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Meinung

Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Wie glaubwürdig ist Seehofer?

Redaktion

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By Ailura (Own work) [CC BY-SA 3.0 de or CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Aufhorchen ließ in der vergangenen Woche der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Im gleichen Atemzug sprach er die Probleme bei der Integration mit Muslimen an. Diese müssten „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“.

Ein Kommentar von Peter Reuthofer

CSU‐Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im Zuge der von Seehofer ausgelösten Debatte die umstrittenen Äußerungen verteidigt. „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland”, bekräftigte Dobrindt. Es stellt sich die Frage, wie die Aussagen von Seehofer und Dobrindt, angesichts einer mittlerweile langen Tradition von Islam‐Bekenntnissen der Schwesterpartei CDU und der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu bewerten sind.

Islam‐Bekenntnisse der CDU

In der CDU war Wolfgang Schäuble im Jahr 2006 – damals auch Bundesinnenminister – der erste prominente Vertreter der CDU, der ganz offen bekundete, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei. Seitdem waren aus den Reihen der CDU immer wieder ähnliche Verlautbarungen zu hören. 2010 preschte der aus den Reihen der CDU stammende deutsche Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit mit der Aussage vor, dass der Islam neben Christentum und Judentum inzwischen auch zu Deutschland gehöre.

Bereits damals gab es heftigen Widerspruch von Seiten der CSU: „Dass der Islam zu Deutschland gehört ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgendwo belegen lässt”, entgegnete der Nachfolger Schäubles als Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU). Auch Frau Merkel ließ sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht dazu hinreißen, den Islam als Teil von Deutschland zu bezeichnen. Dies hat sich mittlerweile natürlich geändert. Bei ihrer gestrigen Antrittsrede als Bundeskanzlerin im deutschen Bundestag bekräftigte sie zum wiederholten Male, dass der Islam ihrer Meinung nach, angesichts von 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen, inzwischen ein Teil von Deutschland geworden sei.

Mehrheit der Deutschen sieht Islam nicht als Teil Deutschlands

Dem entgegen steht die Haltung der deutschen Bevölkerung zur Islamfrage. Eine Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass 70 Prozent der Deutschen den Islam nicht als Teil von Deutschland sehen. 71 Prozent der Befragten sorgten sich, dass der Einfluss des Islams in Deutschland zu groß werden könnte und immerhin 32 Prozent waren der Meinung, dass sich der persönliche Alltag durch die zunehmende Zahl von Muslimen in Deutschland negativ verändere.

Doch auch die Muslime in Deutschland selbst sehen sich nicht zwangsläufig als Teil der deutschen Gesellschaft bzw. lehnen deren Grundwerte ab. Eine Studie des deutschen Innenministeriums aus dem Jahr 2012 über junge Muslime zeigt, dass viele einer Eingliederung in die deutsche Gesellschaft skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Eine ganz aktuelle Studie des Bundesinnenministeriums zeigt, dass fast die Hälfte der jungen Muslime in Deutschland zu fundamentalistischen Auffassungen neigen. Ein großer Teil identifiziert sich nach wie vor stärker mit dem Heimatland als mit Deutschland.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Fest steht, dass der Islam durch die Anwesenheit von Millionen von Muslimen und über 2.000 Moscheen in Deutschland das gesellschaftliche Leben in Deutschland nachhaltig beeinflusst. Viele politische Debatten drehen sich um den Islam und um den Umgang mit den in Deutschland lebenden Muslime. Die bloße Anwesenheit des Islams in Form von Gläubigen und Gotteshäusern macht diesen jedoch keineswegs zu einem Bestandteil unserer kulturellen Identität. Denn geschichtlich und kulturell wird man den Islam auch weiterhin als „Fremdkörper” (Gauland) ansehen müssen.

Die Probleme bei der Integration von Muslimen kommen nicht von ungefähr und mit dem steigenden Bevölkerungsanteil der Muslimen werden diese Probleme noch zunehmen. Die Hoffnung vieler, dass sich im Laufe der Zeit so etwas wie ein EURO‐Islam entwickeln könnte, hat sich bisher nicht erfüllt. Das selbstbewusste Vordringen in den öffentlichen Raum durch demonstrative Straßengebete, Errichtung repräsentativer Moscheen mit Minaretten, das selbstbewusste Tragen von Kopftuch oder Burka in der Öffentlichkeit etc. führen uns die Fremdheit des Islams Tag für Tag aufs Neue vor Augen.

Seehofer‐Aussagen als Wahlkampfmanöver

Insofern sind die Aussagen von Seehofer inhaltlich zu begrüßen. Angesichts der bevorstehenden bayrischen Landtagswahl dürften diese Aussagen allerdings eher strategischer Natur sein. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr hat die bayrische CSU eine der schlimmsten Niederlagen ihrer Geschichte erlitten. Die AfD hat aus dem Stand über 12 Prozent der Zweitstimmen erreicht, die CSU fiel auf unter 40 Prozent. Entsprechend nervös blickt man in der CSU dem Wahlgang im Herbst entgegen. Die Profilierung als Hardliner in der Sicherheits‐ und Zuwanderungspolitik ist somit auch vor diesem Hintergrund zu sehen.

Auch von der AfD kommt Kritik. Parteichef Meuthen bezeichnet die Aussagen von Seehofer als nicht authentisch. Es sei der Versuch, mit der Islamdebatte Wähler zurückzugewinnen. Fakt ist auch, dass die CSU bereits in der Vergangenheit immer wieder mit Verbalangriffen aufgefallen ist, aber selten Taten folgen ließ. Zur Erinnerung: Im Zuge der Asylkrise 2015/16 ging Seehofer bereits einmal auf Konfrontationskurs mit Angela Merkel. Sogar ein Abzug der CSU‐Minister aus der Bundesregierung stand im Raum. Letztendlich hat die CSU aber alle Maßnahmen von Merkel mitgetragen und trägt damit auch die volle Mitverantwortung für die Folgen der Grenzöffnung von 2015. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler in Deutschland derartige Wahlkampfmanöver durchschauen und die CSU künftig nur noch an ihren Taten messen werden. In diesem Fall dürfte sich nämlich das Debakel bei der Bundestagswahl auch bei der Landtagswahl in Bayern wiederholen.

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1 Kommentar

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    Gotthelm Fugge

    23. März 2018 at 16:46

    „Aufhorchen ließ in der vergangenen Woche der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.
    Im gleichen Atemzug sprach er die Probleme bei der Integration mit Muslimen an.
    Diese müssten „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“.””

    An seinem Taten sollst Du ihn erkennen!
    Was kann man von einem Seehofer bei Kenntnis seiner politischen Vita eigentlich erwarten?
    Vielleicht bricht bei ihm endlich eine kumulierte Weisheit des Alters durch – Es kann NUR besser werden!

    Diskutiert man über den Islam, sollte man drei wichtige Sequenzen als fixes Diskurs‐Gerüst fassen:
    – Kairoer Erklärung der Menschenrechte aus der Sicht des Islam vom 05‐08‐1990,
    – Begriffsbestimmung zu Religion, Ideologie und Staatsdoktrin,
    – Wegweisender Beitrag von WeLT‐Online / 20161203 mit dem letztgültigen Schluss von Ahmed el‐Tayyib vs. Kauder (CDU):
    „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch irgendeine Aufklärung muss.
    Wir wollen nicht durch eine Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht und bei uns muss die Religion stets über dem Staat stehen …“

    Ergo steht die „islamische Religion” mit ihrer Scharia IMMER über die Verfassung des jeweiligen Gastlandes.
    Da kann man mir noch so viel vom kranken Pferd erzählen, die Islam‐Gralshüter im flockigen Orient kennen nur die obigen Bezüge.

    Das alles weiss ein Hr. Kauder, die CDU und das gesamte bisherige Parteienkartell des abgelaufenen Bundestages.

    Wenn die Islam‐Führer über die von ihnen priorisierte Scharia‐Dominanz die Grundgesetzgebung oder Verfassung des Gastlandes ablehnen oder als ein x‐beliebiges Gesetz Zweiter Klasse unterordnen. macht es überhaupt keinen Sinn, sich auf deren Paragraphen zur „freien ungehinderten Religionsausübung” zu berufen.

    Der ewig unverstandene, das permanent personifizierte DE‐Religionsopfer Mazyek hetzt einmal wieder gegen die deutsche Köterrasse (So dürfen „unsere lieben muslimischen Mitbürger” ihre gastgebenden DE‐Menschen da draußen im weiten Lande ungestraft stigmatisieren – Nach Sicht der Hamburger Staatsanwaltschaft ist das KEINE Volksverhetzung) / WeLT‐Online / 20180308:

    ET / 20180320:
    „”„Wir erleben eine Diskussion, die altbekannt ist und die nichts mit der gegenwärtigen Situation zu tun hat.
    Die Diskussion spalte und bringe „uns kein Stück weiter“.””

    Und wie diese längst überfällige Diskussion mit der gegenwärtigen Situation zu tun hat, wird Mazyek sehr bald verinnerlichen dürfen!

    Nur so viel:
    Muslime dürfen hierzulande völlig ungehindert ihre Religion ausüben, in die Moschee gehen, ihre Feste feiern wie sie fallen, heiraten, wen sie wollen…
    In der Ausübung ihrer Religion haben sie so wenige Einschränkungen wie Christen, Juden, Buddhisten, Hindus oder Sonstige, nämlich keine!

    Was aber den Islam von allen anderen genannten Religionen unterscheidet, ist die Tatsache, dass er in vielen Ländern, vor allem der arabischen Welt eben nicht nur eine Religionsform ist, sondern knallharte Staatsdoktrin.

    Dann reden wir von so abscheulichen Dingen wie
    Ehrenmord,
    Zwangsverheiratung,
    Kinderehen,
    Scharia‐Gerichte,
    Hasspredigern,
    Dschihad,
    Von Gleichberechtigung von Mann und Frau kann dort keine Rede sein,
    Homosexuelle werden verfolgt und bestraft,
    Frauen müssen sich auf der Straße bis zur Unkenntlichkeit (Burka, Niquab) verhüllen,
    Regimekritiker werden per Gerichtsurteil verstümmelt bzw. zu Tode geprügelt,
    Ehebrecherinnen vor einer johlenden Menge zu Tode gesteinigt.
    Und man kann aus dieser Religion nicht entfliehen!

    Fazit :
    Es gibt NUR einen Islam.
    DEN ISLAM, den einzigen und wahrhaften.
    Auch der türkische Diktator Erdogan überzeugte mit dieser Aussage.
    Es gibt KEINE Abweichungen oder reformierte Spielarten – NEIN.
    Und vor allem KEINEN liberalen Islam.
    Alle Liberalisierungsmaßnahmen zu dieser Religion werden sofort mit einer Fatwa belegt und von den Hohepriestern des Islams rigoros ausgemerzt.
    Alles andere ist Lug und Trug.

    Seehofers Worte sollen dem Hohepriester Mazyek noch lange nachklingen:
    „„Wir räumen den Zuwanderern aus diesem Kulturkreis nicht das Recht ein, unsere Gesellschaft, die weitgehend im
    21. Jahrhundert angekommen ist, mit ihren überkommenen Denk‐ und Verhaltensweisen zurück zu befördern ins Mittelalter.””

    Die Mehrheit des DE‐Staatsvolkes begrüßt eine derart demokratische Debatte:

    Merkel kann Seehofer absolut nichts anhaben:
    Feuert sie ihn als Innenminister, dann ist die GroKo am Ende.
    Und Kanzlerin Merkel auch.
    Seehofer hat nichts mehr zu verlieren, kann nur gewinnen.
    Merkel hat nichts mehr zu gewinnen, kann nur verlieren.
    In Scholz ist ein immanentes SPD‐Partei‐Verlierer‐Gen einprogrammiert, er entkommt seinem leidvollen Schicksal nicht.

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Meinung

Wort zum Sonntag: Papst gegen Kommunismus und für die Seele der Völker

Gastautor

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von

ASDF Christoph Wagener [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Papst Franziskus hat in Rumänien sieben Bischöfe seliggesprochen, die unter dem linken Terrorregime den Märtyrertod fanden. Bei seinen Auftritten fand er klare Worte, verurteilte die Schrecken des Kommunismus und forderte dazu auf, die Seele der Völker zu stärken.

Kolumne von Raphanus

Linke Ideologie führt zu wirtschaftlicher Stagnation und zum Versiegen kreativer Kräfte, attestierte der Papst bei seinem Besuch in Rumänien, das noch immer mit den Folgen kommunistischer Herrschaft zu kämpfen hat. Die Seliggesprochenen haben gelitten und ihr Leben hingegeben, weil sie sich einem unfreien ideologischen System entgegengestellt und gegen die Unterdrückung des Kommunismus aufgetreten sind.

Linker Terror zwischen 1950 und 1964

Historikern zufolge wurden in Rumänien unter dem linken Terror zwischen 1950 und 1964 mehr als 2.000 Priester ins Gefängnis geworfen, wo auch Bischöfe unter nie geklärten Umständen gestorben sind. Insgesamt inhaftierten die linken Machthaber 600.000 Menschen, wovon knapp 100.000 in Arbeitslagern ums Leben gekommen sind.

In seiner Rede in Rumänien warnte der Papst auch vor neuen Ideologien, die auf subtile Weise Macht gewinnen und von reichen kulturellen und religiösen Überlieferungen entfremden wollen. Ideologien, die die menschliche Person, das Leben, die Ehe und Familie verachten und mit ihren entfremdeten Lebensentwürfen, die genauso atheistisch wie eh und je sind, vor allem unseren Jugendlichen und Kindern Schaden zufügen.

Seele des Volkes stärken

In herausfordernden Zeiten genüge es daher nicht nur Wirtschaftstheorien zu aktualisieren, sondern zusammen mit den materiellen Bedingungen muss auch die Seele des Volkes gefördert werden, so der Papst. All das was ein Volk voranschreiten lässt, das führe immer über die Rückkehr zur Seele des Volkes. Der Papst scheint damit auch die Kraft einer solidarischen und starken Gemeinschaft zu meinen, die vehement gegen falsche Propheten auftritt.

Die sieben seliggesprochenen Bischöfe sind jedenfalls eine brandaktuelle Mahnung an alle freiheitsliebenden und gläubigen Menschen.

Quelle: L’Osservatore Romano, 7. Juni 2019 / Nummer 23 und 14. Juni 2019 / Nummer 24

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Kultur

Rezension: „Die Neue Rechte” von Alexander Markovics

Tino Taffanek

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ASDF Foto: privat

In der 235‐bändigen Taschenbuchreihe der Österreichischen Landsmannschaft ist eine Ausgabe über die Neue Rechte von Alexander Markovics erschienen. Er beleuchtet Geschichte, Idelogie und Akteure dieser politischen Strömung. Kann die Einführung in die Thematik überzeugen?

Rezension von Tino Taffanek

In der Reihe Eckartschriften der Österreichischen Landsmannschaft, welche bisher 235 Bände umfasst, erschien zuletzt eine Ausgabe über die Neue Rechte. Autor dieser Ausgabe ist der Historiker Alexander Markovics, Mitbegründer und ehemaliges Mitglied der Identitären Bewegung Österreich und zeitweiliger Obmann derselben. Aktuell ist Markovics beim sogenannten Suworow Institut, einer bisher eher unbekannteren Organisation mit eurasischer Ausrichtung, tätig.

Das kompakte Taschenbuch gliedert sich in vier Abschnitte. Der erste Abschnitt ist ein kurzer Abriss der Vorgeschichte der Neuen Rechten. Die beiden umfangreichsten Abschnitte befassen sich mit Entwicklung und Ideologie der Neuen Rechten und geben einen Überblick über die verschiedenen Akteure, die ihr zugerechnet werden können. Schließlich folgt noch ein Fazit des Autors über die Neue Rechte und ihre Zukunft.

Absage an die „alte” Rechte

Als Anstoß für die Neue Rechte sieht Markovics die Gefängnisschrift des gegen Ende des Algerienkriegs inhaftierten Dominique Venner. In dieser rechnet Venner mit der „Alten Rechten“ ab und erteilt den damaligen Putsch‐ und Gewaltphantasien der Rechten eine klare Absage, um neue Wege zur „Macht im Staat“ zu finden. Damit liegt bereits im Wesenskern der Neuen Rechten ein Element vor, welches den häufigen Vorwürfen von Bürgerkriegsfantasien und dergleichen zuwiderläuft.

Die Neue Rechte in Frankreich

Der zweite Teil beginnt mit dem ersten tatsächlichen Akteur der Neuen Rechten: Alain de Benoist und der mit ihm verknüpften Organisation GRECE (aus dem Französischen: „Forschungs‐ und Studiengruppe für die europäische Zivilisation”). Hier wurden zahlreiche theoretische Grundlagen der Neuen Rechten ausgearbeitet, wie die Bezugnahme auf die Metapolitik, die Anerkennung von Vielfalt und die Ablehnung von Rassismus, Liberalismus und Egalitarismus. Auch der Dreiklang von Region, Nation und Europa (der sich übrigens auch in der Blattlinie der Tagesstimme wiederfindet) spielt eine zentrale Rolle.

Als nächstes widmet sich Markovics dem Einfluss der Konservativen Revolution und des Staatsrechtlers Carl Schmitt auf die Neue Rechte. Ob Schmitt selbst der Konservativen Revolution zugerechnet werden kann, ist zwar umstritten, aber sein Einfluss auf die Neue Rechte ist nicht zu leugnen. Da sich insbesondere auch Alain de Benoist mit Carl Schmitts „Land und Meer“ ausführlich beschäftigt hat, widmet Markovics dem Werk ebenfalls ein Kapitel. Es basiert auf einem Beitrag Markovics‘ für den Jungeuropa Verlag, der gleichsam als Leseprobe für das rezensierte Buch dienen kann.

Deutschland, Russland und die USA

Weiters wird die Geschichte der Neuen Rechten in Deutschland beleuchtet. Ausgehend von deren ersten Vertretern, über die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) bis zum Bruch zwischen dem JF‐Gründer Dieter Stein und dem Verleger Götz Kubitschek. Nach einem kurzen Exkurs zum Islam widmet sich Markovics der Neuen Rechten in Russland und ihrem wichtigsten Vertreter Alexander Dugin. Dabei geht er vor allem auf Dugins Werk „Die vierte politische Theorie“ ein, die auch von Vertretern der deutschsprachigen Neuen Rechten rezipiert wurde.

Ausgehend von der Dissertation des Politikwissenschaftlers Tomislav Sunić, dem ersten englischsprachigen Übersichtswerk über die Neue Rechte, widmet sich Markovics einigen US‐amerikanischen Vertretern derselben bis hin zur „Alt‐Right”, die den Wahlkampf von Donald Trump maßgeblich beeinflusste. Über den Einfluss der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA auf Europa wird der Bogen zurück in die „Alte Welt” gespannt.

Neue Rechte und Demokratie

Zu guter Letzt entkräftet der Autor den Vorwurf, die Neue Rechte sei grundsätzlich antidemokratisch. Hierzu werden Thesen des bereits erwähnten Alain de Benoist herangezogen, die zwar nicht repräsentativ für die gesamte Neue Rechte, aber äußerst einflussreich in derselben sind, und dem Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit diametral gegenüberstehen.

Aktuelle Akteure und ein Blick in die Zukunft

Im dritten Teil des Buches findet sich ein Überblick über neurechte Autoren, deren Werke und Ideen, sowie über diverse neurechte Organisationen. Darunter befinden sich beispielsweise der Verleger Götz Kubitschek, die Identitäre Bewegung, aber auch zahlreiche medial weniger bekannte Akteure. Die Einordnung und Bewertung dieser Akteure gelingt nicht immer, und ist teilweise auch nicht nachvollziehbar. Als Übersicht ist dieses Kapitel aber durchaus geeignet.

Im letzten Teil sagt Markovics der Neuen Rechten als „Denkrichtung“ eine blühende Zukunft voraus. Sie habe sowohl auf die „soziale“ Frage als auch auf die „nationale“ Frage nach Identität und demographischer Entwicklung Antworten parat. Da weder der Liberalismus noch die Neue Linke in der Lage seien, auf diese Fragen adäquate Antworten zu geben, prophezeit er einen „kommenden Frühling der Neuen Rechten in Europa“. Um schließlich auf die lagerübergreifenden Tendenzen der Neuen Rechten aufmerksam zu machen, beendet Markovics sein Buch mit einer Abwandlung eines Zitats von „linker Politik mit rechten Menschen“ aus der Feder von Pierre Drieu la Rochelle.

Geeigneter Einstieg in die Neue Rechte

Für Kenner der Neuen Rechten bietet dies Buch freilich wenig Neues. Es ist aber ein gelungener Überblick über Geschichte, Ideen und Akteure der Neuen Rechten. Die wichtigsten Positionen dieser politischen Strömung werden kurz und bündig erklärt sowie häufige Vorwürfe entkräftet. Auch der Überblick über die aktuellen Akteure erweist sich trotz der Schwächen einiger Bewertungen als hilfreich. Die Prognose des Autors, dass der Neuen Rechten in Europa ein kommender Frühling bevorstehe, wäre eine Weiterführung der Entwicklung der letzten Jahre. Die Neue Rechte konnte sich mit zukunftsweisenden Herangehensweisen für die Entwicklung Europas etablieren. Dieses Buch kann als Einstieg vor allem jenen Lesern empfohlen werden, die noch nicht mit der Thematik vertraut sind und sich auf knappen 108 Seiten einen Überblick verschaffen möchten.

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Mehret die Anfänge“ – Keimzellen der Mosaik‐Deutschen

Gastautor

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am

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ASDF Symbolbild: Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Obwohl die politischen Fronten verhärtet sind wie selten zuvor in 70 Jahren BRD, keimen doch sogleich ganz zaghaft die ersten Sprösslinge eines hoffentlich in nicht allzu weiter Ferne liegenden „mosaik‐deutschen” Bündnisses hervor. Eines über Partei‐ und Ideologiegrenzen hinweg einenden Bandes der reinen Vernunft, das sich aus der Gewissheit speist, dass jede Art von ganzheitlichem oder auch globalem Denken ins Nichts führen wird beim Versuch, sich der Ganzheitlichkeit des Eigenen zu entledigen.

Ein Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Die ersten Zersetzungserscheinungen der Unversöhnlichkeit sind klar und deutlich zu vernehmen. Wenn das grüne Urgestein Jürgen Trittin der AfD vorwirft, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein, dann lässt dies aufhorchen. Das Vaterland möchte Trittin also nun doch verteidigen, wie es scheint. Daher ist seine Sorge über den Zustand des Vaterlandes, die sich in einer wütenden Rede gegen die AfD‐Energiepolitik entlädt, zugleich auch als Hilfeschrei eines in seiner Partei vereinsamten Altgrünen zu verstehen.

Es tut sich was”

Eine späte Sehnsucht nach Vaterlandstreue eines durch und durch deutschen Politikers? Sein Zorn richtet sich zwar äußerlich gegen die AfD, trifft aber im Kern vor allem seine eigene Partei, die sich in Gänze von der Idee verabschiedet hat, dass nur das Wohl des Vaterlandes Grundlage jeder politischen Bestrebung zu sein hat. Folgerichtig erscheint daher die zweifelsohne im nationalen Interesse Deutschlands stehende gemeinsame Reise Trittins nach Moskau auf Initiative des AfD‐Abgeordneten Robby Schlund, obwohl Trittin in seiner „Vaterlands‐Rede“ noch die guten Beziehungen einiger AfD‐Abgeordneter zu russischen Kollegen zu rügen wusste. Reue oder die Macht der reinen Vernunft? Man weiß es nicht. Fest steht; es tut sich was.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert derweil eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ und kritisiert die Ablehnung jedes bisher aufgestellten AfD‐Kandidaten für das Amt des Vize‐Bundestagspräsidenten. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert schlägt in dieselbe Kerbe, wenn er dazu aufruft, die AfD als „legitime Konkurrenz“ anzuerkennen. Ex‐SPD‐Chef Sigmar Gabriel und Ex‐SPD‐Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünschen sich das dänische Model für die deutsche Sozialdemokratie samt restriktiver Einwanderungspolitik und gesundem Patriotismus.

Wiederkehr nationaler Selbstverständlichkeiten

Der vorherrschende grün‐globalistische Wind mag viele täuschen, aber die Zeiten ändern sich. Und zwar anders als erwartet: Patriotismus, die Liebe zum Eigenen und der Wunsch nach Wiederkehr nationaler Selbstverständlichkeiten lassen sich weder wegdenken noch wegschweigen. All dies, sowie die Frage nach einer relativen ethnischen Homogenität und die anti‐chauvinistischen neurechten Prinzipien eines positiven Identitätsbezugs im respektvollen Austausch mit anderen Ländern und Kulturen werden unweigerlich Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs erhalten. In diesem Sinne wünscht man sich vor allem eines: „Mehret die Anfänge“.

Die absurden Forderungen nach einem nun totalitären „Buntistan” der immer hysterischer auftretenden Kampfmoralisten von CDU‐Tauber über SPD‐Stegner bis hin zum notorisch verwirrten „Zentrum für Politische Schönheit” nach dem Mordfall Lübcke sind daher als letzte, verzweifelte Hilfeschreie eines globalistischen Einheitsblocks zu betrachten.

Diskurs über das Wesentliche

Die Meinungshoheit der medialen Moralapostel bröckelt nicht nur, sie befindet sich kurz vor ihrem unaufhaltbaren Niedergang. Der Diskurs über das Wesentliche rückt mit unaufhaltsamen Schritten näher und niemand fürchtet ihn mehr als die, die das fehlende Puzzleteil für einen ganzheitlichen Diskurs, der diesen Namen auch verdient, in die dunklen Verliese ihrer bösartigen Projektionen zu verbannen trachteten. Sie ahnen oder wissen gar, welch helle Strahlkraft, Mut und Zuversicht für die gesamte Gesellschaft in dem steckt, was sie seit jeher mit den zersetzenden Abgründen ihrer eigenen Weltsicht zu verteufeln versuchten. Die aufrichtige Neurechte bahnt sich ihren Weg ins Zentrum des Geschehens. Ihre Mission ist klar und unzweideutig. Frei nach Atatürk könnte sie wie folgt gebündelt werden: „Frieden in Deutschland, Frieden in Europa, Frieden auf der Welt.“

Scheitern der Mosaik‐Linken

Das linke Publikationsorgan „neues deutschland“ sieht in der Görlitzer Einheitsfront gegen den AfD‐Bürgermeisterkandidaten Wippel die „Grenzen der Selbstverleugnung“ erreicht. Dass die Antifa für einen CDU‐Kandidaten demonstriert, wird nicht wenige aufrechte Linke zu der Einsicht führen, dass die ursprüngliche Idee einer Mosaik‐Linken sang‐ und klanglos gescheitert ist. Diejenigen Linken, denen der Sozialstaat wichtiger ist als eine ideologisch betriebene, planmäßige Multikulturalisierungspolitik werden sich früher oder später – lieber früher – nach alternativen Bündnismöglichkeiten umschauen müssen, um nicht Teil derjenigen Linken zu sein, die aus Machtgier zum entseelten Helfershelfer des radikalen Neoliberalismus geworden ist.

Die um den Publizisten Benedikt Kaiser und den Verleger Philip Stein entstandene junge Mosaik‐Rechte hat nicht minder harte Bandagen zu tragen im Kampf gegen die ewigheutigen liberalkonservativen Kräfte im „eigenen Lager“, die sich, wie die Vorsitzende der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung, als „Fleisch vom Fleische der CDU“ sehen und keine „grundsätzliche und vielschichtige Alternative zu Christ‐, Sozial‐ und Freidemokraten sowie zu Grünen und Linken aufbauen“ (B. Kaiser) wollen oder können.

Gegensätze und Grundsätze

Die bisherigen Dichotomien „links‐rechts” und „progressiv‐konservativ” sind der Idee einer nach Normalisierung des Diskurses strebenden Mosaik‐Deutschen daher zuwider. Die zentralen Gegensätze zwischen einer zukünftigen, überparteilichen Mosaik‐Deutschen und der liberal‐atlantischen‐Reste‐Alt‐BRD werden sein: „Anywheres vs. Somewheres“, „One‐World‐Kultur vs. Nationalbewusstsein‐im‐Einklang‐mit‐den‐Völkern‐der‐Welt” sowie „neoliberalistischer Individualismus vs. marktwirtschaftlichem Sozialpatriotismus”.

Die Grundsätze der Mosaik‐Deutschen müssen allesamt Ausdruck des überlebenswichtigen Willens zur Herausbildung eines neudeutschen Minimalkonsenses sein. Denn über eines sollten sich alle Vernunftbegabten im Klaren sein: Scheitert die Mosaik‐Deutsche, scheitert die BRD.

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