Wirtschaft

Anders Handeln”-Bündnis fordert Kurswechsel in EU‐Handelspolitik

Symbolbild: flickr; GLOBAL 2000- CETA-Abstimmung in Straßburg [CC BY-ND 2.0]

Die Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten” spricht sich gegen Handelsabkommen der EU aus, die eine „neoliberale Agenda” vertreten würden. Mit ihrer neuen Kampagne will „Anders Handeln” Alternativen vorstellen.

Neben CETA und TTIP plant die EU laufend Handelsabkommen. Derzeit verhandelt die EU‐Kommission rund 30 solcher Abkommen. Nach Ansicht von „Anders Handeln” werde dabei „die immer gleiche Konzernagenda” vertreten: Sonderklagerechte für Konzerne, Vor‐Abstimmungen von Gesetzesvorhaben, weitere Marktöffnungen und die Unumkehrbarkeit von Deregulierungen.

Grundlegender Kurswechsel notwendig”

Die Kritik der Plattform richtet sich deshalb nicht nur gegen TTIP und CETA, sondern betrifft die EU‐Handelspolitik allgemein: „Die derzeitige neoliberale Handelsagenda der EU trägt dazu bei, weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen sowie die Klimaerwärmung und die Übernutzung der Natur zu verschärfen. Sie verschiebt die Entscheidungsmacht von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu Konzernen und Kapitalinteressen. Daher ist ein grundlegender Kurswechsel in der EU‐Handelspolitik nötig“, erklären die Initiatoren von „Anders Handeln”.

Alternativen zur „neoliberalen Handelsagenda”

In der Vordergrund ihrer Kampagne möchte das Bündnis Alternativen zur „neoliberalen Handelsagenda” der EU stellen. Dabei stellt „Anders Handeln” fünf Forderungen, die man in einer Petition an die Regierung richtet:

Demokratische Handlungsspielräume sollen geschützt werden und Lobbying der Konzerne soll erschwert werden. Zudem will man öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Wasser vor privatwirtschaftlichen Interessen schützen. Sie sollen kein Teil eines Handelsabkommens sein.

Weiters sollen Beschäftigte innerhalb der EU (und weltweit) nicht durch Lohn‐ und Sozialdumping gegeneinander ausgespielt werden. „Anders Handeln“ will außerdem die bäuerliche Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und eine demokratische Lebensmittelpolitik schützen. Schließlich will man Geheimverhandlungen unterbinden, indem die Vertragspartner verpflichtet sein sollen, alle Verhandlungsdokumente offenzulegen.

Zusammenschluss mehrerer NGOs

Bei der Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten” handelt es sich um einen Zusammenschluss von über 60 Organisationen. Darunter befinden sich bekannte NGOs wie Attac, Global 2000 und Südwind.

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