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Deutschland

Süddeutschland bekommt ersten AfD-Bürgermeister

Redaktion

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Der bisher parteifreie Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, tritt der AfD bei. Nicht ganz zur Freude des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der umgehend eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlug.

Süddeutschland bekommt den ersten AfD-Bürgermeister. Der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Burladingen, Harry Ebert, war bisher parteifrei. Doch nun entschied er sich, der AfD beizutreten. Dies teilte die Landespartei am Freitag mit.

AfD verankert sich auf kommunaler Ebene

Wo die Altparteien das Bürgerwohl dem Postengeschacher und der Politischen Korrektheit opfern, hat der Bürgermeister von Burladingen in der AfD die einzige Möglichkeit erkannt, eine ehrliche Politik zu machen und den Bürgern seiner Stadt eine starke Stimme zu geben” kommentiere AfD-Landessprecher Ralf Özkara die Entscheidung des Bürgermeisters.

Ebert setze damit ein persönliches Zeichen für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Auch AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von einer „hervorragenden Neuigkeit”. Es sei ein deutliches Indiz dafür, dass sich die AfD mehr und mehr auf kommunalpolitischer Ebene verankere.

SPD-Abgeordneter: Abwahl sollte möglich sein

In der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt – egal, ob er die Partei wechselt oder überhaupt erst in eine eintritt.

Genau diese Regelung scheint dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci nun ein Dorn im Auge zu sein. Als Reaktion auf Eberts Eintritt in die AfD erklärte Castellucci, der Fall zeige, dass eine vorzeitige Abwahl des Bürgermeisters wie in anderen Bundesländern möglich sein sollte.

Meuthen kritisiert Demokrativerständnis des SPD-Abgeordneten

AfD-Bundessprecher Meuthen reagierte am Montag mit scharfer Kritik an den Äußerungen des SPD-Abgeordneten:

Ein schönes Demokratieverständnis scheint dort zu herrschen – es lautet: Wenn Kandidaten ins Amt kommen, die uns genehm sind, dann ist alles in Ordnung mit den Spielregeln – und wenn nicht, dann ändern wir sie halt. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, jener Herr Castellucci hätte das Gleiche gefordert, wenn ein parteiloser Bürgermeister zu seinen Sozen übergelaufen wäre?”

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    13. März 2018 at 12:28

    „Der bisher parteifreie Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, tritt der AfD bei.
    Nicht ganz zur Freude des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der umgehend eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlug.””

    In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt, woran sich auch nichts ändert, wenn er während seiner Amtszeit die Partei wechselt oder, wie im vorliegenden Fall von Bürgermeister Harry Ebert – nun AfD – überhaupt erst in eine Partei eintritt.
    SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci – ein Undemokrat – „Aber was kümmern einen echten Spezialdemokraten schon solche bewährten Regelungen, wenn auf einmal ein AfD-Mitglied in Amt und Würden ist“.

    Castellucci – Ein Potentat der „Eliten der Repräsentativen Demokratie” mit ihrem ganzen Anhang von willfährigen Vasallen und Paladinen getragen im Schleppverbund des politisch-medialen Kartells in trauter Eintracht mit den ergrauten Polit- und Showbusiness-Eminenzen neben junglinken Weltfremd-Akademikern und den aggressiven Social-Justice-Kriegern aus dem gewaltaffinen Linke-Antifa-VERDI-Bsirske-Gewerkschafts-SPD-Grüne-Khmer-Jungvolk-Gutmenschen-Einpeitscher-Verein.

    Die nun so hervorragend per „Wendehals” gewandelten „Erneuerer” der GroKo entpuppen sich mit ihren Taten schon alsbald als „Alter Wein in noch viel älteren Schläuchen.”
    Wetten, dass?

    Gut, dass es die AfD gibt.
    Ein klein wenig vergleichbar mit dem viel gescholtenen Trump in puncto Wahlversprechen..
    Auch die AfD hält ihre Wahlversprechen ein.
    Legt den Finger in die nahezu unheilbare politische Merkel-Wunde, reisst endlich den Mehltau vom Wust der zahlreichen so verschwiegenen und unter den „Fliegenden Islam-Teppich” gekehrten Polit-Informationen.

    Das Nachstehende kann man eigentlich ob der Skrupellosigkeit der machtbesessenen herrschenden Politklasse nur als Zitat und ungekürzt wiedergeben:

    „Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung fördert konkrete Angaben über die Empfänger sogenannter demokratiefördernder Programme zu Tage.
    Im Januar 2015 startete das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium das Programm „Demokratie leben“.
    Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort:

    Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:

    - Aktuelle Formen des Antisemitismus,
    – Aktuelle Formen von Islam- / Muslimfeindlichkeit,
    – Antiziganismus (Zigeunerfeindlichkeit),
    – Homosexuellen- und Transfeindlichkeit,
    – Rassismus und rassistische Diskriminierung.

    Acht Din-A4-Seiten lang ist die Liste der geförderten Städte und Landkreise; schier endlos die der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereine und ihrer vielen Programme.

    Das Portal SCIENCEFILES hat die Antwort der Bundesregierung ausgewertet und allein 23 „Demokratie-Organisationen“ ausgemacht, die in den drei Jahren 2015–2017 mehr als 500.000 EUR an Steuergeldern erhielten.

    Die fünf Top-Bezieher sind:
    – Türkische Gemeinde(n) e.V. – 2.442.246,36 EUR,
    – Violence Prevention Network – 2.357.098,01 EUR,
    – Amadeo-Antonio-Stiftung – 1.984.908,57 EUR,
    – Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. – 1.625.442,45 EUR,
    – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KlgA e.V. – 1.500.037,85 EUR.

    Der türkisch-islamische Moscheeverband DITIB bezog 596.821,00 EUR.

    Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen“, heißt es auf SCIENCEFILES.
    „Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreienden Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.“

    Wie viele Toiletten und Klassenräume in verkommenen Schulen hätte man mit diesen Mitteln für UNSERE Kinder, dem eigentlichen Potential der Zukunft, instandsetzen und sanieren können?

    Und die Hetzer von DITIB, die den unsäglichen Krieg gegen die Kurden in ihren gebetsmühlenartig zelebrierten Freitagsgebeten in den DE-Moscheen frenetisch bejubeln, kassieren fleissig die sauer erwirtschafteten Steuergelder des deutschen Staatsvolkes mit ab.

    Wie ist man nur in diesem Land auf den Hund gekommen?

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Deutschland

Schwarze Grünen-Politikerin Touré fordert Offensive gegen Rassismus

Julian Schernthaner

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Die aktuellen Debatten über angeblichen Rassismus und Polizeigewalt in den USA haben längst Europa erreicht. Jetzt fordert eine grüne Landespolitikerin entsprechende Konsequenzen auch in Deutschland.

Kiel. –  Aminata Touré schwarze Grünen-Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert ein verstärktes Engagement gegen Rassismus in Deutschland. Sie möchte eine Aufklärung über dessen Entstehung und eine Strategien prüfen, wie man sich dagegen „immunisieren” könne. Man müsse „Rassismus entlernen”. Touré gehörte auch zu jenen Grün-Politikern, die unlängst für die Aufnahme der Floskel „Vielfalt in Einheit” als deutsches Staatsziel plädierten.

Änderung der Lehrpläne erwünscht

Wie die Junge Freiheit berichtet, freut sich Touré zwar über den Zuspruch, welche die „Black Lives Matter”-Kampagne erhalte. Allerdings ist das für sie nicht genug: Alleine damit sei niemandem geholfen. Es reiche nicht aus, sich aus Solidarität bei einer Kundgebung einer Social-Media-Aktion zu beteiligen. Denn: „Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist”.

Als möglichen Ansatz sieht sie eine Änderung der Lehrpläne in deutschen Schulen. Sie wünscht sich daher, dass der Bildungsbereich die Themen Kolonialismus und Rassismus eine intensivere Bearbeitung erfahren. Auch die Lehrerausbildung müsse in diese Richtung abzielen. Sie verstehe, dass sich „keine Gesellschaft […] gerne mit dem eigenen Rassismus” auseinandersetze. Man müsse besser über Fremdenhass aufklären, anstelle auf „schlimmere Zustände” andernorts zu verweisen.

Touré: Weiße sollen eigene Erfahrungen nicht gleichsetzen

In ihrem Plädoyer ruft sie insbesondere weiße Menschen in die Pflicht. Diese sollten Solidarität zeigen – und gleichzeitig nicht deren eigene Diskriminierungserfahrungen ins Feld zu führen. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören […] ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen”, so die Fraktionssprecherin für Antirassismus. Damit redet sie wohl auch jenen Personen das Wort, welche derzeit die Darstellung pflegen, dass es keinen anti-weißen Rassismus gäbe.

Insgesamt möchte sie Menschen mit Migrationshintergrund zudem sichtbarer machen. Diese müssten stärker in „entscheidenden Stellen” wie etwa der Politik auftauchen. Minderheiten müssten „in politische Räume reinströmen”. Mit dieser Stoßrichtung ist sie nicht alleine – erst kürzlich erhoben die „Neuen Deutschen Medienmacher” eine ähnliche Forderung im Bezug auf deutsche Medienredaktionen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA (3.6.2020)

Migranten-Medienverein sieht mangelnde Diversität in Redaktionen (13.5.2020)

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben (3.3.2020)


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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