er die Partei wechselt oder überhaupt erst in eine eintritt.

Genau diese Regelung scheint dem SPD‐Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci nun ein Dorn im Auge zu sein. Als Reaktion auf Eberts Eintritt in die AfD erklärte Castellucci, der Fall zeige, dass eine vorzeitige Abwahl des Bürgermeisters wie in anderen Bundesländern möglich sein sollte.

Meuthen kritisiert Demokrativerständnis des SPD‐Abgeordneten

AfD‐Bundessprecher Meuthen reagierte am Montag mit scharfer Kritik an den Äußerungen des SPD‐Abgeordneten:

Ein schönes Demokratieverständnis scheint dort zu herrschen – es lautet: Wenn Kandidaten ins Amt kommen, die uns genehm sind, dann ist alles in Ordnung mit den Spielregeln – und wenn nicht, dann ändern wir sie halt. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, jener Herr Castellucci hätte das Gleiche gefordert, wenn ein parteiloser Bürgermeister zu seinen Sozen übergelaufen wäre?”

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    13. März 2018 at 12:28

    „Der bisher parteifreie Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, tritt der AfD bei.
    Nicht ganz zur Freude des SPD‐Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der umgehend eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlug.””

    In der baden‐württembergischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt, woran sich auch nichts ändert, wenn er während seiner Amtszeit die Partei wechselt oder, wie im vorliegenden Fall von Bürgermeister Harry Ebert – nun AfD – überhaupt erst in eine Partei eintritt.
    SPD‐Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci – ein Undemokrat – „Aber was kümmern einen echten Spezialdemokraten schon solche bewährten Regelungen, wenn auf einmal ein AfD‐Mitglied in Amt und Würden ist“.

    Castellucci – Ein Potentat der „Eliten der Repräsentativen Demokratie” mit ihrem ganzen Anhang von willfährigen Vasallen und Paladinen getragen im Schleppverbund des politisch‐medialen Kartells in trauter Eintracht mit den ergrauten Polit‐ und Showbusiness‐Eminenzen neben junglinken Weltfremd‐Akademikern und den aggressiven Social‐Justice‐Kriegern aus dem gewaltaffinen Linke‐Antifa‐VERDI‐Bsirske‐Gewerkschafts‐SPD‐Grüne‐Khmer‐Jungvolk‐Gutmenschen‐Einpeitscher‐Verein.

    Die nun so hervorragend per „Wendehals” gewandelten „Erneuerer” der GroKo entpuppen sich mit ihren Taten schon alsbald als „Alter Wein in noch viel älteren Schläuchen.”
    Wetten, dass?

    Gut, dass es die AfD gibt.
    Ein klein wenig vergleichbar mit dem viel gescholtenen Trump in puncto Wahlversprechen..
    Auch die AfD hält ihre Wahlversprechen ein.
    Legt den Finger in die nahezu unheilbare politische Merkel‐Wunde, reisst endlich den Mehltau vom Wust der zahlreichen so verschwiegenen und unter den „Fliegenden Islam‐Teppich” gekehrten Polit‐Informationen.

    Das Nachstehende kann man eigentlich ob der Skrupellosigkeit der machtbesessenen herrschenden Politklasse nur als Zitat und ungekürzt wiedergeben:

    „Eine Anfrage der AfD‐Bundestagsfraktion an die Bundesregierung fördert konkrete Angaben über die Empfänger sogenannter demokratiefördernder Programme zu Tage.
    Im Januar 2015 startete das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium das Programm „Demokratie leben“.
    Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort:

    Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:

    - Aktuelle Formen des Antisemitismus,
    – Aktuelle Formen von Islam‐ / Muslimfeindlichkeit,
    – Antiziganismus (Zigeunerfeindlichkeit),
    – Homosexuellen‐ und Transfeindlichkeit,
    – Rassismus und rassistische Diskriminierung.

    Acht Din‐A4‐Seiten lang ist die Liste der geförderten Städte und Landkreise; schier endlos die der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereine und ihrer vielen Programme.

    Das Portal SCIENCEFILES hat die Antwort der Bundesregierung ausgewertet und allein 23 „Demokratie‐Organisationen“ ausgemacht, die in den drei Jahren 2015–2017 mehr als 500.000 EUR an Steuergeldern erhielten.

    Die fünf Top‐Bezieher sind:
    – Türkische Gemeinde(n) e.V. – 2.442.246,36 EUR,
    – Violence Prevention Network – 2.357.098,01 EUR,
    – Amadeo‐Antonio‐Stiftung – 1.984.908,57 EUR,
    – Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. – 1.625.442,45 EUR,
    – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KlgA e.V. – 1.500.037,85 EUR.

    Der türkisch‐islamische Moscheeverband DITIB bezog 596.821,00 EUR.

    Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen“, heißt es auf SCIENCEFILES.
    „Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreienden Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.“

    Wie viele Toiletten und Klassenräume in verkommenen Schulen hätte man mit diesen Mitteln für UNSERE Kinder, dem eigentlichen Potential der Zukunft, instandsetzen und sanieren können?

    Und die Hetzer von DITIB, die den unsäglichen Krieg gegen die Kurden in ihren gebetsmühlenartig zelebrierten Freitagsgebeten in den DE‐Moscheen frenetisch bejubeln, kassieren fleissig die sauer erwirtschafteten Steuergelder des deutschen Staatsvolkes mit ab.

    Wie ist man nur in diesem Land auf den Hund gekommen?

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Deutschland

Gauland: „Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPD streitet aktuell über die Russland‐Sanktionen der EU. AfD‐Chef Alexander Gauland nahm dies nun zum Anlass, um ein Ende der Sanktionen zu fordern.

Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch”, so Gauland gegenüber AfD Kompakt.

Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”

Diese Friedensordnung habe es nicht gegeben, sondern die „internationale Ordnung” sei den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion „in einer Phase der Schwäche aufgezwungen” worden. Daraus seien nach Ansicht Gaulands Probleme entstanden, die sich nicht durch Sanktionen, sondern „nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe” lösen ließen. „Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”, hält der AfD‐Fraktionsvorsitzende fest.

Erfreut zeigt sich Gauland daher, dass die AfD‐Forderung nach einem Ende der Sanktionen „jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet”.

Ministerpräsident Weil für Ende der Sanktionen

Vor wenigen Tagen erst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich für ein Ende der Russland‐Sanktionen ausgesprochen. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte Weil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit jedem Jahren werde deutlicher, „dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten”. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, so Weil.

SPD‐Folgentreu widerspricht

Anders sieht das hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Bundestag, Fritz Folgentreu. „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist“, betonte der SPD‐Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sogar eine Verschärfung der Sanktionen will Folgentreu nicht ausschließen: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.”

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Deutschland

Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

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ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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