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Wirtschaft

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht

Redaktion

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Symbolbild (Pixabay / CC0)

Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken” gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.

Im Dezember 2017 hatte sich der Kärntner Landtag darauf geeinigt, ein dreijähriges Verwendungsverbot von Glyphosat im Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern. Damit sollte künftig der Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels an öffentlichen Plätzen wie Parks, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen verhindert werden.

EU-Kommission hat Bedenken

Wie der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Thomas Waitz, am Mittwoch in einer Aussendung festhält, habe die EU-Kommission allerdings „ernsthafte Bedenken” gegenüber dem Gesetzesentwurf. Demnach würde ein vollständiges Glyphosat-Verbot den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln widersprechen. Ein Totalverbot von Glyphosat, anstatt die Zulassung einzelner Produkte individuell zu prüfen, sei laut Kommission nicht zulässig. Außerdem hätte Österreich das vorgeschlagene Verbot zu wenig begründet.

Grüne sehen Ministerin Köstinger in der Pflicht

Dennoch hält Waitz ein Verbot des Unkrautbekämpfungsmittels weiterhin für möglich:

Die Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben, dass es Möglichkeiten gäbe, nationale Verbote auszusprechen. Wir ersuchen die Kommission daher, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie wir in Österreich ein Verbot von Glyphosat umsetzen können”, kommentierte Waitz das Schreiben.

Zudem forderten die Grünen die Umwelt- und Landwirtschaftsminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, selbständig tätig zu werden. Als ersten Schritt sollte Österreich ein nationales Anwendungsverbot im öffentlichen Bereich und für die private Anwendung umsetzen. Aber auch im Bereich der Landwirtschaft könnte man den Einsatz von Glyphosat ab sofort massiv reduzieren, so Waitz. Ziel müsse jedoch weiterhin der vollständige und schnellstmögliche Ausstieg aus Glyphosat sein.

Kaiser (SPÖ): Gespräche mit EU-Kommission

Weiter für ein Glyphosat-Verbot einsetzen will sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Es gebe bereits erste Gespräche mit Vertretern der Kommission, um eine Lösung zu finden. „Wir werden sicher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern alle Möglichkeiten ausloten“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann erwarte sich jedenfalls mehr Unterstützung seitens der Bundesregierung. Speziell an die Umweltministerin Köstinger richtete sich Kaiser: „Sie muss einmal ganz deutlich artikulieren, ob sie für ein Glyphosat-Verbot ist, oder nicht.”

Krebserregend oder nicht?

Der Einsatz von Glyphosat ist bereits seit längerem stark umstritten, weil es im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Dazu wurden in letzten Jahren unterschiedliche Ergebnisse veröffentlicht. So schätzt etwa die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) laut ihres 2015 veröffentlichten Berichts das Pflanzengift als „wahrscheinlich krebserregend” ein. Im Jahr 2016 kam hingegen das Fachgremium JMPR zu dem Schluss, dass das Mittel nicht krebserregend sei. Im November 2017 verlängerte die EU schließlich die Zulassung für Glyphosat um weitere fünf Jahre. 18 EU-Länder, darunter auch Deutschland, stimmten dafür. Österreich stimmte dagegen.

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Wirtschaft

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

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ASDF Glyphosathaltige Unkrautbekämpfungsmittel stehen seit geraumer Zeit im Verdacht, krebserregend zu sein. Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die EU-Kommission verzichtete auf die Möglichkeit, ein Veto gegen das heimische Glyphosat-Verbot einzulegen. Damit kann dieses wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Brüssel/Wien. – Wie der ORF berichtet, legt das exekutive EU-Organ keinen Einspruch ein. Im freien Spiel der Kräfte hatten FPÖ, SPÖ, NEOS und JETZT gegen Bedenken der ÖVP das völlige Verbot des umstrittenen Herbizids beschlossen. Dieses bedurfte aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der zusätzlichen Zustimmung aus Brüssel.

Trotz Einspruchsverzicht könnten Klagen drohen

Die EU-Kommission äußerte in einem Schreiben seine Bedenken zur österreichischen Vorgangsweise und sieht diese als Verstoß gegen das Europarecht. Nach deren Ansicht hätte Österreich die Kommission nämlich bereits beim Entwurf in Kenntnis setzen müssen – nicht erst nach Abstimmung über das fertige Gesetz. Ein Einspruch blieb trotzdem aus.

Aus diesem Grund könnte der Alpenrepublik aber Klagen und ein Vertragsverletzungsverfahren blühen. Die Wirtschaftskammer moniert daher in einer Aussendung die weitere „Rechtsunsicherheit” für heimische Bauern. Ein regionales Teilverbot in Kärnten quittierte die Kommission im Vorjahr ebenfalls mit „ernsthaften Bedenken” – Die Tagesstimme berichtete.

Erstes EU-Land mit Glyphosat-Totalverbot

Dennoch wird Österreich damit als erster EU-Mitgliedstaat den völligen Ausstieg aus dem Pflanzenschutzmittel vollziehen. Dieses steht regelmäßig im Verdacht, krebserregend zu wirken. Der mittlerweile vom deutschen Chemieriesen Bayer übernommene US-Konzern Monsanto musste 2018 einem krebskranken Hausmeister 289. Mio- Euro Schadenersatz leisten.

Positive Reaktionen auf den Einspruchsverzicht kam von Umwelt-NGOs. Greenpeace Österreich bezeichnete die Neuigkeit als „historischen Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt”. Österreich würde zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa”. Global 2000 plädierte dafür, die Landwirte beim Umstieg bestmöglich zu unterstützen.


Mehr zum Thema Glyphosat:

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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Meinung

Recherche Dresden: Mittelstand for Future?

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ASDF Symbolbild (CC0)

Die „Fridays for Future“-Bewegung ist in der Wirtschaft angekommen. „Entrepreneurs for Future“ (EFF) heißt der Zusammenschluß von 2.600 Unternehmen mit insgesamt 200.000 Mitarbeitern, der die Politik zu radikalen Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bewegen will.

Ein Beitrag von Recherche Dresden

Die meisten von ihnen sind Mittelständler oder kleine Start-ups. Auch prominente Unternehmen wie Zalando, Delivery Hero oder Flixbus wollen beim „Klimaschutz“ mitmischen und haben die Initiative „Leaders for climate action“ ins Leben gerufen.

Wie beim pappbeschilderten jugendlichen Vorbild auf den Straßen lassen sich die Entrepreneurs und Leaders pathetischen Schwung ohne Rückspiegel und leichtfertige politische Radikalität nicht nehmen: Die Bundesregierung müsse „viel mehr tun, um das Klima zu schützen“, denn man sei „in einer zeithistorisch entscheidenden Phase, in der jeder Schritt zählt“, so etwa der Delivery Hero-Chef Niklas Östberg. Ein rascher Komplettumstieg auf erneuerbare Energien zähle ebenso dazu, wie eine CO2– und eine Kerosin-Steuer. Denn Deutschland könne Vorreiter werden: „Wir sollen“, zitiert das Handelsblatt Östberg, den Klimaschutz „als Chance begreifen“.

Imagepflege für Konzerne

Recherche Dresden meint: Es ist zwar nachvollziehbar, dass Unternehmen mit der Adaption politisch opportuner Themen Imagepflege betreiben. Aber es ist im Falle des Klima- und Umweltkomplexes besonders abgeschmackt, wenn sich ausgerechnet Essenslieferdienste wie Delivery Hero verbal an die Spitze der Klima-Bewegung schwingen. Unter Umweltschutzaspekten sind die Millionen Einzeltransporte für ein, zwei warme Pappschachteln mit Pizza plus Beilage ein besonders „schmutziges“ Geschäft.

Wenn Östberg großspurig von „Nachhaltigkeit“ spricht, dann scheint er zu vergessen, dass der billige und überflüssige Essenstransport über Lieferdienste – und somit der Kern seines Geschäftsmodells – per se nicht nachhaltig ist. Umweltschonend wäre der Gang zum nächsten Lebensmittelgeschäft; oder noch besser: vom eigenen Gemüsegarten in die Küche – und eben nicht der Transport per Auto oder Motorroller kilometerlang durch dichtbefahrene Städte.

Schönfärberei der eigenen Umweltsünden

Den Schuh muss sich auch der Versandhändler Zalando anziehen, dessen Geschäftsmodell nicht nur den stationären Einzelhandel – und damit die „umweltfreundliche“ Alternative zum Online-Handel – schädigt, sondern eine bequeme Paket-Mentalität fördert, die nicht nach der Umwelt fragt, wenn die anprobierten Schuhe wieder retour gehen. Der publicity-berechnende Schulterschluss mit „Fridays for Future“ und die ostentative Klimaradikalität können auch hier als Kompensation und Schönfärberei der eigenen Umweltsünden gelten.

Natürlich kann man nicht erwarten, dass Unternehmen sich offensiv vom Zeitgeist abheben. Auf politischen Opportunismus ist in der Wirtschaft nun einmal die Prämie Sicherheit und ökonomische Rentabilität gesetzt. Gleichwohl können die Kosten für politische Aktivitäten auch schnell den Prämiensockel übersteigen, sobald sie sich nicht mehr nur auf die kommunikative Außendarstellung bzw. warme Worte beschränken. Dies haben wir in unserer Studie über die »Corporate Social Responsibility«-Strategien großer Dax-Unternehmen in Heft 5 gezeigt.

Soziale Verantwortung von Unternehmen

Dort haben wir außerdem herausgestellt, dass es für Unternehmen in konformistischen Zeiten klüger sein kann – freilich ohne offene Opposition zum Hauptstrom – auf dem sozialen Feld Alleinstellungsmerkmale zu kreieren. Wieso engagiert sich ein Lieferunternehmen, das tausende Fahrzeuge auf die Straßen schickt, nicht im Bereich der Verkehrssicherheit? Oder ein Online-Versandhändler, der am Verfall von Innenstädten mitwirkt, an Projekten zur Altstadt- und Denkmalpflege?

Eine breite Fächerung sozialer Unternehmens-Aktivitäten wäre von höherem gesellschaftlichem Nutzen, als die rhetorische Konzentration auf „Trend-Bereiche“ wie Klimaschutz, Flüchtlingshilfe und Diversity. Wenn Unternehmen wirklich an sozialer Verantwortung interessiert sind, dann darf es dazu schon ein bisschen mehr Mut zum Alleinstellungsmerkmal – zur Abweichung vom Mainstream – sein.

Heft 7 von Recherche D erscheint Anfang November und wird sich schwerpunktmäßig mit »Ökologie und Ökonomie« beschäftigen. Hier können Sie das Magazin abonnieren.

Der Beitrag erschien ursprünglich auf der Seite von Recherche Dresden.

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