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Afrin: Französischer Präsident Macron will in Nordsyrien für Kurden vermitteln

Redaktion

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Bild YPG: Wikimedia Commons, Bild Emmanuel Macron: Flickr [beide CC0] / Collage: Die Tagesstimme

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, im Kampf um die nordsyrische Stadt Afrin kurdische Kämpfer unterstützen zu wollen. Dies könnte für zusätzliche Brisanz in diesem Konflikt sorgen.

Der deutschen Zeit zufolge kam es diese Woche zu einem erstmaligen Treffen mit Vertretern der Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) in Paris. Diese stehen unter der Führung der kurdischen Miliz YPG und werden seit 20. Januar von der Türkei im Zuge der „Operation Olivenzweig” angegriffen, Ankara rechtfertigt dies mit deren Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese unterliegt auch in einigen europäischen Ländern einem Betätigungsverbot, darunter Deutschland.

Frankreich unterstützt Kurdenmiliz seit Jahren

Macron möchte mit einer Stabilisierung der nordsyrischen Sicherheitszone das Wiederaufkeimen des Islamischen Staats (IS) in diesem Gebiet verhindern. Er kann sich vorstellen im Afrin‐Konflikt eine Vermittlerrolle zwischen Türken und SDF einzunehmen. Im August 2014 war Frankreich das erste EU‐Land, welche Waffen an die kurdischen Kämpfer lieferte, andere europäische Länder wie Deutschland und Großbritannien zogen kurz darauf nach. Zuvor hatten bereits die USA Kriegsmaterial nach Nordsyrien geliefert um die Kurden im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Erdogan droht mit „heißem Sommer”

Seit 18. März befindet sich Afrin nun in türkischer Hand. Erdogan befürchtet der Zeit zufolge ein durchgehendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei. Besonders die amerikanischen und französische Unterstützung für die YPG sind ihm dabei ein Dorn im Auge. Vor wenigen Tagen drohte der türkische Premier im Hinblick auf die etwa 140 Straßenkilometer weiter östlich stationierten amerikanischen Truppen mit einem „heißen Sommer” für „Terroristen und ihre Unterstützer”. Er sei deren angebliche Versuche „PKK‐Terroristen zu legitimieren” leid, die USA würde sich in dieser Frage als „Lügen‐Maschinerie” betätigen.

Afrin‐Konflikt auch in Europa ein Brandherd

Längst hat sich der Konflikt zwischen Türken und Kurden auch nach Europa verlagert. Ende Februar sorgte eine Bombenwidmung für einen Wiener Moscheeverein im türkischen Kampf gegen die Kurden in Afrin für Wirbel – Die Tagesstimme berichtete. Kurz darauf kam es in Deutschland zu mehreren Anschlägen auf Gebetshäuser der türkischen Gemeinschaft, ein angebliches Bekennervideo deutete auf „kurdische Jugendliche” als vermeintliche Tatverdächtige hin. Regelmäßig kommt es zu Zusammenstößen türkischer und kurdischer Migranten bei Demonstrationen. Auf die Kritik des türkischen Einsatzes in der nordsyrischen Stadt seitens des SPÖ‐Klubchefs Andreas Schieder drohte die Facebook‐Seite „Austro Türken” jüngst mit einem Ende der Unterstützung für die Partei bei kommenden Wahlen.

 

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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