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Meinung

Neuauflage Schwarz-Grün: Der Pyrrhussieg der Grünen in Tirol

Julian Schernthaner

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Bild: Rottensteiner / Land Tirol / Pablodiabolo84 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / BIldausschnitt: Die Tagesstimme

Eine kaum umgebildete Regierungsmannschaft wird in Tirol auch in den kommenden fünf Jahren die Geschicke leiten. Für die in der Wählergunst dezimierten Grünen ist es eine Bewährungsprobe – oder ein letztes Aufbegehren vor dem Abfall in die politische Bedeutungslosigkeit.

Kommentar von Julian Schernthaner

Man schrieb den Dezember 2016: Eigentlich war alles angerichtet für die Grünen, besonders aus Tiroler Sicht. Soeben hatte man das grüne Urgestein Alexander van der Bellen, früher ein beliebter Wirtschaftsprofessor in Innsbruck, in das höchste Amt im Staate gebracht. Der im beschaulichen Kaunertal aufgewachsene langjährige Bundessprecher der Partei genoss dabei in Tirol einen besonderen Heimatbonus, ganze eigentlich wertkonservative Landstriche wählten ihn mit überwiegender Mehrheit. Eine Umfrage des Innsbrucker Instituts für Politikwissenschaften im November 2016 sah die Wählergunst für eine allfällige Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt nahe der 30%.

Verheißungsvoller Sommer

Der folgende Sommer hätte dann die endgültige Krönung für die Tiroler Grünen darstellen sollen. Nach jahrelangem Hickhack schaffte man es, mit dem Tirol-Ticket ein Prestigeprojekt auf Schiene zu bringen, seitdem können Tiroler um 490 Euro statt früher um beinahe 2000 Euro jede Ecke des Landes erkunden. Dann gelang in Innsbruck der Coup, den für grüne Verhältnisse als konservativ geltenden ehemaligen Landessprecher Georg Willi zum Bürgermeisterkandidaten zu küren und ihm die Sympathieträger beinahe aller Strömungen und Vorfeldorganisationen seiner Partei zur Seite zu stellen. Zu guter Letzt wurde die amtierende Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe auch noch zur Nachfolgerin von Eva Glawischnig als Bundessprecherin gekürt.

Ernüchternder Herbst

Dann kam der Fall. Eine unglaubliche Pleiten‑, Pech- und Pannenserie auf Bundesebene führte zum Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat nach 31 Jahren. Selbst im Kernland Tirol stürzte die Partei dabei von 15,2 Prozent auf 4,5 Prozent der Wählerstimmen ab. In der grünen Hochburg Innsbruck fiel man überhaupt in der Wählergunst vom ersten Platz (22,5%) auf den vierten Rang (7,0%) zurück – sagenhafte Verluste von über 15 Prozent. Auch in dieser sollte es anschließend parteiintern brodeln: Für den aus einer türkisch-kürdischen Einwandererfamilie stammenden Gemeinderat Mesut Onay wurden zwölf Jahre alte Belästigungsvorwürfe zum Stolperstein. Zuvor hatte er im Gegensatz zu einigen anderen Gemeinderäten einen wählbaren Listenplatz für die kommende Gemeinderatswahl am 22. April ergattern können – nicht nur er selbst sah dies als Revancheaktion.

Denkzettel im Winter

Freilich: Angesichts der Vorgeschichte könnte man das Wahlergebnis vom 25. Feber nun als Achtungserfolg feiern, weil man ja „nur” etwa 5.000 Wählerstimmen und ein Mandat einbüßte. Das verlorene Mandat war allerdings gleichbedeutend mit dem Verlust des Klubstatus im Bundesrat, sechsstellige Klubförderungen aus der Länderkammer gehen verloren.

Maßstab für die Bewertung des ernüchternden Wahlergebnisses sollte aber nicht die letzte Landtagswahl sein. Eine repräsentative Umfrage hielt noch vierzehn Monate zuvor bis zu 17 Prozent der Wählerstimmen für möglich. Am Wahltag hätte dies vielleicht sogar für den zweiten Platz reichen können. Eine der wenigen verbliebenen grünen Gallionsfiguren hat es aber nicht vermocht, die Stimmung mitzunehmen und fuhr das schlechteste Ergebnis an der Urne seit 1999 ein.

Glaubwürdigkeit auch in Tirol beschädigt

Es wäre nun vermessen, das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl auf den generellen Abwärtstrend in Österreich zu schieben. Wie in Kärnten – Die Tagesstimme berichtete – sind die Probleme der Grünen auch in Tirol hausgemacht, es mangelt an Glaubwürdigkeit. Ein Wahlplakat, welches zur Halbierung des Transits („… bisch dabei?”) aufrief, wurde in sozialen Medien und sogar unter ehemaligen Grünwählern angesichts der Transit-Rekordzahlen ausgerechnet unter grüner Regierungsbeteiligung zum Objekt des Spotts.

Der sieben Millionen Euro teure Skandal um die Anschaffung von fünf Traglufthallen zur Unterbringung von Asylwerbern steckt noch in den Knochen. Dies ließ nicht zuletzt aufgrund der „Hinter mir die Sintflut”-Mentalität der scheidenden Landesrätin Christine Baur viele Tiroler an der fachlichen Kompetenz grüner Entscheidungsträger zweifeln. In dieser Sache kritisierte sogar der Landesrechnungshof die Gebaren von Baurs Ressort.

Fehlendes Profil bei Umweltthemen

Aber auch bei Umweltthemen – dem eigentlichen Kernmetier der Grünen – hinterließen grüne Impulse allzuoft einen fahlen Beigeschmack in der Bevölkerung. Der Neubau einer Einseilumlaufbahn auf den Hausberg Patscherkofel, anstelle wie von Experten vorgeschlagen die alte Pendelbahn zu renovieren, sorgte für Unmut. Da halfen Beteuerungen der Grünen, man habe ja 30.000 Quadratmeter Wald renaturiert, nichts. Spätestens als die Windanfälligkeit der Trasse zu Saisonbeginn für vermehrte Betriebsausfälle sorgte, war das Imagefiasko der auch für Infrastruktur zuständigen Grünen endgültig perfekt.

Zu parteiinterner Kritik einschließlich Rücktrittsaufforderungen kam es bereits 2014, als der Ausbau der Wasserkraft in Tirol beschlossen wurde. Man gab damals in einem Kuhhandel für einen kraftwerkfreien Inn eine ähnliche Forderung im naturnahen Kaunertal sowie im Sellraintal auf. Auch wenn man jüngst den alten und neuen Koalitionspartner an dieses Abkommen erinnerte: Der Ruf als Umweltpartei ist nachhaltig beschädigt.

Bringt Fischer den Frühling?

Wollen die Grünen ihr Image aufpolieren, so muss auch in Tirol ihr Ziel sein, wieder als authentische Partei für Umweltschutz, Anti-Korruption und soziale Gerechtigkeit zu gelten. Ob sie dies von der Regierungsbank im Landhaus am Eduard-Wallnöfer-Platz mit mehr Profil schaffen werden als die vergangenen Jahre, steht aber in den Sternen. Vielleicht gelingt es aber der als Aufdeckerin der TILAK-Skandale bekannt gewordenen neuen Landesrätin Gabriele Fischer, ihren Schwung mit in die Landesregierung zu nehmen.

Vielleicht kann sie damit im Sozial- und Integrationsressort auch die Bilanz der unbeliebten Christine Baur ein Stück weit vergessen machen. Ohne Kurs- und Imagekorrektur hingegen könnte den Grünen bei der nächsten Wahl in Tirol ein ähnliches Erlebnis wie in Kärnten oder auf Bundesebene drohen.

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Meinung

Homogenität, Gewalt, Ordnung: Linke Verlustangst im vorpolitischen Raum

Tino Taffanek

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am

ASDF Auch in der 'ewigen Stadt' Rom erinnern Ruinen daran, dass selbst in Staaten, die in ihrer Epoche ein Sinnbild der Hochkultur sind, sinkende innere Stabilität durch ein Aufbrechen des Dreiklanges 'Homogenität - Gewalt - Ordnung' zu schnellem Niedergang führen kann. Symbolbild: Pxhere [CC0]

Um patriotischen Akteuren den metapolitischen Raum vorzuenthalten, stellen ein „Rechtsextremismus-Forscher“ und eine „politische Korrespondentin“ die Grundlagen staatlicher Ordnung in Frage.

Kommentar von Tino Taffanek

Eine „politische Korrespondentin“ des Tagesspiegels, welche es sich seit 2017 zur Aufgabe gemacht hat, die AfD zu beobachten, stellt sich nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen in Deutschland die Frage, warum „rechte Gegenkultur für die Jugend attraktiv“ ist. Eins vorweg, eine wirkliche Antwort auf diese Frage liefert der Artikel nicht. Er schafft es nicht einmal aufzuzeigen, inwiefern die „rechte Gegenkultur“ so besonders attraktiv sei.

Rechte Erfolge

Natürlich hat es in diesem Bereich durchaus verdiente Achtungserfolge gegeben, wie die Charterfolge des Rappers Chris Ares. In einem seit Jahrzehnten links bis linksliberal dominierten Kulturbetrieb ist das aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und ich will diese Erfolge gar nicht schmälern, denn auch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Und vor allem hat die Rechte erst vor kurzem begonnen, dieses Feld zu beackern, auf dem seit 1968 eine linke Subsistenzwirtschaft herrscht.

Linkes Lamentieren

Das ist mehr oder minder auch schon der Inhalt des ganzen Artikels. Ein fortwährendes Lamentieren darüber, dass sich die Rechte nun auch endlich mit dem vorpolitischen Raum beschäftigt. Dass sie versucht, kulturellen Einfluss zu erlangen, die Jugend für sich zu gewinnen, auch mithilfe von Subkulturen. Wie schlimm es nicht sei, dass die Junge Alternative sich auf Instagram „normal und sympathisch“ präsentiert oder die Identitäre Bewegung professionelle Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Metapolitik

Zusammengefasst, es ist furchtbar schlimm, dass die Rechte sich mit dem beschäftigt, was die Linke schon seit Jahrzehnten macht. Das was die Linke trotz Ermangelung sinnvoller politischer Konzepte so erfolgreich macht. Mit einem Wort: Metapolitik. Warum ist es dann so schlimm, wenn Rechte Metapolitik betreiben?

Die vermeintliche Antwort darauf wird uns in Form eines polemischen Zitats eines – übrigens besonders deutlich im Dunstkreis des linken Lagers stehenden – „Rechtsextremismus-Forschers“ über die Identitäre Bewegung illustriert:

Die Identitären distanzieren sich zwar von Gewalt, nehmen es aber in Kauf, rassische Segregation zu propagieren, die nur mit staatlicher Gewalt umsetzbar wäre.“

Homogenität

Rassische Segregation“ mittels „staatlicher Gewalt“ klingt für bürgerliche Ohren natürlich erstmal teuflisch, verabscheuungswürdig, untragbar. Aber was meint er wirklich, wenn er von „rassischer Segregation“ spricht? Er meint nichts weiter als das Ziel der Identitären Bewegung, die kulturelle Identität und die Bevölkerungsmehrheit im eigenen Land zu erhalten.

Sprich: den historischen Normalzustand aller moderner Nationalstaaten bis weit ins 20. Jahrhundert hinein zu bewahren. Den verständlichen Wunsch, im eigenen Staat mit Seinesgleichen zusammenzuleben. Die Forderung nach relativer Homogenität ist die Grundvoraussetzung für jedwede staatliche Ordnung überhaupt. Das alles kann man natürlich polemisch „rassische Segregation“ nennen, aber es ändert nichts an diesen Tatsachen.

Gewalt

Dasselbe mit der „staatlichen Gewalt“. Homogenität ist die erste wichtige Zutat für Ordnung. Ein gewisser Grad an Homogenität ist erforderlich, dass das selbständige Funktionieren der Gesellschaft der Normalfall ist. Es gibt aber auch den Ausnahmefall. Nichteinhaltung von Gesetzen, bewusste Schädigung des Gemeinwesens, oder wie in seinem Beispiel: Das Eindringen von fremden Personen in das Territorium des Staats.

Die ultimative Antwort auf alle diese Ausnahmefälle ist staatliche Gewalt. Hinter jeder Verkehrsregel, jedem Steuergesetz und jeder Umweltauflage steht die staatliche Gewalt. Wenn das System von Verwarnungen, Geldstrafen und so weiter keine Wirkung zeigt, steht am Ende physische Gewalt und Freiheitsentzug von Seiten des Staates.

Das ist uns in den meisten Fällen gar nicht bewusst, da wir im Normalfall eben kaum Bekanntschaft mit der staatlichen Gewalt machen. Aber auch unser „Rechtsextremismus-Forscher“ wünscht sich, dass hinter allen seinen politischen Forderungen, genau diese staatliche Gewalt steht, um sie umzusetzen.

Dabei sei einmal außen vor gelassen, dass die westlichen liberalen Staaten sich zunehmend unwillig zeigen, diese staatliche Gewalt gegen illegale Einwanderer, kriminelle Clans oder revoltierende Banlieuebewohner einzusetzen. Weiters sei außen vor gelassen, dass die staatliche Gewalt keineswegs ein Allheilmittel ist und sich im Zweifelsfall auch gegen unsere Freiheit richten kann, anstatt unsere Ordnung zu beschützen.

Ordnung

Nichtsdestotrotz sind Homogenität und Gewalt die Grundlagen jeder gesellschaftlichen Ordnung. Diese grundlegenden Bausteine ständig und unverdrossen mit politischen Kampfbegriffen zu belegen, und sie ins Feld zu führen, um den Mitbewerber im vorpolitischen Raum auszustechen, ist ein ähnlich durchschaubares wie lächerliches Manöver.

Das gilt besonders dann, wenn man als Intellektueller eigentlich darauf angewiesen ist, dass die eigenen Ideen innerhalb dieser Ordnung rezipiert und umgesetzt werden. Denn ein Bröckeln just dieser Ordnung würde diese – inhaltlich äußerst homogenen – „Rechtsextremismus-Forscher” und „politischen Korrespondenten” in die politische Bedeutungslosigkeit sinken lassen und ihrer Doppelmoral ein Ende bereiten.

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Meinung

Freiheitlicher Ehrenkodex’ soll FPÖ-Mandatare auf Linie halten

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Mölzer 2014): Welt Atlas via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der Vorschlag für einen Ehrenkodex hält fest, dass freiheitliche Politik „dem Wohl der Bürger und des Gemeinwesens” zu dienen habe – nicht der „Bereicherung der politischen Akteure”. Was sich gut anhört, stellt sich bei genauer Betrachtung als Nebelgranate heraus.

Kommentar von Julian Schernthaner

In der Woche nach dem deutlichen Wahlfiasko bleibt kein Stein bei den Freiheitlichen auf dem anderen. So will die Partei in Zukunft „jünger und moderner” werden, helfen sollen dabei zwei Arbeitsgruppen – Die Tagesstimme berichtete. Es geht aber auch um die Schaffung neuer Verhaltensregeln – und es ist kein geringerer als FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer, der nun einen sogenannten „Ehrenkodex” als Denkanstoß liefert.

Witz ums innerparteiliche Ehrenamt

Vorstellen will Mölzer seine Ideen am Freitag in seinem Zweiwochenblatt Zur Zeit. Ein Vorschlag unter vielen: führende Parteifunktionen in allen Gebietskörperschaften sollen sämtlich Ehrenämter sein. Mehrfach-Funktionen, etwa in Land und Bund, sind tabu, eine politische Karriere auf drei Legislaturperioden begrenzt. Auch eine dreijährige Parteimitgliedschaft samt Absolvierung eines Schulungsprogrammes wären Voraussetzungen, ein freiheitliches Mandat ausüben zu können.

Seine Begründung fürs Ehrenamt: Funktionäre hätten oft ohnehin bezahlte politische Mandate inne. Aber: Es gibt in Österreich gar kein einheitliches Gesetz, welches Mindestbezüge auf Lokalebene festlegt. Oft bekommen Lokalpolitiker einen feuchten Händedruck, ein Gemeinderat in einer Tiroler Kleinstgemeinde etwa kann für seine Tätigkeit maximal 580 Euro erhalten. Gleichzeitig kann man verhindern, dass lästige Quereinsteiger alte Parteihasen ausstechen – eigentlich das Gegenteil einer Neuaufstellung.

Unklarheit zu Berufstätigkeit und Bezahlsperre

Nur zum Schein schafft hier die Koppelung an einen beruflichen Aspekt Abhilfe: So sollen freiheitliche Mandatare über eine Berufsausbildung verfügen und auch während ihres Mandats einen Beruf ausüben. Hört sich zwar gut an – gerade für die Jugend bringt dies allerdings keine Planungssicherheit; gerade vor dem Hintergrund, dass ein blaues Parteibuch in vielen Branchen keine Türen öffnet. Man muss sich jahrelang doppelt aufopfern – und ob es sich auszahlt, hängt völlig am Erfolg der Gesamtpartei an der Wahlurne.

Eher öffnet es die Tür für die Söhne irgendwelcher Parteigranden. Sie können einfach während eines Studiums die Schulungen absolvieren – und dann gleich bei der Partei verdienen. Denn die Sperre für bezahlte Funktionen zugunsten naher Verwandter von Mandataren betrifft nur stets dieselbe Ebene. Je ein Mitglied einer Familie könnte jeweils auf Gemeinde, Landes- und Bundesebene ordentlich absahnen – gleichzeitig emporkommende Brüder aus einem Bauerndorf müssten sich aber quasi „ausschnapsen”, wer von beiden für die Partei hauptberuflich Impulse setzen kann.

Der Schwindel um den Sozialfonds

Von einer gewissen Abgehobenheit zeugt auch die Überlegung, das politische Gehalt sei zudem maximal auf jenes eines Abgeordneten im Nationalrat zu beschränken. Denn dies gilt nur, wenn deren Funktion nicht mit einem Berufsverbot für Nebenbeschäftigungen einhergeht. Ein zahnloser Tiger, der hauptsächlich Klubobleute, Nationalratspräsidenten und Volksanwälte trifft – denn Funktionsgehälter summieren sich nicht und fast nur Mitglieder von Landes- und Bundesregierungen haben neben ihrer Politfunktion ein Berufsverbot.

Somit wäre die Anzahl jener, welche in den „FPÖ-Sozialfonds” einzahlen müssen, wohl an einer Hand abzuzählen. Selbst dann ist unklar, welche Zwecke oder Personengruppen profitieren sollen. Die Vorstellung, hohe Parteigänger würden damit patriotische Medien und Zivilgesellschaft oder zumindest heimische Familien in Not finanzieren, ist zwar romantisch, aber unwahrscheinlich. Was Spesenkaiser freiwillig nicht tun und die Partei in ihrer Gesamtheit nicht ernsthaft betreibt, kann ihnen immerhin auch kein Ehrenkodex vorschreiben.

Spesenkontrolle als untaugliches Feigenblatt

Apropos Spesen – dafür soll es keine Pauschalen mehr geben, sondern müssen Parteigremien bewilligen und exakte Abrechnung ist vonnöten. Hört sich nach den Lebemann-Enthüllungen über das Ehepaar Strache lässig an – hat aber wohl null Auswirkung. Wer die Bestimmungen dehnen will, findet immer einen Weg. Schon derzeit ist die Umgehung moralischer roter Linien eine gelebte Praxis österreichischer Innenpolitik.

Übrigens: Britische Parlamentsclubs haben bereits eine dem von Mölzer angedachten System ähnliche Praxis. Das hinderte einzelne Mandatare aber vor knapp zehn Jahren nicht, alles von Klobürsten und Binden bis hin zu Wohnhäusern ihrer Schwiegereltern als politische Ausgaben zu deklarieren. Man kann hier lediglich zur Mäßigung aufrufen und sollte einfach Partyhengste und Augenzudrücker nicht nach oben kommen lassen.

Unmachbare ‚Basisdemokratie’ als „Compliance”-Gag

Mindestens ebenso kurios ist der Vorschlag einer angeblichen „Basisdemokratie” auf allen Ebenen vor. Die Überlegung, dass von der Ortsgruppe bis zur Bundespartei stets stimmberechtigte Mitglieder oder Delegierte alle zwei Jahre ihre Funktionsträger bestimmen, ist zwar eine hehre Idee. Allerdings sind bereits heute Kampfabstimmungen möglich – aber derart selten, dass Landesparteitage in aller Regel die Spannung eines Groschenromans haben.

Schön, dass Mölzer als freiheitliches Urgestein einem „ehernen Gesetz der Oligarchie” innerhalb der Partei entgegenwirken will. Wer sich allerdings noch aufstellen lässt, wenn bald darauf eine Meuterei droht, steht aber auf einem anderen Blatt. Zumal es dem Prinzip des freien Mandats entgegen steht, es aus Parteiräson, und sei sie noch so ‚basisdemokratisch’, schwebend zur Disposition stellen zu müssen. Der parlamentarische Klubzwang wäre auch in der Ortsgruppe angekommen. Oder wie die Neu-FPÖ sagen würde: maximale „Compliance”.

Werte und Ehrenkodex: Mölzer schafft an?

Zwar soll die Nominierung für Kandidaten zu politischen Funktionen außerdem in Wahlkonventen stattfinden, welche allen Parteimitgliedern offen stehen. Allerdings freilich erst, nachdem die Kandidaten den Ehrenkodex unterzeichnen, drei Jahre lang die Schulungen der historisch eng mit Mölzer verwobenen Parteiakademie durchlaufen haben und sich zu zehn von Mölzer bestimmten freiheitlichen „Ewigkeitswerten” bekennen.

Einzig diesen kann man wenig entgegensetzen, denn sie sind Gemeinplätze wie Bekenntnis zu Souveränität von Republik und Verfassung, zum freiheitlichen Rechtsstaat sowie zu Freiheit und Selbstbestimmung. Und wenigstens „Bekenntnis zur Erhaltung der österreichischen Identität” wäre demnach unverrückbar. Vorausgesetzt natürlich, man tut dies in den Gebietskörperschaften und stößt nicht an anderen Akteuren an. Denn alles im patriotischen Lager, was nicht seinen Sanktus hat, ist ja sowieso eine „Sekte”.

Eine Abschrift des ‚Ehrenkodex’-Entwurfs kann hier heruntergeladen werden.

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Schwarz-Grün würde an inhaltlichen Differenzen scheitern”

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild "MedienvertreterInnen im Camineum" © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]

Gerade bei der Asyl- und Migrationspolitik müssen sich ÖVP und Grüne deutlich entgegenkommen und riskieren dabei, ihre eigene Basis samt Wähler zu vergraulen. Davon könnte die FPÖ bei der nächsten Wahl profitieren.

Kommentar von Stefan Juritz

Die Nationalratswahl in Österreich brachte zwei große Wahlsieger hervor: Sebastian Kurz und seine ÖVP konnten weiter zulegen und sich mit Rekordabstand den ersten Platz sichern. Die Grünen wiederum kamen mit einem ganz starken Ergebnis zurück ins Parlament und hätten sogar fast noch die FPÖ überholt. Weil FPÖ und SPÖ im Gegenzug Wahlklatschen erdulden mussten, war in den Medien natürlich umgehend von einer möglichen schwarz-grünen Regierung die Rede. Es wäre übrigens die erste grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene; ein Experiment, das für einige (linke) Journalisten offensichtlich sehr verführerisch wirkt.

Fehlende Alternativen für Kurz

Doch wird es überhaupt dazu kommen? Immerhin liegen ÖVP und Grüne bei vielen Themen inhaltlich weit auseinander. Es ist also klar, dass die Grünen für ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht der bevorzugte Koalitionspartner wären. Doch nachdem die FPÖ wegen der Wahlniederlage bereits selbst angekündigt hat, die nächste Legislaturperiode in die Opposition zu gehen, und auch die SPÖ mit ihrem historisch schlechtesten Bundesergebnis alles andere als ein starker Regierungspartner wäre, hat Kurz aktuell wohl keine andere Option für eine Mehrheitsregierung.

Hohes Risiko für ÖVP und Grüne

Doch dazu müssen Grüne und ÖVP Kompromisse schließen, die für beide Parteien mit einem hohen Risiko verbunden sind. Neben der Sozial‑, Umwelt- und Klimapolitik liegt hier natürlich auch das Thema Migration auf der Hand. Die Grünen können unmöglich die von ihr scharf kritisierte „rechtspopulistische” Migrations- und Asylpolitik der Vorgängerregierung fortsetzen, ohne auf massiven Widerstand an der Basis zu stoßen. Sollte sich die ÖVP bei diesem Thema jedoch den Grünen annähern, riskiert Kurz einen großen Vertrauensverlust seiner eigenen Wähler, speziell jener, die er eben erst von der FPÖ zu sich holen konnte. Dies umso mehr, je stärker die Migrations- und Asylfrage medial wieder hochkochen wird.

Chance für FPÖ

Das wäre zugleich aber auch die Riesenchance für die Freiheitlichen. Denn im Wahlkampf warnte man unentwegt vor Schwarz-Grün und warf ÖVP-Chef Kurz vor, dass er im Wahlkampf zwar rechts blinke, aber bei der erstbesten Gelegenheit links abbiegen werde. Kurz würde damit die Warnungen der FPÖ bestätigen. Die kommende Wahl könnte die Freiheitlichen dann als einzig glaubwürdige migrationskritische Partei wieder weit nach vorne katapultieren. Doch zuerst müssen die Blauen den angekündigten Selbstreinigungsprozess auch wirklich durchlaufen, denn bisher ist man nicht an Inhalten und Positionen, sondern immer an sich selbst gescheitert.

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