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Welt

Migration: Erneute Aufregung um NGO‐Aktivitäten im Mittelmeer

Redaktion

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Operation Triton 2015): Irish Defence Forces via Flickr [CC BY 2.0]

Bereits im Sommer 2017 sorgten kolportierte Verbindungen zwischen Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern für Wirbel. Nun gibt es erneute Aufregung um eine NGO im Mittelmeer. Ihr wird die „Begünstigung illegaler Migration” vorgeworfen.

Laut Spiegel-Bericht sollen italienische Behörden ein Schiff der NGO „Proactiva Open Arms” mit über 200 Migranten beschlagnahmt haben. Angeordnet hatte dies nach Angaben der Organisation der Staatsanwalt der sizilianischen Hafenstadt Catania, Carmelo Zuccaro. Dieser hatte bereits im Vorjahr die Situation im Mittelmeer kritisiert und den Hilfsorganisationen direkte Kontakte zu libyschen Schleppern unterstellt.

Vorwurf: „Begünstigung illegaler Migration”

Oscar Camps, Gründer von Open Arms, schrieb auf Twitter, dass man der NGO „kriminelle Machenschaften sowie die Begünstigung illegaler Migration” vorwerfe. Zuvor hatte sich diese geweigert, die Migranten etwa 70 Seemeilen vor der libyschen Küste an die dortige Küstenwache zu übergeben. Seit Sommer 2017 gilt eine Vereinbarung, wonach Personen, die auf überfüllten und seeuntüchtigen Booten die Überfahrt probieren, bereits in libyschem Hoheitsgewässern aufgehalten werden und zurück in das nordafrikanische Land verbracht werden sollen.

NGO‐Aktivitäten sorgten 2017 für Aufregung

Der Vereinbarung war ein „heißer Sommer” im Mittelmeer zuvorgegangen. Nachdem Vorwürfe laut wurden, dass asylfreundliche Hilfsorganisationen mit Schleppern koopieren würden, wurde zeitweise gegen mehrere NGOs ermittelt. Aktivisten der Identitären Bewegung aus mehreren Ländern gelang es außerdem im Zuge ihrer Mission Defend Europe, die Aktivitäten der NGOs zu dokumentieren. Die Gruppierung bezeichnete ihre Fahrt als vollen Erfolg. Dank der medialen Aufmerksamkeit für das Projekt wisse nun „ganz Europa […] dass diese sogenannten NGOs aktive Komplizen der Schmuggler‐Mafia” gewesen seien.

Kurz‐Vorschlag: Lager in Nordafrika

Etwas weniger scharf, aber dennoch als „Wahnsinn” bezeichnete der damalige Außenminister und nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Vorgänge im Mittelmeer bereits im März 2017. Die Rettungsaktionen würden zu mehr Todesfällen im Mittelmeer führen. Einige Monate später wiederholte er seine Aussagen und sprach von einem „Pull‐Faktor”, der dazu führe, dass Menschen „aus ganz Afrika” aufbrechen würden, in der Hoffnung Europa zu erreichen. Er schlug damals stattdessen entsprechende Auffanglager in Nordafrika vor.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    meier

    20. März 2018 at 13:55

    Danke, liebe „Tagesstimme”, dass sie dieses Thema aufgreifen. Abseits von Berichten bzw. Nichtberichten der Mainstreamlügenpresse geht die illegale Invasion munter weiter, ca. 2000 bis 3000 illegale Migranten werden durch NGO’S, italienischer Küstenwache und EU (Sophia) nach Italien geschleppt, wo es inzwischen ca. 600.000 nicht registrierte, illegale Migranten gibt, die nur darauf warten in den Norden weiterzugehen, eine tickende Zeitbombe also, die bereits innerhalb der EU ist und nicht in Nordafrika, wird so gut wie komplett ausgeblendet, auch die Tatsache, dass TÄGLICH vornehmlich über den Brenner hunderte Illegale hauptsächlich mit PKW, aber auch mit Reisebussen oder Zügen oder zu Fuß (je nach finanzieller Möglichkeit) völlig UNKONTROLLIERT die Grenze passieren, es wird ja defacto NICHTS kontrolliert. Die temporären Pseudokontrollen an der deutsch‐österreichischen Grenze dienen einzig und allein der Beruhigung, ich sage Verarschung, der Bevölkerung.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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