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Frankreich: Ex‐Premier Sarkozy wegen angeblicher Gaddafi‐Spenden in U‐Haft

Bild: World Economic Forum via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Für Aufregung sorgt in Frankreich derzeit eine Affäre um illegale Wahlkampfförderung. Der frühere Präsident Nicholas Sarkozy (UMP) soll Unterstützung in Millionenhöhe vom früheren libyschen Machthaber Muammar al‐Gaddafi für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 erhalten haben. Deshalb wurde der frühere Staatschef nun in Polizeigewahrsam genommen. 

Wie die NZZ berichtet, sollen zur Unterstützung des damaligen Innenministers für seine letztlich erfolgreiche Präsidentschaftskampagne im Winter 2006‐07 mindestens fünf Millionen Euro von Mittelsmännern aus Tripolis nach Paris gebracht worden sein. Die Untersuchungen in dieser Sache begannen bereits im Mai 2012. Damals veröffentlichte die linksgerichtete Online‐Plattform Mediapart im Präsidentschaftswahlkampf 2012, als Sarkozy dem sozialistischen Herausforderer François Hollande unterlag, ein Dossier libysche Dokumente, welche sogar von bis zu 50 Millionen Euro an Zahlungen aus dem nordafrikanischen Land sprachen.

Immer wieder Korruptionsvorwürfe

Brisant ist die Affäre auch deshalb, weil Sarkozy bereits in der Vergangenheit illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen wurde, auch in Verbindung mit der Präsidentschaftswahl 2007. So wurden vor einigen Jahren Anschuldigungen laut, wonach er über Jahre hinweg Spenden der betagten (und mittlerweile verstorbenen) L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt genommen und ihren geistig und körperlich angeschlagenen Gesundheitszustand dafür ausgenutzt zu haben. Auch diese Anschuldigungen wurden damals von Mediapart erhoben. Im Herbst 2013 wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy letztlich eingestellt. Eine mögliche Verstrickung in eine Affäre um illegale Finanzierung des Wahlkampfs von Édouard Balladur in den 1990ern konnte ebenfalls nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Schon davor wurden immer wieder Gerüchte laut, Sarkozy stünde im Näheverhältnis korrupter Machenschaften, zumeist vonseiten politischer Gegner. Dokumente, welche 2004 eine Beteiligung bei einer Schmiergeldaffäre um den Verkauf französischer Fregatten an Taiwan suggerierten, stellten sich als gefälscht heraus. Anschuldigungen, Sarkozy habe als Bürgermeister von Neuilly‐sur‐Seine einem Bauträger zu Vergünstigungen bei einer Ausschreibung verholfen verliefen ebenso im Sande wie der Vorwurf des ehemaligen französischen Greenpeace‐Chefs Bruno Rebelle, der ihm Spionage während seiner Zeit als Innenminister unterstellte.

Drohender Ansehensverlust für Sarkozy

Sollte sich der Anfangsverdacht in der Libyen‐Affäre gegen Sarkozy allerdings erhärten, droht auch ein innen‐ und außenpolitischer Ansehensverlust. Die Vorwürfe von Mediapart stammen laut Standard aus dem Nachlauf eines Leichenfundes in der Neuen Donau in Wien. Der frühere libysche Ölminister Schukri Ghainim hätte Gaddafis Kabinettchef Bechir Saleh „schwer belastet”. Saleh hatte zuvor mehrere Handelsdeals und Kooperationsverträge mit dem ehemaligen Sarkozy‐Vertrauten Claude Guéant abgewickelt.

Guéant war wenige Wochen vor der militärischen Intervention aus seinem Amt als Generalsekretär ausgeschieden, verblieb aber bis zur Ende der Legislaturperiode im Jahr 2012 in seiner Funktion als Innenminister. Er galt innerhalb des Kabinetts gleichzeitig als schärfster Kritiker der Militäraktion in Libyen. Sarkozy selbst machte sich nach Beginn des arabischen Frühlings 2011 für die Intervention stark und berief das dafür maßgebliche Gipfeltreffen in Paris ein. Dies stellte damals eine für viele überraschende Kehrtwende in der französischen Nordafrika‐Politik dar.

 

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