Deutschland Politik

Baden‐Württemberg: AfD deckt einseitige Förderungen der Regierung auf

Symbolbild: Pixabay (CC0)

Eine Antwort auf die Anfrage des AfD‐Landtagsabgeordneten Daniel Rottman offenbart die Förderpraxis der grün‐schwarzen Landesregierung in Baden‐Württemberg. Knapp drei Millionen Euro gingen demnach in Vereine und Stiftungen, die sich der „Demokratieförderung“, der „Aufklärung“ über Extremismus und der Prävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen verschrieben haben.

Eine tabellarische Aufschlüsselung zeigt aber auch: Während sich ein Großteil der bezuschussten Organisationen gegen „Rassismus“ und „Rechtsextremismus” engagiert, ist zwischen 2016 und 2018 kein einziges Projekt unterstützt worden, das sich dezidiert gegen „Linksextremismus” richtet.

Linker Schwerpunkt

So gingen 500 Euro an ein „Fußballturnier gegen Rassismus“ und 347,16 Euro an ein „queerfeministisches Wochenende“. Auf der Gesamtaufstellung nehmen solche Zuwendungen zwar nur einen kleinen Posten ein, machen aber deutlich, welcher Couleur die Vergabe von Staatsgeldern folgt. 50.000 Euro vergibt das Kultusministerium jedes Jahr an das Kolping‐Bildungswerk Württemberg e.V., damit diese dadurch das Projekt „Schule ohne Rassismus“ finanzieren können; an das evangelische Jugendwerk flossen 41.700 Euro zur „Antirassismus‐ und Gewaltenprävention“. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung (LAGO) hat nach Auskunft der Landesregierung innerhalb von zweieinhalb Jahren 203.650 Euro erhalten – dieses fließt unter anderem in mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.

Trotz zahlreicher Projekte: Gewalt gegen AfD

Während die Agenda klar auf Bekämpfung von „rechtem” Gedankengut steht, finden vergleichbare Projekte gegen Linksextremismus keinen Eingang in den Staatshaushalt. Dass Baden‐Württemberg aber durchaus dazu Anlass hätte, zeigte die Eskalation des AfD‐Bundesparteitags 2016: Bei den linken Gegendemonstrationen kam es zu teils schweren Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen die Randalierer Flaschen als Wurfgeschosse gegen die Beamten einsetzten.

Die Antwort auf die AfD‐Anfrage ergab außerdem, dass die vom Staat geförderten Vereine prinzipiell kein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben müssen – schließlich würde ja das Parlament über die Mittelvergabe wachen.
Dennoch unterliegen einige Zuwendungen im Rahmen bestimmter Projekte – etwa dem Landesprogramm „Demokratie stärken“ – bestimmten Richtlinien, die verfassungsfeindliche Bestrebungen ausschließen sollen.

Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden

Wie es um Verstrickungen mit der linksextremistischen Szene bestellt ist, zeigt der Fall des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“: Im Sommer 2017 wurde bekannt, dass neben zahlreichen Politikern – etwa SPD‐Vize Ralf Stegner und der ehemalige Grünen‐Chef Cem Özdemir – auch offen gewaltbereite Linksextremisten zu den Unterstützern des Projekts zählen. So partizipiert auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“ bei „Aufstehen gegen Rassismus“. Bereits damals stellte die AfD eine entsprechende Anfrage im Landtag, deren Beantwortung aber eher pauschal ausfiel: Die Regierung argumentierte, dass es nicht unüblich sei, wenn sich bei solchen Bündnissen sowohl Demokraten als auch Verfassungsfeinde formieren. Auch könne man nicht klären, ob auch vom Staat finanzierte Organisationen bei dem linksextremen Projekt engagiert seien, denn das würde einen „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“ bedeuten.
Gut möglich also, dass sich im Süden der Bundesrepublik trotz Unmengen von Geld für Demokratieförderung eine linksextreme Enklave bildet.

1 Kommentar

Hier Klicken, um zu kommentieren

  • „Eine Antwort auf die Anfrage des AfD‐Landtagsabgeordneten Daniel Rottman offenbart die Förderpraxis der grün‐schwarzen Landesregierung in Baden‐Württemberg.
    Knapp drei Millionen Euro gingen demnach in Vereine und Stiftungen, die sich der „Demokratieförderung“, der „Aufklärung“ über Extremismus und der Prävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen verschrieben haben.””

    Liebe „Tagesstimme” – Die AfD in DE etabliert sich mehr und mehr zum Sprachrohr des Volkes.
    Nicht nur in Baden‐Württemberg.

    Nichts ist mehr, die unsäglichen politischen Entscheidungen der Machthabenr in DE mit ihren gravierenden negativen Folgen für das DEUTSCHE Staatsvolk unter ihren sprichwörtlichen „Fliegenden Teppich des Islams” zu kehren.

    Demokratieförderung” in DE heisst in erster Linie – Merkel‐Machterhalt um jeden Preis:
    – Lebendiges und restriktives Ausleben des Blockwartsystems der Amadeu Antonio Stiftung mit der Stasi‐Frontfrau IM Victoria (Kahane) an der Spitze,
    – eingebettet in das Lieblingsprojekt des bisherigen stramm‐fanatisch‐links agierenden Justizminister Maas (SPD)
    mit SEINEM Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), eine wahre „Demokratie”-Maulkorbobsession sonders gleichen.

    Aber eben dafür ist Geld in rauen Mengen vorhanden:

    Im Januar 2015 startete das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium das Programm „Demokratie leben“.

    Die fünf Top‐Bezieher sind:
    – Türkische Gemeinde(n) e.V. – 2.442.246,36 EUR,
    – Violence Prevention Network – 2.357.098,01 EUR,
    – Amadeo‐Antonio‐Stiftung – 1.984.908,57 EUR,
    – Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. – 1.625.442,45 EUR,
    – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KlgA e.V. – 1.500.037,85 EUR.
    Der türkisch‐islamische Moscheeverband DITIB bezog 596.821,00 EUR.

    oder für nicht in DE lebende Türken:

    Ulrich Siegmund (AfD) bringt das Thema wieder auf den Tisch:
    In der Türkei lebende Angehörige von in DE krankenversicherten Türken sind kostenlos in ihrem Heimatland (Sie haben noch nie den Boden von DE betreten) mitversichert – auch die Eltern.
    Diese Regelung gilt seit 50 Jahren lt. dem „Deutsch‐türkischen Sozialversicherungsabkommen”.
    In diesem Abkommen ist festgelegt, dass jeder türkische Mitbürger, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, für alle seine Verwandten, lebend in der Türkei, deutschen Krankenkassenversicherungsschutz gewährt
    Wer zu seinen Verwandten gehört, bestimmt die türkische Regierung.

    oder EU‐Fördermittel, zu Lasten der EU‐Steuerzahler mit hochherrschaftlicher Geste einfach in den Bosporus geschüttet:

    Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU‐Beitrittsverhandlungen seit dem Zeitraum von 2007 bis 2020 belaufen sich über 9 Milliarden (In Worten: NEUN) EUR.
    Anteil DE nach EU‐Einwohneranzahl: Über 1.458 Mrd EUR.

    Wofür?
    Etwa als Erdogan‐Bonus für seinen expansiven Geburten‐Dschihad‐Politik in der EU?
    Für seine DITIB‐Propaganda‐Zentralen?
    Für die Mißachtung der nationalen Souveränität bei seinem Wahlkampfauftritten für seine 5. Kolonne in DE?
    Für die Implantierung seiner kulturinkompatiblen muslimischen, im hohem Grade nationalistischen Tribal‐Gegengesellschaften im großem Stil?

    Würde es die AfD nicht geben, nicht einmal diese wenigen Informationen kämen zu Tage!

    Wir werden diese Regierung vor uns hertreiben” – Ein Wahlversprechen der AfD – Es zeigt die ersten Früchte!

Newsletter

Jetzt in den Newsletter eintragen und wöchentlich die Top-Nachrichten erhalten!
Newsletter

Neues von Anbruch

Jordan Peterson – Gegengift oder Gift?

Der Name Jordan Peterson ist momentan in aller Munde. Doch worum geht es in seinem neuen Buch überhaupt und birgt seine Weltsicht auch Problematiken?

 

… weiterlesen