Deutschland Politik

Sprengstoff‐Fund in Antifa‐Szene: Ramelow weist Kritik zurück

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Sprengstoff‐ und Chemikalienfund im Antifa‐Umfeld Kritik der Opposition an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen. CDU und AfD kündigten unterdessen an, den Fall mittels Anträgen im Landtag zu behandeln.

Der letzte Woche bekannt gewordene Sprengstoff‐ und Chemikalienfund im Antifa‐Umfeld (Die Tagesstimme berichtete) setzt derzeit die rot‐rot‐grüne Landesregierung in Thüringen unter Druck. Die Opposition aus CDU und AfD fordert Aufklärung und setzt das Thema auf die Tagesordnung des Landtags.

CDU kritisiert Schweigen der Landesregierung

Bereits im Vorfeld hatte die CDU kritisiert, dass das Landeskriminalamt erst spät die Ermittlungen im Fall übernommen hatte.  Es sei bezeichnend, das die Regierung Ramelow nur scheibchenweise und auf politischen Druck hin die Umstände des Falles veröffentliche, sagte der thüringische CDU‐Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski der Jungen Freiheit. Zudem nannte der CDU‐Fraktions‐ und Landeschef Mike Mohring das „geradezu dröhnende Schweigen” der Landesregierung „mehr als befremdlich”.

Thema im Landtag

Die CDU will nun unter anderem wissen, inwiefern der Staatsschutz beim LKA in die Ermittlungen eingebunden wurde. Und auch die AfD kündigte an, den Fall am Dienstag zum Gegenstand einer aktuellen Stunde im Landtag zu machen. Dort will man wissen, warum das Bundeskriminalamt nicht die Ermittlungen übernimmt und warum die Beschuldigten auf freiem Fuß sind.

Wäre bei den Beschuldigten ein islamistischer oder rechtsextremer Hintergrund vermutet worden, dann hätte bei der aufgefundenen Menge von zum Sprengstoffbau geeigneten Chemikalien der Generalbundesanwalt geprüft, ob er die Ermittlungen an sich zieht”, sagte AfD‐Co‐Sprecher Stefan Möller der TLZ.

Linke und SPD weisen Vorwürfe zurück

Auf die Kritik der Opposition reagierten schließlich auch die Regierungsparteien: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wies den Vorwurf angeblich fehlerhafter Ermittlungen zurück. Es sei „Unsinn”, dass die Landesregierung Einfluss auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte er am Montag dem Berliner Tagesspiegel. „Alles, was im Rechtsstaat notwendig ist, ist passiert. Niemand in der Landesregierung hat das Interesse, irgendetwas unter den Tisch zu kehren”, so Ramelow weiter. Derzeit werde sowohl eine politische Straftat sowie ein kleinkriminelles Milieu in Betracht gezogen.

Und auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) betonte gegenüber der Welt am Sonntag: „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist.“

Kommentar hinzufügen

Hier Klicken, um zu kommentieren

Newsletter

Jetzt in den Newsletter eintragen und wöchentlich die Top-Nachrichten erhalten!
Newsletter

Neues von Anbruch

Jordan Peterson – Gegengift oder Gift?

Der Name Jordan Peterson ist momentan in aller Munde. Doch worum geht es in seinem neuen Buch überhaupt und birgt seine Weltsicht auch Problematiken?

 

… weiterlesen