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Deutschland

Süddeutschland bekommt ersten AfD-Bürgermeister

Redaktion

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Symbolbild Landesparteitag AfD Baden-Württemberg: By Robin Krahl (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Der bisher parteifreie Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, tritt der AfD bei. Nicht ganz zur Freude des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der umgehend eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlug.

Süddeutschland bekommt den ersten AfD-Bürgermeister. Der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Burladingen, Harry Ebert, war bisher parteifrei. Doch nun entschied er sich, der AfD beizutreten. Dies teilte die Landespartei am Freitag mit.

AfD verankert sich auf kommunaler Ebene

Wo die Altparteien das Bürgerwohl dem Postengeschacher und der Politischen Korrektheit opfern, hat der Bürgermeister von Burladingen in der AfD die einzige Möglichkeit erkannt, eine ehrliche Politik zu machen und den Bürgern seiner Stadt eine starke Stimme zu geben” kommentiere AfD-Landessprecher Ralf Özkara die Entscheidung des Bürgermeisters.

Ebert setze damit ein persönliches Zeichen für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Auch AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von einer „hervorragenden Neuigkeit”. Es sei ein deutliches Indiz dafür, dass sich die AfD mehr und mehr auf kommunalpolitischer Ebene verankere.

SPD-Abgeordneter: Abwahl sollte möglich sein

In der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt – egal, ob er die Partei wechselt oder überhaupt erst in eine eintritt.

Genau diese Regelung scheint dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci nun ein Dorn im Auge zu sein. Als Reaktion auf Eberts Eintritt in die AfD erklärte Castellucci, der Fall zeige, dass eine vorzeitige Abwahl des Bürgermeisters wie in anderen Bundesländern möglich sein sollte.

Meuthen kritisiert Demokrativerständnis des SPD-Abgeordneten

AfD-Bundessprecher Meuthen reagierte am Montag mit scharfer Kritik an den Äußerungen des SPD-Abgeordneten:

Ein schönes Demokratieverständnis scheint dort zu herrschen – es lautet: Wenn Kandidaten ins Amt kommen, die uns genehm sind, dann ist alles in Ordnung mit den Spielregeln – und wenn nicht, dann ändern wir sie halt. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, jener Herr Castellucci hätte das Gleiche gefordert, wenn ein parteiloser Bürgermeister zu seinen Sozen übergelaufen wäre?”

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    13. März 2018 at 12:28

    „Der bisher parteifreie Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, tritt der AfD bei.
    Nicht ganz zur Freude des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der umgehend eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlug.””

    In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt, woran sich auch nichts ändert, wenn er während seiner Amtszeit die Partei wechselt oder, wie im vorliegenden Fall von Bürgermeister Harry Ebert – nun AfD – überhaupt erst in eine Partei eintritt.
    SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci – ein Undemokrat – „Aber was kümmern einen echten Spezialdemokraten schon solche bewährten Regelungen, wenn auf einmal ein AfD-Mitglied in Amt und Würden ist“.

    Castellucci – Ein Potentat der „Eliten der Repräsentativen Demokratie” mit ihrem ganzen Anhang von willfährigen Vasallen und Paladinen getragen im Schleppverbund des politisch-medialen Kartells in trauter Eintracht mit den ergrauten Polit- und Showbusiness-Eminenzen neben junglinken Weltfremd-Akademikern und den aggressiven Social-Justice-Kriegern aus dem gewaltaffinen Linke-Antifa-VERDI-Bsirske-Gewerkschafts-SPD-Grüne-Khmer-Jungvolk-Gutmenschen-Einpeitscher-Verein.

    Die nun so hervorragend per „Wendehals” gewandelten „Erneuerer” der GroKo entpuppen sich mit ihren Taten schon alsbald als „Alter Wein in noch viel älteren Schläuchen.”
    Wetten, dass?

    Gut, dass es die AfD gibt.
    Ein klein wenig vergleichbar mit dem viel gescholtenen Trump in puncto Wahlversprechen..
    Auch die AfD hält ihre Wahlversprechen ein.
    Legt den Finger in die nahezu unheilbare politische Merkel-Wunde, reisst endlich den Mehltau vom Wust der zahlreichen so verschwiegenen und unter den „Fliegenden Islam-Teppich” gekehrten Polit-Informationen.

    Das Nachstehende kann man eigentlich ob der Skrupellosigkeit der machtbesessenen herrschenden Politklasse nur als Zitat und ungekürzt wiedergeben:

    „Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung fördert konkrete Angaben über die Empfänger sogenannter demokratiefördernder Programme zu Tage.
    Im Januar 2015 startete das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium das Programm „Demokratie leben“.
    Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort:

    Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:

    - Aktuelle Formen des Antisemitismus,
    – Aktuelle Formen von Islam- / Muslimfeindlichkeit,
    – Antiziganismus (Zigeunerfeindlichkeit),
    – Homosexuellen- und Transfeindlichkeit,
    – Rassismus und rassistische Diskriminierung.

    Acht Din-A4-Seiten lang ist die Liste der geförderten Städte und Landkreise; schier endlos die der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereine und ihrer vielen Programme.

    Das Portal SCIENCEFILES hat die Antwort der Bundesregierung ausgewertet und allein 23 „Demokratie-Organisationen“ ausgemacht, die in den drei Jahren 2015–2017 mehr als 500.000 EUR an Steuergeldern erhielten.

    Die fünf Top-Bezieher sind:
    – Türkische Gemeinde(n) e.V. – 2.442.246,36 EUR,
    – Violence Prevention Network – 2.357.098,01 EUR,
    – Amadeo-Antonio-Stiftung – 1.984.908,57 EUR,
    – Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. – 1.625.442,45 EUR,
    – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KlgA e.V. – 1.500.037,85 EUR.

    Der türkisch-islamische Moscheeverband DITIB bezog 596.821,00 EUR.

    Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen“, heißt es auf SCIENCEFILES.
    „Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreienden Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.“

    Wie viele Toiletten und Klassenräume in verkommenen Schulen hätte man mit diesen Mitteln für UNSERE Kinder, dem eigentlichen Potential der Zukunft, instandsetzen und sanieren können?

    Und die Hetzer von DITIB, die den unsäglichen Krieg gegen die Kurden in ihren gebetsmühlenartig zelebrierten Freitagsgebeten in den DE-Moscheen frenetisch bejubeln, kassieren fleissig die sauer erwirtschafteten Steuergelder des deutschen Staatsvolkes mit ab.

    Wie ist man nur in diesem Land auf den Hund gekommen?

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

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Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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