Österreich Politik

Linkes Bündnis fordert Ausschluss von Burschenschaftern aus Regierung

Symbolbild (Demonstration gegen den Burschenschafter Norbert Hofer 2016): Haeferl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Heute findet in Wien eine Demonstration statt, Anlass für die Kundgebung ist der jährliche UN‐Antirassismus‐Tag am kommenden Mittwoch (21. März). Diverse linksgerichtete Initiativen und Bündnisses rufen zur Teilnahme auf, der Veranstalter rechnet mit bis zu 10.000 Personen. Im Vorfeld sorgten einige Aussagen teilnehmender Gruppen über Burschenschafter für Aufsehen. 

Am Samstag um 14 Uhr begann die Veranstaltung am Karlsplatz. Einer Presseaussendung zufolge sollen dabei Vertreter der Gruppen Refugees for Refugees sowie Jüdische österreichische HochschülerInnen (JÖH) und des Vereins für Studierende aus Kurdistan (YXK) auftreten. Auch die SPÖ‐Bundesratsabgeordnete Daniela Gruber‐Pruner, die grüne Landtagsabgeordnete Faika El‐Nagashi und Volkshilfe‐Direktor Erich Fenninger werden das Wort ergreifen, ebenso eine Sprecherin der Omas gegen Rechts. Die anschließende Marschroute führt vom Karlsplatz über den Ring und den Heldenplatz und schließlich zurück zu einer Schlusskundgebung am Ausgangspunkt. Ob es zu einer Ringsperre kommt, möchte die mit 300 Beamten ausrückende Exekutive „situationsabhängig” entscheiden.

Regierungsausschluss von Burschenschaftern gefordert

Für Aufsehen sorgten indes Aussagen der Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Brigitte Hornyik. Sie ist der Ansicht, die türkis‐blaue Regierung stünde „für Menschenrechtsverletzungen, für Abschiebungen, für eine Politik auf Kosten der Menschen” und für eine Erstarkung der „antisemitischen Burschenschaften”. Sie legte nach, indem sie gemeinsam mit Axel Magnus (SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik) darüber hinaus „den Ausschluss der deutschnationalen Burschenschafter aus der Regierung und allen Ämtern” fordert.

Steirische Burschenschafter: „Haben Demonstrationsrecht erkämpft”

Diese Forderung führte zu einer Reaktion der Grazer Burschenschaften. Diese publizierten heute eine Stellungnahme, wonach jeder Bürger das Recht auf politische Mitbestimmung haben müsse. Als Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Architekten und Unternehmer seien sie auch Steuerzahler und eine „wesentliche Stütze der Gesellschaft”. Man strich heraus, dass man auch bei der ursprünglichen Erlangung des Demonstrationsrechts federführend gewesen sei:

Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Gut und ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Burschenschafter haben dieses Recht erkämpft und erstritten.”

Die Forderung der beiden Sprecher der Wiener Demonstration, wonach Burschenschafter keine Regierungsämter mehr bekleiden dürfen sollten, wies Wolfgang Auf, Sprecher der steirischen Burschenschaften, als seiner Ansicht nach undemokratisch zurück:

Es ist aber kein Zeichen demokratischer Gesinnung, Mitbürger, die anders denken, von der
politischen Mitbestimmung ausschließen zu wollen.“

Die „kollektive Abwertung von Studentenverbindungen” sei abzulehnen. Diese seien Teil der Demokratie und man würde seinen Nachwuchs auch zu Demokraten erziehen. Deshalb dürfe ihnen niemand das Recht absprechen, am demokratischen Diskurs teilzunehmen.

Auf: „Demokratie lebt von Vielfalt der Meinungen”

Mit der Feststellung man bekenne Farbe und halte seine Veranstaltungen, Bälle und Vorträge im öffentlichen Raum ab, nimmt man außerdem Bezug auf eine kürzlich von Ex‐Kanzler Christian Kern (SPÖ) getätigte Aussage, wonach es sich bei Burschenschaften um einen „Geheimbund, der den Staat unterwandert” handle. Man habe nichts zu verbergen und nichts zu verheimlichen.

Abschließend strich Burschenschafter‐Sprecher Auf die Wichtigkeit der Meinungsvielfalt hervor:

Jeder hat das Recht, zu demonstrieren; aber genauso hat jeder das Recht, sich am demokratischen
System zu beteiligen; unabhängig von seiner politischen Überzeugung. Gerade eine Demokratie
lebt von der Vielfalt der Meinungen. Das sollten wir alle zulassen“.

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