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Gesellschaft

Identitäre wegen Audimax-Aktion freigesprochen

Redaktion

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Martin Sellner und Julian U. - beide wurden heute freigesprochen. Bild: Die Tagesstimme

Heute fand der zweite Prozesstag gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich wegen ihrer Audimax-Aktion im Juni 2016 statt. Alle Identitären wurden vom Vorwurf der Störung einer Versammlung freigesprochen, Martin Sellner und Julian U. zudem vom Vorwurf der Körperverletzung.

Am Donnerstag, dem 15. März 2018, fand der zweite Prozesstag gegen Aktivisten der Identitären Bewegung statt. Ihnen wurde die Störung einer Theateraufführung von Elfride Jelineks „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax vorgeworfen. In zwei Fällen stand außerdem der Vorwurf der Körperverletzung im Raum, u.a. gegen den Co-Leiter der IBÖ, Martin Sellner.

Weitere Zeugen einvernommen

Der heutige Prozesstag stand im Zeichen weiterer Zeugen-Einvernahmen. Neben einem Veranstalter, der die Gewaltlosigkeit der Aktivisten betonte, wurden außerdem drei irakische Flüchtlinge und drei Polizisten befragt. Zwei der irakischen Flüchtlinge – eine davon war zum Zeitpunkt der Aktion schwanger – gaben an, während der Aktion verletzt worden zu sein. Sie konnten aber nicht ausschließen, dass ihnen die Verletzungen aus den Reihen des Publikums zugefügt wurden. Die Identitären betonten auf Twitter, dass Leute aus dem Publikum wild herumschlugen und wohl dabei die zwei Personen verletzt haben.

Keine ausreichenden Beweise

Die Vorwürfe der Körperverletzung gegen Martin Sellner und Julian U. führten heute zu Freisprüchen. Die Richterin betonte, dass die Aussagen der Zeugen nicht ausreichend nachvollziehbar gewesen seien. Bereits zum ersten Prozesstag berichtete Die Tagesstimme exklusiv über die Zeugenaussagen. Martin Sellner betonte im Prozess mehrmals, dass die Aktion gewaltfrei geplant worden sei und sich jeder Aktivist daran gehalten habe. Den Vorwurf gegen ihn bezeichnete er als absurd.

Keine Versammlung

Der Verteidiger Mag. Bernd Lehofer erklärte im Statement gegenüber Die Tagesstimme: „Theateraufführungen sind vom Schutzbereich des Tatbestandes ‚Störung einer Versammlung’ nicht erfasst, das hat die Richterin völlig zu Recht auch so festgestellt und daher konsequentermaßen einen Freispruch gefällt.“ Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Gesellschaft

Salzburg: ZPS-Mitglied hält Vortrag bei öffentlich geförderter Veranstaltung

Julian Schernthaner

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ASDF Im Haus der 'ARGE Kultur' findet die Veranstaltung mit dem umstrittenen ZPS-Aktivisten statt. Symbolbild (ARGE Kultur-Haus bei einer Veranstaltung im Jahr 2009): ARGEkultur via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Veranstaltung in einer bekannten Salzburger Kultureinrichtung soll am heutigen Dienstag auch ein Aktivist des umstrittenen „Zentrums für politische Schönheit” (ZPS) auftreten.

Salzburg. – Die Plattform für Menschenrechte Salzburg begeht in den Räumlichkeiten der ARGE Kultur im Stadtteil Nonntal ihr 20-Jahres- Jubiläum. Dazu lud sie mehrere Redner ein – darunter Albert Mondschein, einen zentralen Aktivisten des linksradikalen Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit. Infomaterial der Veranstaltungen weisen öffentliche Unterstützung von Stadt und Land aus.

Sogar Gastgeber findet Aktion „völlig misslungen”

Der Auftritt des gebürtigen Syrers Mondschein in der laut Leitbild „partizipativ und emanzipatorisch” agierenden ARGE Kultur ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil das ZPS erst in der Vorwoche mit einer Installation breite Kritik auf sich zog. Ein angeblich mit Asche von Holocaust-Opfern gefülltes „Mahnmal” stieß beinahe einhellig auf Ablehnung der Öffentlichkeit. Am Ende ruderte das ZPS zurück und entschuldigte sich bei den Überlebenden.

Auch ein Sprecher der ARGE Kultur gab zu diesem Vorfall auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme an, dass man die Aktion für „künstlerisch völlig misslungen und moralisch höchst fragwürdig” einstufe. Dies gelte nach ihrem Wissensstand auch für die Haltung der Plattform der Menschenrechte als Veranstalterin. Am Auftritt des ZPS-Mitglieds hält man fest, dieser würde aber jedenfalls „durchaus mit kritischen Fragen begleitet”.

ZPS schon länger im Fokus der Kritik

Das ZPS schon schon länger in der öffentlichen Kritik. Bereits der Nachbau des Berliner Holocaust-Denkmals am Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke samt dessen Bespitzelung fand nicht nur Applaus. Den Vorwurf, man habe vielleicht dessen Bürgerrechte beeinträchtigt, quittierte ein ZPS-Aktivist gegenüber dem Spiegel mit dem Einwand, dass man gegen vermeintliche „Nazis” eben „Nazimethoden” anwende.

Es sollte auch nicht das letzte Mal sein, dass Patrioten zum direkten Ziel fragwürdiger Methoden der Linksradikalen wurden. Eine Art ‚Online-Pranger’, bei dem Nutzer die persönlichen Daten von Demoteilnehmern in Chemnitz im Spätsommer 2018 angeben konnten geriet aber zum Fiasko, auch damals machte man rasch einen Rückzieher – Die Tagesstimme berichtete.

Umstände der öffentlichen Förderung unklar

Es hätte also durchaus auch ohne die jüngste Installation in Berlin klar sein müssen, dass man sich ein höchst umstrittenes Kollektiv nach Salzburg lädt. Gerade vor diesem Hintergrund darf sich die öffentliche Hand die Frage gefallen lassen, weshalb Veranstaltungen mit solchen Gästen in der Menschenrechtsstadt an der Salzach in den Genuss von Subventionen aus Steuergeld kommen.

Allerdings ist vorerst unklar, ob die Förderung die Veranstaltung direkt betrifft – oder indirekt über die ARGE Kultur respektive die Plattform für Menschenrechte generell. Entsprechende Anfragen der Tagesstimme an das Büro des Bürgermeisters sowie an die Presseabteilung des für Kultur zuständigen grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wurden zwar gelesen, bleiben zur Stunde aber weiterhin unbeantwortet.


Weiterlesen:

Nach Kritik: ZPS bricht umstrittene Aktion vor Bundestag ab (5.12.2019)

Umstrittene ZPS-Aktion: So reagiert die Öffentlichkeit auf Asche-‚Mahnmal’ (3.12.2019)

Wegen AfD: Linksradikale errichten Asche-„Mahnmal“ vor Bundestag (3.12.2019)

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Gesellschaft

Doch kein Kopftuch-Verbot für Mädchen in Nordrhein-Westfalen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (CC0)

Ursprünglich plante die Regierung Nordrhein-Westfalens ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen in Grundschulen und Kindertagesstätten.

Düsseldorf. – Man wolle stattdessen auf „Elterninformation“ setzen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Möglichkeit des Verbots sei zuvor „eingehend juristisch geprüft“ worden – wegen rechtlicher Bedenken wurde das Vorhaben nun aber eingestellt.

Eingriff in die Religionsfreiheit”

So sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler (CDU), gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass man sich nicht sicher sei, ob das Verbot rechtens sei. Man könne es schließlich als „Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte“ werten.

Zwar könne man den Fall vor Gericht ausfechten, ein „langer Rechtsstreit“ würde jedoch niemandem weiterhelfen, so Güler weiter. Um das Problem trotzdem in den Griff zu bekommen, wolle man nun alternative Methoden wie beispielsweise „Aufklärungsarbeit“ anwenden.

Kopftuch: „Aufklärungsarbeit und Elterninformation“

Ursprünglich war geplant, zumindest Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen und Kitas zu verbieten. Mit einem „entsprechenden Programm“ könne man dieses eventuell umgehen, so die Hoffnung Gülers.

Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, arbeite man gerade an dem entsprechenden Programm. In Kooperation mit dem Schulministerium wolle man nun Strategien entwickeln, welche eine Förderung der „Aufklärungsarbeit und Elterninformation“ begünstigen.

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Gesellschaft

München: Mann sticht Polizisten mit Messer von hinten in den Rücken

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (München Hbf.): Gunnar Klack via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagmorgen hat ein 23-Jähriger einen Polizisten am Münchner Hauptbahnhof schwer verletzt, indem er diesem ein Messer von hinten in den Schulterbereich rammte.

München. – Das Messer brach im Rücken des Opfers ab, mittlerweile ist der Beamte laut der Polizei jedoch außer Lebensgefahr.  Nach Angaben der Behörden ist der amtsbekannte Tatverdächtige deutsche Staatsbürger, über einen möglichen Migrationshintergrund äußerte man sich allerdings nicht.

Bei Kontrolle mit Messer attackiert

Der Beamte wurde bei einer Kontrolle attackiert. Der Täter, welcher nicht in diese involviert gewesen sein soll, rammte dem Polizisten laut dem „Focus“ ohne ein Wort zu verlieren das Messer von hinten in den Nacken-Hals-Bereich. Nachdem Zivilisten den Mann festhielten, konnte dieser von der angerückten Verstärkung festgenommen werden.

Die „Bild“ veröffentlichte mittlerweile ein Bild des vermeintlichen Täters, welches auf einen Migrationshintergrund schließen lässt. Die Sprecher der Polizei ließen diese Frage jedoch unbeantwortet. Der 23-jährige Täter habe vermutlich nicht aus ideologischen Gründen gehandelt, sondern aufgrund seiner „Persönlichkeitsstruktur“.

Erschüttert über feigen Angriff!“

Der Polizeipräsident Andrä verurteilte den Angriff aufs schärfste. Er sei erschüttert über den „brutalen und hinterhältigen Messerangriff“. Der Rechtsstaat müsse „mit aller Härte“ gegen Taten dieser Art vorgehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte laut der „Bild“, dass der Täter wohl polizeibekannt gewesen sei. Der Beamte befände sich derzeit nicht mehr in Lebensgefahr, die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. 

Es ist nicht die einzige brutale Gewalttat, welche Bayern dieser Tage erschüttert. In Augsburg attackierte eine Gruppe von mehreren Migranten am Wochenende einen Feuerwehrmann, ein Beteiligter tötete diesen mit einem Schlag gegen den Kopf. Mittlerweile sitzen dort sieben Verdächtige in Untersuchungshaft – die Tagesstimme berichtete.

Offenbar psychische Probleme

Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zufolge weist der Tatverdächtige vom Münchener Hauptbahnhof darüber hinaus laut tz psychische Auffälligkeiten auf. Dieser sei in psychiatrischer Behandlung gewesen, hatte demnach außerdem einen Suizidversuch hinter sich. Zu seinem Opfer gebe es keine persönlichen Bezugspunkte.

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