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Gesellschaft

Tote Mädchen lügen nicht“: #120db-Aktion gegen Migrantengewalt

Redaktion

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am

Bild: Facebook-Seite "120 Dezibel"

Die Frauen-Initiative 120 Dezibel sorgte heute mit einer Aktion vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag für Aufsehen. Mit ihrer Darstellung wollen die Aktivistinnen laut eigenen Angaben gegen „die importierte Gewalt gegen Frauen” protestieren. 

Am Freitag hielten mehrere Aktivistinnen der Frauen-Initiative 120 Dezibel eine Protestaktion vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel ab. Auf den Bildern, die die Gruppe auf Facebook veröffentlicht hat, ist zu sehen, wie mehrere Frauen ein schwarzes Transparent mit dem Spruch „Tote Mädchen lügen nicht” halten. Davor liegen auf einer weißen Unterlage drei mit Kunstblut beschmierte Aktivistinnen, die offenbar ermordete Frauen symbolisieren sollen.

Mord an einer 17-Jährigen

Anlass für die heutige Aktion sei der Mord an der 17-jährigen Mireille in Flensburg gewesen, heißt es in der Meldung von 120 Dezibel. Das Mädchen soll vor etwa zehn Tagen von einem afghanischen Asylwerber erstochen worden sein. Der Asylantrag des Afghanen war zuvor abgelehnt worden. Nun sitzt er seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

Mireille könnte noch am Leben sein, hätten Regierung und Staatsgewalt nicht versagt. Es sind die Frauen und Mädchen in ganz Europa, die den Preis für die unverantwortliche Migrationspolitik tragen müssen”,

schreiben die Aktivistinnen auf ihrer Facebookseite.

Ein Appell an die Verantwortlichen

Wir können und werden diese eskalierende Gewalt niemals hinnehmen!”, machen die Frauen der Initiative deutlich. Deshalb werden sie mit dieser und vielen weiteren Aktionen die Verantwortlichen mit den Folgen ihrer Politik konfrontieren. Die Initiative fordert ein „sofortiges Ende der Masseneinwanderung, die Remigration aller illegalen und kriminellen Einwanderer sowie die Wiederherstellung von Sicherheit und Rechtsstaat”.

Unter dem Hashtag #120db erregte die „Initiative von Frauen für Frauen” bereits mit mehreren Aktionen die Aufmerksamkeit in den Medien.

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Gesellschaft

Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als „islamische Sprechpuppe” zulässig

Julian Schernthaner

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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin” und „Sprechpuppe” zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch” ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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