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Meinung

BVT-Affäre: Kern blamiert SPÖ und die gesamte Opposition

Redaktion

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am

Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte kläglich. Am Ende des Tages wissen wir: Es gibt eine stabile Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht, aber faktisch keine funktionierende Opposition.

Ein Gastbeitrag von Friedrich Langberg

Hintergrund der heutigen Sondersitzung war die Affäre um das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Gegen Personen aus selbigem liefen verschiedene Anzeigen, was die Staatsanwaltschaft letztlich zum Einschreiten veranlasste: In Kooperation mit dem Innenministerium wurde die Sicherstellung diverser Daten in der Behörde vorgenommen. Opposition und Medien nahmen das zum Anlass, die Durchführung eines Putsches in den Raum zu stellen und Innenminister Kickl eine gezielte Umfärbung vorzuwerfen. Eben diese Vorwürfe wollte die Opposition heute medienwirksam dokumentieren, am Ende des Tages hatte sie aber etwas ganz anderes demonstriert: die eigene Unfähigkeit.

Unterschätzte Regierung

Das Problem ist folgendes: SPÖ & Co. haben die neue Regierung unterschätzt. Sie machten eigentlich nie einen Hehl daraus, nicht nur damit zu rechnen, sondern auch darauf zu hoffen, dass die Konstellation aus Volkspartei und FPÖ alsbald scheitern würde. Nach über hundert Tagen sieht es nun anders aus: Wie von Beginn an ist auch heute noch eine klare Mehrheit der Österreicher zufrieden mit der Regierung, ihren bisher gesetzten Maßnahmen sowie den programmatischen Plänen (gut, Raucherthema ausgeschlossen).

Der Versuch, die ebenfalls von Beginn an gelebte Harmonie zwischen Blau und Türkis durch den Verweis auf die ÖVP-Nähe des untersuchten BVT zu spalten, schlug ebenfalls fehl: Sebastian Kurz handelt tatsächlich türkis und nicht schwarz, er stellt sich hinter Kickl und nicht hinter die mächtige niederösterreichische ÖVP, die personell am stärksten im BVT vertreten ist.

(Selbst-)Überschätzung der Opposition

Zur Verfasstheit der Regierung im Kontrast steht eine desolate und orientierungslose Opposition: Die SPÖ, die sich immer noch als die eigentliche Partei des Landes sieht und hier wohl gerne das Zepter führen würde wie die Kommunisten in Nordkorea, kann sich politisch, taktisch und persönlich nicht in die Oppositionsrolle einfügen. Die Liste Pilz, die ohne ihren wegen der Beschuldigung sexueller Übergriffe aus dem Nationalrat geschiedenen Gründer auskommen muss, steht unter Druck: Keine Umfrage sähe sie bei einer kommenden Wahl noch im Plenum vertreten. Sie hat versucht, mit einem Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl ein paar Bonuspunkte für sich zu sammeln – vergeblich. Die Logik erschließt sich mir bis jetzt nicht, denn es war klar, dass dieses Ansinnen scheitern würde.

Fun Fact: Die nervliche Anspannung innerhalb der Liste Pilz wurde auch an einem gescheiterten Gag ihres Abgeordneten Peter Kolba ersichtlich. In der Erwartung, vom Rednerpult aus auf wutschnaubende Freiheitliche zu blicken, nahm er Baldriankapseln mit, Beruhigungsmittel. Er stellte sie trotz der Tatsache zur freien Entnahme auf, dass die erwartete Rage der FPÖ-Abgeordneten ausblieb. Als Walter Rosenkranz aber das Angebot annahm und die Packung abholte, stellte das staunende Plenum fest, dass sie bereits leergefuttert waren – von wem wohl? Wie die ganze Veranstaltung war auch diese Einlage ein Schuss, der nach hinten losging.

Strolz um Differenziertheit bemüht

Die Grünen, die Sachverhalte wie den vorliegenden erfahrungsgemäß tatsächlich zu ihrer Profilierung hätten verwenden können, sind bekanntlich nicht mehr im Nationalrat vertreten.

Bleiben die NEOS: Matthias Strolz blieb mir als der einzige in Erinnerung, der tatsächlich um eine gewisse Differenziertheit bemüht war. Aber was soll man sagen, die NEOS haben einfach nur Strolz. Die übrigen Wortspenden der Fraktion jedenfalls waren keine, die hätten in Büchern verewigt werden müssen.

Fazit einer skurrilen Sitzung

Das Fazit des Tages also ist trist: Eine aus instabilen Parteien zusammengesetzte Opposition, die sich allesamt nicht in ihrer Rolle einfinden können, versuchte, eine optisch vielleicht nicht uneingeschränkt günstige, aber rechtlich dennoch tadellose Angelegenheit dafür zu nutzen, sich als wachsame Kontrolleure ihrer ungeliebten Regierung zu inszenieren. Offensichtlich gemacht haben sie aber nur eines: Wir haben eine stabile Regierung, aber faktisch keine funktionierende Opposition. Das ist tatsächlich nicht gut, denn auch als Sympathisant der türkis-blauen Allianz halte ich den Totalausfall der legislativen Kontrolle für suboptimal.

Gemäß dem geflügelten Wort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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Gesellschaft

Panoramagate & Co.: Die linke Jagdgesellschaft bläst zum Angriff

Julian Schernthaner

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am

Die vergangene Woche war ein Musterbeispiel der Hegemonie. Linke Stichwortgeber in den Medien skandalisieren irgendetwas – und können sich auf „Experten” und Zivilgesellschaft verlassen, das verdrehte Narrativ zu stützen.

Kommentar von Julian Schernthaner

Ganz Deutschland weiß es mittlerweile: Das größte Problem der deutschen Bundeswehr ist der grassierende Rechtsextremismus. Und der ist so strukturell, dass er sogar bis zu einem Oberstleutnant in der Öffentlichkeitsarbeit geht. Da gefällt diesem einfach ein Buch eines französischen Bestsellerautoren, dessen Übersetzung bei einem gar unsäglich rechten Verlag erschien. Und als ob das nicht genug wäre: Er hielt auch noch Vorträge über seine Arbeit – bei Studentenverbindungen!

Panorama lässt den Strohmann tanzen

So ungefähr lief das Narrativ, welches das Format Panorama letzte Woche lancierte. Für die Riesengeschichte reichten zuerst einmal drei „Likes” bei Beiträgen, welche dem neurechten Spektrum zugeschrieben werden. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte man zwar meinen, dissidente Meinungen oder kritische Bücher ließen jedermann kalt. Aber: Der öffentlich-rechtliche Sender schien nur in eine einzige Richtung zu recherchieren: jene der Kontaktschuld – und des vermeintlich „braunen Sumpfs” .

Sämtliche Beiträge, die das Narrativ erschütterten, fanden keine Erwähnung. Etwa, wenn sich der Offizier für Soldaten mit Migrationshintergrund einsetzte. Drei unschuldige Klicks waren den NDR-Journalistinnen genug, eine Karriere zu sabotieren. Und zwar sofort mit erstem Erfolg. Noch hatte man den ‚Verdächtigen’ nicht ausreichend gehört – schon war er seine Social-Media-Agenden bei der Bundeswehr los. Das Verteidigungsministerium sprach von einer „absolute Null-Toleranz-Linie” bei „rechten Tendenzen”.

Radikal linke Experten so weit das Auge reicht

Unverfroren war auch das weitere Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Medien. Schon rund um die „Enthüllung” bediente man sich der „Expertise” von Natascha Strobl: „Das lässt sich nicht anders interpretieren als ein öffentliches politisches Bekennen”. Dabei hegt die „Expertin” selbst Sympathien für den linken Rand. Ihr Standardwerk über die Identitären publizierte sie bei einem offen linksradikalen Verlag, zumindest ein Exemplar signierte sie mit dem Hinweis, es eigne sich im Zweifelsfall „zum Entglasen von Geschäften”.

Alexander Kurth wiederum durfte für die ARD den Vortrag bei der Burschenschaft skandalisieren – doch referierte selbst bei verfassungsfeindlichen Linksextremisten. Wenig anders ist freilich die Vita der meisten anderen „Experten” , die solche Medien immer wieder zitieren. Von Quent über Funke streifen sie alle linksaußen an. Das gilt auch für manche Moderatoren, wie etwa Georg Restle, der seine Karriere einst bei einem linksradikalen Piratenradio startete.

Dünner Schleier über Seilschaften zum linken Rand

Diese Querverbindungen sind mittlerweile so selbstverständlich, dass man sie nur mehr dünn verschleiert. Der mediale Bereich ist heute nach einem vollzogenen Marsch durch die Institutionen voller harter Linker. Nach eigenem Gutdünken können sie Themen und Leute rauf- und runterschreiben und haben immer einen gleichgesinnten Kumpel zur „Expertise” zur Hand, wenn eigenes Framing nicht reicht.

Dieser Komplex besteht seit Jahren – und er rückte diverse Gruppen, Themen und Positionen in einer Salamitaktik jenseits des Sagbaren. Das gilt natürlich auch für programmatisch gewaltfreie Protestgruppen und für patriotische Verlage. Deren Inhalte hätten freilich vor dreißig, vierzig Jahren noch als normale konservative Position gegolten – ehe Linke das Overton-Fenster immer weiter verschoben.

Auch im vorliegenden Fall ist der Schaden bereits angerichtet. Die Erzählung, dass die Bundeswehr angeblich ein Rechtsextremismus-Problem habe, steht. Egal, was im konkreten Fall noch herauskommen mag.

Kritische Journalisten decken linke Netzwerke auf

Die Rechnung machten die öffentlich-rechtlichen Kampfschreiber und Pseudo-Rechercheure trotzdem ohne den Wirt. Denn plötzlich begannen einige kritische Journalisten zu graben. Und zwar in den linken Seilschaften – und wurden fündig. In einem grandiosen Beitrag für die Welt schrieb Don Alphonso über linke Netzwerke im Vorfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und legte manche Verbindung zu verfassungsfeindlichen Linksextremisten ebenso offen wie die selektive Faktenauswahl im vorliegenden Fall.

Die Reaktion der zur Objektivität verpflichteten ARD? Man verteidigte das eigene Machwerk mit hanebüchenen Argumenten, sprach von „bestimmten Vorwürfen in einschlägigen ‚Medien’ ”. Ja, man nahm den Mitbewerber in ironische Gänsefüßchen, sprach der Konkurrenz zwecks Stützung des eigenen Müllbeitrags also ab, Journalisten zu sein. Der Deutschlandfunk bittet Natascha Strobl zum Interview. Es wird beidseitig über die „üblichen Verdächtigen” gelästert, das Feindbild Springer bedient, der Autor in ein rechtsextremes Licht gestellt.

Besonders amüsant: Die Reaktion der für den Beitrag maßgeblichen NDR-Journalistin, der die eigene Medizin offensichtlich nicht so recht zu schmecken wusste.

Kein Einzelfall: Böse „völkische Mädchen” in Dresden

Einzelfall ist der „kurze Dienstweg” übrigens keiner. In derselben Woche führte ein Twitter-Post der Plattform Dresden nazifrei, in der sich neben der Jugend von SPD, Grünen und Linken auch eine autonome Antifa-Gruppe tummelt, zu einem „Skandal”. Der Grund: Junge Frauen wanderten in bündischer Kleidung und sangen mitten in Dresden mit einer Gitarre. Und Volkslieder und Zöpfe statt Rastalocken, Shishabar und migrantischem Gangster-Rap geht gar nicht. Was nicht dem Idealbild der abgefuckten Jugend entspricht, muss weg.

Medien verstärkten ohne jegliche Recherche wilde Vermutungen des linken Bündnisses, ein „Nazi-Sommercamp” fände in der Gegend statt. Die Bild sprach von einem „verstörenden Mädchen-Aufmarsch”. Ein heidnisches Symbol, das auch der DFB in stilisierter Form verwendet, wurde zum Indiz für ein vermeintlich bevorstehendes Viertes Reich. Am Ende stellte sich heraus, die bösen Damen sind wohl harmlose Freibund-Untergruppen. Diesen versuchen Linke seit Jahrzehnten erfolglos als rechtsextrem zu brandmarken. Ups.


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Gesellschaft

Über den Zaun”: Der Krieg gegen die Polizei gehört zum neuen Alltag

Gastautor

Veröffentlicht

am

In den USA und Deutschland ist Hass gegen Polizisten förder- und salonfähig. Und in Österreich? (Teil I)

Kolumne von Bettina Gruber

Am 25. Mai, dem Tag, an dem der Afroamerikaner George Floyd ums Leben kam, explodierte eine Blase: eine Blase voller Hass, die schon lange prall gefüllt gewesen sein muss. Um den Aufruhr zu bezeichnen, der danach in verschiedenen amerikanischen Städten ausbrach, wurde standardmäßig das Wort „riots“ benutzt: Man übersetzt mit Krawall oder Randale, aber auch mit Aufruhr oder Aufstand. Und letzteres trifft am ehesten zu, denn es handelt sich nicht um vorübergehende Wutausbrüche, sondern um eine in Tiefenschichten langsam aufgebaute ideologische Haltung radikalster Ablehnung des „Systems“. Als Gerechtigkeitsstreben verbrämter Hass explodiert gegen Weiße im Allgemeinen, weiße Männer im Besonderen, weiße Frauen der Mittelschicht, die als angeblich bornierte „Karens“, verunglimpft werden, gegen alle Wähler nicht-linker Parteien, gegen die Zeugnisse historischer Macht und historischen Erfolgs, gegen den Staatsgründer Washington und selbst gegen Abraham Lincoln, jenen Präsidenten, dem die Abschaffung der Sklaverei gelang.

Hass auf die Polizei

Am heftigsten, gewalttätigsten und bösartigsten aber ist der Hass, der sich gegen die Polizisten als Vertreter der Staatsgewalt richtet. Steine, Flaschen Molotow-Cocktails gegen Polizisten gehören zum neuen Alltag. Das Polizeirevier von Minneapolis wurde im Zuge der Floyd-Unruhen in Brand gesetzt. In Texas wurde auf das Polizeihauptquartier geschossen. Ein Afroamerikaner erschoss in Dallas in der Nacht zum 10. Juli fünf Polizisten. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt.

Taten dieser Art werden unter „ferner-liefen“ thematisiert und erzeugen keinerlei größere Irritationen. Dies gilt für die USA ebenso wie für Deutschland. Vorbereitet wurde diese Haltung durch eine jahrzehntelang geduldete und geförderte, angeblich „antifaschistische“ Bewegung, deren Slogan ACAB („all cops are bastards“) ungestraft verbreitet werden darf, obwohl er, wenn überhaupt etwas, die Kriterien der sonst so viel zitierten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ exakt erfüllt.

Mediales Interesse erregen diese Taten kaum. Sympathiebekundungen in den Öffentlich-Rechtlichen und der Presse sind mir bislang nicht aufgefallen. In den sozialen Medien gibt es sie, aber sie gehen im allgemeinen „anti-rassistischen“ Furor eher unter. Eine Google-Suche unter „Gewalt gegen Polizisten“ bietet mir ganz oben Artikel über „Polizeigewalt“ an, die englische Variante unter „violence against police“ versorgt mich an erster Stelle mit dem Wikipedia-Artikel „Police brutality in the United States“.

Steigende Gewalt in Deutschland

Warum ist all das relevant für eine Kolumne mit dem Titel „Über den Zaun“? Ganz einfach, weil das Hass gegen die Polizei in Deutschland, wie so vieles, eins zu eins aus den USA übernommen wird. „Jeden Tag werden durchschnittlich 200 Polizisten in Deutschland geschlagen, bespuckt oder beschimpft. Die Zahl hat gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen.“ Laut der in wenigen dürren Zeilen das Lagebild des BKA zusammenfassenden Welt gab es 2019 3.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten mehr als im Vorjahr, 69.466 Beamte wurden Opfer von Angriffen, unter anderem mit Eisenstangen. Im Konjunktiv, gewissermaßen mit sprachlich spitzen Fingern, wird darüber referiert, wenn der Präsident des BKA anmerkt, die Taten müssten geahndet werden. „Schließlich sorgten die Beamten für die Sicherheit in Deutschland.“ Offenbar ist man sich bei der Welt da nicht so sicher. Vielleicht ist es ja eher doch die Antifa, die für Sicherheit in Deutschland sorgt, oder das nicht nur in der Hauptstadt blühende Clanwesen? In einem Land, in dem in einem als rechtslastig geltenden Bundesland wie dem Freistaat Sachsen, eine Frau Justizministerin werden konnte, die in einer Band, die mit dem Liedtext „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ glänzte, aufgetreten war, kann das nicht mehr überraschen. Von den „etablierten“ deutschen Medien kann man leider nur sagen, dass sie aktiv dazu beitragen, eines solches Szenario wahr zu machen. Und in Österreich? Mehr dazu in Teil II dieser Kolumne.


Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.


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Gesellschaft

Unsere Polizisten dürfen kein Freiwild werden!”

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

In Deutschland und Österreich nimmt die Gewalt gegen Polizisten zu. Die Politik ist gefordert, endlich Maßnahmen zum Schutz der Beamten zu setzen.

Kommentar von Marcel E. Senfter

Jeder kann sich an den G20-Gipfel in Hamburg erinnern, als der linksextreme Schwarze Block auf Polizisten losging. Auch bei den Krawallen in Stuttgart und neuerlich in Frankfurt wurden ohne Rücksicht auf Verluste Polizistinnen und Polizisten attackiert und verletzt. Verantwortliche Politiker bezeichnen diese schrecklichen Szenen als „neues Phänomen“. Das muss sich aber schleunigst ändern.

Gewalt gegen Polizei – Politik schaut zu

Die Gewalt gegen Polizisten stieg in den letzten Jahren in Deutschland und Österreich exzessiv an. Der Respekt vor den Beamten sinkt täglich. Und diese Aggression kommt besonders von der Linken. Ohne Hemmung werden Polizisten attackiert und verletzt – und die Politik schaut nur zu. Wir haben schon längst die Kontrolle verloren.

2018 gab es in Deutschland 38.109 Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Darunter 15 Fälle von versuchtem Mord und 35 Fälle von versuchtem Totschlag. Auch in Österreich werden fast täglich Polizisten attackiert oder verbal diffamiert. Und warum? Diese Menschen riskieren jeden Tag ihr Leben, damit wir in unserem Land in Freiheit und Frieden leben können. Intelligenz- und anstandsbefreite Linke, aber auch Migranten in ihren Parallelgesellschaften entwickelten in den letzten Jahren einen Hass auf den Staat und die Politik. Diesen Frust entladen sie nun an den Polizeibeamten.

Petition: „Polizisten sind keine Verbrecher”

Was kann man dagegen unternehmen? In erster Linie ist die Politik gefordert. Die Polizei darf nicht mehr im Regen stehen gelassen werden. Es müssen Gesetze her, damit dieser Spuk ein Ende nimmt. Weiters muss die Ausbildung im Bereich der Selbstverteidigung und die Ausrüstung verbessert werden und der Personalmangel behoben werden. Letzteres ist derzeit eher unwahrscheinlich, weil im Innenministerium bzw. in der Inneren Sicherheit immer ideologisch „rumgedoktert” wird. Die Grünen wollen keine weiteren Polizeibeamten und Innenminister Nehammer ist total überfordert.

Am Montag startete die freiheitliche Gewerkschaft AUF eine Petition („Polizisten sind keine Verbrecher“). Hierbei will man gegen das immer stärker werdende „Polizei-Bashing“ vorgehen. Ich empfehle, diese Petition zu unterschreiben, damit wir den linken Polizeigegnern mit ihrer „ACAB”-Attitüde zeigen, dass viele Österreicher hinter unserer Polizei stehen!


Über den Autor:
Marcel E. Senfter wurde 1999 in Osttirol geboren und lebt seit knapp zwei Jahren im schönen Zillertal. Er ist Mitglied der Freiheitlichen Jugend (FJ). Neben der Politik zählen auch Kunst, Literatur, Philosophie und Sport zu seinen Interessen.


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