Österreich Politik

Kärnten: SPÖ und ÖVP verhandeln über neue Koalition

By Niki.L (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Die SPÖ hat die ÖVP als ersten Verhandlungspartner für eine neue „Kärnten‐Koalition” auserkoren. Bei der Volkspartei bedankte man sich für die Einladung. Die FPÖ nahm die Entscheidung der Sozialdemokraten sichtlich enttäuscht zur Kenntnis.

Die SPÖ Kärnten wird mit der ÖVP als erstem Ansprechpartner Verhandlungen für eine „Kärnten‐Koalition“ aufnehmen. Dies gab der Kärntner SPÖ‐Chef Landeshauptmann Peter Kaiser am Samstag bekannt. Schon kommenden Dienstag soll die erste Verhandlungsrunde im SPÖ‐Landtagsklub stattfinden. Bis zum 12. April will Kaiser die Koalition fixieren.

ÖVP nimmt Forderung zurück

ÖVP‐Chef Christian Benger bedankte sich unterdessen für die Einladung zu den Koalitionsgesprächen. „Wir sind bereit für Kärnten Regierungsverantwortung zu übernehmen und haben klare Vorstellungen für unser Bundesland, die jetzt mit der SPÖ zu verhandeln sind“, heißt es in einer Aussendung der ÖVP Kärnten.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der SPÖ sei laut Angaben Kaisers letztlich unter anderem die Bereitschaft der ÖVP gewesen, sich von ihrer Forderung nach Einsparungen von 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Gesundheitsversorgung zu verabschieden. Zudem konnte die ÖVP glaubhaft versichern, dass sie personell stabil bleiben werde.

Viele Möglichkeiten offen

Da es hinsichtlich der Vorstellungen von der Arbeit für Kärnten mit allen Parteien größere gemeinsame Übereinstimmungen gebe, habe man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erklärte Kaiser in einer Presseaussendung. Sollten die Verhandlungen mit der ÖVP scheitern, könnte die SPÖ entweder eine Dreierkoalition ins Auge fassen oder mit FPÖ und Team Kärnten gesondert Verhandlungen führen.

Enttäuschung bei FPÖ Kärnten

Bei der FPÖ nahm man unterdessen die Entscheidung der SPÖ zur Kenntnis. „Es hätte für gewichtige anstehende Beschlüsse im Sinne des Landes Kärnten die Handschlagqualität und den Gestaltungswillen einer FPÖ benötigt”, zeigte sich FPÖ‐Chef Gernot Darmann sichtlich enttäuscht. Mit der ÖVP Kärnten habe die SPÖ sich für die „bekannte schwarze Entscheidungsschwäche” sowie „schwarz‐türkise Machtkämpfe und Postenschacher” entschieden. „Die Wiener Ausgrenzungspolitik der SPÖ wird nun leider in Kärnten fortgesetzt, so Darmann.

Die FPÖ Kärnten will nun die Weichen in Richtung Opposition stellen und kündigte an, man werde die Kontrollpflichten konsequent wahrnehmen.

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