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Interview

Identitären-Chef Sellner: „Das ist ein Angriff auf jeden Dissidenten!”

Redaktion

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Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Am vergangenen Wochenende wollte Identitären-Chef Martin Sellner in London Rede über Meinungsfreiheit halten. Doch bereits bei seiner Ankunft am Londoner Flughafen wurden er und seine Freundin festgenommen. Die Behörden verweigerten den beiden patriotischen Aktivisten die Einreise (Die Tagesstimme berichtete). Im Interview berichtet uns Martin Sellner über seine Festnahme, die Reaktion der österreichischen Behörden und seine Rückkehr nach Wien.

Die Tagesstimme: Herr Sellner, Sie wollten am Wochenende nach Großbritannien reisen, um in London am berühmten Speaker’s Corner eine Rede zu halten. Doch stattdessen wurden Sie am Londoner Flughafen festgehalten und mussten am Sonntag das Land verlassen. Können Sie unseren Lesern kurz schildern, was der Grund dafür war und wie das Ganze vonstatten ging?

Martin Sellner: Ich wurde direkt am Flughafen angehalten, von meiner Freundin getrennt und hatte ab da keinen freien Zugriff auf mein Handy mehr, war also von der Öffentlichkeit abgeschnitten. Ich wurde verhört, mein Gepäck durchsucht und dann teilte man mir mit, dass ich eine „unerwünschte Person” sei und deportiert würde – am Sonntagabend. Alle Versuche, mit einem früheren Flug abzureisen, auch mit dem Angebot, das selbst zu bezahlen, wurden abgeblockt. So verbrachten wir die Zeit von Freitagmittag bis Sonntagmittag in einer Zelle im Flughafen und dann in Abschiebehaft in London Heathrow.

Die Tagesstimme: Wie reagierten die österreichischen Behörden auf den Vorfall?

Martin Sellner: Soweit ich weiß, wollte man den „Einzelfall nicht kommentieren”. Die Einreise in Österreich klappte allerdings anstandslos und auch die Willkommensbekundung durch identitäre Aktivisten am Flughafen wurde von der Polizei zugelassen. Ich möchte mich bei der österreichischen Regierung persönlich bedanken, dass sie Meinungsfreiheit höher schätzt als das Vereinigte Königreich.

Die Tagesstimme: Die Identitären kritisierten das Vorgehen der britischen Behörden scharf. Doch fordern Sie selbst nicht immer geschlossene Grenzen?

Martin Sellner: Wir wollen geschlossene Grenzen für Terroristen, Verbrecher und Illegale, nicht für Tourismus und den Austausch von Ideen. Immer dann und nur dann, wenn es um politische Dissidenten geht, zeigen die europäischen Links-Staaten ihre Zähne und ziehen die Grenzen hoch. Bei Erstgenannten stehen sie sperrangelweit offen.

Die Tagesstimme: Worüber wollten Sie in London eigentlich sprechen?

Martin Sellner: Ich wollte – ironischerweise- über Meinungsfreiheit sprechen. Nachdem, aufgrund von Antifa-Terrordrohungen, zweimal die Vortragsräume abgesagt wurden, hatte ich mir dazu den historischen Speaker’s Corner als Ort ausgesucht. Dass die Regierung mich davon abhielt, dort zu reden, ist widerrechtlich und unwürdig.

Die Tagesstimme: Sind damit zukünftige Auftritte in Großbritannien vorerst auf Eis gelegt?

Martin Sellner: Keinesfalls: Ich werde gegen diese Entscheidung Einspruch erheben und im April zur IB-Konferenz in England erneut versuchen einzureisen.

Die Tagesstimme: Wie Sie bereits erwähnt hatten, bereiteten Ihnen am Sonntag Dutzende Identitäre einen Empfang am Wiener Flughafen. Wie war das Gefühl, diese Unterstützung zu sehen?

Martin Sellner: Es war unglaublich. Ich hätte nie erwartet, dass Aktivisten aus dem ganzen Land so rasch zusammenkommen, ein Banner malen und uns empfangen. Allen, die uns in dieser Zeit unterstützt haben, gilt mein aufrichtiger Dank. Der Amoklauf der UK gegen Meinungsfreiheit geht aber leider weiter. Gestern wurde Lauren Southern eine patriotische Journalistin an der Einreise in die UK gehindert und ist offenbar auf Lebenszeit verbannt. Wir werden auch sie unterstützen, denn das ist ein Angriff auf jeden politischen Dissidenten!

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Werner Königshofer

    13. März 2018 at 9:40

    Auch in einer gutmenschlichen Monarchie gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, zumal in ihrer Hauptstadt schon ein Moslem regiert.
    Die dort herrschende politische Clique samt ihrer politischen Korrektheit ist ein neuer Faschismus, der sich frecherweise als Moral zu tarnen beliebt.…
    Reißen wir ihm die Maske vom Gesicht …!!!

  2. Avatar

    Arno

    13. März 2018 at 13:49

    Wenn Sie zu derartigen Methoden greifen zeigt das vor allem Eines: Wir sind auf dem richtigen Weg!

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Gesellschaft

Philip Stein: „Ghettoisierte” Zustände lassen weitere Teilnahme offen

Monika Šimić

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ASDF

Im Interview mit der Tagesstimme erzählt Philip Stein, Inhaber des aufstrebenden patriotischen Jungeuropa-Verlags von seinen Eindrücken der Frankfurter Buchmesse und lädt zu einem Ausblick auf das Verlagsprogramm im Herbst.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Stein! Die Frankfurter Buchmesse ist gelaufen. Heuer waren Sie als Gründer des Jungeuropa-Verlages erstmals auch Aussteller bei der international bekannten Messe. Welches Resümee ziehen Sie nach den Messetagen?

Philip Stein: Um ganz ehrlich zu sein, habe ich mir ein abschließendes Urteil noch nicht bilden können. Nachdem Götz Kubitschek und seine Mannschaft die Berichterstattung über die vergangenen Buchmessen dominierten, hat die Messeleitung dieses Jahr einen durchaus als intelligent zu bezeichnenden Weg gewählt, um derlei zu verhüten: die Positionierung rechter Verlage und Zeitungen in einer Sackgasse, fernab des üblichen Publikumsverkehrs. Wirtschaftlich und medial muss dieses „Ghetto“ ganz klar als gravierender Wettbewerbsnachteil gewertet werden.

Als junger Verlag haben wir also zu einem Zeitpunkt erstmals an der Frankfurter Buchmesse teilgenommen, an dem die Spannungskurve anscheinend an ihrem vorläufigen Ende angekommen ist. Der große Medienhype ist ausgeblieben – auch für unseren Verlag. Doch damit haben wir eigentlich auch gar nicht gerechnet.

Insgesamt hat es unserer ganzen Jungeuropa-Mannschaft sehr gut gefallen. Die Atmosphäre auf der Frankfurter Buchmesse ist trotz der linksliberalen Prägung der Branche einzigartig und faszinierend. Wir haben zahlreiche interessante Kontakte geknüpft, Übersetzer kennengelernt, Leser und zukünftige Leser getroffen – und in den Rechteabteilungen ausländischer Verlage gewildert. Ich lasse mich also doch zu einem kleinen Resümee hinreißen: Spaß hat’s gemacht!

Die Tagesstimme: Wie wichtig ist es für junge und vor allem für rechte Verlage, sich auf einer so großen Messe wie jener in Frankfurt zu präsentieren? Die entscheidende Frage lautet hier vermutlich: Ist eine Präsenz um der Präsenz willen sinnvoll und vor allem notwendig?

Stein: Ich kann diese Frage noch nicht abschließend beantworten. Wenn ich die Aussagen der durchaus zahlreichen Standbesucher – „normale“ Messebesucher eingeschlossen – Revue passieren lasse, so muss die eingangs erwähnte Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden. Zuspruch, Empörung über das Verhalten der Messeleitung und der Wunsch, auch nächstes Jahr wieder auszustellen, dominierten die Gespräche. Unsere Hartnäckigkeit und unser Durchhaltevermögen werden also definitiv wahrgenommen und honoriert.

Andererseits sind mit einer solchen Messe, vor allem der Frankfurter Buchmesse, natürlich immense Kosten verbunden. Von der „verlorenen“ Arbeitszeit gar nicht zu sprechen. Ob eine zukünftige Teilnahme unter den „ghettoisierten“ Zuständen sinnvoll ist, wird ein interner Diskussionsprozess ergeben.

Die Tagesstimme: Möchten Sie auch im kommenden Jahr bei der Frankfurter Buchmesse beziehungsweise bei anderen Messen wie jener in Leipzig ausstellen?

Stein: Als Verleger werde ich definitiv teilnehmen. Ob wir jedoch wieder einen Messestand anmelden, steht derzeit noch nicht fest. Es gibt verschiedene Ideen. In den nächsten Wochen wissen wir mehr.

Die Tagesstimme: Neben dem Jungeuropa-Verlag war auch Götz Kubitschek mit dem Antaios Verlag – jedoch nicht zum ersten Mal – Aussteller bei der Frankfurter Buchmesse. Wie in sozialen Medien und später auch in Berichterstattungen etablierter Medien zu lesen war, kam es dort wegen eines freien Journalisten, der unter anderem für „Jungle World” schrieb, sogar zu einem Polizeieinsatz. Haben Sie etwas von diesen Szenen mitbekommen?

Stein: Wissen Sie, im Grunde genommen ist es doch immer das gleiche Spiel: „Journalisten“, die wir in diesem Fall wohl besser als Fotografen mit denunziatorischen Absichten beschreiben, fertigen widerrechtlich Portraitaufnahmen sämtlicher Besucher, Diskussionspartner und Mitarbeiter an. Später finden sich diese Aufnahmen dann auf Internetseiten ohne Impressum. Die Gesinnungsfahndung beginnt.

Herr Tobias Bezler, der seit Jahren unter dem Pseudonym Robert Andreasch agiert, versuchte am Samstag der Buchmesse, Mitarbeiter und Besucher an unserem Messestand zu fotografieren. In einer kaum erträglichen, larmoyanten Art beschwerte er sich fast durchgehend bei der Polizei, „die“ Rechten würden immer vor seiner Linse stehen, wenn er gerade wieder abdrücken will. Eine eigentlich wirklich bedauernswerte Gestalt.

Der „Polizeieinsatz“, den Sie ansprechen, ereignete sich in meiner Abwesenheit. Hier war es, soweit ich das mitbekommen habe, Herr „Jonas Fedders“, der sich über die vermeintliche Behinderung seiner Arbeit beschwerte. Natürlich ähnlich larmoyant, ähnlich empört über einen Polizisten, der ausnahmsweise geltendes Recht durchsetzte.

Die Tagesstimme: Nach der Buchmesse geht der Betrieb in Ihrem Verlag vermutlich ganz normal weiter. Verraten Sie unseren Lesern, ob es vielleicht schon bald neuen Lesestoff aus Ihrem Hause geben wird?

Stein: Den wird es selbstverständlich geben – und zwar im November. Unsere Leser können sich auf ein Venner-Doppelpack freuen. Zum einen wird es eine erweiterte und korrigierte Neuauflage von „Für eine positive Kritik“ geben – d.h. ergänzt um ein aktuelles Nachwort von Benedikt Kaiser, drei erstmals übersetzte, ergänzende Texte von Venner sowie einige seiner privaten Briefe.

Zum anderen haben wir „Was ist Nationalismus?“, eine prägende Ausgabe von Venners legendärer Zeitschrift EuropeAction, erstmals ins Deutsche übersetzen lassen. Das sehr persönliche Vorwort steuert hier Alain de Benoist bei. Beide Bücher werden etwas günstiger im Doppelpack zu haben sein und können gewissermaßen als „Schwesterbände“ bezeichnet werden.

Im kommenden Jahr folgen dann spannende Übersetzungen aus der Türkei, der Ukraine und ein ganz besonderer Kracher: Alain de Benoists aktuellstes Werk, „Gegen den Liberalismus“. Wir haben uns die Rechte exklusiv gesichert. Es wird spannend, kontrovers und wohltuend grundsätzlich.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Interview

Sellner: „Die Nutzung digitaler Plattformen muss ein Grundrecht werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der patriotische YouTuber, Aktivist und Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, über Meinungsfreiheit, die lebendige Kultur Europas und den Zustand seiner Bewegung.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Sellner, nachdem Sie eine Hausdurchsuchung während Ihres Urlaubs in Osttirol überraschte, löschte YouTube Ihren Kanal ausgerechnet, als Sie sich gerade auf dem Weg in Ihre Flitterwochen befanden. Wie nervenaufreibend ist das Wissen, dass man als Aktivist und Systemkritiker seine Ruhephasen nie wirklich planen kann?

Martin Sellner: Es ist natürlich etwas mühsam und auf Dauer zehrend, dafür ist unser Leben nicht langweilig! Ich wollte mein Leben immer so leben, dass ich, würde ich es als Film sehen, nicht wegklicken würde. Das ist derzeit der Fall. Ich bin immer gespannt, was als nächstes passiert, und wie es weitergeht.

Die Tagesstimme: Die Löschung Ihres YouTube-Kanals mit über 100.000 war nicht die erste in jüngerer Vergangenheit, die einen patriotischen Kommentator betraf. Was bedeuten diese Schläge gegen kritische Stimmen für die demokratische Willens- und Meinungsbildung?

Sellner: Es sind enorme Attacken, die uns auch vom Wesentlichen ablenken. Meine letzten Videos zB beschäftigten sich zu einem guten Teil mit den Sperren von mir und Niki [Kanal „Neverforgetniki” von Niklas Lotz, Anm. d. Red.], einem anderen betroffenen Youtuber. Damit geht der Fokus von den wichtigen Themen verloren und man gerät in die Defensive. Die ständigen Einschnitte in den patriotischen Diskurs verzerren auch die gesamtgesellschaftliche Debatte und sabotieren die Demokratie.

Die Tagesstimme: Ihr Kanal wurde nach einem Einspruch und anwaltlichem Beistand wiederhergestellt. Welche weiteren Schritte planen Sie gegen YouTube – oder ist durch die zweite erfolgreiche Wiederherstellung nach „Neverforgetniki” die Gefahr für patriotisch-kritische Stimmen auf der Plattform vorerst gebannt?

Sellner: Nein, die Gefahr besteht immer. Youtube ist komplett unvorhersehbar, die Regeln sind nicht nachvollziehbar und der Konzern fühlt sich keiner Rechenschaft schuldig. Das betrifft alle großen Plattformen. Damit sind Youtube, Facebook, Twitter und Co. wie eine feindliche Matrix, die sich jederzeit gegen uns richten kann.

Die Tagesstimme: Befürworter derartiger Sperrungen verweisen regelmäßig auf das Recht privater Firmen, eigene Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Inwiefern irrt diese Ansichtsweise bei Angeboten wie Facebook, YouTube, usw.?

Sellner: Genauso absurd wäre es wenn einem ein Telefonanbieter den Vertrag kündigen würde, weil man sich im Gespräch positiv über die AfD äußert. Wenn ein Unternehmen eine globale Monopolstellung hat und zu einer unumgänglichen Bedingung für erfolgreiche digitale Kommunikation geworden ist, dann greift die privatrechtliche Vertragsfreiheit nicht mehr.

Die großen digitalen Plattformen zu nutzen, muss im Rahmen der Strafgesetze ein Grundrecht werden, ebenso wie man öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf und ein Recht auf ein Bankkonto hat.

Die Tagesstimme: Was schreiben Sie linken und bürgerlichen Personen ins Stammbuch, welche sich über Sperrungen rechter Akteure auf sozialen Netzwerken – wie in Ihrem Fall, mitunter vorschnell – freuen?

Sellner: Ihnen könnte das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Ich werde alles dafür tun, dass Rechte, wenn sie eines Tages politische Macht innehaben sollten, nicht so verlogen, totalitär und heuchlerisch agieren werden.

Die Tagesstimme: Sie haben für Ihre Hochzeitsreise die italienische Hauptstadt Rom auserkoren. Welchen Symbolwert hat die ‚ewige Stadt’ für einen Liebhaber europäischer Kultur, insbesondere für einen Katholiken?

Sellner: Rom ist eines der Herzen Europas. Hier sieht man was Europa wirklich ist: kein Vertrag, kein Bündel an abstrakten „Werten”, sondern greifbare, konkrete Tradition. Es ist lebendige Geschichte, heidnische Antike, christliches Mittelalter und die Moderne. All das sieht und erlebt man in Rom: dass Europa lebendig ist.

Die Tagesstimme: Sie haben sich für die Ehe – und eigenen Aussagen zufolge auch für die Gründung einer Familie – entschieden. Viele Menschen, auch im patriotischen Lager, zweifeln, ob es in turbulenten Zeiten überhaupt noch angebracht sei, diesen Weg zu gehen. Welche aufmunternden Worte geben Sie diesen Menschen mit?

Sellner: Ich würde sie fragen, wer denn ein Interesse daran hat, dass sie so denken und sich im schlimmsten Fall das Wichtigste im Leben, eine unwiederbringliche Chance, rauben lassen. Gerade und ausgerechnet jetzt müssen wir trotzdem ‚Ja zum Leben’ sagen und das bedeutet in letzter Konsequenz ‚Ja zur Familie’.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der österreichischen Identitären. In den letzten Monaten war die Identitäre Bewegung nicht mehr aufgrund ihres Aktionismus, sondern nur noch wegen Razzien, Gerichtsverfahren oder Ähnlichem in den Medien. Wird die IB diesen Druck überstehen?

Sellner: Selbstverständlich. Druck schafft Diamanten und der erwünschte Effekt der Repression, die soziale Isolation, ein Verlust der Unterstützer und Wegfall der Aktivisten, traten trotz schwersten Geschützen nicht ein. Im Gegenteil: die IB ist bekannter denn je und zum Faktor der Innenpolitik geworden.

Die Tagesstimme: Man muss jedoch festhalten, dass die IB nicht mehr so stark mobilisieren kann wie noch 2015/2016 während der Hochphase der Asylkrise. Hat die IB vielleicht ihren Zenit überschritten – und hat der Aktivismus der vergangenen Jahre überhaupt etwas im Land ändern können?

Sellner: Selbstverständlich. Der metapolitische Posten der IB erzeugt immer wieder nötige, erfrischende Dissonanzen im Propagandachor der linken Globalisten. Die IB hat durch ihren sichtbaren Widerstand, dem metapolitischen Linksruck die Stirn geboten und eine ganze Generation junger Patrioten geprägt und gebildet. Solange die IB existiert, ist die Frage nach dem Bevölkerungsaustausch präsent. Das ist der Grund für die bisher erfolglose Vernichtungskampagne, die seit April 2018 ununterbrochen läuft.

Selbstverständlich hat sich die IB in ihrem Auftreten an diesen Zustand angepasst und fokussiert ihre Kräfte auf die Abwehr der wöchentlichen Angriffswellen. Doch das sind keine Mobilisierungsprobleme, kein öffentliches Desinteresse oder Passivität der Aktivisten. Es ist ein Zeichen unserer metapolitischen Bedeutung, unserer Wirksamkeit und der Nervosität der Antidemokraten. Sie sind zurecht nervös, denn wir werden uns weiter friedlich für eine offene Debatte einsetzen und ein Faktor bleiben, mit dem man rechnen muss.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Urban (AfD): „Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jörg Urban vor dem sächsischen Landtagsgebäude in Dresden): © AfD Landesgruppe Sachsen [Mit freundlicher Genehmigung/Pressefoto]

Am Sonntag wird das sächsische Volk seine neuen Vertreter für den Landtag wählen. Im Interview mit der Tagesstimme spricht AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban über die Ziele seiner Partei – und darüber, weshalb der Geist von 1989 heute wichtiger denn je ist.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Urban, am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Ihre Partei dürfte Umfragen zufolge gut abschneiden. Was sind die zentralen Schwerpunkte Ihrer Partei für den kommenden Urnengang – und mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?

Jörg Urban: Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden, um tatsächliche Veränderungen im Land bewirken zu können. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die Abschaffung der Bargeldleistungen von Asylbewerbern, die Abschaffung der GEZ und die Einführung von kostenlosem Schulessen sowie kostenloser ÖPNV für Rentner, Lehrlinge und Schüler.

Die Tagesstimme: Die Zusammenstellung der Landesliste verlief holprig, quasi erst in letzter Minute revidierte ein Gericht die Kürzung selbiger durch den Landeswahlausschuss auf 18 Personen; nun sind es 30 Kandidaten. Was ist in diesem Fall schief gelaufen – und wie kann man solchen Situationen zukünftig entgegenwirken?

Urban: Die AfD Sachsen hat bei der Einreichung der Wahlliste keine Fehler gemacht. Das sieht auch das Verfassungsgericht so. Die Landeswahlleitung hat der Listenstreichung nicht existente gesetzliche Vorgaben zugrunde gelegt. Wir werden nach der Wahl juristisch gegen diesen Willkürakt vorgehen. Egal wie das Wahlergebnis ausfällt.

Die Tagesstimme: Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei bereits im Vorhinein ausgeschlossen. Bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz vereinten sich sogar alle übrigen Kräfte, um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern. Was bedeuten derartige taktische Blockbildungen für unsere Demokratie?

Urban: Es bedeutet zuerst, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist,  nicht nur in Sachsen. Für die Demokratie bedeutet es, dass diese Art ‚Nationale Front‘ der Altparteien ein stückweit an Zustände wie in der DDR erinnert. Der Wählerwille wird nicht geachtet, um einen politischen Mitbewerber zu verhindern. Das wird aber auf Dauer nicht gelingen.

Die Tagesstimme: Sie gelten als Vertreter oder zumindest Sympathisant des nationalkonservativen AfD-Flügels rund um Björn Höcke. Immer wieder gibt es Angriffe von inner- und außerhalb der Partei auf diese Strömung. Wie wichtig ist die Vermeidung von Grabenkämpfen innerhalb einer Partei für deren Glaubwürdigkeit?

Urban: Jede Volkspartei hat Repräsentanten verschiedener politischer Strömungen in ihren Reihen. Das ist richtig und wichtig, um Meinungsvielfalt unter einem Dach bündeln zu können. Ich selbst betrachte mich allerdings nicht als Anhänger einer speziellen innerparteilichen Strömung. Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist der Zusammenhalt der Partei.

Die Tagesstimme: Sie befanden in den vergangenen Tagen, dass die CDU keine konservative Partei mehr sei und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein „Sprachrohr” Ihrer Partei wäre – was dieser vehement ablehnt. Auch Parteikollegen stellten den Konservatismus der Union infrage. Was erhoffen Sie sich davon, die Positionen des Mitbewerbers anstelle der eigenen so kurz vor der Wahl ins Zentrum der Debatte zu rücken?

Urban: Die sächsische CDU ist tatsächlich keine konservative Partei mehr. Sie ist unter den Herren Kretschmer und Dierks zu einem Ableger Merkelscher Egalität geworden. Uns ist es wichtig, Signale an CDU-Mitglieder und alle Bürger zu senden, die diesen Linkskurs der CDU ebenfalls ablehnen.  

Die Tagesstimme: Sachsen als Bundesland ist ein Ort, in welchem patriotische Bürgerinitiativen und ‑plattformen sich eines großen Zulaufes erfreuen. Wie wichtig ist Ihrer Ansicht nach eine funktionierende patriotische Zivilgesellschaft neben der AfD für das Gelingen einer nachhaltigen patriotischen Wende?

Urban: Die sächsische AfD begrüßt jede Bürgerbewegung, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und friedlich gegen die Missstände in unserem Land demonstriert.  

Die Tagesstimme: Ihre Kollegen in Brandenburg, wo am selben Tag gewählt wird, rufen zur „friedlichen Revolution am Stimmzettel” auf. Welche Umstände in Deutschland erinnern denn an die DDR – und weshalb sollte ausgerechnet Ihre Partei die Erbin der Demonstrationen von 1989 sein?

Urban: Wer in Deutschland heute eine politische Meinung äußert, die außerhalb des Mainstream liegt, muss damit rechnen, berufliche Nachteile bis hin zur Kündigung in Kauf zu nehmen. Zudem wurden weder bei der Grenzöffnung, noch bei der Einführung des Euro oder der sich abzeichnenden Mithaftung sächsischer Bürger für die Schulden anderer EU-Länder die Bürger gefragt. Es wird immer wieder über deren Köpfe hinweg entschieden.

Zudem hinterfragen immer weniger Medien die Regierungsarbeit, was ihre Aufgabe wäre, sondern verunglimpfen die einzige Oppositionspartei bei jeder Gelegenheit. Das sind zwar noch keine Zustände wie in der DDR, aber wir bewegen uns gefährlich in diese Richtung. Dem gilt es – wie 1989 – entschlossen entgegenzutreten.

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