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Politik

Zürich: Jungsozialisten wollen christliche Feiertage abschaffen

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: JUSO Schweiz via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Die Jungsozialisten im Kanton Zürich beschlossen auf ihrem Parteitag die Forderung zur Abschaffung christlicher Feiertage. Diese sollen ihrer Ansicht nach vollständig durch „nicht‐religiöse Feiertage” ersetzt werden. Dies hatten die Jusos zuvor bereits in einem Positionspapier vorgestellt. 

Als konkretes Beispiel für allfällige „religionsneutrale” Feiertage nennen die Jusos den Weltfrauentag am 8. März oder den Tag der Menschenrechte am 10. Mai. Die gesetzlichen Feiertage im Kanton – Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachten und Stephanstag – würden sich „in vielen Fällen nach dem Christentum” richten. Dies stelle eine „einseitige Bevorzugung des Christentums” dar und sei „in einem säkularen Staat nicht haltbar”.

Jusos: Christliche Leitkultur ist „Mythos”

Des weiteren wehre man sich gegen den „Mythos der christlichen Leitkultur” und akzeptiere nicht, dass „die Rechtskonservativen soziale Konflikte auf den Islam projizieren”. Man erkenne auch „sexistische Strukturen” in Christentum und Kirche. Dies zeigen sich vor allem durch die weiterhin fehlende weibliche Priesterweihe im Katholizismus.

Keine Kritik an islamischen Kleidervorschriften

An Schulen soll nach den Juso‐Plänen der Religionsunterricht durch einen Ethikunterricht ersetzt werden. Man setze sich zum Ziel, dass in Klassenzimmern keine religiösen Symbole mehr „an den Wänden hängen”. Gleichzeitig respektiere man aber das Recht muslimischer Schülerinnen, im Schwimmunterricht einen Burkini zu tragen. Es läge ihnen „als Sozialist*innen und Feminist*innen […] fern, Menschen Kleidervorschriften zu machen”.

Umstrittene Forderungen auch in Bern

Mit ihren umstrittenen Forderungen stehen die Züricher Jungsozialisten in ihrem Lager nicht allein da. Laut einem Bericht der NZZ wollen die Berner Jusos bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende eine Reihe von Anträgen stellen. Man kann sich dabei unter Anderem die Verstaatlichung von Großkonzernen oder auch einen Menstruationsurlaub für Frauen vorstellen.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Deutschland

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Christian Lindner: Pixabay (CC0)

In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP‐Chef Lindner zu Wort gemeldet.

Berlin. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, fordert der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner eine staatliche Regulierung der Seenotrettung. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“

Der Lösungsvorschlag des FDP‐Chefs lautet nun, „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“ in Nordafrika zu etablieren. Helfen solle hierbei das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen. Auch „legale Fluchtwege nach Europa“ sollen geschaffen werden. 

Zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise zurückbringen“

Nach Ansicht Lindners sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern „zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“ zurückgebracht werden. Dies ließe sich durch eine Verstaatlichung der Seenotrettung realisieren. Durch die Weiterfahrt nach Europa würde den Schleppern hingegen lediglich in die Karten gespielt werden. 

Der FDP‐Vorsitzende betont, dass eine Verteilung der legalen Migranten in Europa erst möglich sei, wenn man zwischen legalen und illegalen Asylbewerbern unterscheide. Wörtlich sagte er dazu: „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte unlängst ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. Laut Maas sei Deutschland dazu bereit, immer eine festgelegte Anzahl an Migranten aufzunehmen. – Die Tagesstimme berichtete. 

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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