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Gesellschaft

Studie: Österreich und Deutschland werden laufend unsicherer

Redaktion

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Aktuelle Statistiken belegen, dass das Sicherheitsempfinden in Deutschland und Österreich seit einigen Jahren rückläufig ist – und zwar sowohl aus Sicht der ansässigen Bevölkerung als auch in der internationalen Bewertung. 

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) führt alle zwei Jahre eine Umfrage unter Spitzenkräften weltweit durch. Während Deutschland zwar insgesamt sowohl als gutes Reiseziel und Unternehmensstandort gilt, gibt der Bereich „Sicherheit” Anlass zur Sorge: Deutschland fiel in der Erhebung 2017 auf Platz 51 zurück – 2015 lag man noch auf Platz 20, 2013 sogar auf Platz 14. Dies deckt sich auch mit dem subjektiven Empfinden der Menschen im Land: Einer Anfang 2017 publizierten Umfrage zufolge gaben etwa 58% der deutschen Frauen an, dass sie öffentliche Orte als unsicherer wahrnehmen als noch ein Jahr zuvor.

WEF: Westeuropäische Reiseländer unsicher

Gegenüber der Welt gab Georg Schmitt, ein Sprecher des WEF, als Grund für das gefallene Sicherheitsempfinden eine steigende Angst vor terroristischen Anschlägen an. Diesen Trend teile man sich mit anderen westeuropäischen Reiseländern wie Frankreich (Platz 67), Italien (74), Großbritannien (78). Besser eingeschätzt wurden hingegen die übrigen deutschsprachigen Länder: die Schweiz befindet sich auf dem achten Platz, Österreich nimmt Rang 14 ein. Luxemburg kommt dabei auf den 12. Platz, in Liechtenstein wurden keine Daten erhoben. Auffällig ist auch das durchwegs gute Abschneiden der nordischen Länder: Finnland gilt als sicherstes Land weltweit, Island nimmt Rang 3 ein. Auch Norwegen (7), Schweden (16) und Dänemark (27) sind unter den Top 30 zu finden.

Österreich: 30% der Frauen finden Heimweg unsicher

Auch für Österreich bedeutet der im internationalen Vergleich beachtliche 14. Platz allerdings einen Rückfall: Im Jahr 2015 nahm man den fünften Platz ein, 2013 immerhin auch Rang 7. Dieser Befund deckt sich mit einer heimischen Studie zum allgemeinen Sicherheitsempfinden in Österreich: 2016 gaben 22% der Österreicher an, dass sie sich allein auf dem Heimweg unsicher oder sehr unsicher fühlen, bei Frauen trifft dies besonders zu. Während nur jeder achte Mann (12,8%) dieses Gefühl hat, gilt dies für jede vierte Frau (29,7%).

Auch hier ist ein Anstieg zu verzeichnen: Noch 2014 hatten nur 15,9% der Österreicher Angst vor dem Heimweg. weit entfernt ist man vom Spitzenwert aus dem Jahr 2002 (8,9%). Ähnlich ist die Entwicklung bei älteren Menschen: In der Bevölkerungsgruppe über 65 Jahren bewerten gleich 30,2% der Befragten ihren täglichen Weg nachhause als unsicher, zwei Jahre zuvor waren es noch 21,9%. Ebenfalls auffällig ist das Stadt-Land-Gefälle: Während jeder vierte Stadtbewohner (25%) eine Unsicherheit attestiert, gilt dies nur für 19% der Landbewohner. Beides stellt im Vergleich zu 2014 (17 bzw. 12 Prozent) aber einen markanten Anstieg dar.

Beinflusst Migration das Sicherheitsempfinden?

Interessant ist, dass FPÖ-Wähler sich als besonders unsicher fühlen: 38,1 Prozent dieses Lagers bewerteten 2016 den Heimweg als unsicher, diese Statistik verdoppelte sich im Vergleich zu 2014 (18,3%) – dazwischen liegen die Zuwandererströme des Sommers 2015. Möglicherweise ist das gefallene subjektive Sicherheitsempfinden unter Blauwählern auch tatsächlich teilweise auf die Migrationsfrage zurückzuführen – immerhin gaben bei einer Wahltagsbefragung zur Nationalratswahl 2017 des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag von ATV die Wähler der Freiheitlichen als stärkstes Wahlmotiv an, dass sie dieser Partei am ehesten eine Lösung in der Asylpolitik zutrauen. Allerdings galt laut einer IMAS-Umfrage einige Tage vor der Wahl der Themenbereich „Migrationspolitik und Integration” überhaupt als wichtigstes wahlentscheidendes Thema. Für 56 Prozent der Österreicher stellte dies im Oktober ein zentrales Thema dar, über das eine öffentliche Debatte gewünscht wird.

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Gesellschaft

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf via Faecbook [Einzelgenehmigung]

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und ‑häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.

Wiesbaden. – Wie das Freilich-Magazin unter Berufung auf eine Presseaussendung der hessischen AfD-Fraktion berichtet, bleiben die meisten Straftaten gegen korporierte Studenten ungesühnt. Selbst in den Fällen, welche in einer Verurteilung endeten, fiel das Strafmaß erschreckend gering aus.

Nur in zwei Fällen gab es Geldstrafen

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD zufolge fanden zwischen 2010 und 2018 nicht weniger als 133 Straftaten gegen Korporationen alleine in Hessen statt, zumeist Sachbeschädigungen. Unter diesen hätten sich aber auch 18 Gewalttaten befunden, wovon gleich 17 dem Phänomen „politisch motivierte Kriminalität links” zuzuordnen sind. Vierzehn dieser Taten spielten sich in der für seine breite Tradition an Verbindungen bekannte Universitätsstadt Marburg (Lahn) ab.

In gleich 15 Fällen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens – zumeist, nämlich zwölf Mal, weil die Täter unbekannt blieben. In den beiden Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam, blieb es bei Geldstrafen. Diese fielen mit 750 Euro – 50 Tagessätze zu je 15 Euro – respektive 1400 Euro – 100 Tagessätze zu 14 Euro – jeweils entsprechend gering aus.

AfD-Grobe: Linksextreme Gewalt „häufig bagatellisiert”

Für Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und selbst Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia ist das eine inakzeptable Statistik. Neben der geringen Zahl von Verurteilungen würden die niedrigen Strafen „alles andere als abschreckend” wirken. Insgesamt werde linksextreme Gewalt in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Gerade vor der Geschichte der Studentenverbindungen sei dies eine problematische Entwicklung. Diese hätten einst „Leib und Leben […] für Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Zensur” riskiert. Heute hingegen werde „Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen.”

Welle an Gewalt gegen Studentenverbindungen

Auch die Beantwortung durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) bedient sich einer Lagebestimmung, welche die Ausrichtung der Verbindungen als Anlass für Gewalt gegen diese sieht. Es bestehe nämlich eine – übrigens in den Ausführungen nicht näher definierte – Möglichkeit „rechtsextremer Einflussnahme auf Burschenschaften”. Somit erkläre sich die linke Gewalt mit dem „selbst erklärten Feindbild”.

In den vergangenen Monaten kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Angriffen auf Verbindungshäuser und deren Angehörige. Alleine seit Juni ereigneten sich derartige Attacken in München, Passau, Würzburg und Jena sowie in Halle (Saale) gleich zweimal. Ende Oktober gab es zudem einen schweren linksextremen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach – Die Tagesstimme berichtete.


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Gesellschaft

Finanzamt Leipzig: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag

Monika Šimić

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ASDF Bild: Feuerwehrwagen der Berliner Feuerwehr / Bild: Mirko Riemer [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Bekennerschreiben meinten die anonymen Verfasser, dass der Anschlag gezeigt habe, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”.

Leipzig. Ende vergangener Woche ist im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Steuern und Finanzamt verübt worden. Wie der MDR Sachsen berichtete, hatten Unbekannte gegen 1:30 Uhr ein Fenster im Innenhof des Gebäudes eingeschlagen und einen Brandsatz ins Innere geworfen. Nun bekannten sich Linksextreme in einem Bekennerschreiben zur Tat, das auf dem linksextremen Portal barrikade.info veröffentlicht wurde.

Polizei prüft Echtheit des Schreibens

Die Schadenshöhe ist derzeit noch unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorisumus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen. Nach dem Anschlag kontrollierten mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen in Leipzig bekannte, szenetypische Treffpunkte. Diese Maßnahmen hätten zunächst aber kein Ergebnis gebracht.

In dem veröffentlichten Bekennerschreiben, das der Polizei bekannt ist, nehmen die anonymen Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel in Connewitz in Leipzig. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”. Die Echtheit des Schreiben wird derzeit noch geprüft.

Werden immer Lücken finden, um an passender Stelle zuzuschlagen”

Erst im November hatte das Innenministerium in Sachsen nach mehreren Brandstiftungen die „Soko LinkX” eingerichtet. Auch dazu äußerte man sich im Bekennerschreiben. Die Aufstockung der Ermittlungsgruppe gegen Linksextremismus sei „kein Grund, sich Sorgen zu machen, denn es werden sich immer Lücken finden, um an der passenden Stelle zuzuschlagen”, heißt es in dem Schreiben. Es ist weiters von einem „Akt der Solidarität” mit Connewitz die Rede. Die Wahl ihres Anschlagszieles begründeten sie damit, dass das Landesamt für Steuern und Finanzen „die juristische Basis für Zwangsmaßnahmen und Gerichtsvollzüge” sei.

Linksextreme Vorfälle häufen sich

In der Vergangenheit hatte es in Leipzig bereits mehrere Anschläge auf Einrichtungen von Behörden gegeben. Anfang Dezember hat ein Unbekannter Feuer am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelegt. Bei dem Brand wurde die Fassade beschädigt. Außerdem kam es zu Brandstiftungen auf Baustellen. Auch Feuerwehrleute, die in Connewitz einen Brand löschen wollten, wurden attackiert. Für Aufsehen sorgte auch der Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma (Die Tagesstimme berichtete). Nach der Häufung linksextremer Straftaten äußerte sich auch Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert”, so Wöller.

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Gesellschaft

Tödlicher Angriff auf Augsburger: Polizei nimmt sieben Verdächtige fest

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Augsburger Rathausplatz / Bild: Vitold Muratov [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen.

Augsburg. Am Freitagabend war ein 49-jähriger Berufsfeuerwehrmann in der Innenstadt aus noch ungeklärten Gründen mit einer Gruppe in einen Streit geraten. Nach tätlichen Angriffen und Schlägen gegen den Kopf verstirbt der Mann und die mutmaßlichen Täter können zunächst fliehen. Mittlerweile hat die Polizei aber sieben Verdächtige festgemacht und diese auch identifiziert.

Hauptverdächtiger war bereits polizeibekannt

Der Fall, der über die bundesdeutschen Grenzen hinweg für Aufsehen sorgte, soll aber vor der Aufklärung stehen. Der Haupttäter sei ermittelt worden, wie das bayerische Innenministerium bereits am Sonntag mitteilte. Außerdem konnten weitere Mittäter und Tatverdächtige festgenommen werden, erklärte die Polizei. Die jungen Männer stehen im dringenden Tatverdacht, am Freitagabend an den tödlichen Attacken auf den 49-Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Bei dem mutmaßlichen Haupttäter handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um einen polizeibekannten 17-Jährigen mit deutscher, türkischer und libanesischer Staatsangehörigkeit.

Schneller Fahndungserfolg dank Videoüberwachung

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollen die Festgenommenen schon am Montag beim Amtsgericht Augsburg dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diesen schnellen Ermittlungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei gelobt: „Der schreckliche Angriff hat viele Menschen in Augsburg und weit darüber hinaus erschüttert. Umso wichtiger war der schnelle Fahndungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei.“ Dieser sei auch auf die Videoüberwachung an dem Platz zurückzuführen, so Herrmann: „Die Bilder haben die Arbeit der Polizei deutlich erleichtert”.

Seehofer und Söder „fassungslos”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich am Sonntag zum Angriff auf den Augsburger: „Was mich wirklich aufgewühlt hat, ist, dass in Augsburg ein friedfertiger Bürger totgeschlagen wurde, schlichtweg totgeschlagen wurde. So etwas wühlt mich auf”, so Seehofer. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder brachte seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck. „Wir alle sind erschüttert über die schreckliche Gewalttat in Augsburg. Unser aller Mitgefühl gebührt den Angehörigen des Feuerwehrmanns, der am Freitagabend Opfer eines brutalen Angriffs geworden ist”, sagte der CSU-Chef.

Am Samstagabend legten Menschen Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Gestern trafen sich etwa 100 bis 150 Feuerwehrleute, um ihres getöteten Kollegen zu gedenken.

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