Meinung Politik

Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Wie glaubwürdig ist Seehofer?

By Ailura (Own work) [CC BY-SA 3.0 de or CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Aufhorchen ließ in der vergangenen Woche der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Im gleichen Atemzug sprach er die Probleme bei der Integration mit Muslimen an. Diese müssten „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“.

Ein Kommentar von Peter Reuthofer

CSU‐Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im Zuge der von Seehofer ausgelösten Debatte die umstrittenen Äußerungen verteidigt. „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland”, bekräftigte Dobrindt. Es stellt sich die Frage, wie die Aussagen von Seehofer und Dobrindt, angesichts einer mittlerweile langen Tradition von Islam‐Bekenntnissen der Schwesterpartei CDU und der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu bewerten sind.

Islam‐Bekenntnisse der CDU

In der CDU war Wolfgang Schäuble im Jahr 2006 – damals auch Bundesinnenminister – der erste prominente Vertreter der CDU, der ganz offen bekundete, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei. Seitdem waren aus den Reihen der CDU immer wieder ähnliche Verlautbarungen zu hören. 2010 preschte der aus den Reihen der CDU stammende deutsche Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit mit der Aussage vor, dass der Islam neben Christentum und Judentum inzwischen auch zu Deutschland gehöre.

Bereits damals gab es heftigen Widerspruch von Seiten der CSU: „Dass der Islam zu Deutschland gehört ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgendwo belegen lässt”, entgegnete der Nachfolger Schäubles als Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU). Auch Frau Merkel ließ sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht dazu hinreißen, den Islam als Teil von Deutschland zu bezeichnen. Dies hat sich mittlerweile natürlich geändert. Bei ihrer gestrigen Antrittsrede als Bundeskanzlerin im deutschen Bundestag bekräftigte sie zum wiederholten Male, dass der Islam ihrer Meinung nach, angesichts von 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen, inzwischen ein Teil von Deutschland geworden sei.

Mehrheit der Deutschen sieht Islam nicht als Teil Deutschlands

Dem entgegen steht die Haltung der deutschen Bevölkerung zur Islamfrage. Eine Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass 70 Prozent der Deutschen den Islam nicht als Teil von Deutschland sehen. 71 Prozent der Befragten sorgten sich, dass der Einfluss des Islams in Deutschland zu groß werden könnte und immerhin 32 Prozent waren der Meinung, dass sich der persönliche Alltag durch die zunehmende Zahl von Muslimen in Deutschland negativ verändere.

Doch auch die Muslime in Deutschland selbst sehen sich nicht zwangsläufig als Teil der deutschen Gesellschaft bzw. lehnen deren Grundwerte ab. Eine Studie des deutschen Innenministeriums aus dem Jahr 2012 über junge Muslime zeigt, dass viele einer Eingliederung in die deutsche Gesellschaft skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Eine ganz aktuelle Studie des Bundesinnenministeriums zeigt, dass fast die Hälfte der jungen Muslime in Deutschland zu fundamentalistischen Auffassungen neigen. Ein großer Teil identifiziert sich nach wie vor stärker mit dem Heimatland als mit Deutschland.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Fest steht, dass der Islam durch die Anwesenheit von Millionen von Muslimen und über 2.000 Moscheen in Deutschland das gesellschaftliche Leben in Deutschland nachhaltig beeinflusst. Viele politische Debatten drehen sich um den Islam und um den Umgang mit den in Deutschland lebenden Muslime. Die bloße Anwesenheit des Islams in Form von Gläubigen und Gotteshäusern macht diesen jedoch keineswegs zu einem Bestandteil unserer kulturellen Identität. Denn geschichtlich und kulturell wird man den Islam auch weiterhin als „Fremdkörper” (Gauland) ansehen müssen.

Die Probleme bei der Integration von Muslimen kommen nicht von ungefähr und mit dem steigenden Bevölkerungsanteil der Muslimen werden diese Probleme noch zunehmen. Die Hoffnung vieler, dass sich im Laufe der Zeit so etwas wie ein EURO‐Islam entwickeln könnte, hat sich bisher nicht erfüllt. Das selbstbewusste Vordringen in den öffentlichen Raum durch demonstrative Straßengebete, Errichtung repräsentativer Moscheen mit Minaretten, das selbstbewusste Tragen von Kopftuch oder Burka in der Öffentlichkeit etc. führen uns die Fremdheit des Islams Tag für Tag aufs Neue vor Augen.

Seehofer‐Aussagen als Wahlkampfmanöver

Insofern sind die Aussagen von Seehofer inhaltlich zu begrüßen. Angesichts der bevorstehenden bayrischen Landtagswahl dürften diese Aussagen allerdings eher strategischer Natur sein. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr hat die bayrische CSU eine der schlimmsten Niederlagen ihrer Geschichte erlitten. Die AfD hat aus dem Stand über 12 Prozent der Zweitstimmen erreicht, die CSU fiel auf unter 40 Prozent. Entsprechend nervös blickt man in der CSU dem Wahlgang im Herbst entgegen. Die Profilierung als Hardliner in der Sicherheits‐ und Zuwanderungspolitik ist somit auch vor diesem Hintergrund zu sehen.

Auch von der AfD kommt Kritik. Parteichef Meuthen bezeichnet die Aussagen von Seehofer als nicht authentisch. Es sei der Versuch, mit der Islamdebatte Wähler zurückzugewinnen. Fakt ist auch, dass die CSU bereits in der Vergangenheit immer wieder mit Verbalangriffen aufgefallen ist, aber selten Taten folgen ließ. Zur Erinnerung: Im Zuge der Asylkrise 2015/16 ging Seehofer bereits einmal auf Konfrontationskurs mit Angela Merkel. Sogar ein Abzug der CSU‐Minister aus der Bundesregierung stand im Raum. Letztendlich hat die CSU aber alle Maßnahmen von Merkel mitgetragen und trägt damit auch die volle Mitverantwortung für die Folgen der Grenzöffnung von 2015. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler in Deutschland derartige Wahlkampfmanöver durchschauen und die CSU künftig nur noch an ihren Taten messen werden. In diesem Fall dürfte sich nämlich das Debakel bei der Bundestagswahl auch bei der Landtagswahl in Bayern wiederholen.

1 Kommentar

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  • „Aufhorchen ließ in der vergangenen Woche der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.
    Im gleichen Atemzug sprach er die Probleme bei der Integration mit Muslimen an.
    Diese müssten „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“.””

    An seinem Taten sollst Du ihn erkennen!
    Was kann man von einem Seehofer bei Kenntnis seiner politischen Vita eigentlich erwarten?
    Vielleicht bricht bei ihm endlich eine kumulierte Weisheit des Alters durch – Es kann NUR besser werden!

    Diskutiert man über den Islam, sollte man drei wichtige Sequenzen als fixes Diskurs‐Gerüst fassen:
    – Kairoer Erklärung der Menschenrechte aus der Sicht des Islam vom 05‐08‐1990,
    – Begriffsbestimmung zu Religion, Ideologie und Staatsdoktrin,
    – Wegweisender Beitrag von WeLT‐Online / 20161203 mit dem letztgültigen Schluss von Ahmed el‐Tayyib vs. Kauder (CDU):
    „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch irgendeine Aufklärung muss.
    Wir wollen nicht durch eine Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht und bei uns muss die Religion stets über dem Staat stehen …“

    Ergo steht die „islamische Religion” mit ihrer Scharia IMMER über die Verfassung des jeweiligen Gastlandes.
    Da kann man mir noch so viel vom kranken Pferd erzählen, die Islam‐Gralshüter im flockigen Orient kennen nur die obigen Bezüge.

    Das alles weiss ein Hr. Kauder, die CDU und das gesamte bisherige Parteienkartell des abgelaufenen Bundestages.

    Wenn die Islam‐Führer über die von ihnen priorisierte Scharia‐Dominanz die Grundgesetzgebung oder Verfassung des Gastlandes ablehnen oder als ein x‐beliebiges Gesetz Zweiter Klasse unterordnen. macht es überhaupt keinen Sinn, sich auf deren Paragraphen zur „freien ungehinderten Religionsausübung” zu berufen.

    Der ewig unverstandene, das permanent personifizierte DE‐Religionsopfer Mazyek hetzt einmal wieder gegen die deutsche Köterrasse (So dürfen „unsere lieben muslimischen Mitbürger” ihre gastgebenden DE‐Menschen da draußen im weiten Lande ungestraft stigmatisieren – Nach Sicht der Hamburger Staatsanwaltschaft ist das KEINE Volksverhetzung) / WeLT‐Online / 20180308:

    ET / 20180320:
    „”„Wir erleben eine Diskussion, die altbekannt ist und die nichts mit der gegenwärtigen Situation zu tun hat.
    Die Diskussion spalte und bringe „uns kein Stück weiter“.””

    Und wie diese längst überfällige Diskussion mit der gegenwärtigen Situation zu tun hat, wird Mazyek sehr bald verinnerlichen dürfen!

    Nur so viel:
    Muslime dürfen hierzulande völlig ungehindert ihre Religion ausüben, in die Moschee gehen, ihre Feste feiern wie sie fallen, heiraten, wen sie wollen…
    In der Ausübung ihrer Religion haben sie so wenige Einschränkungen wie Christen, Juden, Buddhisten, Hindus oder Sonstige, nämlich keine!

    Was aber den Islam von allen anderen genannten Religionen unterscheidet, ist die Tatsache, dass er in vielen Ländern, vor allem der arabischen Welt eben nicht nur eine Religionsform ist, sondern knallharte Staatsdoktrin.

    Dann reden wir von so abscheulichen Dingen wie
    Ehrenmord,
    Zwangsverheiratung,
    Kinderehen,
    Scharia‐Gerichte,
    Hasspredigern,
    Dschihad,
    Von Gleichberechtigung von Mann und Frau kann dort keine Rede sein,
    Homosexuelle werden verfolgt und bestraft,
    Frauen müssen sich auf der Straße bis zur Unkenntlichkeit (Burka, Niquab) verhüllen,
    Regimekritiker werden per Gerichtsurteil verstümmelt bzw. zu Tode geprügelt,
    Ehebrecherinnen vor einer johlenden Menge zu Tode gesteinigt.
    Und man kann aus dieser Religion nicht entfliehen!

    Fazit :
    Es gibt NUR einen Islam.
    DEN ISLAM, den einzigen und wahrhaften.
    Auch der türkische Diktator Erdogan überzeugte mit dieser Aussage.
    Es gibt KEINE Abweichungen oder reformierte Spielarten – NEIN.
    Und vor allem KEINEN liberalen Islam.
    Alle Liberalisierungsmaßnahmen zu dieser Religion werden sofort mit einer Fatwa belegt und von den Hohepriestern des Islams rigoros ausgemerzt.
    Alles andere ist Lug und Trug.

    Seehofers Worte sollen dem Hohepriester Mazyek noch lange nachklingen:
    „„Wir räumen den Zuwanderern aus diesem Kulturkreis nicht das Recht ein, unsere Gesellschaft, die weitgehend im
    21. Jahrhundert angekommen ist, mit ihren überkommenen Denk‐ und Verhaltensweisen zurück zu befördern ins Mittelalter.””

    Die Mehrheit des DE‐Staatsvolkes begrüßt eine derart demokratische Debatte:

    Merkel kann Seehofer absolut nichts anhaben:
    Feuert sie ihn als Innenminister, dann ist die GroKo am Ende.
    Und Kanzlerin Merkel auch.
    Seehofer hat nichts mehr zu verlieren, kann nur gewinnen.
    Merkel hat nichts mehr zu gewinnen, kann nur verlieren.
    In Scholz ist ein immanentes SPD‐Partei‐Verlierer‐Gen einprogrammiert, er entkommt seinem leidvollen Schicksal nicht.

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