Meinung Politik

BVT‐Affäre: Kern blamiert SPÖ und die gesamte Opposition

By SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte kläglich. Am Ende des Tages wissen wir: Es gibt eine stabile Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht, aber faktisch keine funktionierende Opposition.

Ein Gastbeitrag von Friedrich Langberg

Hintergrund der heutigen Sondersitzung war die Affäre um das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Gegen Personen aus selbigem liefen verschiedene Anzeigen, was die Staatsanwaltschaft letztlich zum Einschreiten veranlasste: In Kooperation mit dem Innenministerium wurde die Sicherstellung diverser Daten in der Behörde vorgenommen. Opposition und Medien nahmen das zum Anlass, die Durchführung eines Putsches in den Raum zu stellen und Innenminister Kickl eine gezielte Umfärbung vorzuwerfen. Eben diese Vorwürfe wollte die Opposition heute medienwirksam dokumentieren, am Ende des Tages hatte sie aber etwas ganz anderes demonstriert: die eigene Unfähigkeit.

Unterschätzte Regierung

Das Problem ist folgendes: SPÖ & Co. haben die neue Regierung unterschätzt. Sie machten eigentlich nie einen Hehl daraus, nicht nur damit zu rechnen, sondern auch darauf zu hoffen, dass die Konstellation aus Volkspartei und FPÖ alsbald scheitern würde. Nach über hundert Tagen sieht es nun anders aus: Wie von Beginn an ist auch heute noch eine klare Mehrheit der Österreicher zufrieden mit der Regierung, ihren bisher gesetzten Maßnahmen sowie den programmatischen Plänen (gut, Raucherthema ausgeschlossen).

Der Versuch, die ebenfalls von Beginn an gelebte Harmonie zwischen Blau und Türkis durch den Verweis auf die ÖVP‐Nähe des untersuchten BVT zu spalten, schlug ebenfalls fehl: Sebastian Kurz handelt tatsächlich türkis und nicht schwarz, er stellt sich hinter Kickl und nicht hinter die mächtige niederösterreichische ÖVP, die personell am stärksten im BVT vertreten ist.

(Selbst-)Überschätzung der Opposition

Zur Verfasstheit der Regierung im Kontrast steht eine desolate und orientierungslose Opposition: Die SPÖ, die sich immer noch als die eigentliche Partei des Landes sieht und hier wohl gerne das Zepter führen würde wie die Kommunisten in Nordkorea, kann sich politisch, taktisch und persönlich nicht in die Oppositionsrolle einfügen. Die Liste Pilz, die ohne ihren wegen der Beschuldigung sexueller Übergriffe aus dem Nationalrat geschiedenen Gründer auskommen muss, steht unter Druck: Keine Umfrage sähe sie bei einer kommenden Wahl noch im Plenum vertreten. Sie hat versucht, mit einem Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl ein paar Bonuspunkte für sich zu sammeln – vergeblich. Die Logik erschließt sich mir bis jetzt nicht, denn es war klar, dass dieses Ansinnen scheitern würde.

Fun Fact: Die nervliche Anspannung innerhalb der Liste Pilz wurde auch an einem gescheiterten Gag ihres Abgeordneten Peter Kolba ersichtlich. In der Erwartung, vom Rednerpult aus auf wutschnaubende Freiheitliche zu blicken, nahm er Baldriankapseln mit, Beruhigungsmittel. Er stellte sie trotz der Tatsache zur freien Entnahme auf, dass die erwartete Rage der FPÖ‐Abgeordneten ausblieb. Als Walter Rosenkranz aber das Angebot annahm und die Packung abholte, stellte das staunende Plenum fest, dass sie bereits leergefuttert waren – von wem wohl? Wie die ganze Veranstaltung war auch diese Einlage ein Schuss, der nach hinten losging.

Strolz um Differenziertheit bemüht

Die Grünen, die Sachverhalte wie den vorliegenden erfahrungsgemäß tatsächlich zu ihrer Profilierung hätten verwenden können, sind bekanntlich nicht mehr im Nationalrat vertreten.

Bleiben die NEOS: Matthias Strolz blieb mir als der einzige in Erinnerung, der tatsächlich um eine gewisse Differenziertheit bemüht war. Aber was soll man sagen, die NEOS haben einfach nur Strolz. Die übrigen Wortspenden der Fraktion jedenfalls waren keine, die hätten in Büchern verewigt werden müssen.

Fazit einer skurrilen Sitzung

Das Fazit des Tages also ist trist: Eine aus instabilen Parteien zusammengesetzte Opposition, die sich allesamt nicht in ihrer Rolle einfinden können, versuchte, eine optisch vielleicht nicht uneingeschränkt günstige, aber rechtlich dennoch tadellose Angelegenheit dafür zu nutzen, sich als wachsame Kontrolleure ihrer ungeliebten Regierung zu inszenieren. Offensichtlich gemacht haben sie aber nur eines: Wir haben eine stabile Regierung, aber faktisch keine funktionierende Opposition. Das ist tatsächlich nicht gut, denn auch als Sympathisant der türkis‐blauen Allianz halte ich den Totalausfall der legislativen Kontrolle für suboptimal.

Gemäß dem geflügelten Wort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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