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Seehofer widerspricht Merkel: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland”

Redaktion

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Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

In einem Interview mit der Bild‐Zeitung sprach der neue deutsche Innen‐ und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) über die Bewältigung der Asylkrise. Mit seiner Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sorgt er bereits zum Amtsantritt für scharfe Kritik.

Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ war durch den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Rede zur Deutschen Einheit im Jahr 2010 bekannt geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Aussage mehrfach wiederholt und unterstützt.

Traditionen und Bräuche erhalten

Deutschland sei durch das Christentum geprägt, erklärt Seehofer. Dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.  Der CSU‐Chef betonte jedoch gleichzeitig, dass die in Deutschland lebenden Muslime „selbstverständlich zu Deutschland gehören”.

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben”,

stellte Seehofer klar.

Kritik von der Opposition

Die Opposition reagierte auf Seehofers Aussage mit scharfer Kritik. So twitterte der Vorsitzende der Partei „Die Linke”, Bernd Riexinger, heute:

Auch der Grünen‐Politiker Jürgen Trittin kritisierte Seehofers Äußerung. Ein Heimatminister, der es als erste Aufgabe sehe, die Heimat zu spalten, sei fehl am Platze, so Trittin laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen. „Sie sind hier aufgewachsen. Und natürlich gehört ihr Glaube zu diesem Land“. Es gebe seiner Ansicht nach keine Bedrohung der christlich‐abendländischen Traditionen in Deutschland.

Zustimmung für Seehofer

Hinter Seehofer stellte sich hingegen die brandenburgische SPD‐Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis. Gegenüber dem Inforadio von rbb sagte die Sozialdemokratin am Freitag, dass sie davon ausgehe, dass Seehofer mit seiner Aussage den politischen Islam ansprechen wollte. „Der gehört generell nicht zu Deutschland.”

Zuspruch erhält Seehofer auch von der AfD. Der AfD‐Fraktionsvorsitzende in Sachsen‐Anhalt, André Poggenburg, schrieb auf Twitter:

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    16. März 2018 at 20:02

    ” „Nein.
    Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagt der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer der „Bild“ vom 16. März 2018.
    Das ist eine bedeutsame Richtungsweisung, und diese Zeitung sollte in keinem gutgeführten Archiv fehlen.””

    Dazu die Antipode:
    Der ewig unverstandene, das permanent personifizierte Religionsopfer Mazyek hetzt einmal wieder gegen die deutsche Köterrasse (So dürfen „unsere lieben muslimischen Mitbürger” ihre gastgebenden Menschen da draußen im weiten Lande ungestraft stigmatisieren – Nach Sicht der Hamburger Staatsanwaltschaft ist das KEINE Volksverhetzung) / WeLT‐Online / 20180308:

    „Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, wirft der AfD vor, sich „verfassungsfeindlich“ zu verhalten.
    Mazyek sagte der „Frankfurter Allgemeinen Woche“:
    „Mit ihrer antimuslimischen Politik, dass sie Muslime nicht genauso behandeln möchte wie Christen oder Juden, hat sie gegen das Verfassungsrecht verstoßen.“ „”

    Warum kann man diese unsägliche Islam‐Religion nicht mit Christen‐ und Judentum gleichstellen?

    - Weil es eine Kairoer Erklärung gibt.
    In dieser „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ vom 05‐08‐1990 wird EINDEUTIG definiert, dass NUR die Scharia als „alleinige Grundlage von Menschenrechten“ gilt.
    Diese Erklärung unterstreicht ihren Ursprung im Islam als der „wahren Religion“ und der Lebensart der islamischen Gesellschaft (Umma), die als die beste aller menschlichen Gesellschaften beschrieben und der eine zivilisierende und historische Rolle zugeschrieben wird.
    Die Erklärung steht im Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschenrechte, weil sie die Unumstößlichkeit der Religionsfreiheit nicht anerkennt.
    Entgegen allen anderen Religionen in der Welt erhebt der Islam einen Ausschließlichkeitsanspruch für seine Gläubiger‐Gemeinschaft, andere Religionen zählen nicht, sie müssen unterworfen werden.
    Ein Zusammenleben von Muslimen mit allen anderen Menschen auf dieser Welt ist nur auf Basis dieser Kairoer Erklärung BINDEND.

    - Weil es nur einen, den UNVERÄNDERLICHEN Islam gibt!
    Die Al‐Azhar‐Universität in Kairo gilt als weltweit führende Institution des sunnitischen Islam, dem annähernd 90% aller Muslime angehören.
    Der leitende Imam dieser Universität Ahmed el‐Tayyib bezeugt diese Denk‐ und Auslegungsweise zum Islam JEDEN TAG, in all seiner blumigen islamischen Breite, standfest, permanent, unvermindert, entgegen aller noch so gutgemeinten, verwässerten, kleingeredeten und pausenlos veröffentlichten Sichtweisen deutscher und ausländischer Politiker zu dieser Religion.

    Und eben dieser Ahmed el‐Tayyib positionierte sich gegenüber Kauder (CDU) sehr nachdrücklich und unmißverständlich:
    „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch irgendeine Aufklärung muss.
    Wir wollen nicht durch eine Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht und bei uns muss die Religion stets über dem Staat stehen …“

    Ergo steht die „islamische Religion” mit ihrer Scharia IMMER über die Verfassung des jeweiligen Gastlandes.
    Da kann der Mazyek noch so viel vom kranken Pferd erzählen, seine Gralshüter im flockigen Orient kennen nur die obigen Bezüge.
    Das alles weiss ein Hr. Kauder, die CDU und das gesamte bisherige Parteienkartell des abgelaufenen Bundestages.
    Es gibt KEINEN gemäßigten Islam, es gibt nur ihn, den Einzigartigen, Unveränderlichen.
    Auch der türkische Diktator Erdogan überzeugte mit dieser Aussage.

    Trotz dieser Kenntnis schwafeln diese Herrschaften immer wieder und immer wieder von einem „liberalen” Islam, den es so nicht gibt und NIE geben wird.
    Lieber Nebelkerzen werfen, statt sich der konkreten Sorgen und Ängste der Bürger anzunehmen und die aufgestauten gesellschaftlichen Probleme endlich einer für das deutsche Staatvolk prosperierenden Lösung zuzuführen!

    Alle Liberalisierungsmaßnahmen zu dieser Religion werden sofort mit einer Fatwa belegt und von den Hohepriestern des Islams rigoros ausgemerzt.
    Alles andere ist Lug und Trug.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    18. März 2018 at 16:39

    Ist doch merkwürdig, dass es so eine Debatte um keine andere Religion gibt. Und immer wird gefragt, wen man in Deutschland warum wie zugehörig findet. Wie zugehörig fühlen sich denn die Betroffenen und wie zugehörig wollen sie sich überhaupt fühlen?

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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

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ASDF Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU‐Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen‐Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD‐Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

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Deutschland

Sachsen‐Anhalt: CDU‐Politiker denken über Koalition mit AfD nach

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (AfD-Stand 2013): Ziko van Dijk via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Im Jahr 2021 wird in Sachsen‐Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der CDU‐Fraktionsvize Ulrich Thomas forderte nun eine Debatte über eine mögliche Koalition mit der Alternative für Deutschland.

Magdeburg. – In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärte Thomas, man müsse die Entwicklung der AfD weiterhin beobachten, und gegebenenfalls über eine Zusammenarbeit nachdenken.

Koalition nicht ausschließen“

Ulrich Thomas erklärte im besagten Interview, dass eine Koalition mit der AfD derzeit zwar nicht möglich wäre. Es gebe innerhalb der Partei „viele radikale Politiker“. Es müsse jedoch weiterhin beobachtet werden, in welche Richtung sich die AfD weiterentwickele und „[…] welche Strömung sich durchsetzt“.

Sollte sich die AfD eher in eine liberale Richtung bewegen, sei eine Koalition denkbar. Hinter Ulrich Thomas Einstellung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD steht unter anderem der zweite Vizechef der Landtagsfraktion, Lars‐Jörn‐Zimmer, wie der „Spiegel“ berichtet.

AfD und CDU haben ähnliche Ziele“

Wie die „Welt“ berichtet, wurde von den beiden Politikern ein achtseitiges Dokument verfasst, in welchem erklärt wird, dass die Alternative für Deutschland und die Christdemokraten thematische Überschneidungen hätten. Weiter fordern sie im Schreiben eine inhaltliche Kurskorrektur der CDU. So habe es die Partei versäumt, „multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen“ entschlossen entgegenzutreten. 

Kritik an der Diskussion kam unter anderem von Holger Stahlknecht, dem Landeschef der CDU. Er warne davor, „[…] die CDU nach rechts zu verrücken.“Kramp-Karrenbauer erklärte ebenfalls, dass eine Koalitionsbildung der CDU mit der AfD sowohl auf Bundes‐ als auch auf Landesebene bereits kategorisch ausgeschlossen worden sei. 

CDU‐Generalsekretär Ziemiak winkt ab

Später meldete sich der CDU‐Generalsekretär Paul Ziemiak allerdings mit einer ablehnenden Haltung zu Wort. Auf Twitter bekräftigt er, dass seine Partei weiterhin eine Koalition mit der patirotischen Partei ablehnt. „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab”, so Ziemiak wörtlich.

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Deutschland

Lübcke‐Tweet: WerteUnion fordert CDU‐Parteiausschluss von Max Otte

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Max Otte 2009): IFVE via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bildausschnitt)

Anlass für den Vorstoß des eigentlich konservativen CDU‐Parteiflügels, dem normalerweise auch Max Otte angehört, sind dessen Äußerungen im Nachlauf des Bekanntwerdens des Attentats auf Walter Lübcke.

Berlin. – Am Montag hatte der konservative Ökonom, der auch dem Kuratorium der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung vorsitzt und als Veranstalter des Neuen Hambacher Fests in Erscheinung trat, mit einem Tweet für Furore gesorgt. Dabei hatte er ein vermeintlich mediales Framing bezüglich einer Gefahr von der rechten Seite beklagt. Dies könnte nun politische Konsequenzen haben.

Wirbel um Otte‐Aussage zu Instrumentalisierung

Otte schrieb eingangs der Woche im sozialen Netzwerk: „#Lübcke – endlich hat der Mainstream eine neue NSU‐Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene’, was immer das ist.” Dazu fügte er den Hashtag #Rechtsextremismus an.

Nach einiger Kritik an der Äußerung bezüglich des Mordes an seinem Parteikollegen Lübcke, ruderte Otte zurück. Am Dienstag löschte er den Tweet und entschuldigte sich. Zu spät: am Mittwoch identifizierte der frühere CDU‐Generalsekretär Peter Tauber den konservativen Mann als eine der Stimmen, welche aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache vermeintlich Mitschuld am Tod Lübckes hätten.

Mitsch: „Solche Gedanken schockieren uns”

Am Donnerstag nun distanzierte sich auch WerteUnion‐Chef, Alexander Mitsch, von seinem Kollegen: „Solche Gedanken schockieren uns.” Die Ausführungen von Otte hätten innerhalb der Organisation „eine Welle des Entsetzens ausgelöst”, man distanziere sich in „aller Form”. Der Vorstand der konservativen Interessensgruppe möchte Otte nun dem Spiegel zufolge ausschließen.

Aber das alleine reicht Mitsch und der WerteUnion nicht. Man schrieb weiters einen Brief an die CDU‐Zentrale, fordert daran auf, auch insgesamt einen Parteiausschluss zu prüfen. Allerdings will man Otte zunächst noch in Gesprächen davon überzeugen, aus eigenem Antrieb aus der Partei auszusteigen.

Otte‐Aussschlussforderung: Kritik in sozialen Medien

Der Vorstoß sorgte in sozialen Medien nicht nur für Verständnis. Immerhin, so der Grundtenor, hätte Otte ja nur festgestellt, dass Einzelfälle keine Pauschalurteile begründen würden:

Manch ein Nutzer sah außerdem lieber eher die Prüfung eines Parteiausschlusses von Tauber nach dessen umstrittenen Äußerungen bezüglich der Verwirkung von Grundrechten – Die Tagesstimme berichtete.

Ein weiterer User hinterfragte das „Werteverständnis” der WerteUnion und rät dieser von „politischem Brudermord” ab. Außerdem sei das Vorgehen unsolidarisch:


Mehr zum Thema:

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück (20.6.2019)

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