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Österreich

Graz: FPÖ lehnt Umbenennungen von Straßen strikt ab

Redaktion

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Conrad-von-Hötzendorf-Straße: By Kurt Kulac (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY 2.5], via Wikimedia Commons

Ein Historiker-Bericht stuft 20 Grazer Straßennamen als bedenklich ein. Nun diskutieren die Parteien über die weiteren Schritte. Die FPÖ stellt sich dabei strikt gegen die Umbenennung von Straßennamen. Die anderen Gemeinderatsfraktionen wollen sich derzeit noch nicht festlegen. Allerdings sollen die Anrainer in die Diskussion eingebunden werden, so der Tenor.

Fast vier Jahre lang hat eine von der Stadt Graz beauftragte Expertenkommission die Straßennamen der steirischen Landeshauptstadt untersucht. Die vom Historiker Stefan Karner geleitete Kommission stuft in ihrem Endbericht 82 Straßennamen als „kritisch”, davon 20 sogar als „höchst bedenklich” ein. Darunter finden sich beispielsweise die Conrad-von-Hötzendorf-Straße, die Dr.-Karl-Lueger-Straße sowie die Jahngasse und die Kernstockgasse. Laut Bericht der Kleinen Zeitung hat die Stadt Graz die Kosten für die Untersuchung mit rund 150.000 Euro veranschlagt.

Bürgermeister Nagl will „gemeinsames Vorgehen”

Noch unklar ist derzeit, welche Auswirkungen der Bericht haben wird. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung will man darüber diskutieren, welche Maßnahmen anhand des Untersuchungsergebnisses getroffen werden sollen. Dabei kommen Umbenennungen oder auch Zusatztafeln in Fragen. „Ich schließe nichts aus, wünsche mir aber eine gemeinsame Vorgehensweise“, so Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nach Angaben des ORF. Gegen den Willen der Bevölkerung soll es jedenfalls keine Umbenennung geben.

FPÖ: „Überschießende Beurteilungen” der Expertenkommission

Die FPÖ Graz spricht sich bisweilen als einzige Fraktion öffentlich klar gegen die Straßenumbenennungen aus. „Abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen, von den verwaltungsorganisatorischen Auswirkungen und den Kosten und Mühen für die betroffenen Anwohner werden wir Straßenumbenennungen in diesem Zusammenhang nicht mittragen”, betonte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. Man sei jedoch bereit, in ausgewählten Fällen über entsprechende Zusatztafeln mit „wohlformulierter Textierung” zu diskutieren. Außerdem verlangt die FPÖ eine Neuregelung für Neubenennungen von Straßen nach Personen.
Weil unter den als problematisch eingestuften Persönlichkeiten auch Martin Luther, Hans Kloepfer und Abraham a Santa Clara zu finden sind, spricht die Grazer FPÖ weiters von „überschießenden Beurteilungen” der Expertenkommission.

SPÖ: Anrainer informieren und einbinden

Die SPÖ betont unterdessen, dass die betroffenen Anrainer rasch informiert und von Anfang an eingebunden werden müssten. „Das allerwichtigste ist jetzt einmal, die BewohnerInnen am Laufenden zu halten: Was ganz konkret die HistorikerInnen-Kommission in Bezug auf den jeweiligen Straßennamen ergeben hat, und dass auf Basis dessen nunmehr weitergehende Überlegungen angestellt werden, in die selbstverständlich auch die AnwohnerInnen von Anbeginn an miteinbezogen werden“, betonte SPÖ-Klubchef Michael Ehmann.

Grüne wollen Diskussion „differenziert und ergebnisoffen” führen

Ähnlich sehen das auch die Grazer Grünen. Ihrer Ansicht nach müssten die Anrainer eingebunden, informiert und bei anfallenden Kosten auch unterstützt werden. „Gerade jetzt, im Gedenkjahr 2018, müssen wir die Diskussion um diese Straßennamen differenziert und ergebnisoffen führen. Welche konkreten Maßnahmen am Ende dieser Diskussion stehen sollen, lassen wir bewusst offen”, heißt es auf der Facebook-Seite der Grazer Grünen. Im Jahr 2013 hatten die Grünen die Umbenennung der Conrad-von-Hötzendorf-Straße gefordert und dazu eine Petition gestartet.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Herbert Van Oester

    6. April 2018 at 17:12

    … leider diese Universität, wie mehrheitlich alle anderen, heute ganz eklatant daran leidet, dass nicht mehr Wissenschaft vermittelt wird, sondern alles darauf ausgelegt ist, WIE & WAS ZU DENKEN ist.
    Dabei will ich gar nicht behaupten, dass dies´ eine politische Vorgabe von Regierungs-Mächten ist, sondern dass die Universitäten von einem STÄDTISCHEN PÖBEL unterminiert wurden – und das schon seit rund dreißig Jahren. Was ich als rund einem halben Jahrhundert zur Wahl berechtigter Bürger zunehmend feststellen konnte. Diese „Unterminierung” von diesem PÖBEL, der sich selber gerne als „Elite” bezeichnet, auch in Schulen, ja sogar bis hin zu Kindergärten stattfindet.
    „STÄDTISCHER PÖBEL” nicht auf Herkunft dieser Individuen bezogen ist, sondern weil dieser PÖBEL mit seinen Agitationen im städtisch urbanen ‚Bereich sein Unwesen treibt, weil im anonymen Speck-Gürtel der Städte ganz gut auf fremder Menschen Kosten zu leben ist. Im ländlichen Raum dieser PÖBEL keine Chance hätte, mit seinem Wahnsinn zu landen. Denn sind das oft auch solche, die unseren erfahrenen, fleißigen Bauern nur zu gern das „biologisch richtige Melken” lehren wollen.
    So wie dieser Pöbel uns den „Blick über den Teller-Rand” lehren will, doch selber nicht ´mal bis zur eigenen Nasen-spitze sehen kann.
    Ist es doch hinlänglich erwiesen, dass sämtliche, nach Denk-Art dieses Pöbels in Angriff genommenen Problemlösungen hernach erst richtig zum Problem werden … – gutmenschlich eben
    Ein STÄDTISCHER PÖBEL, der vor paar Oster-Sonntagen noch VOR der Oper randalierte, während sich rechtschaffene Bürger, Leistungsträger, bei guter Laune unterhielten. doch heute dieser STÄDTISCHE PÖBEL die besten Ehren-Logen IN selbiger Opfer für sich in Anspruch nehmen will.
    Manch eine/r gar in amtlich-staatstragender Mission …
    Schon beim ‚Gedanken an solchen STÄDTISCHEN PÖBEL druckt´s mir das Mittag-Essen am Abend als Speibertes durch die Röhre hoch bis zum „Zapferl” .…

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Österreich

ÖVP-Gremien einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Kurz 2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach den Grünen gaben auch die maßgeblichen Akteure der Volkspartei nun grünes Licht, in Verhandlungen über eine türkis-grüne Regierung einzutreten.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, geschah der Beschluss einstimmig. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz – der die Aufnahme der Verhandlungen auch eigenmächtig hätte beschließen können – spricht zwar weiterhin von einem „ergebnisoffenen Prozess”. In den teils massiven inhaltlichen Unterschieden sieht er hingegen „kein Hindernis”. Zuvor bekundeten bereits die Grünen die Bereitschaft, über eine derartige Koalition zu verhandeln – Die Tagesstimme berichtete.

Kurz: „Neue Form des Regierens” wird nötig

Den Auftrag zur Regierungsbildung sieht er eine „sehr verantwortungsvolle Aufgabe”, welcher seine Partei „mit Demut” nachkommen will. Auch aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung habe man deshalb mit den Grünen eine längere Sondierungsrunde eingerichtet. Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, brauche es „auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität” beziehungsweise eine „neue Form des Regierens”.

Ein erstes Treffen zwischen Kurz und Kogler könnte dabei bereits am Dienstag stattfinden. Dennoch ließ Kurz bereits anklingen, dass die Verhandlungen länger dauern könnten als bei Türkis-Blau. Damals konnte die neue Regierung schon zwei Monate nach dem Wahltermin angelobt werden. Zu bedenken sei auch, dass die Grünen bislang noch keine Erfahrung mit Regierungsbildungen auf Bundesebene hätten.

Präsident gegen Eiltempo – SPÖ und NEOS dafür

Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich von der Entwicklung der Verhandlungen angetan. Er will bei der Geschwindigkeit auch keine Eile anmahnen, das Staatsoberhaupt stellt die Qualität des Abkommen über allfälligen Zeitdruck. Bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2003 zwischen Volkspartei und Grünen saß van der Bellen für Letztere noch selbst mit am Verhandlungstisch.

Weniger Verständnis für eine langsame Gangart hat man unterdessen bei der SPÖ. Der rote Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, forderte etwa , dass die beiden beteiligten Partei, „vom unverbindlichen Bummeltempo in den Rennmodus” zu finden. Er erinnerte dabei auf diverse Herausforderungen für das Land. Auch die NEOS wünschen einen „raschen Abschluss […] um endlich drängende Reformen anzupacken”.

Hofer: „ÖVP liefert Österreich den Grünen aus”

FPÖ-Chef Norbert Hofer, der bereits im Wahlkampf vor Türkis-Grün warnte, warf Kurz vor, Österreich den Grünen „auszuliefern”. Dieser verlasse damit endgültig den angekündigten Mitte-Rechts-Kurs. Die medial kolportierte Euphorie für diese Variante wähnt er zudem von der „tatsächlichen Meinung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung […] meilenweit entfernt”, so Hofer in einer Aussendung.

Nicht nachvollziehbar” ist diese Kritik nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Die Freiheitlichen als ehemaliger Koalitionspartner habe sich immerhin „selbst aus dem Spiel genommen”. Seine Partei folge deshalb stattdessen jenen Optionen welche „am Tisch liegen”. Es gelte immerhin, eine „stabile Regierung für Österreich” bilden zu können. Das Verhalten der Blauen sei dabei „alles andere als konstruktiv”.


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Kogler: Grüne zu Koalitionsverhandlungen mit ÖVP bereit (11.11.2019)

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz-grüner Beziehung” (18.9.2019)

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Österreich

Kogler: Grüne zu Koalitionsverhandlungen mit ÖVP bereit

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Werner Kogler beim Wahlkampfauftakt der Grünen im Jahr 2013 / By Manfred Werner - Tsui [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Kogler räumte ein, dass sie damit ein „Wagnis” eingingen. Es sei aber auch „Pionierarbeit”, die sie hier machen.

Wien. Nach vierstündigen Beratungen hatte sich der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei ausgesprochen. „Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt”, sagte Bundessprecher Werner Kogler. In einer für 10 Uhr anberaumten Pressekonferenz will Sebastian Kurz heute die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekanntgeben.

Grüne gehen „Wagnis” ein

Das Ja zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung aus ÖVP und Grünen sei indes auf seine Empfehlung erfolgt, sagte Kogler, aber auch auf Vorschlag des Sondierungsteams. Er räumte ein, dass die Grünen damit ein „Wagnis” eingingen, denn „wie das ausgeht, wissen wir nicht”, so Kogler. Auf der Landkarte gebe es keinen Weg dafür, darum sei es auch „Pionierarbeit, die wir hier machen”.

Kogler zur Klimapolitik

In der Pressekonferenz, die am Sonntag nach dem Bundesvorstand stattfand, kam Kogler thematisch zunächst auf die Klimakrise zu sprechen. „Da geht es auch um zehn Jahre und noch länger”, betonte Kogler. Nach der letzten Sondierungsrunde mit der ÖVP hatte er sich Freitagabend schon ähnlich geäußert. Es gehe um das Vereinbaren von Ökologie und Ökonomie. Beim Klimaschutz solle Österreich „Vorreiter in Europa” werden, so Koglers Wunsch. Er verwies auch auf andere Anliegen der Grünen neben der Umwelt- und Klimapolitik, etwa die Bekämpfung der Kinderarmut und das „Eintreten für die Anliegen sozial Benachteiligter und Pflegebedürftiger”. Sicher sei, dass Österreich mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen anders aussehen werde als unter „Türkis-Blau”.

Verhandlungsteam soll am Dienstag stehen

Nach der Pressekonferenz herrschte teilweise positive Stimmung bei den Grünen. Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein war jedoch weniger euphorisch. „Wir wissen, es wird hart”, sagte sie über die kommenden Runden mit der ÖVP. In die Verhandlungen einzutreten sei jedenfalls gut – „im Sinne einer Verantwortung”. Das Verhandlungsteam der Grünen soll am Dienstag stehen. Nach dem Nationalratsplenum am Mittwoch soll es Informationen über die einzelnen Verhandlungsgruppen geben. Die Verhandlungen selbst sollen dann so schnell wie möglich, aber so lange als notwendig dauern, wünscht sich Kogler.

Scharfe Kritik von FPÖ

Von der FPÖ kam am Sonntag scharfe Kritik. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker warf den Grünen „Anbiederung” vor. Eine Regierungsbildung würde Österreich verändern, „aber nicht unbedingt zum Positiven”, so Hafenecker. „Steuern, verhinderte Infrastrukturen, ungezügelte Zuwanderung und ein unleistbarer Individualverkehr” wären laut Hafenecker „nur einige Punkte zulasten der österreichischen Bürger”.

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Österreich

Kickl (FPÖ) für „Hilfe vor Ort, aber keine Asylanträge mehr in der EU”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Angesichts der sich ankündigenden Migrationswelle fordert Kickl außerdem einen konsequenten Grenzschutz. „Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität nämlich schuldig”, so Kickl.

Wien. Am Donnerstag erklärte Innenminister Wolfgang Peschorn bei einer Pressekonferenz, dass der Kampf gegen das Schlepperwesen und die Gewährleistung des EU-Außengrenzschutzes die wichtigsten Maßnahmen sind, „um eine neue Migrationskrise auch in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen”. Wie Peschorn betont, sind die Zahlen zur Migration grundsätzlich rückläufig, man müsse aber auf Entwicklungen wie die wachsende Zahl an Migranten auf der Westbalkanroute achten.

EU-Außengrenzschutz soll verstärkt werden

Zurücklehnen könne man sich jedenfalls nicht. Der Schutz Europas könne nur durch Koordination wie die Zusammenarbeit im Schengenraum gewährleistet werden. Europa müsse über ein neues Asyl- und Migrationssystem reden. Es brauche neue Regeln für das Dublin-System, die von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Weiters brauche es auch eine perfekte Vernetzung der Polizei über die Grenzen hinweg. Damit will man gewährleisten, dass im Krisenfall eine gute Koordinierung stattfinden kann. Zudem will man den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen verstärken. Balkanländer wie Bosnien, Serbien und Albanien wollen die EU-Mitgliedsstaaten außerdem beim Grenzschutz stärker unterstützen.

Migranten aufhalten, bevor sie Staatsgebiet betreten”

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte sich zu Peschorns Vorschlägen in einer Aussendung. „Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten – auch mit Zwangsmaßnahmen!”, schrieb er in einem Beitrag auf Facebook.

Vernetzung und Zusammenarbeit in Ehren, aber dem sich ankündigenden Migrantenstrom wird man nur mit einer klaren Ansage Herr werden: Hilfe vor Ort, aber keine Asylanträge mehr in der EU, außer von Personen, die aus unmittelbaren EU-Nachbarländern stammen”, so Kickl in der Aussendung. Das entspreche auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. Alles andere sei „Flickschusterei und halbherzig”.

Brauchen keinen „schwarz-grünen Einwanderungs-Fanatismus”

Ob es den realitätsblinden Migranten-Solidaritätsromantikern gefällt oder nicht: Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten”. Das beinhalte „selbstverständlich auch Zwangsmaßnahmen und, wenn es sein muss, die Prüfung, ob ab einer bestimmten ‚kritischen Masse‘ nicht der sogenannte Verteidigungsfall eintritt”, erklärt Kickl. Er befürchtet, dass sich das „Asylmissbrauchs-Karussell” sonst wieder noch schneller zu drehen beginnt.

Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität nämlich schuldig”, begründet Kickl seine Forderungen für einen konsequenten Grenzeschutz. „Wir brauchen keinen schwarz-grünen Einwanderungs-Fanatismus, sondern Politik mit Sach- und Hausverstand, die die Dinge beim Namen nennt und umsetzt, auch wenn sie unangenehm sind”, so der ehemalige Innenminister abschließend.

Weiterlesen:

Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers (22.10.2019)

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck (24.10.2019)

Nationalfeiertag: Kickl warnt vor neuer „Migrationswelle” (26.10.2019)

Vučjak: Mehr als 1.500 Migranten in Lager angekommen (18.10.2019)

Festung Europa”: Kickl fordert australisches Modell für Außengrenzschutz (25.09.2019)

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