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Asylstopp für EU

Kickl will Null-Obergrenze

Im Live-Interview mit oe24.TV fordert Innnenminister Herbert Kickl ein neues System für die Asylpolitik. Ziel sei ein völliger Asylstopp in der EU. Abschiebungen sollen konsequent durchgezogen werden. Darüber hinaus sollen Asylanträge künftig ausschließlich in Transitzonen an der nordafrikanischen Grenze gestellt werden können.

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<p>By Bwag (Own work) [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AWien_-_Westbahnhof%2C_Migranten_am_5_Sep_2015.jpg">via Wikimedia Commons</a></p>

By Bwag (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Obwohl laut der aktuellen Statistik des Innenministeriums die Kriminalität in Österreich deutlich zurückgegangen ist, weist Kickl problematische Entwicklungen auf: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger habe sich verdoppelt.

Drastischer Anstieg bei afghanischen Straftätern

Besonderes Augenmerk will der Innenminister auf den drastischen Anstieg afghanischer Straftäter legen. Laut der im Interview präsentierten Kriminalitätsstatistik hat sich die Zahl der straffällig gewordenen Afghanen in zwei Jahren verdoppelt. Auf die Frage, warum nicht rigoros abgeschoben werde, erklärt der Innenminister, dass viele Länder die Menschen schlicht nicht mehr zurücknehmen würden. „Jede einzelne Abschiebung nach Afghanistan, die wir zustande bringen, ist eine dringend notwendige“, betont Kickl.

Null-Obergrenze und Transitzonen

Es bedürfe eines neuen Systems, so der Innnenminister. Er fordert daher sogenannte Transitzonen an der nordafrikanischen Grenze, in denen die Asylanträge abgewickelt werden sollen, bevor die Migranten die Europäische Union überhaupt betreten. Solange kein positiver Asylbescheid besteht, soll es keine Einreise auf österreichisches Staatsgebiet geben.

„Meine Obergrenze ist Null. Je weniger wir nach Österreich holen, desto besser“,

betont Kickl. Darüber hinaus müsse man Asylwerber darüber aufklären, dass ein Antrag keinen Sinn hat, solange kein echter Fluchtgrund besteht.

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