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„Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Wie glaubwürdig ist Seehofer?

Aufhorchen ließ in der vergangenen Woche der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Im gleichen Atemzug sprach er die Probleme bei der Integration mit Muslimen an. Diese müssten „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“.

Meinungvon Redaktion
5 Minuten
<p>By Ailura (Own work) [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a> or <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AHorst_Seehofer_Landtagssitzung_01.jpg">via Wikimedia Commons</a></p>

Ein Kommentar von Peter Reuthofer

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im Zuge der von Seehofer ausgelösten Debatte die umstrittenen Äußerungen verteidigt. „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“, bekräftigte Dobrindt. Es stellt sich die Frage, wie die Aussagen von Seehofer und Dobrindt, angesichts einer mittlerweile langen Tradition von Islam-Bekenntnissen der Schwesterpartei CDU und der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu bewerten sind.

Islam-Bekenntnisse der CDU

In der CDU war Wolfgang Schäuble im Jahr 2006 – damals auch Bundesinnenminister – der erste prominente Vertreter der CDU, der ganz offen bekundete, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei. Seitdem waren aus den Reihen der CDU immer wieder ähnliche Verlautbarungen zu hören. 2010 preschte der aus den Reihen der CDU stammende deutsche Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit mit der Aussage vor, dass der Islam neben Christentum und Judentum inzwischen auch zu Deutschland gehöre.

Bereits damals gab es heftigen Widerspruch von Seiten der CSU: „Dass der Islam zu Deutschland gehört ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgendwo belegen lässt“, entgegnete der Nachfolger Schäubles als Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU). Auch Frau Merkel ließ sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht dazu hinreißen, den Islam als Teil von Deutschland zu bezeichnen. Dies hat sich mittlerweile natürlich geändert. Bei ihrer gestrigen Antrittsrede als Bundeskanzlerin im deutschen Bundestag bekräftigte sie zum wiederholten Male, dass der Islam ihrer Meinung nach, angesichts von 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen, inzwischen ein Teil von Deutschland geworden sei.

Mehrheit der Deutschen sieht Islam nicht als Teil Deutschlands

Dem entgegen steht die Haltung der deutschen Bevölkerung zur Islamfrage. Eine Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass 70 Prozent der Deutschen den Islam nicht als Teil von Deutschland sehen. 71 Prozent der Befragten sorgten sich, dass der Einfluss des Islams in Deutschland zu groß werden könnte und immerhin 32 Prozent waren der Meinung, dass sich der persönliche Alltag durch die zunehmende Zahl von Muslimen in Deutschland negativ verändere.

Doch auch die Muslime in Deutschland selbst sehen sich nicht zwangsläufig als Teil der deutschen Gesellschaft bzw. lehnen deren Grundwerte ab. Eine Studie des deutschen Innenministeriums aus dem Jahr 2012 über junge Muslime zeigt, dass viele einer Eingliederung in die deutsche Gesellschaft skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Eine ganz aktuelle Studie des Bundesinnenministeriums zeigt, dass fast die Hälfte der jungen Muslime in Deutschland zu fundamentalistischen Auffassungen neigen. Ein großer Teil identifiziert sich nach wie vor stärker mit dem Heimatland als mit Deutschland.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Fest steht, dass der Islam durch die Anwesenheit von Millionen von Muslimen und über 2.000 Moscheen in Deutschland das gesellschaftliche Leben in Deutschland nachhaltig beeinflusst. Viele politische Debatten drehen sich um den Islam und um den Umgang mit den in Deutschland lebenden Muslime. Die bloße Anwesenheit des Islams in Form von Gläubigen und Gotteshäusern macht diesen jedoch keineswegs zu einem Bestandteil unserer kulturellen Identität. Denn geschichtlich und kulturell wird man den Islam auch weiterhin als „Fremdkörper“ (Gauland) ansehen müssen.

Die Probleme bei der Integration von Muslimen kommen nicht von ungefähr und mit dem steigenden Bevölkerungsanteil der Muslimen werden diese Probleme noch zunehmen. Die Hoffnung vieler, dass sich im Laufe der Zeit so etwas wie ein EURO-Islam entwickeln könnte, hat sich bisher nicht erfüllt. Das selbstbewusste Vordringen in den öffentlichen Raum durch demonstrative Straßengebete, Errichtung repräsentativer Moscheen mit Minaretten, das selbstbewusste Tragen von Kopftuch oder Burka in der Öffentlichkeit etc. führen uns die Fremdheit des Islams Tag für Tag aufs Neue vor Augen.

Seehofer-Aussagen als Wahlkampfmanöver

Insofern sind die Aussagen von Seehofer inhaltlich zu begrüßen. Angesichts der bevorstehenden bayrischen Landtagswahl dürften diese Aussagen allerdings eher strategischer Natur sein. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr hat die bayrische CSU eine der schlimmsten Niederlagen ihrer Geschichte erlitten. Die AfD hat aus dem Stand über 12 Prozent der Zweitstimmen erreicht, die CSU fiel auf unter 40 Prozent. Entsprechend nervös blickt man in der CSU dem Wahlgang im Herbst entgegen. Die Profilierung als Hardliner in der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik ist somit auch vor diesem Hintergrund zu sehen.

Auch von der AfD kommt Kritik. Parteichef Meuthen bezeichnet die Aussagen von Seehofer als nicht authentisch. Es sei der Versuch, mit der Islamdebatte Wähler zurückzugewinnen. Fakt ist auch, dass die CSU bereits in der Vergangenheit immer wieder mit Verbalangriffen aufgefallen ist, aber selten Taten folgen ließ. Zur Erinnerung: Im Zuge der Asylkrise 2015/16 ging Seehofer bereits einmal auf Konfrontationskurs mit Angela Merkel. Sogar ein Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung stand im Raum. Letztendlich hat die CSU aber alle Maßnahmen von Merkel mitgetragen und trägt damit auch die volle Mitverantwortung für die Folgen der Grenzöffnung von 2015. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler in Deutschland derartige Wahlkampfmanöver durchschauen und die CSU künftig nur noch an ihren Taten messen werden. In diesem Fall dürfte sich nämlich das Debakel bei der Bundestagswahl auch bei der Landtagswahl in Bayern wiederholen.

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