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Österreich

BVT‐Sondersitzung im Nationalrat: Kickl kontert SPÖ‐Vorwürfe

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Parlament in Wien): User 'Gryffindor' via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Auf Antrag der Opposition findet heute eine Sondersitzung des Nationalrats statt. In dieser sind die Hintergründe und Vorgänge um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Gegenstand der Debatten. Dabei musste sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Umfang von 40 Fragen widmen.

Begründet wurde dies laut ORF-Bericht mit den weitreichenden Aufgaben des BVT, welche „von der Bekämpfung von Extremismus und Terror bis zum Handel mit Kernmaterial” reichen würden. Nun seien „Umstände bekannt geworden, die Anlass zu Sorge geben, dass das BVT seine Aufgaben im Interesse der Republik nicht im erforderlichen Ausmaß wahrnehmen” könne. Ex‐Kanzler Christian Kern (SPÖ) warf dem Innenminister außerdem vor, er habe in dieser Causa bislang „bewusst Desinformation betrieben”. Ob man die Bildung eines Untersuchungsausschusses beantragen wird, hänge von der Anfragebeantwortung Kickls ab. Die Liste Pilz brachte indes im Plenum einen Misstrauens‐Antrag gegen Kickl ein.

Fragen aus drei Themenbereichen

Dabei ist die Anfrage in drei Themenbereiche gegliedert. Zunächst wollte die SPÖ Stand und Methode der Ermittlungen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den mittlerweile von Dienst suspendierten Chef der Behörde, Peter Gridling, erörtert sehen. Hier beruft sich die SPÖ auf Medienberichte und Aussendungen von Innen‐ und Justizministerium.

Anschließend sollte er sich zum – so der Wortlaut der SPÖ – „scheinbar parteipolitischen Mobbing” rund um die vereitelte Wiederbestellung Gridlings äußern. Dabei sollte er unter anderem die Kommentare von Gridlings Vorgänger Gert‐René Polli bewerten. Dieser hatte in einem ZiB24‐Interview von einem „Netzwerk von Günstlingen” gesprochen, das die Behörden „korrumpiert” – Die Tagesstimme berichtete.

Zuletzt sollte er zur Causa beschlagnahmter Daten aus dem Extremismusreferat Stellung beziehen. Man wolle wissen, ob garantiert sei, dass das BVT „weiter ungestört” gegen die „rechtsextreme Szene” ermitteln könne.

Kern: „Zeugen eines Machtkampfs auf offener Bühne”

Gegen 13:15 trat ex‐Kanzler Christian Kern vor das Plenum und unterstellte, die Öffentlichkeit werde „Zeugen eines Machtkampfs auf offener Bühne” zwischen ÖVP und FPÖ. Die Verlierer dessen seien Polizisten, Menschen im Land und die innere Sicherheit. Die Vorgänge würden eine „nachhaltige Beschädigung des Sicherheitsapparates” darstellen, dies sei „wesentlich schlimer als bloß Umfärbung.” Er orte in der Vorgehensweise bei der Hausdurchsuchung eine „maximale Einschüchterung von Beamten”.

Er verwies darauf, dass es seiner Ansicht nach außerdem um die Frage gehe, inwiefern die Bekämpfung von Extremismus in Österreich, insbesondere von Rechtsextremismus weiterhin möglich sei. Auch ortete er eine persönliche Motivation für Beschlagnahmungen im Rechtsextremismus‐Referat, da Kickl im Herbst 2016 beim ersten „Kongress Verteidiger Europas” eine Rede gehalten habe. Dies stelle ein „Signal an die rechte Szene” dar und sei geeignet, um dieser Selbstbewusstsein zu geben. Man müsse Konsequenzen ziehen und Missstände beheben, andernfalls würde die Opposition dafür sorgen.

Kickl: „Rechtsstaatlich korrektes Verfahren”

Innenminister Kickl wies die von Kern getätigten Vorwürfe von sich. Es handle sich um ein „rechtstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren”, die Entscheidungen seien nicht vom Innenministerium sondern der zuständigen Justiz getroffen worden. Vielmehr ginge es der SPÖ offenbar darum, ihm persönlich „irgendwas ans Zeug flicken” zu wollen. Es störe diese etwa seine Impulse in der Asyl‐ und Zuwanderungsfrage. Es sorge auch dafür, dass „die kleinen Polizisten nicht unter die Räder kommen”. Er beklagte außerdem eine angebliche Täter‐Opfer‐Umkehr. Die Skandalisierung eines gesetzmäßigen Vorgangs sei der eigentliche Skandal, so Kickl.

Man solle deshalb rechtstaatliche Verfahren nicht mit einer „Kannonade an Negativvokabular” diskreditieren. Er führe sein Ministerium gesetzeskonform. Es werde unter dem „Deckmantel der Aufklärung” ein „linkes Spiel” betrieben, dies füge vor allem Beamten, die „treu und gewissenhaft und unparteiisch” agieren würden einen Schaden zu. Die Unterstellung eines parteipolitischen Amtsmissbrauch erweise den zuständigen Staatsanwälten und Richtern einen „Bärendienst”. Dies stelle tatsächlich eine „Diskreditierung des Sicherheitsapparat” dar, da die Einrichtungen die gesetzlichen Vorgaben „auf Punkt und Beistrich” einhalte.

Kickl: „Habe Gridling selbst vorgeschlagen”

Kickl erinnerte daran, dass er dem Bundespräsidenten die Verlängerung von Gridlings Vertrag selbst vorgeschlagen habe und habe diesen auch als Vertrauensperson mitgenommen. Aufgrund der aufgekommenen Vorwürfe können man den Beschuldigten allerdings nicht weiter „schalten und walten lassen”. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten geschähe weiterhin „auf guter Basis”. Die Opposition solle sich seiner Ansicht nach nicht auf den Zuruf von „Insidern” oder „gut informierten Kreisen” berufen. Man solle die Justiz ihre Arbeit machen lassen.

Kickl: Maßnahme zur „Wahrung des Ansehens” notwendig

Bei der Beantwortung der konkreten Fragen verwies Kickl darauf, dass laut geltender Gesetzeslage im vorliegenden Fall eine Suspendierung von Gridling verpflichtend gewesen sei. Diese sei erfolgt, weil der vorliegende Verdachtsmoment „diese Maßnahme zur Wahrung des Ansehens” des Amtes unabdiglich gewesen sei. Die Vorwürfe gegenüber Gridling beträfen dessen unmittelbaren Wirkungsbereich im BVT. Meinungen von Kritikern und Experten, zu denen einzelne Fragen gestellt worden waren, wollte der FP‐Innenminister nicht kommentieren.

Er würde außerdem „alles in der Macht stehende” unternehmen, dass weiterhin gegen „sämtliche Formen extremistischer Kriminalität” ermittelt werden könne. Hätte er nicht gehandelt, hätte man ihm mit Berechtigung in einigen Monaten einen „Kickl‐Skandal” unterstellen können, weil er nichts gegen die ihm bekannten Vorwürfe getan habe.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Nachdem ÖVP‐Klubchef August Wöginger ein Identitären‐Verbot zur Koalitionsbedingung erklärt hat, reagiert die FPÖ mit Kritik an den „Verbotsfantasien der ÖVP”.

Wien. – „Das ÖVP‐Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an”, kritisiert FPÖ‐Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein in einer Aussendung und ruft die ÖVP gleichzeitig zur „Besonnenheit” auf.

Rechtsstaat entscheidet über Verbote

„Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist”, betont der FPÖ‐Nationalratsabgeordnete. Jenewein verweist dabei auch darauf, dass erst vor wenigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten habe, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt.

Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchten Regierungen, ihr nicht genehme Vereine und Oppositionelle mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so Jenewein. „Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.”

Nächste Wahl im Frühjahr?

Mit ihren „Koalitionsbedingungen” schränke die ÖVP nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Die „Kurz‐Blümel‐Wöginger‐Gruppe” bereite damit schon einen „allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr” vor, sollte sie im Herbst keine „tragfähige Regierung” bilden können. „Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können”, stellt Jenewein klar.


Weiterlesen:

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.08.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.08.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.08.2019)

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