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Deutschland

Multikulti ist gescheitert”: Dobrindt (CSU) legt in Islam‐Debatte nach

Redaktion

Veröffentlicht

am

By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Streit in der Islam‐Debatte zwischen CDU und CSU findet derzeit kein Ende. Gegenüber der Bild am Sonntag legte CSU‐Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch einmal nach: Die Bundestagsfraktion stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer”.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor Kurzem mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland” (Die Tagesstimme berichtete) einen Streit innerhalb der Schwesterparteien CSU und CDU vom Zaun gebrochen.

Merkel widerspricht Seehofer

Der Aussage Seehofers widersprach daraufhin die CDU‐Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Islam sei mittlerweile ein Teil Deutschland geworden, erklärt sie in ihrer Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch. Der öffentliche Widerspruch Merkels habe Seehofer nach Angaben des Spiegels zutiefst verärgert. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis”, so Seehofer.

CSU steht hinter Seehofer

Rückendeckung erhält Seehofer hingegen von seinen Parteikollegen aus der CSU. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte gegenüber der Bild am Sonntag, die CSU‐Bundestagsfraktion stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer”.

Weiter betonte Dobrindt laut Angaben der Bild:

Multikulti ist gescheitert. Politische Korrektheit ist keine Heimat. Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich‐jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen.“

SPD‐Vize fordert Ende der Debatte

Die SPD rief unterdessen beide Regierungspartner zur Ruhe: „Wir fordern ein Ende der Debatte. Es gibt wichtigere Themen, derer sich die Koalition annehmen muss”, sagte SPD‐Vize Ralf Stegner der Nachrichtenagentur Reuters.

Bei der AfD hingegen traut man der CSU nicht über den Weg. Die AfD sei die einzige Partei, die klar die Probleme der „unerwünschten Zuwanderung” und des Islam anspreche. „Seehofer und die CSU rennen uns lediglich hinterher und sind Merkels Steigbügelhalter einer gescheiterten Politik“, kritisierte AfD‐Chef Alexander Gauland bereit vor einigen Tagen.

 

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    26. März 2018 at 17:45

    „Merkels falsche Einschätzung wird mit klaren Worten beschrieben.
    Eine wachsende Zahl nationaler Regierungen will dem politischen Berlin nicht mehr folgen.
    Diese Widerspenstigen kümmert’s einfach nicht mehr.
    Nun droht Merkel ihnen mit Geldentzug und trägt das ihre dazu bei, den Graben zu vertiefen, der sich durch die EU zieht.
    Wenn man überhaupt jemals von einem Graben in der Flüchtlingsfrage sprechen konnte.
    Wenn die Bundesregierung ehrlich mit sich selber wäre, müsste sie zugeben:
    Kaum ein Staat in Europa hat jemals die deutsche Flüchtlingspolitik für gut befunden …””

    Die Crux – Die Mertkel’sche Flüchtlingspolitik – Nachhaltige Unterstützung ist gefordert und angesagt – Jetzt versucht uns wieder einer der ganz Guten und Wandelbaren hinters Licht zu führen:

    FAZ / Muslime und Deutschland / Der Kern des Problems / Jasper von Altenbockum / 20180325

    Er fabuliert über Islam und Islamismus.
    Von einer sehr hohen Warte aus.
    Wo aber hört der Islam auf und fängt der Islamismus an?
    Um über etwas zu befinden, muss man die genutzten Begriffe näher definieren.
    Nicht so ein Jasper von Altenbockum, einer Begriffsbestimmung weicht dieser würdige Vertreter und Verdreher des politisch‐medialen Komplexes auch sofort aus.
    Es soll ja alles im Nebulösen verharren, wenn die Thesen zu konkret werden, würde sein gesamtes Geschäftsmodell des journalistischen Verdrehens nicht mehr funktionieren.

    Also lässt er den Leser selbst darüber zu diesen Termini befinden.

    AfD und offenbar auch Teile von CSU und CDU – Die Bösen – Sie setzen beides einfach gleich.
    Dadurch ist nur ein Islam vorstellbar, der dem Staat mit Gewalt die Scharia aufzwingen will.

    Im aktuellen Fall entsteht sie durch eine Islam‐Interpretation, die dieser Religion genau das abspricht, was immer wieder von ihr verlangt wird:
    Die Fähigkeit zu einer historisch‐kritischen Aufklärung ihrer Glaubensinhalte, die zu einer Versöhnung mit der westlichen Auffassung von Staat und Gesellschaft führt.
    Das sind die feuchten Träume eines Jasper von Altenbockum.

    Mit Recht spricht man den Islam die Fähigkeit ab – Jetzt nun die Realität:
    Diskutiert man über DEN Islam, sollte man drei wichtige Sequenzen als fixes Diskurs‐Gerüst fassen:
    – Kairoer Erklärung der Menschenrechte aus der Sicht des Islam vom 05‐08‐1990,
    – Begriffsbestimmung (Frei nach Jasper von Altenbockum) zu Religion (Islam), Ideologie (Islamismus) und Staatsdoktrin,
    – Wegweisender Beitrag von WeLT‐Online / 20161203 mit dem letztgültigen Schluss von Ahmed el‐Tayyib vs. Kauder (CDU):

    Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch irgendeine Aufklärung muss.
    Wir wollen nicht durch eine Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht und bei uns muss die Religion STETS über dem Staat stehen …“

    Ergo steht die „islamische Religion” mit ihrer Scharia IMMER über die Verfassung des jeweiligen Gastlandes.
    Da kann man mir noch so viel vom kranken Pferd erzählen, die Islam‐Gralshüter im flockigen Orient kennen nur die obigen Bezüge.

    Das alles weiss ein Hr. Kauder, die CDU und das gesamte bisherige Parteienkartell des abgelaufenen Bundestages.
    Hr. Jasper von Altenbockum weiß das natürlich auch, nur kann und darf er es so nicht sagen.

    Wenn die Islam‐Führer über die von ihnen priorisierte Scharia‐Dominanz die Grundgesetzgebung oder Verfassung des Gastlandes ablehnen oder als ein x‐beliebiges Gesetz Zweiter Klasse unterordnen. macht es überhaupt keinen Sinn, sich auf deren Paragraphen zur „freien ungehinderten Religionsausübung” zu berufen.

    Fazit zu Islam & Islamismus:
    Es gibt NUR einen Islam.
    DEN ISLAM, den einzigen und wahrhaften.
    Auch der türkische Diktator Erdogan überzeugte mit dieser Aussage.
    Es gibt KEINE Abweichungen oder reformierte Spielarten – NEIN.
    Und vor allem KEINEN liberalen Islam.
    Alle Liberalisierungsmaßnahmen zu dieser Religion werden sofort mit einer Fatwa belegt und von den Hohepriestern des Islams rigoros ausgemerzt.
    Die Scharia steht über alles und allem!
    Alles andere ist Lug und Trug.

    Merkel kann Seehofer absolut nichts anhaben.
    Feuert sie ihn als Innenminister, dann ist die GroKo am Ende.
    Und Kanzlerin Merkel auch.
    Seehofer hat nichts mehr zu verlieren, kann nur gewinnen.
    Merkel hat nichts mehr zu gewinnen, kann nur verlieren.
    In Scholz ist ein immanentes SPD‐Partei‐Verlierer‐Gen einprogrammiert, er entkommt seinem leidvollen Schicksal nicht.

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Deutschland

Bundesregierung: 160 ausgereiste Islamisten aus den Augen verloren

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die Bundesregierung hat offenbar circa 160 Islamisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus den Augen verloren. Diese reisten zuvor nach Syrien oder in den Nordirak aus. 

Berlin. – Die Zahl gab das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP‐Generalsekretärin Linda Teuteberg bekannt. Wie die „Welt“ am Sonntag berichtete, gab die Regierung an, dass ein Großteil der 160 verschwundenen IS‐Kämpfer vermutlich bei Kämpfen der Miliz ums Leben gekommen sei. 

Großteil wahrscheinlich bei Kämpfen getötet“

Dies sei jedoch nicht für alle der Fall: „Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen.“ Die FDP‐Generalsekretärin zeigte sich infolgedessen besorgt über das Verschwinden der Terroristen.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte sie: „Angesichts des bekanntermaßen sehr lückenhaften Schutzes der EU‐Außengrenzen ist besonders besorgniserregend, dass die Bundesregierung offenbar keine weiteren Maßnahmen getroffen hat, um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS‐Kämpfer zu verhindern.“

Über 1.000 Terroristen mit deutschem Pass in IS‐Gebieten

Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, seien insgesamt mehr als 1.000 Islamisten ins Ausland gereist, um für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Dass die Kämpfer unbemerkt zurück in die Bundesrepublik einreisen, sei laut der Regierung jedoch unwahrscheinlich. 

Wörtlich schrieb sie in der Antwort auf die Anfrage: „Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (u. a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte.“

Teuteberg forderte als Reaktion auf die Geschehnisse ein Konzept der Bundes‐ und Landesminister, wie man die ausgereisten Islamisten besser im Blick behalten könne.

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Deutschland

Mitschuld“ an Tod Lübckes: Tauber intensiviert Vorwürfe gegen Steinbach

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Peter Tauber, 2012): Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem Peter Tauber bereits vor einigen Tagen diversen deutschen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung des ehemaligen CDU‐Politikers unterstellte, intensivierte er nun seine Vorwürfe gegen Erika Steinbach.

Berlin. – Steinbach erklärte dazu auf Twitter, dass es sich bei den Vorwürfen lediglich um Diffamierungen handle. Bereits in der Vorwoche hatte der frühere CDU‐Generalsekretär und nunmehrige Staatssekretär Tauber seiner ehemaligen Parteikollegin Anschuldigungen in diese Richtung gemacht. Steinbach wiederum wies dies umgehend zurück – Die Tagesstimme berichtete.

Tauber‐Angriff mittels Bismarck‐Zitats

In einem Tweet zitierte Tauber nun Bismarck mit den Worten, es gebe „keine Handlung, für die niemand verantwortlich wäre“. Aus diesem Grund sei Erika Steinbach sehr wohl an der Ermordung Lübckes mitschuldig, da sie an „Hetze“ gegen diesen beteiligt gewesen sei. 

Weiter schrieb Tauber: „Deine Reaktion zeigt: Du weißt es ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass Du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war.“

Er bemängelte außerdem, dass Steinbach keine Solidaritätsbekundung getätigt hätte. Diese wäre jedoch ohnehin „der Gipfel der Heuchelei“ gewesen. Die Ex‐Christdemokratin reagierte auf die Verunglimpfungen Taubers ebenfalls auf Twitter.

Steinbach wirft Tauber Diffamierung vor

Steinbach erklärte, nach der Logik des ehemaligen Generalsekretärs der CDU sei auch die Kanzlerin Merkel an der Ermordung der Opfer vom Attentat auf den Breitscheidplatz mitschuldig. Sie schrieb außerdem, dass der Mord nun von verschiedenen Seiten instrumentalisiert würde, um die voraussichtlich guten Ergebnisse der AfD bei den kommenden Wahlen im Osten Deutschlands zu verhindern. 

Tauber schlug Grundrechtsverwirkung vor

Bereits in einem Meinungsbeitrag von Tauber wurde Erika Steinbach scharf kritisiert. Außerdem mitverantwortlich machte dieser unter anderem die AfD‐Politiker Alice Weidel und Björn Höcke. Seine Forderung, notfalls rechten „Verfassungsfeinden” die Grundrechte zu entziehen, polarisierte. Der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Vorschlag „ernsthaft” zu prüfen, erteilten Politiker quer durch das Spektrum allerdings eine Absage.

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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU‐Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen‐Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD‐Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

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