Österreich Politik

Innsbruck: Grüne fordern Abschiebestopp für Lehrlinge

Symbolbild (Solidaritätsdemo gegen Abschiebungen in Wien 16.02.13): Haeferl viaWikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Die Einführung von Asylwerbern und Einwanderern in den heimischen Arbeitsmarkt führt derzeit zu heißen Debatten in ganz Österreich. Nun sorgt ein Resolutionsantrag der Grünen im Innsbrucker Gemeinderat für Wirbel – und für Unmut bei FPÖ‐Landeschef Markus Abwerzger. Sie forderten darin die Aussetzung der Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen.

Mitten zwischen die Berichte über ein AMS‐Dossier, welches Integrationsmängel von Migranten bei der Arbeitssuche bescheinigen soll – Die Tagesstimme berichtete – facht der Tiroler FPÖ‐Obmann Markus Abwerzger die Debatte über die Arbeitsmarktintegration von Asylwerbern erneut an. In einem Beitrag auf Facebook teilte dieser einen Antrag der Grünen in der Landeshauptstadt Innsbruck. Demnach sollen Asylsuchende in einer Lehrausbildung in Mangelberufen künftig nicht mehr außer Landes gebracht werden. Der Vorstoß passierte bereits in der Februar‐Sitzung mit den Stimmen der Bürgermeisterliste Für Innsbruck, der Grünen und der SPÖ den Gemeinderat.

Grüne fordern deutsches „3+2-Modell”

Konkret fordert der Vorstoß der Innsbrucker Grünen die Bundesregierung auf, „im Sinne der Ausbildungssicherheit […] die Verhinderung der Abschiebung von Lehrlingen zu verwirklichen”. Dies soll nach Ansicht der Partei die „Fachkräftezukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich” sichern und betreffende Unternehmen, welche andernfalls keine Lehrlinge hätten, entlasten. Man verweist in der Antragsstellung auf eine „einstimmige Entschließung des Tiroler Landtags” aus dem Jahr 2015 zu Arbeitsmarktmaßnahmen für Asylwerber. Diese würden durch zunehmende negative Asylbescheide „konterkariert”.

Als Vorbild für eine mögliche angestrebte Regelung nennt man das deutsche „3+2-Modell”. Dort entschloss sich die große Koalition aus SPD und Union bereits 2016, Migranten in einem Lehrlingsverhältnis den Abschluss dieser Berufsausbildung zu garantieren. Diese dürfen darüber hinaus unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zwei Jahre Berufserfahrung im Feld sammeln. Die Wirksamkeit der Regelung ist dabei keinesfalls unumstritten. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) begründete jüngst eine Steigerung der Lehrlingszahlen zwar als angeblich positiven Impuls des Zustroms. Kritiker hingegen verweisen auf eine vermeintlich schlechte Bilanz, etwa dass die zehn größten DAX‐Konzerne unter den Neuankömmlingen „gerade einmal 50 Azubis” gewinnen hätten können.

FP‐Abwerzger: „Gesellschaftlicher Wahnsinn”

Für Abwerzger ist der Antrag indes ein rotes Tuch. Dies sei ein „selten dummer Antrag der Grünen”, die Freiheitlichen seien „selbstverständlich dagegen” gewesen. Nach Ansicht des blauen Landesparteiobmanns und Juristen bedeute dies „dass kein Asylwerber, der sich in einer Lehre befindet, trotz negativen Asylbescheid (sic) abgeschoben werden könnte.” Für ihn stelle dies einen Widerspruch zu geltendem Bundesrecht dar. Der Antrag, sei außerdem ein „gesellschaftlicher Wahnsinn”. Er hätte deshalb von der nach seiner Ansicht „linkslinken Bürgermeisterin” Christine Oppitz‐Plörer (FI) zurückgewiesen werden müssen. Dies nahm er auch als Überleitung zur Wahlwerbung in eigener Sache für die Gemeinderatswahl am 22. April. Nur die FPÖ mit Bürgermeisterkandidat Rudi Federspiel verhindere „in Zukunft solche Zustände in der Stadt”.

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