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Wirtschaft

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht

Redaktion

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Symbolbild (Pixabay / CC0)

Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken” gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.

Im Dezember 2017 hatte sich der Kärntner Landtag darauf geeinigt, ein dreijähriges Verwendungsverbot von Glyphosat im Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern. Damit sollte künftig der Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels an öffentlichen Plätzen wie Parks, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen verhindert werden.

EU-Kommission hat Bedenken

Wie der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Thomas Waitz, am Mittwoch in einer Aussendung festhält, habe die EU-Kommission allerdings „ernsthafte Bedenken” gegenüber dem Gesetzesentwurf. Demnach würde ein vollständiges Glyphosat-Verbot den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln widersprechen. Ein Totalverbot von Glyphosat, anstatt die Zulassung einzelner Produkte individuell zu prüfen, sei laut Kommission nicht zulässig. Außerdem hätte Österreich das vorgeschlagene Verbot zu wenig begründet.

Grüne sehen Ministerin Köstinger in der Pflicht

Dennoch hält Waitz ein Verbot des Unkrautbekämpfungsmittels weiterhin für möglich:

Die Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben, dass es Möglichkeiten gäbe, nationale Verbote auszusprechen. Wir ersuchen die Kommission daher, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie wir in Österreich ein Verbot von Glyphosat umsetzen können”, kommentierte Waitz das Schreiben.

Zudem forderten die Grünen die Umwelt- und Landwirtschaftsminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, selbständig tätig zu werden. Als ersten Schritt sollte Österreich ein nationales Anwendungsverbot im öffentlichen Bereich und für die private Anwendung umsetzen. Aber auch im Bereich der Landwirtschaft könnte man den Einsatz von Glyphosat ab sofort massiv reduzieren, so Waitz. Ziel müsse jedoch weiterhin der vollständige und schnellstmögliche Ausstieg aus Glyphosat sein.

Kaiser (SPÖ): Gespräche mit EU-Kommission

Weiter für ein Glyphosat-Verbot einsetzen will sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Es gebe bereits erste Gespräche mit Vertretern der Kommission, um eine Lösung zu finden. „Wir werden sicher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern alle Möglichkeiten ausloten“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann erwarte sich jedenfalls mehr Unterstützung seitens der Bundesregierung. Speziell an die Umweltministerin Köstinger richtete sich Kaiser: „Sie muss einmal ganz deutlich artikulieren, ob sie für ein Glyphosat-Verbot ist, oder nicht.”

Krebserregend oder nicht?

Der Einsatz von Glyphosat ist bereits seit längerem stark umstritten, weil es im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Dazu wurden in letzten Jahren unterschiedliche Ergebnisse veröffentlicht. So schätzt etwa die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) laut ihres 2015 veröffentlichten Berichts das Pflanzengift als „wahrscheinlich krebserregend” ein. Im Jahr 2016 kam hingegen das Fachgremium JMPR zu dem Schluss, dass das Mittel nicht krebserregend sei. Im November 2017 verlängerte die EU schließlich die Zulassung für Glyphosat um weitere fünf Jahre. 18 EU-Länder, darunter auch Deutschland, stimmten dafür. Österreich stimmte dagegen.

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Österreich

Haimbuchner: „Patriotismusprinzip bei Aufträgen aus Steuergeld“

Stefan Juritz

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Unter dem Motto „Österreich zuerst!” fordert Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner eine besondere Unterstützung für heimische Betriebe und Unternehmen.

Linz. – Die heimischen Betriebe und Unternehmen sind von  der Corona-Pandemie stark betroffen. Um die Lage für die heimische Wirtschaft etwas zu entspannen, hat Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) ein „Patriotismusprinzip” bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld gefordert. „Der nationale Schulterschluss, den die Bundesregierung richtigerweise ausgerufen und eingemahnt hat, muss dem gesamtgesellschaftlichen Wohle Österreichs dienen und somit auch die Belange der heimischen Unternehmen umfassen. Bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld und staatlichen Förderungen muss daher gelten: ‚Österreich zuerst!‘“, so Haimbuchner in einer Aussendung am Sonntag.

Schreiben an Bundesministerin Gewessler

Der Landeshauptmann-Stellvertreter kündigte weiters an, bei bei der Bundesministerin für Innovation und Technologie, Leonore Gewessler (Grüne), für dieses „Patriotismusprinzip” und die Unterstützung der innovations- und forschungsfokussierten Unternehmen in Oberösterreich zu werben. „Oberösterreich steht zu seiner Industrie und den heimischen Produktionsstandorten. Es liegt mir viel daran, dass Industrie und Wirtschaft dort stattfinden, wo die oberösterreichischen Fachkräfte verwurzelt sind – also nicht in China, Russland oder dem Silicon Valley. Was Oberösterreich zum Motor der heimischen Exportwirtschaft und zur Herzkammer der österreichischen Industrie gemacht hat, war der Vorsprung durch Innovation – den wollen wir weiter ausbauen“, so Haimbuchner.

Deimek: „Auch wirtschaftliche Zukunft sichern”

Zuvor hatte sich Haimbuchners FPÖ-Kollege, der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, in einem Schreiben an die beiden Spitzen der oberösterreichischen Landesregierung gewandt. Darin betonte er die Wichtigkeit von Unternehmen „die nicht nur Zukunftstechnologien erforschen und entwickeln, sondern die selbst einen essentiellen Teil der wirtschaftlichen und unternehmerischen Zukunft Österreichs verkörpern”. Zahlreiche dieser Unternehmen seien in Oberösterreich angesiedelt. „Ich bin mir darüber im Klaren, dass die etablierte Industrie als Träger von zahlreichen Arbeitsplätzen und immenser Wirtschaftskraft in der Krise im besonderen Maße auf staatliche Hilfen angewiesen ist”, so Deimek. Dennoch müssten seiner Ansicht nach „auch jene kleineren, dafür aber hochgradig innovativen Unternehmen im Bereich der Zukunftstechnologien” ebenfalls dringend unterstützt werden: „Es ist jetzt nicht nur wichtig, die wirtschaftliche Gegenwart zu stützen, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft zu sichern – eine Zukunft, die in eben diesen Betrieben steckt.“

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Gesellschaft

Erntehelfer gesucht: Unterstützt unsere Bauern!

Stefan Juritz

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In Österreich werden aktuell tausende Erntehelfer dringend gesucht. Die Tagesstimme unterstützt deshalb eine Initiative aus der Steiermark und veröffentlicht ihren Aufruf:

Es ist Zeit – helfen wir zusammen!

Die Corona-Krise zeigt: die heimische Landwirtschaft ist von höchster Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung. Doch diese Versorgung ist nicht selbstverständlich. Der Ausfall von tausenden Erntehelfern und Saisonarbeitern stellt die heimischen Bauern in den nächsten Monaten jedoch vor riesige Probleme.

Obwohl der derzeitige wirtschaftliche Betrieb auf ein Minimum reduziert ist, stehen noch täglich genügend Obst und Gemüse in den Regalen unserer Lebensmittelgeschäfte.

Damit das so bleibt, müssen wir anpacken: Laut Landwirtschaftsministerium werden allein in Österreich 5.000 Erntehelfer gesucht. Ansonsten drohen gewaltige Ernteausfälle, die sogar dazu führen könnten, dass der Lebensmittel-Bedarf in Österreich nicht mehr gedeckt werden kann.

Die Lage ist also ernst. Die Bauern brauchen unsere Hilfe! Gerade in Krisenzeiten ist Solidarität gefragt. Für uns ist das mehr als nur ein reines Lippenbekenntnis. Jetzt ist es an der Zeit, mit anzupacken und unsere heimischen Bauern nicht im Stich zu lassen!

Ziehen wir alle an einem Strang. Helfen wir mit!

Koordination und Organisation der Erntehilfe für unsere heimischen Bauern übernehmen die steirischen Burschenschaften. Meldungen bitte an die vorsitzende Burschenschaft der Arbeitsgemeinschaft steirischer Burschenschaften[email protected]

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Wirtschaft

Coronavirus-Sorge bringt schwarzen Tag an den Börsen

Julian Schernthaner

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An wichtigen Aktienmärkten gab es am Montag rekordverdächtige Verluste. Viele Anleger sorgen sich über die nähere Zukunft der Wirtschaft. 

Frankfurt/New York – Jetzt hat die Vorsicht auch die Börsen erreicht, diverse Aktienindizes befanden sich zu Wochenbeginn im Sturzflug. Sowohl der US-amerikanische Leitindex Dow Jones als auch sein deutsches Pendant DAX verloren beinahe acht Prozent. Für Letzteren bedeutet das den schlimmsten Tagesverlust seit den 9/11-Vorfällen. In New York setzte man der Tagesschau zufolge sogar kurzzeitig den Handel aus.

Trotz niedrigem Ölpreis: Unruhe an den Börsen

Es gibt keine wichtige Börse, welche dem weltweiten Abwärtstrend trotzte. Auch London und Paris hatten katastrophale Tagesabschlüsse mit über sieben bzw. über acht Prozent minus; dasselbe passierte in Australien. In Tokio und Hongkong waren die Verlust mit circa vier und etwas mehr als fünf Prozent überschaubar, aber trotzdem bemerkenswert. Die nunmehr rasante Ausbreitung des Coronavirus gilt als Hauptgrund für die plötzlichen Einbrüche an den Aktienmärkten.

Das Minus war umso bedeutsamer, weil bereits in der Früh der Ölpreis um etwa ein Drittel eingebrochen war. Normalerweise bedeutet dies in absehbarer Zeit eine Beruhigung auf den Märkten, die Anleger wittern ihre Chance. Am Montag half auch das nichts – die Sorge vor einer weltweiten Rezession ließ keine Entspannung aufkommen, verstärkte die umgreifende Panik sogar noch.

Kryptowährungen brachen ein – Goldpreis stabil

Interessant ist hierbei, dass am Montag kaum eine Anlageart wirklich vor dem schwarzen Tag vollständig gefeit war. So fiel die Kryptowährung Bitcoin (BTC) seit Sonntag um fast zehn Prozent auf mittlerweile 7.878 US-Dollar (ca. 6.950 Euro). Auch Altcoins wie Ethereum (ETH), Ripple (XRP) oder IOTA (MIOTA) mussten teils empfindliche Einbußen zwischen neun und zwölf Prozent hinnehmen. Damit hat vorerst eine Trendumkehr eingesetzt, die Kursgewinne von Jänner und Februar sind vorerst Makulatur.

Bemerkenswert ist unterdessen, dass nicht einmal der Goldkurs vom üblen Aktientag profitieren konnte. In der Vergangenheit sorgte die Krisensicherheit des Edelmetalls in der Regel dann für Preisanstiege, wenn die Märkte litten. Zwar brach Gold nicht ein und bewegt sich weiterhin nahe am Kurshoch von über 1.650 Dollar. Der erwartete Anstieg blieb allerdings aus. Beobachter attestieren dem Goldpreis allerdings noch weiteres Potenzial nach oben.

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