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Wirtschaft

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht

Redaktion

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Symbolbild (Pixabay / CC0)

Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken” gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.

Im Dezember 2017 hatte sich der Kärntner Landtag darauf geeinigt, ein dreijähriges Verwendungsverbot von Glyphosat im Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern. Damit sollte künftig der Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels an öffentlichen Plätzen wie Parks, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen verhindert werden.

EU-Kommission hat Bedenken

Wie der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Thomas Waitz, am Mittwoch in einer Aussendung festhält, habe die EU-Kommission allerdings „ernsthafte Bedenken” gegenüber dem Gesetzesentwurf. Demnach würde ein vollständiges Glyphosat-Verbot den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln widersprechen. Ein Totalverbot von Glyphosat, anstatt die Zulassung einzelner Produkte individuell zu prüfen, sei laut Kommission nicht zulässig. Außerdem hätte Österreich das vorgeschlagene Verbot zu wenig begründet.

Grüne sehen Ministerin Köstinger in der Pflicht

Dennoch hält Waitz ein Verbot des Unkrautbekämpfungsmittels weiterhin für möglich:

Die Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben, dass es Möglichkeiten gäbe, nationale Verbote auszusprechen. Wir ersuchen die Kommission daher, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie wir in Österreich ein Verbot von Glyphosat umsetzen können”, kommentierte Waitz das Schreiben.

Zudem forderten die Grünen die Umwelt- und Landwirtschaftsminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, selbständig tätig zu werden. Als ersten Schritt sollte Österreich ein nationales Anwendungsverbot im öffentlichen Bereich und für die private Anwendung umsetzen. Aber auch im Bereich der Landwirtschaft könnte man den Einsatz von Glyphosat ab sofort massiv reduzieren, so Waitz. Ziel müsse jedoch weiterhin der vollständige und schnellstmögliche Ausstieg aus Glyphosat sein.

Kaiser (SPÖ): Gespräche mit EU-Kommission

Weiter für ein Glyphosat-Verbot einsetzen will sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Es gebe bereits erste Gespräche mit Vertretern der Kommission, um eine Lösung zu finden. „Wir werden sicher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern alle Möglichkeiten ausloten“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann erwarte sich jedenfalls mehr Unterstützung seitens der Bundesregierung. Speziell an die Umweltministerin Köstinger richtete sich Kaiser: „Sie muss einmal ganz deutlich artikulieren, ob sie für ein Glyphosat-Verbot ist, oder nicht.”

Krebserregend oder nicht?

Der Einsatz von Glyphosat ist bereits seit längerem stark umstritten, weil es im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Dazu wurden in letzten Jahren unterschiedliche Ergebnisse veröffentlicht. So schätzt etwa die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) laut ihres 2015 veröffentlichten Berichts das Pflanzengift als „wahrscheinlich krebserregend” ein. Im Jahr 2016 kam hingegen das Fachgremium JMPR zu dem Schluss, dass das Mittel nicht krebserregend sei. Im November 2017 verlängerte die EU schließlich die Zulassung für Glyphosat um weitere fünf Jahre. 18 EU-Länder, darunter auch Deutschland, stimmten dafür. Österreich stimmte dagegen.

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Wirtschaft

Konservative Ökonomie: Scruton schlägt Pflöcke ein

Gastautor

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ASDF Roger Scuton. Bild: Elekes Andor [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Warum erscheint ein Werk mit dem Titel „Von der Idee, konservativ zu sein“ im Finanzbuchverlag? Gleich vorweg: Es liegt nicht daran, dass der Autor Roger Scruton ein verkappter Liberaler ist. Vielmehr hat das durchaus nachvollziehbare philosophische Gründe.

Ein Beitrag von Recherche Dresden

Für Scruton, den wohl eloquentesten Konservativen in ganz Europa, steht der „Oikos“ im Mittelpunkt seines Denkens. Der Konservativismus drehe sich schließlich um die Frage der Sesshaftigkeit. Wie können wir eine funktionierende Gemeinschaft aufbauen? Wie schaffen wir uns einen gemeinsamen Ort und eine gemeinsame Lebensweise, ohne schwerwiegende Umweltschäden anzurichten?

„Philosophie der Zugehörigkeit”

Antworten darauf könnten wir nur mit Hilfe einer „Philosophie der Zugehörigkeit“ finden. „Wir sind verbunden mit Dingen, die wir lieben und vor dem Verfall bewahren wollen. Aber wir wissen auch, dass sie nicht ewig Bestand haben werden“, betont der englische Oxford-Professor.

Ausgehend davon widmet er sich der Wahrheit im Nationalismus, Sozialismus, Kapitalismus, Liberalismus, Multikulturalismus, Umweltschutz, Internationalismus und Konservatismus. Scruton gesteht also jeder Ideologie einen wahren Kern zu. Er erkennt die guten Absichten von politisch Aktiven, d.h. um das Gemeinwohl bemühten Menschen, ausdrücklich an, kritisiert aber auch sehr deutlich, wo sie sich jeweils irren.

Beispiel Sozialismus: Scruton kann sich mit einer „konservativen Vorstellung von Sozialpolitik“ anfreunden, weil es die Wahrheit des Sozialismus sei, dass „wir voneinander abhängig sind und es unsere Aufgabe ist, die Vorteile der gesellschaftlichen Mitgliedschaft auch für jene erreichbar zu machen, die es nicht geschafft hatten, sie aus eigener Kraft für sich zu erwerben“.

Doch dieses Verständnis von Solidarität dürfe eben keine „Klasse von Bürgern“ hervorbringen, „die niemals von ihrer Arbeit gelebt haben und auch keinen kennen, der es je getan hätte“. Rechte und Pflichten müssen immer in einem ausgewogenen Verhältnis vorzufinden sein. Die Sozialsysteme können zudem kein offenes Budget haben. Erst wenn etwas erwirtschaftet wurde, lässt sich darüber nachdenken, welcher Anteil davon für soziale Zwecke einzusetzen ist.

Kein Entrinnen

Wie Scruton erkennt, haben wir nun aber das Phänomen, dass in der Demokratie derjenige Wahlen gewinnt, der am meisten verspricht. Seine Sozialismuskritik mündet daher in eine Demokratiekritik. Mit diesem Weitblick geht er auch an den Kapitalismus heran und erklärt: „Sicherlich haben die privaten Geschäfte auf der lokalen Ebene all die vorteilhaften und freiheitsförderlichen Eigenschaften, die die Libertären betonen. Doch sobald wir uns über diese Ebene erheben und die Aktivitäten der großen Konzerne betrachten, verändert sich das Bild.“

Für den Einzelnen bedeute dies nun: Er kann „der Ausbreitung des Warencharakters“ nicht entrinnen, aber „durch guten Geschmack, die Liebe zur Schönheit und den Sinn für Anstand“ die richtigen Produkte bevorzugen.

Roger Scruton: Von der Idee, konservativ zu sein. München 2019. Hier bestellen.


Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Recherche Dresden.

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Wirtschaft

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

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ASDF Glyphosathaltige Unkrautbekämpfungsmittel stehen seit geraumer Zeit im Verdacht, krebserregend zu sein. Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die EU-Kommission verzichtete auf die Möglichkeit, ein Veto gegen das heimische Glyphosat-Verbot einzulegen. Damit kann dieses wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Brüssel/Wien. – Wie der ORF berichtet, legt das exekutive EU-Organ keinen Einspruch ein. Im freien Spiel der Kräfte hatten FPÖ, SPÖ, NEOS und JETZT gegen Bedenken der ÖVP das völlige Verbot des umstrittenen Herbizids beschlossen. Dieses bedurfte aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der zusätzlichen Zustimmung aus Brüssel.

Trotz Einspruchsverzicht könnten Klagen drohen

Die EU-Kommission äußerte in einem Schreiben seine Bedenken zur österreichischen Vorgangsweise und sieht diese als Verstoß gegen das Europarecht. Nach deren Ansicht hätte Österreich die Kommission nämlich bereits beim Entwurf in Kenntnis setzen müssen – nicht erst nach Abstimmung über das fertige Gesetz. Ein Einspruch blieb trotzdem aus.

Aus diesem Grund könnte der Alpenrepublik aber Klagen und ein Vertragsverletzungsverfahren blühen. Die Wirtschaftskammer moniert daher in einer Aussendung die weitere „Rechtsunsicherheit” für heimische Bauern. Ein regionales Teilverbot in Kärnten quittierte die Kommission im Vorjahr ebenfalls mit „ernsthaften Bedenken” – Die Tagesstimme berichtete.

Erstes EU-Land mit Glyphosat-Totalverbot

Dennoch wird Österreich damit als erster EU-Mitgliedstaat den völligen Ausstieg aus dem Pflanzenschutzmittel vollziehen. Dieses steht regelmäßig im Verdacht, krebserregend zu wirken. Der mittlerweile vom deutschen Chemieriesen Bayer übernommene US-Konzern Monsanto musste 2018 einem krebskranken Hausmeister 289. Mio- Euro Schadenersatz leisten.

Positive Reaktionen auf den Einspruchsverzicht kam von Umwelt-NGOs. Greenpeace Österreich bezeichnete die Neuigkeit als „historischen Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt”. Österreich würde zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa”. Global 2000 plädierte dafür, die Landwirte beim Umstieg bestmöglich zu unterstützen.


Mehr zum Thema Glyphosat:

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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