Österreich Politik

SPÖ und ÖVP einigen sich auf „Kärnten‐Koalition”

By SPÖ Presse und Kommunikation (LT-Wahlsieg Kärnten) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Entgegen der österreichweiten Entwicklungen bei den vergangenen Wahlen kommt es in Kärnten zu einer rot‐schwarzen Koalition. Die FPÖ Kärnten wittert einen „rot‐schwarzen Oppositionskurs gegen die türkis‐blaue Bundesregierung”.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP‐Chef Christian Benger haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Presseaussendung die Entscheidung für die rot‐schwarze „Kärnten‐Koalition” bekannt gegeben. Den Weg endgültig freigeben müssen allerdings noch die jeweiligen Parteigremien. Am 7. April stimmen die SPÖ‐Delegierten sowie der ÖVP‐Landesparteivorstand über die Koalitionsvereinbarung ab.

Harte, aber faire und respektvolle Gespräche”

Die beiden Parteien strichen in der gemeinsamen Erklärung die „zügige und konstruktive Entscheidungsfindung” in den Verhandlungen hervor. „Wir haben harte aber faire und respektvolle Gespräche geführt und werden am Ende ein gemeinsames Regierungsprogramm vorlegen, mit dem wir Kärnten in den nächsten fünf Jahren tatsächlich auf die Überholspur bringen”, betonte Kaiser.

Die künftigen Koalitionspartner konnten sich bereits bei der Zahl und Verteilung des Ressorts einigen. Die SPÖ hat künftig fünf, die ÖVP zwei Regierungssitze. Neben Wirtschaft, Industrie, Baurecht und Tourismus bekommt die ÖVP unter anderem auch den Verkehr sowie die Land‐ und Forstwirtschaft übertragen. Wer die neuen Regierungsmitglieder sein werden, werde man laut Kaiser und Benger, nach den Beschlüssen der Landesparteivorstände bekannt geben.

FPÖ: Oppositionskurs gegen türkis‐blaue Bundesregierung

Die Opposition aus Team Köfer und FPÖ reagierte auf die Koalitionsvereinbarung vor allem mit Kritik an der ÖVP. „Der heutige Tag beweist einmal mehr, dass sich die SPÖ mit der ÖVP den schwächsten und willfährigsten aller möglichen Koalitionspartner ausgesucht hat”, meinte Gerhard Köfer. Die ÖVP hätte Grundsätze und Wahlkampfversprechen „in Rekordzeit über Bord geworfen”. Ihr gehe es um die Absicherung der Pfründe, statt um die Weiterentwicklung des Landes, so Köfer weiter.

Der Kärntner FPÖ‐Obmann Gernot Darmann witterte sogar einen parteipolitisch motivierten rot‐schwarzen Oppositionskurs gegen die türkis‐blaue Bundesregierung. „Bei der ÖVP Kärnten wird sich zeigen, ob sie auf der Seite des Landes Kärnten oder ob sie auf der Seite der SPÖ‐Parteizentrale in Wien steht“, so Darmann.

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