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Österreich

BVT-Sondersitzung im Nationalrat: Kickl kontert SPÖ-Vorwürfe

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Parlament in Wien): User 'Gryffindor' via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Auf Antrag der Opposition findet heute eine Sondersitzung des Nationalrats statt. In dieser sind die Hintergründe und Vorgänge um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Gegenstand der Debatten. Dabei musste sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Umfang von 40 Fragen widmen.

Begründet wurde dies laut ORF-Bericht mit den weitreichenden Aufgaben des BVT, welche „von der Bekämpfung von Extremismus und Terror bis zum Handel mit Kernmaterial” reichen würden. Nun seien „Umstände bekannt geworden, die Anlass zu Sorge geben, dass das BVT seine Aufgaben im Interesse der Republik nicht im erforderlichen Ausmaß wahrnehmen” könne. Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) warf dem Innenminister außerdem vor, er habe in dieser Causa bislang „bewusst Desinformation betrieben”. Ob man die Bildung eines Untersuchungsausschusses beantragen wird, hänge von der Anfragebeantwortung Kickls ab. Die Liste Pilz brachte indes im Plenum einen Misstrauens-Antrag gegen Kickl ein.

Fragen aus drei Themenbereichen

Dabei ist die Anfrage in drei Themenbereiche gegliedert. Zunächst wollte die SPÖ Stand und Methode der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den mittlerweile von Dienst suspendierten Chef der Behörde, Peter Gridling, erörtert sehen. Hier beruft sich die SPÖ auf Medienberichte und Aussendungen von Innen- und Justizministerium.

Anschließend sollte er sich zum – so der Wortlaut der SPÖ – „scheinbar parteipolitischen Mobbing” rund um die vereitelte Wiederbestellung Gridlings äußern. Dabei sollte er unter anderem die Kommentare von Gridlings Vorgänger Gert-René Polli bewerten. Dieser hatte in einem ZiB24-Interview von einem „Netzwerk von Günstlingen” gesprochen, das die Behörden „korrumpiert” – Die Tagesstimme berichtete.

Zuletzt sollte er zur Causa beschlagnahmter Daten aus dem Extremismusreferat Stellung beziehen. Man wolle wissen, ob garantiert sei, dass das BVT „weiter ungestört” gegen die „rechtsextreme Szene” ermitteln könne.

Kern: „Zeugen eines Machtkampfs auf offener Bühne”

Gegen 13:15 trat ex-Kanzler Christian Kern vor das Plenum und unterstellte, die Öffentlichkeit werde „Zeugen eines Machtkampfs auf offener Bühne” zwischen ÖVP und FPÖ. Die Verlierer dessen seien Polizisten, Menschen im Land und die innere Sicherheit. Die Vorgänge würden eine „nachhaltige Beschädigung des Sicherheitsapparates” darstellen, dies sei „wesentlich schlimer als bloß Umfärbung.” Er orte in der Vorgehensweise bei der Hausdurchsuchung eine „maximale Einschüchterung von Beamten”.

Er verwies darauf, dass es seiner Ansicht nach außerdem um die Frage gehe, inwiefern die Bekämpfung von Extremismus in Österreich, insbesondere von Rechtsextremismus weiterhin möglich sei. Auch ortete er eine persönliche Motivation für Beschlagnahmungen im Rechtsextremismus-Referat, da Kickl im Herbst 2016 beim ersten „Kongress Verteidiger Europas” eine Rede gehalten habe. Dies stelle ein „Signal an die rechte Szene” dar und sei geeignet, um dieser Selbstbewusstsein zu geben. Man müsse Konsequenzen ziehen und Missstände beheben, andernfalls würde die Opposition dafür sorgen.

Kickl: „Rechtsstaatlich korrektes Verfahren”

Innenminister Kickl wies die von Kern getätigten Vorwürfe von sich. Es handle sich um ein „rechtstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren”, die Entscheidungen seien nicht vom Innenministerium sondern der zuständigen Justiz getroffen worden. Vielmehr ginge es der SPÖ offenbar darum, ihm persönlich „irgendwas ans Zeug flicken” zu wollen. Es störe diese etwa seine Impulse in der Asyl- und Zuwanderungsfrage. Es sorge auch dafür, dass „die kleinen Polizisten nicht unter die Räder kommen”. Er beklagte außerdem eine angebliche Täter-Opfer-Umkehr. Die Skandalisierung eines gesetzmäßigen Vorgangs sei der eigentliche Skandal, so Kickl.

Man solle deshalb rechtstaatliche Verfahren nicht mit einer „Kannonade an Negativvokabular” diskreditieren. Er führe sein Ministerium gesetzeskonform. Es werde unter dem „Deckmantel der Aufklärung” ein „linkes Spiel” betrieben, dies füge vor allem Beamten, die „treu und gewissenhaft und unparteiisch” agieren würden einen Schaden zu. Die Unterstellung eines parteipolitischen Amtsmissbrauch erweise den zuständigen Staatsanwälten und Richtern einen „Bärendienst”. Dies stelle tatsächlich eine „Diskreditierung des Sicherheitsapparat” dar, da die Einrichtungen die gesetzlichen Vorgaben „auf Punkt und Beistrich” einhalte.

Kickl: „Habe Gridling selbst vorgeschlagen”

Kickl erinnerte daran, dass er dem Bundespräsidenten die Verlängerung von Gridlings Vertrag selbst vorgeschlagen habe und habe diesen auch als Vertrauensperson mitgenommen. Aufgrund der aufgekommenen Vorwürfe können man den Beschuldigten allerdings nicht weiter „schalten und walten lassen”. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten geschähe weiterhin „auf guter Basis”. Die Opposition solle sich seiner Ansicht nach nicht auf den Zuruf von „Insidern” oder „gut informierten Kreisen” berufen. Man solle die Justiz ihre Arbeit machen lassen.

Kickl: Maßnahme zur „Wahrung des Ansehens” notwendig

Bei der Beantwortung der konkreten Fragen verwies Kickl darauf, dass laut geltender Gesetzeslage im vorliegenden Fall eine Suspendierung von Gridling verpflichtend gewesen sei. Diese sei erfolgt, weil der vorliegende Verdachtsmoment „diese Maßnahme zur Wahrung des Ansehens” des Amtes unabdiglich gewesen sei. Die Vorwürfe gegenüber Gridling beträfen dessen unmittelbaren Wirkungsbereich im BVT. Meinungen von Kritikern und Experten, zu denen einzelne Fragen gestellt worden waren, wollte der FP-Innenminister nicht kommentieren.

Er würde außerdem „alles in der Macht stehende” unternehmen, dass weiterhin gegen „sämtliche Formen extremistischer Kriminalität” ermittelt werden könne. Hätte er nicht gehandelt, hätte man ihm mit Berechtigung in einigen Monaten einen „Kickl-Skandal” unterstellen können, weil er nichts gegen die ihm bekannten Vorwürfe getan habe.

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Österreich

Antifa-Störaktionen an Uni: FPÖ stellt kritische Anfrage an Justizminister

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die jüngsten linksradikalen Proteste gegen einen patriotischen Historiker an der Universität Wien erregen weiterhin die Gemüter.

Wien. – Am Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem linken Spektrum – und mit Unterstützung unter anderem der Hochschülerschaft an der Uni – zum wiederholten Male eine Vorlesung von Lothar Höbelt gestört. Dabei forderten sie dessen Entfernung aus dem Lehrbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Die Freiheitlichen wollen der Sache nun auf den Grund gehen.

Hafenecker stellt Anfrage an Jabloner

Aus diesem Grund richtet sich Christian Hafenecker (FPÖ) in einer Anfrage an den parteifreien Justizminister Clemens Jabloner. In deren Beitext erinnert der blaue Mandatar daran, dass die Meinungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft ein „unverrückbares Grundprinzip” der Verfassung sei. Die „linksextremen Akivisten” würden mit den Störaktionen „ihre tiefe Ablehnung dieser Grundfreiheiten” ausdrücken und zeigen, dass sie „den demokratischen Konsens offenbar verlassen” hätten.

Nun harrt Hafenecker der Beantwortung seiner Fragen zum seiner Ansicht nach „für jeden Demokraten völlig inakzeptablen Umstand”. So möchte er etwa wissen, ob wegen der Störaktionen bereits Ermittlungen angestellt würden – andernfalls, weshalb solche unterblieben. Zudem interessiert er sich, ob gegen diese teilnehmenden Fraktionen in der Vergangenheit schon Ermittlungen oder gar Verfahren anhängig gewesen seien. Bereits am Dienstag hatte Hafenecker in einer Aussendung Konsequenzen gefordert.

ÖH unterstützte Antifa-Proteste seit Wochen

Anlass für die beiden Aktionen in der Vorlesung war die Teilnahme Höbelts an einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und des deutschen Instituts für Staatspolitik (IfS) in der Steiermark. Dass er dort über den Wandel der österreichischen Identität von gesamtdeutschem Bewusststein zur eigenständigen Nation referierte, sorgte bereits im Vorfeld bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für helle Empörung.

Die in Wien von einer linken Koalition getragene Univertretung forderte damals bereits die Entlassung Höbelts aus dem Lehrbetrieb und unterstrich dabei, dass man für „konsequenten Antifaschismus” stehe. Vor der ersten Störaktion rief die ÖH Uni Wien, welche auch ein Antifa-Referat betreibt, zur Teilnahme auf, bei der zweiten bedankte man sich bei allen, die sich dem Protest anschlossen. In beiden Fällen führten Teilnehmer einschlägige Banner mit sich, wonach an Unis „kein Raum für Nazis” sei.


Weiterlesen:

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019)

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Büchse der Pandora”: Kickl kritisiert Antrag zu Asylwerbern in Lehre

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die mögliche Lösung zum Umgang mit Asylwerbern in Lehre stößt bei der FPÖ auf keine besondere Gegenliebe. Klubobmann Kickl übte daher scharfe Kritik.

Wien. – Am heutigen Dienstag passierte der Antrag der Volkspartei den Budgetausschuss, wonach Altfälle – sprich, Personen, welche bei gültigem Erlass des Sozialministeriums eine Lehre begannen – diese auch zu Ende führen dürfen, den Budgetausschuss. Außerdem dürfen diese nicht straffällig geworden sein und haben eine maximale Zeit von vier Jahren Zeit dafür. Laut ORF stimmten lediglich die Freiheitlichen gegen den Antrag.

Kickl: „Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes”

Damit geht der Antrag weitaus weniger weit, als SPÖ, Grüne und NEOS sich eigentlich erhoffen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von einer „halben Lösung”, bei der er sich bis zum tatsächlichen Beschluss voraussichtlich am 11. Dezember noch Nachbesserungen erwartet. Seine Partei wünscht sich zudem die Möglichkeit, dass Betroffene nach Abschluss der Lehre einen Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot-Card” stellen können.

Keine Freude mit derartigen Ideen hat der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung monierte er, dass hiermit die „Büchse der Pandora” geöffnet würde. Den zustimmenden Parteien ginge es „ausschließlich um den Missbrauch des Asylrechts für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”. Der Entschluss bedeute einen „ersten Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes” und führe zu einer „Sogwirkung für unqualifizierte Migranten aus aller Herren Länder”.

Anschober (Grüne) will „Abschiebestopp” beschließen

Insbesondere erinnerte er daran, dass die Grünen „sogar noch weitreichendere Forderungen” erheben würden – und dass jene Partei sich bald in Regierungsverantwortung befinden könnte. Nach deren Wunsch würde eine Doppellehre eine Verlängerung erwirken und auch für solche gelten, welche bereits einen negativen Bescheid besäßen. Tatsächlich plädiert Rudi Anschober für einen „Abschiebestopp” als „erstem Schritt für eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit”.

Der Oberösterreicher ist derzeit Teil des Verhandlerteams für eine türkis-grüne Koalition und laut oe24.at als Integrationsstaatssekretär im Gespräch. Dessen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” fordert die Umsetzung des deutschen „3+2‑Modells”, wonach Asylwerber auch in den ersten zwei Jahren nach Beendigung ihrer Lehre nicht abgeschoben werden können.

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Österreich

Nach Landtagswahl: Gespräche mit Parteispitzen starten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Grazer Rathaus / Bild: Pedro J Pacheco [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Spätestens am kommenden Montag dürfte klar sein, mit wem Schützenhöfer in Verhandlungen treten wird.

Graz. Nach dem Wahlsieg der ÖVP bei den steirischen Landtagswahlen starten am Mittwoch die Gespräche mit den Parteispitzen. Anfangen werde man mit der SPÖ, so Hermann Schützenhöfer, der sich nicht auf eine präferierte Koalitionsvariante festnageln lassen wollte. Er wolle erstnhafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen.

Chemie mit Lang stimmt”

Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen. „Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert”. Er versuchte aber auch nicht zu verstecken, dass er gut mit Lang kann. „Die Chemie stimmt”, so Schützenhöfer. Die würde vielleicht auch mit Mario Kunasek von der FPÖ stimmen, aber „wenn in einer Partei immer Müll aus der Vergangenheit kommt, wird es schwer”.

Das erste Gepsräch mit Lang soll jedenfalls am heutigen Mittwoch stattfinden, wie dieser bestätigte. „Ich bin Realist genug, dass ich weiß, dass unsere Ausgangsposition nicht mehr so wie 2015 ist”, zitiert ihn der ORF. Man habe am Sonntag eine bittere Wahlniederlage erlitten, der Abstand von 13 Prozent werde sich aller Voraussicht nach auch in der Zusammensetzung der neuen Landesregierung abbilden. Wenn man zu Verhandlungen gerufen werde, so Lang weiter, werde man sicher versuchen, ein bestmögliches Ergebnis für Sozialdemokratie zu erreichen. Für die SPÖ gebe es aber rote Linien, bei denen sie nicht mehr bereit wäre, in einer Regierung zu sein.

Regierung soll noch vor Weihnachten stehen

Geht es nach Schützenhöfer, so steht die Regierung bis zum 22. Dezember, wenn sich der neue Landtag konstituiert, „aber es muss nicht sein”. Bevor es um Köpfe und Ressorts gehe, müssten erst einmal Inhalte besprochen werden, so Schützenhöfer. „Wir wollen unser Programm umsetzen, aber Abstriche werden wohl immer nötig sein.” Auch Kompromisse werde es geben, aber er wolle „keine faulen Kompromisse”.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die ÖVP 36,05 Prozent der Stimmen und damit 18 von 48 Mandaten im Landtag erhalten.

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