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Österreich

Sozialistische Studenten starten Kampagne gegen Studiengebühren

Redaktion

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am

Die SPÖ-nahe Studentenorganisation macht mit einer neuen Kampagne gegen Studiengebühren mobil. 

Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) hat am Montag seine Kampagne „Werde aktiv gegen Studiengebühren” gestartet. Die SPÖ-nahe Studentenorganisation reagiert damit auf die Pläne der schwarz-blauen Regierung, allgemeine Studiengebühren an Österreichs Universitäten einzuführen.

Kritik an „neoliberaler Politik” von Schwarz-Blau

Die Regierung Schwarz-Blau will mit ihrer neoliberalen Politik Studiengebühren einführen. Damit sollen Hochschulen in einen Ort verwandelt werden, an dem nur diejenigen studieren sollen, die es sich leisten können. Hier wird uns ein Hochschulsystem präsentiert, in dem nur Platz für die Wenigen und nicht für die Vielen ist”, kritisiert Katharina Embacher, Vorsitzende des VSStÖ, in einer Presseaussendung.

Der VSStÖ setzt sich deshalb laut eigenen Angaben „bedingungslos für einen offenen und freien Hochschulzugang” ein. Bildung dürfe „niemandem verwehrt” werden und müsse „allen gleichermaßen zugänglich” sein – „unabhängig von Geschlecht oder sozialer Herkunft”, wie Embacher betont.

Streitthema Studiengebühren

Studiengebühren bleiben ein großes Streitthema unter Studenten. Während die linken ÖH-Fraktionen sich geschlossen gegen Studiengebühren aussprechen, setzen sich beispielsweise die JUNOS (Junge liberale NEOS) für die Einführung ein. Ungewiss bleibt hingegen die Position der freiheitlichen Studenten: Auf Nachfrage der Tagesstimme wollte der RFS derzeit keine Stellungnahme abgeben.

Bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr hatten sich ÖVP und FPÖ Medienberichten zufolge auf die Einführung allgemeiner Studiengebühren geeinigt. Studenten sollen demnach ab dem dritten Semester, nach Ende der Studieneingangs- und Orientierungsphase, Gebühren zahlen. Geplant sei zudem ein Steuerbonus, bei dem man sich die Gebühren nach Ende des Studiums beim Steuerausgleich wieder zurückholen kann. Damit will die Regierung Akademiker auch nach dem Studium in Österreich halten.

Derzeit müssen Langzeitstudenten und Studenten aus Drittstaaten Beiträge in der Höhe von 363,36 Euro pro Semester zahlen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    HenP

    20. März 2018 at 16:31

    So sind die Linksfaschists gepolt: sie wollen den Staat auflösen, sie wollen nichts staatliche mehr haben… doch studieren an Unis- und das kostenlos. Verdammte Idioten- kapiert Ihr eigentlich gar nichts.
    Nur der Staat und seine Steuerzahler macht möglich, dass Ihr Faulpelze
    statt zu arbeiten auf den Unis Euer Unwesen treiben könnt.

    • Avatar

      Christian

      20. März 2018 at 17:18

      HenP
      ist das eigentlich dein Ernst?
      Du bist also für Studiengebühren nur weil es deine Führer auch sind oder siehst du das tatsächlich für richtig an, dass nur Menschen studieren sollen die es sich leisten können und ein engargierter, talentierter junger Mann aus einer 7‑köpfigen Familie soll gefälligst zuhause bleiben ?
      Also ich hoffe ja inständig dass du der einzige Idiot mit so einer Meinung bist.
      Ja, ich meine tatsächlich dass du mit so einer menschenverachtenden und mitteralterlichen Einstellung ein Idiot bist.
      Na dann machs mal gut ^^

      • Avatar

        Runa

        23. März 2018 at 16:52

        Das ist ein Strohmann. Jemand dem es ernst ist, wird auch nach der Einführung von Studiengebühren studieren (egal wie groß seine Familie ist), nebenbei für sein Studium arbeiten und sich schon deswegen Studienfächer wählen, die wirtschaftlich Sinn machen.

        Blablabla…Idiot…blablabla…menschenverachtend…blabla…mittelalterlich…blablabla…Idiot…”
        Mehr braucht man über Sie nicht zu wissen. Sehr gebildet. Ja, die Studiengebühren können nicht früh genug kommen – dann werden auch ständig die Hand aufhaltende Pfeifen wie Sie ganz schnell aussortiert. An Ihnen geht kein wertvoller Akademiker verloren.

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Österreich

Hass im Netz”: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Monika Šimić

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Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass im Netz” und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regelungen für Online-Plattformen noch „Feinabstimmungen” mit der ÖVP nötig. Auch wesentliche Punkte sind wohl noch offen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, ab wie vielen Benutzern die neuen Regeln gelten sollen.

Verbot des „Upskirting”

Das neue Gesetz soll vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfassen und nicht „kleine Plattformen in Österreich”. Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des „Upskirting” – also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagte.

Sobald die Arbeiten am umfassenden Maßnahmenbündel gegen „Hass und Gewalt im Netz” abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen. In einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erklärte Zadić, wie man „Hass” rechtlich ahnden könne. Die Gerichte hätten bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung sei. Damit habe die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar sei und was nicht. „Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz”, so die Justizministerin.

Informationsfreiheitsgesetz

Auch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz haben Grüne und ÖVP offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Justizministerin erwartet hier die öffentliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs erst „nächste Woche oder in den nächsten Wochen”. „Extrem wichtig” sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Diese Aufgabe soll laut Regierungsprogramm die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.


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Österreich

Helikopter-Präsentation: Tanner gibt Airbus einen Korb

Marcel E. Senfter

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Laut Medienberichten nahmen an der Airbus-Präsentation keine Vertreter des Bundesheeres teil.

Wiener Neustadt. – Die zuletzt immer wieder kritisierte und in die Schlagzeilen geratene Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Dienstag an der Präsentation des neuen Airbus-Helikopters (Airbus H145) in Wiener Neustadt nicht teilgenommen. Airbus hatte neben der Cobra, dem ÖAMTC und der AMST auch das Bundesheer eingeladen.

Bundesheer besucht keine Firmenpräsentationen

Aus dem Büro der Ministerin hieß es, dass man kein Interesse daran habe, die Hubschrauber direkt beim Hersteller zu beschaffen, sondern man bevorzugt einen „Government-to-government-Deal“. Die Präsentation sei irrelevant gewesen, weil die Ministerin bereits über die nötigen Fachleute verfüge. Heeressprecher Michael Bauer betonte zudem, dass man an keinen Firmenpräsentationen teilnehmen werde. „Eine Übersicht der Produkte, die am Markt erhältlich sind, ist bei unseren Fachleuten ohnehin bekannt”, so Bauer.

Bis zum Jahr 2023 muss das Bundesheer 18 neue Hubschrauber anschaffen. Die alten Helikopter vom Typ Alouette III werden nach mehr als 50 Jahren ersetzt.

Zuschlag an Italiener oder Amerikaner

Generalstabschef Robert Brieger hatte bereits im Juni durchklingen lassen, dass man gemeinsam mit Italien an der Beschaffung der AW169M des italienischen Herstellers Leonardo interessiert sei. Dieser Hubschrauber ist aber nicht nur größer und schwerer als sein Konkurrent von Airbus, sondern laut einer Studie auch um ein Drittel teurer im Betrieb. Neben dem italienischen Hersteller ist auch noch das US-amerikanische Unternehmen Bell im Rennen.


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Österreich

Regionale Ebene unklar: Günstiges Öffi-Ticket kommt nur schrittweise

Julian Schernthaner

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Am Mittwoch erklärte die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler stolz, dass die konkrete Umsetzung des Leuchtturm-Projekts ihres Ministeriums auf Schiene sei.

Wien. – Das Ergebnis des jüngsten Ministerrates war, dass man bereits nächtes Jahr mit einer Teileinführung des „1–2‑3-Tickets” rechnen kann. Und obwohl dies gegenüber dem Vormonat keinerlei Nachrichtenwert darstellte, übernahmen zahlreiche Medien die Darstellung, dieses käme „schon 2021” – es stand nie etwas anderes im Raum – unkritisch. Ein wichtiges Detail ging dabei im Lauftext versteckt weitgehend unter: Nämlich, dass vorerst nur die für die meisten Pendler unhandlichste Stufe kommt.

Vorerst kommt nur die teuerste Fahrpreis-Stufe

Die neue Zeitkarte soll im Endausbau vorsehen, dass man für einen Euro am Tag in seinem Bundesland, für zwei Euro in einem weiteren, sowie für drei Euro in ganz Österreich fahren kann. Gerade für viele Pendler ist dies eine Verbesserung – Streckenkarten sind sündhaft teuer und die avisierten 1.095 Euro für das gesamte Bundesgebiet machen weitaus weniger aus als etwa die ÖBB-Jahreskarte, die nur zur Fahrt in den Zügen berechtigt und heute fast das doppelte kostet.

Allerdings – und das ist die Crux – soll zuerst nur das österreichweite Ticket um drei Euro pro Tag kommen. Dies berichtet zumindest das Portal Tech & Nature am Mittwoch. Denn die kleineren Kartenversionen, die wohl für die meisten Nutzer zutreffend sind, müssen mit den jeweiligen Ländern ausverhandelt werden. Und das könnte sich laut Gewessler durchaus noch ziehen – möglicherweise auch über Ende 2021 hinaus. Ein Knackpunkt ist die Aufteilung der Erlöse auf die sieben Verkehrsverbünde.

Projekt schon lange auf Agenda – Finanzierung unklar

Ein Teil der notwendigen Klärungen ist dabei die Finanzierung. Für die erste Tranche machte das Infrastrukturministerium 240 Mio. Euro an Steuergeldern zu Förderzwecken locker. Gerade beim Nahverkehr in den Ländern geht man allerdings davon aus, dass Subventionen in Milliardenhöhe nötig sind, um das Ticket aufs erste wirtschaftlich zu machen.

Denn so viel ist auch klar: langfristig rechnen tut sich die Karte vor allem, wenn viele Pendler vom Auto auf den Zug umsteigen. Ebenso unklar ist weiterhin, in welchen Verkehrsmittel das Ticket überhaupt benutzt werden darf. Das mittelfristige Ziel dürfte sein, das Tarifsystem für ganz Österreich so zu vereinheitlichen. Günstigere Öffi-Karten sind bereits seit 30 Jahren auf der politischen Agenda.

Vier Bundesländer haben günstiges Öffi-Ticket

Dass die Einführung der „kleineren” Karten eventuell noch auf sich warten lässt, dürfte ein Wermutstropfen für all jene Bundesländer sein, die noch kein vergleichbares Angebot kennen. Bislang gibt es solche vergünstigten Jahreskarten in Wien um 365 Euro, in Vorarlberg um 385 Euro, in Tirol um 490 Euro und in Salzburg um 595 Euro. Dies ist wohl auch eine Handschrift der Grünen, die sich über ein heute metapolitisches Monopol auf Mobilitätsfragen auch das Wählervertrauen für umstrittenere Themen verschaffen.

Die übrigen Verbünde – der große Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) sowie jene in der Steiermark und in Oberösterreich – haben übrigens bislang kein Pauschalticket für das gesamte Land. Dort ist die regelmäßige Reise mit den „Öffis” teilweise erheblich teurer. Für einige Relationen ist auch der Endausbau keine Verbesserung. Dies betrifft vor allem Einpendler nach Wien aus dem niederösterreichischen Umland oder gar aus dem nördlichen Burgenland.


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