Meinung Politik

Neuauflage Schwarz‐Grün: Der Pyrrhussieg der Grünen in Tirol

Bild: Rottensteiner / Land Tirol / Pablodiabolo84 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / BIldausschnitt: Die Tagesstimme

Eine kaum umgebildete Regierungsmannschaft wird in Tirol auch in den kommenden fünf Jahren die Geschicke leiten. Für die in der Wählergunst dezimierten Grünen ist es eine Bewährungsprobe – oder ein letztes Aufbegehren vor dem Abfall in die politische Bedeutungslosigkeit.

Kommentar von Julian Schernthaner

Man schrieb den Dezember 2016: Eigentlich war alles angerichtet für die Grünen, besonders aus Tiroler Sicht. Soeben hatte man das grüne Urgestein Alexander van der Bellen, früher ein beliebter Wirtschaftsprofessor in Innsbruck, in das höchste Amt im Staate gebracht. Der im beschaulichen Kaunertal aufgewachsene langjährige Bundessprecher der Partei genoss dabei in Tirol einen besonderen Heimatbonus, ganze eigentlich wertkonservative Landstriche wählten ihn mit überwiegender Mehrheit. Eine Umfrage des Innsbrucker Instituts für Politikwissenschaften im November 2016 sah die Wählergunst für eine allfällige Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt nahe der 30%.

Verheißungsvoller Sommer

Der folgende Sommer hätte dann die endgültige Krönung für die Tiroler Grünen darstellen sollen. Nach jahrelangem Hickhack schaffte man es, mit dem Tirol‐Ticket ein Prestigeprojekt auf Schiene zu bringen, seitdem können Tiroler um 490 Euro statt früher um beinahe 2000 Euro jede Ecke des Landes erkunden. Dann gelang in Innsbruck der Coup, den für grüne Verhältnisse als konservativ geltenden ehemaligen Landessprecher Georg Willi zum Bürgermeisterkandidaten zu küren und ihm die Sympathieträger beinahe aller Strömungen und Vorfeldorganisationen seiner Partei zur Seite zu stellen. Zu guter Letzt wurde die amtierende Landeshauptmann‐Stellvertreterin Ingrid Felipe auch noch zur Nachfolgerin von Eva Glawischnig als Bundessprecherin gekürt.

Ernüchternder Herbst

Dann kam der Fall. Eine unglaubliche Pleiten‐, Pech‐ und Pannenserie auf Bundesebene führte zum Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat nach 31 Jahren. Selbst im Kernland Tirol stürzte die Partei dabei von 15,2 Prozent auf 4,5 Prozent der Wählerstimmen ab. In der grünen Hochburg Innsbruck fiel man überhaupt in der Wählergunst vom ersten Platz (22,5%) auf den vierten Rang (7,0%) zurück – sagenhafte Verluste von über 15 Prozent. Auch in dieser sollte es anschließend parteiintern brodeln: Für den aus einer türkisch‐kürdischen Einwandererfamilie stammenden Gemeinderat Mesut Onay wurden zwölf Jahre alte Belästigungsvorwürfe zum Stolperstein. Zuvor hatte er im Gegensatz zu einigen anderen Gemeinderäten einen wählbaren Listenplatz für die kommende Gemeinderatswahl am 22. April ergattern können – nicht nur er selbst sah dies als Revancheaktion.

Denkzettel im Winter

Freilich: Angesichts der Vorgeschichte könnte man das Wahlergebnis vom 25. Feber nun als Achtungserfolg feiern, weil man ja „nur” etwa 5.000 Wählerstimmen und ein Mandat einbüßte. Das verlorene Mandat war allerdings gleichbedeutend mit dem Verlust des Klubstatus im Bundesrat, sechsstellige Klubförderungen aus der Länderkammer gehen verloren.

Maßstab für die Bewertung des ernüchternden Wahlergebnisses sollte aber nicht die letzte Landtagswahl sein. Eine repräsentative Umfrage hielt noch vierzehn Monate zuvor bis zu 17 Prozent der Wählerstimmen für möglich. Am Wahltag hätte dies vielleicht sogar für den zweiten Platz reichen können. Eine der wenigen verbliebenen grünen Gallionsfiguren hat es aber nicht vermocht, die Stimmung mitzunehmen und fuhr das schlechteste Ergebnis an der Urne seit 1999 ein.

Glaubwürdigkeit auch in Tirol beschädigt

Es wäre nun vermessen, das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl auf den generellen Abwärtstrend in Österreich zu schieben. Wie in Kärnten – Die Tagesstimme berichtete – sind die Probleme der Grünen auch in Tirol hausgemacht, es mangelt an Glaubwürdigkeit. Ein Wahlplakat, welches zur Halbierung des Transits („… bisch dabei?”) aufrief, wurde in sozialen Medien und sogar unter ehemaligen Grünwählern angesichts der Transit‐Rekordzahlen ausgerechnet unter grüner Regierungsbeteiligung zum Objekt des Spotts.

Der sieben Millionen Euro teure Skandal um die Anschaffung von fünf Traglufthallen zur Unterbringung von Asylwerbern steckt noch in den Knochen. Dies ließ nicht zuletzt aufgrund der „Hinter mir die Sintflut”-Mentalität der scheidenden Landesrätin Christine Baur viele Tiroler an der fachlichen Kompetenz grüner Entscheidungsträger zweifeln. In dieser Sache kritisierte sogar der Landesrechnungshof die Gebaren von Baurs Ressort.

Fehlendes Profil bei Umweltthemen

Aber auch bei Umweltthemen – dem eigentlichen Kernmetier der Grünen – hinterließen grüne Impulse allzuoft einen fahlen Beigeschmack in der Bevölkerung. Der Neubau einer Einseilumlaufbahn auf den Hausberg Patscherkofel, anstelle wie von Experten vorgeschlagen die alte Pendelbahn zu renovieren, sorgte für Unmut. Da halfen Beteuerungen der Grünen, man habe ja 30.000 Quadratmeter Wald renaturiert, nichts. Spätestens als die Windanfälligkeit der Trasse zu Saisonbeginn für vermehrte Betriebsausfälle sorgte, war das Imagefiasko der auch für Infrastruktur zuständigen Grünen endgültig perfekt.

Zu parteiinterner Kritik einschließlich Rücktrittsaufforderungen kam es bereits 2014, als der Ausbau der Wasserkraft in Tirol beschlossen wurde. Man gab damals in einem Kuhhandel für einen kraftwerkfreien Inn eine ähnliche Forderung im naturnahen Kaunertal sowie im Sellraintal auf. Auch wenn man jüngst den alten und neuen Koalitionspartner an dieses Abkommen erinnerte: Der Ruf als Umweltpartei ist nachhaltig beschädigt.

Bringt Fischer den Frühling?

Wollen die Grünen ihr Image aufpolieren, so muss auch in Tirol ihr Ziel sein, wieder als authentische Partei für Umweltschutz, Anti‐Korruption und soziale Gerechtigkeit zu gelten. Ob sie dies von der Regierungsbank im Landhaus am Eduard‐Wallnöfer‐Platz mit mehr Profil schaffen werden als die vergangenen Jahre, steht aber in den Sternen. Vielleicht gelingt es aber der als Aufdeckerin der TILAK‐Skandale bekannt gewordenen neuen Landesrätin Gabriele Fischer, ihren Schwung mit in die Landesregierung zu nehmen.

Vielleicht kann sie damit im Sozial‐ und Integrationsressort auch die Bilanz der unbeliebten Christine Baur ein Stück weit vergessen machen. Ohne Kurs‐ und Imagekorrektur hingegen könnte den Grünen bei der nächsten Wahl in Tirol ein ähnliches Erlebnis wie in Kärnten oder auf Bundesebene drohen.

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