Wirtschaft

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für solidarisches Grundeinkommen

Bildquelle: Pixabay

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein solidarisches Grundeinkommen aus. Das geht aus einer aktuellen Civey-Umfrage hervor. Bereits zuvor hatten hochrangige SPD‐Funktionäre eine Abschaffung des Hartz‐IV‐Systems und die Einführung eines Grundeinkommens gefordert.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat erst vor wenigen Tagen ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose gefordert und damit eine neuerliche Hartz‐IV‐Debatte angestoßen. Laut einer aktuellen, vom Tagesspiegel in Auftrag gegebenen, Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey steht die große Mehrheit der Deutschen hinter Müllers Forderung.

Deutliche Mehrheit für solidarisches Grundeinkommen

Auf die Frage: „Sollte jeder Langzeitarbeitslose in Deutschland das Recht auf eine gemeinnützige, steuerfinanzierte Beschäftigung zum Mindestlohn erhalten?” antworteten demnach 61,8 Prozent der Befragten mit „Ja, auf jeden Fall” oder mit „Eher ja”. 26 Prozent sprachen sich dagegen aus. 12,2 Prozent waren unentschieden. Die große Zustimmung zieht sich dabei durch alle Schichten und weicht auch bei den Anhängern der verschiedenen Parteien eher gering ab. Nur bei den Anhängern der Linken ist die Zustimmung noch größer.

Nach Vorschlag des Regierenden Berliner Bürgermeisters sollen Arbeitslose einen Job auf Mindestlohnniveau mit einem Nettoverdienst von 1.200 Euro im Monat auf freiwilliger Basis angeboten bekommen. Infrage kämen dabei gemeinnützige Arbeiten wie beispielsweise Sperrmüllbeseitigung, ehrenamtliche Tätigkeiten oder die Pflege von Grünanlagen.

SPD‐Vize Stegner: Wir brauchen Alternative zu Hartz IV

Auf Zustimmung stößt dieser Vorschlag auch bei SPD‐Vizeparteichef Ralf Stegner. Dieser erklärte gegenüber dem Spiegel: „Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet.” Es brauche eine Alternative zu Hartz IV, gab Stegner bekannt: „Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit.”

Und auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden”, so Heil.

Industrie‐ und Arbeitgeberverbände warnen

Kritik an den Plänen kam hingegen von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Ein bedingungsloses Grundeinkommen reduziert Arbeitsanreize, verschärft den Fachkräftemangel und provoziert damit weitere Beschäftigungsverluste“, warnten Ingo Kramer (BDA) und Dieter Kempf (BDI) in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

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