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Frankreich: Ex‐Premier Sarkozy wegen angeblicher Gaddafi‐Spenden in U‐Haft

Redaktion

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am

Bild: World Economic Forum via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Für Aufregung sorgt in Frankreich derzeit eine Affäre um illegale Wahlkampfförderung. Der frühere Präsident Nicholas Sarkozy (UMP) soll Unterstützung in Millionenhöhe vom früheren libyschen Machthaber Muammar al‐Gaddafi für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 erhalten haben. Deshalb wurde der frühere Staatschef nun in Polizeigewahrsam genommen. 

Wie die NZZ berichtet, sollen zur Unterstützung des damaligen Innenministers für seine letztlich erfolgreiche Präsidentschaftskampagne im Winter 2006‐07 mindestens fünf Millionen Euro von Mittelsmännern aus Tripolis nach Paris gebracht worden sein. Die Untersuchungen in dieser Sache begannen bereits im Mai 2012. Damals veröffentlichte die linksgerichtete Online‐Plattform Mediapart im Präsidentschaftswahlkampf 2012, als Sarkozy dem sozialistischen Herausforderer François Hollande unterlag, ein Dossier libysche Dokumente, welche sogar von bis zu 50 Millionen Euro an Zahlungen aus dem nordafrikanischen Land sprachen.

Immer wieder Korruptionsvorwürfe

Brisant ist die Affäre auch deshalb, weil Sarkozy bereits in der Vergangenheit illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen wurde, auch in Verbindung mit der Präsidentschaftswahl 2007. So wurden vor einigen Jahren Anschuldigungen laut, wonach er über Jahre hinweg Spenden der betagten (und mittlerweile verstorbenen) L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt genommen und ihren geistig und körperlich angeschlagenen Gesundheitszustand dafür ausgenutzt zu haben. Auch diese Anschuldigungen wurden damals von Mediapart erhoben. Im Herbst 2013 wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy letztlich eingestellt. Eine mögliche Verstrickung in eine Affäre um illegale Finanzierung des Wahlkampfs von Édouard Balladur in den 1990ern konnte ebenfalls nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Schon davor wurden immer wieder Gerüchte laut, Sarkozy stünde im Näheverhältnis korrupter Machenschaften, zumeist vonseiten politischer Gegner. Dokumente, welche 2004 eine Beteiligung bei einer Schmiergeldaffäre um den Verkauf französischer Fregatten an Taiwan suggerierten, stellten sich als gefälscht heraus. Anschuldigungen, Sarkozy habe als Bürgermeister von Neuilly‐sur‐Seine einem Bauträger zu Vergünstigungen bei einer Ausschreibung verholfen verliefen ebenso im Sande wie der Vorwurf des ehemaligen französischen Greenpeace‐Chefs Bruno Rebelle, der ihm Spionage während seiner Zeit als Innenminister unterstellte.

Drohender Ansehensverlust für Sarkozy

Sollte sich der Anfangsverdacht in der Libyen‐Affäre gegen Sarkozy allerdings erhärten, droht auch ein innen‐ und außenpolitischer Ansehensverlust. Die Vorwürfe von Mediapart stammen laut Standard aus dem Nachlauf eines Leichenfundes in der Neuen Donau in Wien. Der frühere libysche Ölminister Schukri Ghainim hätte Gaddafis Kabinettchef Bechir Saleh „schwer belastet”. Saleh hatte zuvor mehrere Handelsdeals und Kooperationsverträge mit dem ehemaligen Sarkozy‐Vertrauten Claude Guéant abgewickelt.

Guéant war wenige Wochen vor der militärischen Intervention aus seinem Amt als Generalsekretär ausgeschieden, verblieb aber bis zur Ende der Legislaturperiode im Jahr 2012 in seiner Funktion als Innenminister. Er galt innerhalb des Kabinetts gleichzeitig als schärfster Kritiker der Militäraktion in Libyen. Sarkozy selbst machte sich nach Beginn des arabischen Frühlings 2011 für die Intervention stark und berief das dafür maßgebliche Gipfeltreffen in Paris ein. Dies stellte damals eine für viele überraschende Kehrtwende in der französischen Nordafrika‐Politik dar.

 

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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