Deutschland Politik

Wagenknecht wirft Merkel „Beihilfe zum türkischen Angriffskrieg” vor

Bild: flickr; Fraktion DIE LINKE. im Bundestag- Türkeikonferenz Sahra Wagenknecht (2017) [CC BY 2.0]

Nach Ansicht der Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Rüstungsexporte an die Türkei „mitschuldig an furchtbaren Verbrechen”.

Im Streit um deutsche Rüstungsexporte an die Türkei attackierte Sahra Wagenknecht (Die Linke) die deutsche Bundeskanzlerin mit harten Worten.

Bundesregierung muss Waffenlieferungen stoppen”

Die Fraktionschefin der Linkspartei bezeichnete am Donnerstag in Berlin die „millionenschweren Rüstungsexporte” in die Türkei als „verantwortungslos”. Bundeskanzlerin Merkel mache sich durch ihre „Beihilfe zum türkischen Angriffskrieg mitschuldig an furchtbaren Verbrechen” von Erdogan an den Kurden.

Die Bundesregierung muss diesen ungeheuerlichen Wahnsinn von Waffenlieferungen an ein Regime, das mit islamistischen Mörderbanden ein Massaker in Syrien begeht, endlich stoppen”,

forderte Wagenknecht nach Angaben der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro

Zuvor war bekannt geworden, dass die deutsche Bundesregierung in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Militär‐Operation „Olivenzweig” gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien 20 Exportgenehmigungen im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt hatte. Dabei hatte der mittlerweile ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch im Februar versichert, dass seit Beginn der Militär‐Offensive in Syrien „keinerlei Rüstungsgüter” an die Türkei geliefert würden.

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