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Deutschland

Multikulti ist gescheitert”: Dobrindt (CSU) legt in Islam-Debatte nach

Redaktion

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By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Streit in der Islam-Debatte zwischen CDU und CSU findet derzeit kein Ende. Gegenüber der Bild am Sonntag legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch einmal nach: Die Bundestagsfraktion stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer”.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor Kurzem mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland” (Die Tagesstimme berichtete) einen Streit innerhalb der Schwesterparteien CSU und CDU vom Zaun gebrochen.

Merkel widerspricht Seehofer

Der Aussage Seehofers widersprach daraufhin die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Islam sei mittlerweile ein Teil Deutschland geworden, erklärt sie in ihrer Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch. Der öffentliche Widerspruch Merkels habe Seehofer nach Angaben des Spiegels zutiefst verärgert. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis”, so Seehofer.

CSU steht hinter Seehofer

Rückendeckung erhält Seehofer hingegen von seinen Parteikollegen aus der CSU. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte gegenüber der Bild am Sonntag, die CSU-Bundestagsfraktion stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer”.

Weiter betonte Dobrindt laut Angaben der Bild:

Multikulti ist gescheitert. Politische Korrektheit ist keine Heimat. Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen.“

SPD-Vize fordert Ende der Debatte

Die SPD rief unterdessen beide Regierungspartner zur Ruhe: „Wir fordern ein Ende der Debatte. Es gibt wichtigere Themen, derer sich die Koalition annehmen muss”, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Nachrichtenagentur Reuters.

Bei der AfD hingegen traut man der CSU nicht über den Weg. Die AfD sei die einzige Partei, die klar die Probleme der „unerwünschten Zuwanderung” und des Islam anspreche. „Seehofer und die CSU rennen uns lediglich hinterher und sind Merkels Steigbügelhalter einer gescheiterten Politik“, kritisierte AfD-Chef Alexander Gauland bereit vor einigen Tagen.

 

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    26. März 2018 at 17:45

    „Merkels falsche Einschätzung wird mit klaren Worten beschrieben.
    Eine wachsende Zahl nationaler Regierungen will dem politischen Berlin nicht mehr folgen.
    Diese Widerspenstigen kümmert’s einfach nicht mehr.
    Nun droht Merkel ihnen mit Geldentzug und trägt das ihre dazu bei, den Graben zu vertiefen, der sich durch die EU zieht.
    Wenn man überhaupt jemals von einem Graben in der Flüchtlingsfrage sprechen konnte.
    Wenn die Bundesregierung ehrlich mit sich selber wäre, müsste sie zugeben:
    Kaum ein Staat in Europa hat jemals die deutsche Flüchtlingspolitik für gut befunden …””

    Die Crux – Die Mertkel’sche Flüchtlingspolitik – Nachhaltige Unterstützung ist gefordert und angesagt – Jetzt versucht uns wieder einer der ganz Guten und Wandelbaren hinters Licht zu führen:

    FAZ / Muslime und Deutschland / Der Kern des Problems / Jasper von Altenbockum / 20180325

    Er fabuliert über Islam und Islamismus.
    Von einer sehr hohen Warte aus.
    Wo aber hört der Islam auf und fängt der Islamismus an?
    Um über etwas zu befinden, muss man die genutzten Begriffe näher definieren.
    Nicht so ein Jasper von Altenbockum, einer Begriffsbestimmung weicht dieser würdige Vertreter und Verdreher des politisch-medialen Komplexes auch sofort aus.
    Es soll ja alles im Nebulösen verharren, wenn die Thesen zu konkret werden, würde sein gesamtes Geschäftsmodell des journalistischen Verdrehens nicht mehr funktionieren.

    Also lässt er den Leser selbst darüber zu diesen Termini befinden.

    AfD und offenbar auch Teile von CSU und CDU – Die Bösen – Sie setzen beides einfach gleich.
    Dadurch ist nur ein Islam vorstellbar, der dem Staat mit Gewalt die Scharia aufzwingen will.

    Im aktuellen Fall entsteht sie durch eine Islam-Interpretation, die dieser Religion genau das abspricht, was immer wieder von ihr verlangt wird:
    Die Fähigkeit zu einer historisch-kritischen Aufklärung ihrer Glaubensinhalte, die zu einer Versöhnung mit der westlichen Auffassung von Staat und Gesellschaft führt.
    Das sind die feuchten Träume eines Jasper von Altenbockum.

    Mit Recht spricht man den Islam die Fähigkeit ab – Jetzt nun die Realität:
    Diskutiert man über DEN Islam, sollte man drei wichtige Sequenzen als fixes Diskurs-Gerüst fassen:
    – Kairoer Erklärung der Menschenrechte aus der Sicht des Islam vom 05-08-1990,
    – Begriffsbestimmung (Frei nach Jasper von Altenbockum) zu Religion (Islam), Ideologie (Islamismus) und Staatsdoktrin,
    – Wegweisender Beitrag von WeLT-Online / 20161203 mit dem letztgültigen Schluss von Ahmed el-Tayyib vs. Kauder (CDU):

    Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch irgendeine Aufklärung muss.
    Wir wollen nicht durch eine Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht und bei uns muss die Religion STETS über dem Staat stehen …“

    Ergo steht die „islamische Religion” mit ihrer Scharia IMMER über die Verfassung des jeweiligen Gastlandes.
    Da kann man mir noch so viel vom kranken Pferd erzählen, die Islam-Gralshüter im flockigen Orient kennen nur die obigen Bezüge.

    Das alles weiss ein Hr. Kauder, die CDU und das gesamte bisherige Parteienkartell des abgelaufenen Bundestages.
    Hr. Jasper von Altenbockum weiß das natürlich auch, nur kann und darf er es so nicht sagen.

    Wenn die Islam-Führer über die von ihnen priorisierte Scharia-Dominanz die Grundgesetzgebung oder Verfassung des Gastlandes ablehnen oder als ein x‑beliebiges Gesetz Zweiter Klasse unterordnen. macht es überhaupt keinen Sinn, sich auf deren Paragraphen zur „freien ungehinderten Religionsausübung” zu berufen.

    Fazit zu Islam & Islamismus:
    Es gibt NUR einen Islam.
    DEN ISLAM, den einzigen und wahrhaften.
    Auch der türkische Diktator Erdogan überzeugte mit dieser Aussage.
    Es gibt KEINE Abweichungen oder reformierte Spielarten – NEIN.
    Und vor allem KEINEN liberalen Islam.
    Alle Liberalisierungsmaßnahmen zu dieser Religion werden sofort mit einer Fatwa belegt und von den Hohepriestern des Islams rigoros ausgemerzt.
    Die Scharia steht über alles und allem!
    Alles andere ist Lug und Trug.

    Merkel kann Seehofer absolut nichts anhaben.
    Feuert sie ihn als Innenminister, dann ist die GroKo am Ende.
    Und Kanzlerin Merkel auch.
    Seehofer hat nichts mehr zu verlieren, kann nur gewinnen.
    Merkel hat nichts mehr zu gewinnen, kann nur verlieren.
    In Scholz ist ein immanentes SPD-Partei-Verlierer-Gen einprogrammiert, er entkommt seinem leidvollen Schicksal nicht.

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Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

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ASDF von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


Weiterlesen:

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

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Deutschland

AfD aus Parlament „drängen“: SPD-Politiker ruft Türken zur Wahl auf

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Kritik kommt deshalb von der AfD: „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, meint etwa AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann.

Hamburg. – Am 23. Februar finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Der SPD-Politiker Kazim Abaci forderte nun speziell die türkischstämmigen Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, wird Abaci in der „Hamburger Morgenpost” zitiert.

„Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der SPD reiste am vergangenen Wochenende in die Türkei. Dort beriet er sich unter anderem mit dem Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, über die anstehende Wahl in Hamburg. „Sein Appell an die türkeistämmigen HamburgerInnen: Wählen gehen“, berichtete Abaci anschließend auf Facebook .

Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge erklärte Abaci, dass die Wahlbeteiligung vor allem in Stadtbezirken niedrig sei, „wo viele Migranten wohnen“. Dies wolle man nun ändern.

Hamburg soll der Anfang sein

Der Sozialdemokrat gab an, dass sein Vorhaben gelingen könnte, wenn die Wahlbeteiligung auf etwa 75 Prozent ansteigen würde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 lag diese noch bei nur 56,6. Sollte die Steigerung gelingen, „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, dass die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bei der AfD selbst sorgten die Aussagen Abacis wenig überraschend für Aufregung. „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, kritisierte Dirk Nockemann, Vorsitzender der Fraktion in Hamburg, laut Bericht der „Jungen Freiheit“. Daneben zeigte er sich jedoch überzeigt davon, dass viele der in Hamburg lebenden Türken ein „sehr konservatives Weltbild” hätten und die SPD ihnen deshalb „längst keine Heimat mehr” biete.

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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