Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Baden‐Württemberg: AfD deckt einseitige Förderungen der Regierung auf

Redaktion

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pixabay (CC0)

Eine Antwort auf die Anfrage des AfD‐Landtagsabgeordneten Daniel Rottman offenbart die Förderpraxis der grün‐schwarzen Landesregierung in Baden‐Württemberg. Knapp drei Millionen Euro gingen demnach in Vereine und Stiftungen, die sich der „Demokratieförderung“, der „Aufklärung“ über Extremismus und der Prävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen verschrieben haben.

Eine tabellarische Aufschlüsselung zeigt aber auch: Während sich ein Großteil der bezuschussten Organisationen gegen „Rassismus“ und „Rechtsextremismus” engagiert, ist zwischen 2016 und 2018 kein einziges Projekt unterstützt worden, das sich dezidiert gegen „Linksextremismus” richtet.

Linker Schwerpunkt

So gingen 500 Euro an ein „Fußballturnier gegen Rassismus“ und 347,16 Euro an ein „queerfeministisches Wochenende“. Auf der Gesamtaufstellung nehmen solche Zuwendungen zwar nur einen kleinen Posten ein, machen aber deutlich, welcher Couleur die Vergabe von Staatsgeldern folgt. 50.000 Euro vergibt das Kultusministerium jedes Jahr an das Kolping‐Bildungswerk Württemberg e.V., damit diese dadurch das Projekt „Schule ohne Rassismus“ finanzieren können; an das evangelische Jugendwerk flossen 41.700 Euro zur „Antirassismus‐ und Gewaltenprävention“. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung (LAGO) hat nach Auskunft der Landesregierung innerhalb von zweieinhalb Jahren 203.650 Euro erhalten – dieses fließt unter anderem in mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.

Trotz zahlreicher Projekte: Gewalt gegen AfD

Während die Agenda klar auf Bekämpfung von „rechtem” Gedankengut steht, finden vergleichbare Projekte gegen Linksextremismus keinen Eingang in den Staatshaushalt. Dass Baden‐Württemberg aber durchaus dazu Anlass hätte, zeigte die Eskalation des AfD‐Bundesparteitags 2016: Bei den linken Gegendemonstrationen kam es zu teils schweren Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen die Randalierer Flaschen als Wurfgeschosse gegen die Beamten einsetzten.

Die Antwort auf die AfD‐Anfrage ergab außerdem, dass die vom Staat geförderten Vereine prinzipiell kein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben müssen – schließlich würde ja das Parlament über die Mittelvergabe wachen.
Dennoch unterliegen einige Zuwendungen im Rahmen bestimmter Projekte – etwa dem Landesprogramm „Demokratie stärken“ – bestimmten Richtlinien, die verfassungsfeindliche Bestrebungen ausschließen sollen.

Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden

Wie es um Verstrickungen mit der linksextremistischen Szene bestellt ist, zeigt der Fall des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“: Im Sommer 2017 wurde bekannt, dass neben zahlreichen Politikern – etwa SPD‐Vize Ralf Stegner und der ehemalige Grünen‐Chef Cem Özdemir – auch offen gewaltbereite Linksextremisten zu den Unterstützern des Projekts zählen. So partizipiert auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“ bei „Aufstehen gegen Rassismus“. Bereits damals stellte die AfD eine entsprechende Anfrage im Landtag, deren Beantwortung aber eher pauschal ausfiel: Die Regierung argumentierte, dass es nicht unüblich sei, wenn sich bei solchen Bündnissen sowohl Demokraten als auch Verfassungsfeinde formieren. Auch könne man nicht klären, ob auch vom Staat finanzierte Organisationen bei dem linksextremen Projekt engagiert seien, denn das würde einen „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“ bedeuten.
Gut möglich also, dass sich im Süden der Bundesrepublik trotz Unmengen von Geld für Demokratieförderung eine linksextreme Enklave bildet.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    15. März 2018 at 17:57

    „Eine Antwort auf die Anfrage des AfD‐Landtagsabgeordneten Daniel Rottman offenbart die Förderpraxis der grün‐schwarzen Landesregierung in Baden‐Württemberg.
    Knapp drei Millionen Euro gingen demnach in Vereine und Stiftungen, die sich der „Demokratieförderung“, der „Aufklärung“ über Extremismus und der Prävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen verschrieben haben.””

    Liebe „Tagesstimme” – Die AfD in DE etabliert sich mehr und mehr zum Sprachrohr des Volkes.
    Nicht nur in Baden‐Württemberg.

    Nichts ist mehr, die unsäglichen politischen Entscheidungen der Machthabenr in DE mit ihren gravierenden negativen Folgen für das DEUTSCHE Staatsvolk unter ihren sprichwörtlichen „Fliegenden Teppich des Islams” zu kehren.

    Demokratieförderung” in DE heisst in erster Linie – Merkel‐Machterhalt um jeden Preis:
    – Lebendiges und restriktives Ausleben des Blockwartsystems der Amadeu Antonio Stiftung mit der Stasi‐Frontfrau IM Victoria (Kahane) an der Spitze,
    – eingebettet in das Lieblingsprojekt des bisherigen stramm‐fanatisch‐links agierenden Justizminister Maas (SPD)
    mit SEINEM Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), eine wahre „Demokratie”-Maulkorbobsession sonders gleichen.

    Aber eben dafür ist Geld in rauen Mengen vorhanden:

    Im Januar 2015 startete das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium das Programm „Demokratie leben“.

    Die fünf Top‐Bezieher sind:
    – Türkische Gemeinde(n) e.V. – 2.442.246,36 EUR,
    – Violence Prevention Network – 2.357.098,01 EUR,
    – Amadeo‐Antonio‐Stiftung – 1.984.908,57 EUR,
    – Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. – 1.625.442,45 EUR,
    – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KlgA e.V. – 1.500.037,85 EUR.
    Der türkisch‐islamische Moscheeverband DITIB bezog 596.821,00 EUR.

    oder für nicht in DE lebende Türken:

    Ulrich Siegmund (AfD) bringt das Thema wieder auf den Tisch:
    In der Türkei lebende Angehörige von in DE krankenversicherten Türken sind kostenlos in ihrem Heimatland (Sie haben noch nie den Boden von DE betreten) mitversichert – auch die Eltern.
    Diese Regelung gilt seit 50 Jahren lt. dem „Deutsch‐türkischen Sozialversicherungsabkommen”.
    In diesem Abkommen ist festgelegt, dass jeder türkische Mitbürger, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, für alle seine Verwandten, lebend in der Türkei, deutschen Krankenkassenversicherungsschutz gewährt
    Wer zu seinen Verwandten gehört, bestimmt die türkische Regierung.

    oder EU‐Fördermittel, zu Lasten der EU‐Steuerzahler mit hochherrschaftlicher Geste einfach in den Bosporus geschüttet:

    Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU‐Beitrittsverhandlungen seit dem Zeitraum von 2007 bis 2020 belaufen sich über 9 Milliarden (In Worten: NEUN) EUR.
    Anteil DE nach EU‐Einwohneranzahl: Über 1.458 Mrd EUR.

    Wofür?
    Etwa als Erdogan‐Bonus für seinen expansiven Geburten‐Dschihad‐Politik in der EU?
    Für seine DITIB‐Propaganda‐Zentralen?
    Für die Mißachtung der nationalen Souveränität bei seinem Wahlkampfauftritten für seine 5. Kolonne in DE?
    Für die Implantierung seiner kulturinkompatiblen muslimischen, im hohem Grade nationalistischen Tribal‐Gegengesellschaften im großem Stil?

    Würde es die AfD nicht geben, nicht einmal diese wenigen Informationen kämen zu Tage!

    Wir werden diese Regierung vor uns hertreiben” – Ein Wahlversprechen der AfD – Es zeigt die ersten Früchte!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU‐Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen‐Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD‐Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Sachsen‐Anhalt: CDU‐Politiker denken über Koalition mit AfD nach

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (AfD-Stand 2013): Ziko van Dijk via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Im Jahr 2021 wird in Sachsen‐Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der CDU‐Fraktionsvize Ulrich Thomas forderte nun eine Debatte über eine mögliche Koalition mit der Alternative für Deutschland.

Magdeburg. – In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärte Thomas, man müsse die Entwicklung der AfD weiterhin beobachten, und gegebenenfalls über eine Zusammenarbeit nachdenken.

Koalition nicht ausschließen“

Ulrich Thomas erklärte im besagten Interview, dass eine Koalition mit der AfD derzeit zwar nicht möglich wäre. Es gebe innerhalb der Partei „viele radikale Politiker“. Es müsse jedoch weiterhin beobachtet werden, in welche Richtung sich die AfD weiterentwickele und „[…] welche Strömung sich durchsetzt“.

Sollte sich die AfD eher in eine liberale Richtung bewegen, sei eine Koalition denkbar. Hinter Ulrich Thomas Einstellung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD steht unter anderem der zweite Vizechef der Landtagsfraktion, Lars‐Jörn‐Zimmer, wie der „Spiegel“ berichtet.

AfD und CDU haben ähnliche Ziele“

Wie die „Welt“ berichtet, wurde von den beiden Politikern ein achtseitiges Dokument verfasst, in welchem erklärt wird, dass die Alternative für Deutschland und die Christdemokraten thematische Überschneidungen hätten. Weiter fordern sie im Schreiben eine inhaltliche Kurskorrektur der CDU. So habe es die Partei versäumt, „multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen“ entschlossen entgegenzutreten. 

Kritik an der Diskussion kam unter anderem von Holger Stahlknecht, dem Landeschef der CDU. Er warne davor, „[…] die CDU nach rechts zu verrücken.“Kramp-Karrenbauer erklärte ebenfalls, dass eine Koalitionsbildung der CDU mit der AfD sowohl auf Bundes‐ als auch auf Landesebene bereits kategorisch ausgeschlossen worden sei. 

CDU‐Generalsekretär Ziemiak winkt ab

Später meldete sich der CDU‐Generalsekretär Paul Ziemiak allerdings mit einer ablehnenden Haltung zu Wort. Auf Twitter bekräftigt er, dass seine Partei weiterhin eine Koalition mit der patirotischen Partei ablehnt. „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab”, so Ziemiak wörtlich.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Lübcke‐Tweet: WerteUnion fordert CDU‐Parteiausschluss von Max Otte

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Max Otte 2009): IFVE via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bildausschnitt)

Anlass für den Vorstoß des eigentlich konservativen CDU‐Parteiflügels, dem normalerweise auch Max Otte angehört, sind dessen Äußerungen im Nachlauf des Bekanntwerdens des Attentats auf Walter Lübcke.

Berlin. – Am Montag hatte der konservative Ökonom, der auch dem Kuratorium der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung vorsitzt und als Veranstalter des Neuen Hambacher Fests in Erscheinung trat, mit einem Tweet für Furore gesorgt. Dabei hatte er ein vermeintlich mediales Framing bezüglich einer Gefahr von der rechten Seite beklagt. Dies könnte nun politische Konsequenzen haben.

Wirbel um Otte‐Aussage zu Instrumentalisierung

Otte schrieb eingangs der Woche im sozialen Netzwerk: „#Lübcke – endlich hat der Mainstream eine neue NSU‐Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene’, was immer das ist.” Dazu fügte er den Hashtag #Rechtsextremismus an.

Nach einiger Kritik an der Äußerung bezüglich des Mordes an seinem Parteikollegen Lübcke, ruderte Otte zurück. Am Dienstag löschte er den Tweet und entschuldigte sich. Zu spät: am Mittwoch identifizierte der frühere CDU‐Generalsekretär Peter Tauber den konservativen Mann als eine der Stimmen, welche aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache vermeintlich Mitschuld am Tod Lübckes hätten.

Mitsch: „Solche Gedanken schockieren uns”

Am Donnerstag nun distanzierte sich auch WerteUnion‐Chef, Alexander Mitsch, von seinem Kollegen: „Solche Gedanken schockieren uns.” Die Ausführungen von Otte hätten innerhalb der Organisation „eine Welle des Entsetzens ausgelöst”, man distanziere sich in „aller Form”. Der Vorstand der konservativen Interessensgruppe möchte Otte nun dem Spiegel zufolge ausschließen.

Aber das alleine reicht Mitsch und der WerteUnion nicht. Man schrieb weiters einen Brief an die CDU‐Zentrale, fordert daran auf, auch insgesamt einen Parteiausschluss zu prüfen. Allerdings will man Otte zunächst noch in Gesprächen davon überzeugen, aus eigenem Antrieb aus der Partei auszusteigen.

Otte‐Aussschlussforderung: Kritik in sozialen Medien

Der Vorstoß sorgte in sozialen Medien nicht nur für Verständnis. Immerhin, so der Grundtenor, hätte Otte ja nur festgestellt, dass Einzelfälle keine Pauschalurteile begründen würden:

Manch ein Nutzer sah außerdem lieber eher die Prüfung eines Parteiausschlusses von Tauber nach dessen umstrittenen Äußerungen bezüglich der Verwirkung von Grundrechten – Die Tagesstimme berichtete.

Ein weiterer User hinterfragte das „Werteverständnis” der WerteUnion und rät dieser von „politischem Brudermord” ab. Außerdem sei das Vorgehen unsolidarisch:


Mehr zum Thema:

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück (20.6.2019)

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Werbung

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Gesellschaftvor 1 Woche

Linksextremer Angriff in Passau: So hat ihn der Burschenschafter erlebt

Der in Passau von mutmaßlichen Linksextremisten attackierte Burschenschafter recherchierte zuvor offenbar monatelang Undercover im militanten Antifa‐Milieu. Seine Erkenntnisse sind schockierend....

Deutschlandvor 1 Woche

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen. Passau....

Gesellschaftvor 2 Wochen

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter

Im Umfeld eines von einer linksgerichteten Studentengruppe organisierten Vortrages soll es zu gewalttätigen Handlungen gegen einen Burschenschafter gekommen sein. Passau....

Kulturvor 3 Wochen

Studentenverbindungen: Vielfalt an den heimischen Universitäten

Studentenverbindungen im Allgemeinen werden heutzutage oft mit Burschenschaften gleichgesetzt. Letztere stehen zwar – und das nicht erst seit der sogenannten...

Gesellschaftvor 3 Wochen

Mit Linken leben”: Martin Lichtmesz spricht bei Grazer Burschenschaft

Am 12. Juni veranstaltet die Grazer akademische Burschenschaft Arminia einen Vortrag mit dem neurechten Autor Martin Lichtmesz. Graz. – Im...

Kulturvor 1 Monat

München: Schriftsteller Hans Bergel hält Lesung bei Burschenschaft

Am 22. Mai 2019 veranstaltet die Burschenschaft Danubia München eine Lesung mit dem Siebenbürger Schriftsteller Hans Bergel. In seinen Werken...

Beliebt