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Kurz will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei abbrechen

Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.

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EU2017EE Estonian Presidency- <a href="https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/37082293705">Sebastian Kurz</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC BY 2.0]</a></p>

Bild: flickr;
EU2017EE Estonian Presidency- Sebastian Kurz [CC BY 2.0]

Am Montagabend findet in Warna (Bulgarien) das geplante Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit der Türkei statt. Dabei soll es unter anderem um den Konflikt in Syrien und die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen gehen. Außerdem stehen Themen wie die  Ausweitung der Zollunion sowie mögliche Rüstungsabkommen auf dem Plan.

Kurz fordert „ehrlichen Umgang“ mit Türkei

Bereits vor dem EU-Gipfeltreffen forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

„Gerade auch im Hinblick auf die systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte, aufgrund derer das politische Kopenhagener Kriterium für einen Beitritt nicht mehr erfüllt ist, sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden“, sagte Kurz der Welt.

Zudem forderte der österreichische Kanzler einen „ehrlichen Umgang“ mit der Türkei. Statt der EU-Beitrittsverhandlungen müsse man „ordentliche Beziehungen als Nachbarn“ führen. „Das gilt umso mehr in Hinblick auf die türkische Militäroffensive in Syrien – das Land braucht endlich Frieden“, so Kurz.

Vilimsky: Türkei passt einfach nicht in die EU

Gegen weitere EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sprach sich auch der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, in einer Presseaussendung aus: „Es ist völlig unverständlich, warum die EU-Spitze weiter an der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem türkischen Machthaber Erdogan festhält. Längst sollte klar sein: Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gehören endgültig beendet.“

Zudem stellt Vilimsky klar:

„Ganz besonders mit, aber auch ohne dem Quasi-Diktator Erdogan: Die Türkei als islamisches Land mit 80 Millionen Einwohnern passt einfach nicht in die Europäische Union und würde deren Charakter massiv verändern.“

Gemischte Reaktionen aus Deutschland

Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) warnte die EU hingegen vor dem „totalen Bruch“ mit der Türkei, dies wäre ein strategischer Fehler. „Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr viel gefährlicher“, meinte Brok gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Scharfe Kritik an der EU übte wiederum Sahra Wagenknecht (Die Linke). Auf Twitter meinte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, dass Erdogan den EU-Gipfel in Warna bereits jetzt als Erfolg verbuchen könne. „Während die Türkei und islamistische Terrormilizen Afrin in Syrien überfallen, rollt die EU den Roten Teppich aus. Statt folgenloser Kritik – Stopp der Rüstungsexporte und der Finanzhilfen!“

Erdogan hält an EU-Beitritt fest

Der türkische Präsident Erdogan hält währenddessen weiterhin an den EU-Beitrittsverhandlungen fest. Laut übereinstimmenden Medienberichten gab Erdogan vor seiner Abreise zum Gipfeltreffen bekannt, er erwarte sich, dass man die Hindernisse für einen EU-Beitritt der Türkei ausräumen werde.

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