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Österreich

BVT-Sondersitzung im Nationalrat: Kickl kontert SPÖ-Vorwürfe

Julian Schernthaner

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Auf Antrag der Opposition findet heute eine Sondersitzung des Nationalrats statt. In dieser sind die Hintergründe und Vorgänge um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Gegenstand der Debatten. Dabei musste sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Umfang von 40 Fragen widmen.

Begründet wurde dies laut ORF-Bericht mit den weitreichenden Aufgaben des BVT, welche „von der Bekämpfung von Extremismus und Terror bis zum Handel mit Kernmaterial” reichen würden. Nun seien „Umstände bekannt geworden, die Anlass zu Sorge geben, dass das BVT seine Aufgaben im Interesse der Republik nicht im erforderlichen Ausmaß wahrnehmen” könne. Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) warf dem Innenminister außerdem vor, er habe in dieser Causa bislang „bewusst Desinformation betrieben”. Ob man die Bildung eines Untersuchungsausschusses beantragen wird, hänge von der Anfragebeantwortung Kickls ab. Die Liste Pilz brachte indes im Plenum einen Misstrauens-Antrag gegen Kickl ein.

Fragen aus drei Themenbereichen

Dabei ist die Anfrage in drei Themenbereiche gegliedert. Zunächst wollte die SPÖ Stand und Methode der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den mittlerweile von Dienst suspendierten Chef der Behörde, Peter Gridling, erörtert sehen. Hier beruft sich die SPÖ auf Medienberichte und Aussendungen von Innen- und Justizministerium.

Anschließend sollte er sich zum – so der Wortlaut der SPÖ – „scheinbar parteipolitischen Mobbing” rund um die vereitelte Wiederbestellung Gridlings äußern. Dabei sollte er unter anderem die Kommentare von Gridlings Vorgänger Gert-René Polli bewerten. Dieser hatte in einem ZiB24-Interview von einem „Netzwerk von Günstlingen” gesprochen, das die Behörden „korrumpiert” – Die Tagesstimme berichtete.

Zuletzt sollte er zur Causa beschlagnahmter Daten aus dem Extremismusreferat Stellung beziehen. Man wolle wissen, ob garantiert sei, dass das BVT „weiter ungestört” gegen die „rechtsextreme Szene” ermitteln könne.

Kern: „Zeugen eines Machtkampfs auf offener Bühne”

Gegen 13:15 trat ex-Kanzler Christian Kern vor das Plenum und unterstellte, die Öffentlichkeit werde „Zeugen eines Machtkampfs auf offener Bühne” zwischen ÖVP und FPÖ. Die Verlierer dessen seien Polizisten, Menschen im Land und die innere Sicherheit. Die Vorgänge würden eine „nachhaltige Beschädigung des Sicherheitsapparates” darstellen, dies sei „wesentlich schlimer als bloß Umfärbung.” Er orte in der Vorgehensweise bei der Hausdurchsuchung eine „maximale Einschüchterung von Beamten”.

Er verwies darauf, dass es seiner Ansicht nach außerdem um die Frage gehe, inwiefern die Bekämpfung von Extremismus in Österreich, insbesondere von Rechtsextremismus weiterhin möglich sei. Auch ortete er eine persönliche Motivation für Beschlagnahmungen im Rechtsextremismus-Referat, da Kickl im Herbst 2016 beim ersten „Kongress Verteidiger Europas” eine Rede gehalten habe. Dies stelle ein „Signal an die rechte Szene” dar und sei geeignet, um dieser Selbstbewusstsein zu geben. Man müsse Konsequenzen ziehen und Missstände beheben, andernfalls würde die Opposition dafür sorgen.

Kickl: „Rechtsstaatlich korrektes Verfahren”

Innenminister Kickl wies die von Kern getätigten Vorwürfe von sich. Es handle sich um ein „rechtstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren”, die Entscheidungen seien nicht vom Innenministerium sondern der zuständigen Justiz getroffen worden. Vielmehr ginge es der SPÖ offenbar darum, ihm persönlich „irgendwas ans Zeug flicken” zu wollen. Es störe diese etwa seine Impulse in der Asyl- und Zuwanderungsfrage. Es sorge auch dafür, dass „die kleinen Polizisten nicht unter die Räder kommen”. Er beklagte außerdem eine angebliche Täter-Opfer-Umkehr. Die Skandalisierung eines gesetzmäßigen Vorgangs sei der eigentliche Skandal, so Kickl.

Man solle deshalb rechtstaatliche Verfahren nicht mit einer „Kannonade an Negativvokabular” diskreditieren. Er führe sein Ministerium gesetzeskonform. Es werde unter dem „Deckmantel der Aufklärung” ein „linkes Spiel” betrieben, dies füge vor allem Beamten, die „treu und gewissenhaft und unparteiisch” agieren würden einen Schaden zu. Die Unterstellung eines parteipolitischen Amtsmissbrauch erweise den zuständigen Staatsanwälten und Richtern einen „Bärendienst”. Dies stelle tatsächlich eine „Diskreditierung des Sicherheitsapparat” dar, da die Einrichtungen die gesetzlichen Vorgaben „auf Punkt und Beistrich” einhalte.

Kickl: „Habe Gridling selbst vorgeschlagen”

Kickl erinnerte daran, dass er dem Bundespräsidenten die Verlängerung von Gridlings Vertrag selbst vorgeschlagen habe und habe diesen auch als Vertrauensperson mitgenommen. Aufgrund der aufgekommenen Vorwürfe können man den Beschuldigten allerdings nicht weiter „schalten und walten lassen”. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten geschähe weiterhin „auf guter Basis”. Die Opposition solle sich seiner Ansicht nach nicht auf den Zuruf von „Insidern” oder „gut informierten Kreisen” berufen. Man solle die Justiz ihre Arbeit machen lassen.

Kickl: Maßnahme zur „Wahrung des Ansehens” notwendig

Bei der Beantwortung der konkreten Fragen verwies Kickl darauf, dass laut geltender Gesetzeslage im vorliegenden Fall eine Suspendierung von Gridling verpflichtend gewesen sei. Diese sei erfolgt, weil der vorliegende Verdachtsmoment „diese Maßnahme zur Wahrung des Ansehens” des Amtes unabdiglich gewesen sei. Die Vorwürfe gegenüber Gridling beträfen dessen unmittelbaren Wirkungsbereich im BVT. Meinungen von Kritikern und Experten, zu denen einzelne Fragen gestellt worden waren, wollte der FP-Innenminister nicht kommentieren.

Er würde außerdem „alles in der Macht stehende” unternehmen, dass weiterhin gegen „sämtliche Formen extremistischer Kriminalität” ermittelt werden könne. Hätte er nicht gehandelt, hätte man ihm mit Berechtigung in einigen Monaten einen „Kickl-Skandal” unterstellen können, weil er nichts gegen die ihm bekannten Vorwürfe getan habe.

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Österreich

Ibiza-U-Ausschuss: FPÖ will Verschiebung um zwei Wochen

Monika Šimić

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Neben der Verschiebung des Starts des U‑Ausschusses fordert Kickl auch eine Sondersitzung des Nationarats, in der die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden soll.

Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute gefordert, die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-U-Ausschusses zu verschieben. Es sei sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und sich das Video dann erst anzusehen. Ausschussobmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse den für morgen geplanten Start des Ausschusses daher verschieben.

Eine Verschiebung der Ladungen um zwei Wochen ist Sobotkas Pflicht. Denn die Befragung dieser Personen ist erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte ‚Ibiza-Video‘ gesehen haben”, betonte Kickl. Man müsse sich entscheiden, „ob man von Anfang an seriöse Aufklärung will oder ob man der Message Control der strategischen Stäbe der ÖVP folgen will, deren größtes Interesse es ist, eigene Spuren zu verwischen”. Das Video sei der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit, so Kickl in einer Aussendung.

Kickl hofft auf Unterstützung von SPÖ und NEOS

Es sei außerdem sehr eigenartig, dass die „kohlrabenschwarze Sonderkommission” das Video bereits seit fünf Wochen in Besitz habe, diese Tatsache aber gerade dann bekanntgeworden sei, als es für die ÖVP gerade nicht rund gelaufen sei.

Es habe auch seinen Grund, warum die Soko weitere zwei Wochen brauche, um das Video auszuwerten. Damit würde es gerade dann dem U‑Ausschuss übermittelt, wenn ÖVP-Spitzenpolitiker zu Befragungen in der Casino-Affäre geladen seien, „daher werde davor die nächste Ibiza-Wolke über dem Land ausgebreitet”. Dies sei ein strategischer Masterplan der ÖVP und kein Zufall, meint Kickl. Er hoffe, dass sich die anderen Oppositionsparteien, also SPÖ und NEOS, seiner Forderung anschließen würden, sagte der FPÖ-Klubobmann. Zudem will er eine Sondersitzung des Nationalrats. In dieser soll die Rolle des Innenministeriums „bei der Verschleppung der Herausgabe des Videos” aufgeklärt werden. Dessen Vorgangsweise in der Causa „sieht aus meiner Sicht schon fast nach Beweismittelunterschlagung aus”.

NEOS halten an Fahrplan fest

Die Fraktionsführerin der NEOS, Stephanie Krisper, sagte zur APA jedoch, dass man am Fahrplan festhalte. Dass Zeugenbefragungen damit schon vor Vorlage des Videos durchgeführt werden, sieht sie nicht als Argument für eine Verschiebung. Es bestehe ja die Möglichkeit Involvierte wie etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache später ein weiteres Mal in den Ausschuss zu laden.

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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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Österreich

Trump-Vorstoß polarisiert: Antifa-Verbot auch in Österreich gefordert

Julian Schernthaner

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Seitdem US-Präsident Donald Trump das linksextreme Antifa-Umfeld als terroristisch einstuft, polarisiert diese Entscheidung. Manche solidarisieren sich, andere sehen eine Vorbildwirkung im Trump-Vorstoß. 

Wien. – Die fortdauernden Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten bringen auch (meta-)politische Weichenstellungen mit sich. Weil einige linksextreme Gruppen die Proteste schwarzer Bürger als Vorwand sehen, sich an Plünderungen zu beteiligen, möchte der Präsident des Landes nämlich, wie bereits mehrfach zuvor angekündigt, „die Antifa” als Terror-Organisation einstufen und verbieten.

FP-Krauss fordert Antifa-Verbot in Österreich

Die Reaktion darauf war auch in Österreich höchst unterschiedlicher Natur. Applaus für den Schritt gab es vor allem von Akteuren rechts der Mitte. So forderte etwa FPÖ-Jugendchef Maximilian Krauss ein Antifa-Verbot. Diese sei gewaltbereit und werde „seit vielen Jahren in Österreich und ganz Europa verharmlost”. Gerade SPÖ und Grüne, zu denen „enge Verflechtungen” bestünden, würden gemeinsam mit etablierten Medien „linksradikale Gewaltexzesse bagatellisieren”.

Als Beispiel für linksextreme politische Gewalt nannte er tätliche Angriffe auf nicht-linke Studenten an der Wiener Uni, Scharmützel mit der Polizei in der Silvesternacht samt verletztem Beamten, die „Chaos-und Gewaltorgien” rund um den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 sowie jene bei Protesten gegen den Akademikerball in Wien. Tatsächlich gäbe es „hunderte Beispiele, dass die randalierende, gewaltbereite und totalitäre Antifa ein großes Problem” darstelle, man solle diese zur verbotenen Organisation erklären, so Krauss.

Linke solidarisieren sich teilweise mit Antifa

Ganz anders aufgenommen wurde die Aussage Trumps in weiten Teilen des linken Lagers. Einige deutsche Politiker und Medienmacher bekannten sich sogar zur Antifa, darunter die Linkspartei (Die Tagesstimme berichtete) als Gesamtstruktur. Andere stellten heraus, es gäbe nicht „die Antifa” oder wollten darin einfach eine Kurzform für „Antifaschismus” sehen. Darauf aufbauend versuchten einige Österreicher, die alliierten Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs als „Antifa” zu feiern – ein abenteuerlicher historischer Vergleich, der einige Kritik hervorrief.

Schieflage in der Extremismusbekämpfung

Die Bekämpfung linksextremer Ausläufer wird im deutschsprachigen Raum eher stiefmütterlich behandelt. So kommt aus über 100 Millionen Euro jährlich zur Extremismusprävention aus Mitteln deutscher Ministerien niedrige einstellige Prozentsätze für die Eindämmung des linken Randes zum Einsatz. Der Löwenanteil davon fließt hingegen in den „Kampf gegen rechts”, obwohl die linke Szene bei politisch motivierten Gewalttaten rein quantitativ die Nase vorne hat.

Auch in Österreich ist die Bekämpfung eher nebensächlich. Obwohl sich die große Regierungspartei ÖVP regelmäßig gegen jede Form des Extremismus ausspricht, sieht die Realität anders aus. Während das türkis-grüne Regierungsprogramm eine betont breite Definition für das Phänomen „Rechtsextremismus” und konkrete Maßnahmen in diese Richtung nennt, kommt Linksextremismus darin überhaupt nicht explizit als gesellschaftliches Problem vor.


Weiterlesen: 

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa (1.6.2020)

Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen (31.5.2020)

Die Verniedlichung von Linksextremismus muss endlich aufhören! (Kolumne, 6.11.2019)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.6.2019)


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