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Baden-Württemberg

AfD deckt einseitige Förderungen der Regierung auf

Eine Antwort auf die Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottman offenbart die Förderpraxis der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Knapp drei Millionen Euro gingen demnach in Vereine und Stiftungen, die sich der „Demokratieförderung“, der „Aufklärung“ über Extremismus und der Prävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen verschrieben haben.

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Symbolbild: Pixabay (CC0)

Eine tabellarische Aufschlüsselung zeigt aber auch: Während sich ein Großteil der bezuschussten Organisationen gegen „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“ engagiert, ist zwischen 2016 und 2018 kein einziges Projekt unterstützt worden, das sich dezidiert gegen „Linksextremismus“ richtet.

Linker Schwerpunkt

So gingen 500 Euro an ein „Fußballturnier gegen Rassismus“ und 347,16 Euro an ein „queerfeministisches Wochenende“. Auf der Gesamtaufstellung nehmen solche Zuwendungen zwar nur einen kleinen Posten ein, machen aber deutlich, welcher Couleur die Vergabe von Staatsgeldern folgt. 50.000 Euro vergibt das Kultusministerium jedes Jahr an das Kolping-Bildungswerk Württemberg e.V., damit diese dadurch das Projekt „Schule ohne Rassismus“ finanzieren können; an das evangelische Jugendwerk flossen 41.700 Euro zur „Antirassismus- und Gewaltenprävention“. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung (LAGO) hat nach Auskunft der Landesregierung innerhalb von zweieinhalb Jahren 203.650 Euro erhalten – dieses fließt unter anderem in mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.

Trotz zahlreicher Projekte: Gewalt gegen AfD

Während die Agenda klar auf Bekämpfung von „rechtem“ Gedankengut steht, finden vergleichbare Projekte gegen Linksextremismus keinen Eingang in den Staatshaushalt. Dass Baden-Württemberg aber durchaus dazu Anlass hätte, zeigte die Eskalation des AfD-Bundesparteitags 2016: Bei den linken Gegendemonstrationen kam es zu teils schweren Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen die Randalierer Flaschen als Wurfgeschosse gegen die Beamten einsetzten.

Die Antwort auf die AfD-Anfrage ergab außerdem, dass die vom Staat geförderten Vereine prinzipiell kein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben müssen – schließlich würde ja das Parlament über die Mittelvergabe wachen.
Dennoch unterliegen einige Zuwendungen im Rahmen bestimmter Projekte – etwa dem Landesprogramm „Demokratie stärken“ – bestimmten Richtlinien, die verfassungsfeindliche Bestrebungen ausschließen sollen.

Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden

Wie es um Verstrickungen mit der linksextremistischen Szene bestellt ist, zeigt der Fall des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“: Im Sommer 2017 wurde bekannt, dass neben zahlreichen Politikern – etwa SPD-Vize Ralf Stegner und der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir – auch offen gewaltbereite Linksextremisten zu den Unterstützern des Projekts zählen. So partizipiert auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“ bei „Aufstehen gegen Rassismus“. Bereits damals stellte die AfD eine entsprechende Anfrage im Landtag, deren Beantwortung aber eher pauschal ausfiel: Die Regierung argumentierte, dass es nicht unüblich sei, wenn sich bei solchen Bündnissen sowohl Demokraten als auch Verfassungsfeinde formieren. Auch könne man nicht klären, ob auch vom Staat finanzierte Organisationen bei dem linksextremen Projekt engagiert seien, denn das würde einen „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“ bedeuten.
Gut möglich also, dass sich im Süden der Bundesrepublik trotz Unmengen von Geld für Demokratieförderung eine linksextreme Enklave bildet.

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