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Österreich

Graz: FPÖ lehnt Umbenennungen von Straßen strikt ab

Redaktion

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Ein Historiker-Bericht stuft 20 Grazer Straßennamen als bedenklich ein. Nun diskutieren die Parteien über die weiteren Schritte. Die FPÖ stellt sich dabei strikt gegen die Umbenennung von Straßennamen. Die anderen Gemeinderatsfraktionen wollen sich derzeit noch nicht festlegen. Allerdings sollen die Anrainer in die Diskussion eingebunden werden, so der Tenor.

Fast vier Jahre lang hat eine von der Stadt Graz beauftragte Expertenkommission die Straßennamen der steirischen Landeshauptstadt untersucht. Die vom Historiker Stefan Karner geleitete Kommission stuft in ihrem Endbericht 82 Straßennamen als „kritisch”, davon 20 sogar als „höchst bedenklich” ein. Darunter finden sich beispielsweise die Conrad-von-Hötzendorf-Straße, die Dr.-Karl-Lueger-Straße sowie die Jahngasse und die Kernstockgasse. Laut Bericht der Kleinen Zeitung hat die Stadt Graz die Kosten für die Untersuchung mit rund 150.000 Euro veranschlagt.

Bürgermeister Nagl will „gemeinsames Vorgehen”

Noch unklar ist derzeit, welche Auswirkungen der Bericht haben wird. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung will man darüber diskutieren, welche Maßnahmen anhand des Untersuchungsergebnisses getroffen werden sollen. Dabei kommen Umbenennungen oder auch Zusatztafeln in Fragen. „Ich schließe nichts aus, wünsche mir aber eine gemeinsame Vorgehensweise“, so Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nach Angaben des ORF. Gegen den Willen der Bevölkerung soll es jedenfalls keine Umbenennung geben.

FPÖ: „Überschießende Beurteilungen” der Expertenkommission

Die FPÖ Graz spricht sich bisweilen als einzige Fraktion öffentlich klar gegen die Straßenumbenennungen aus. „Abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen, von den verwaltungsorganisatorischen Auswirkungen und den Kosten und Mühen für die betroffenen Anwohner werden wir Straßenumbenennungen in diesem Zusammenhang nicht mittragen”, betonte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. Man sei jedoch bereit, in ausgewählten Fällen über entsprechende Zusatztafeln mit „wohlformulierter Textierung” zu diskutieren. Außerdem verlangt die FPÖ eine Neuregelung für Neubenennungen von Straßen nach Personen.
Weil unter den als problematisch eingestuften Persönlichkeiten auch Martin Luther, Hans Kloepfer und Abraham a Santa Clara zu finden sind, spricht die Grazer FPÖ weiters von „überschießenden Beurteilungen” der Expertenkommission.

SPÖ: Anrainer informieren und einbinden

Die SPÖ betont unterdessen, dass die betroffenen Anrainer rasch informiert und von Anfang an eingebunden werden müssten. „Das allerwichtigste ist jetzt einmal, die BewohnerInnen am Laufenden zu halten: Was ganz konkret die HistorikerInnen-Kommission in Bezug auf den jeweiligen Straßennamen ergeben hat, und dass auf Basis dessen nunmehr weitergehende Überlegungen angestellt werden, in die selbstverständlich auch die AnwohnerInnen von Anbeginn an miteinbezogen werden“, betonte SPÖ-Klubchef Michael Ehmann.

Grüne wollen Diskussion „differenziert und ergebnisoffen” führen

Ähnlich sehen das auch die Grazer Grünen. Ihrer Ansicht nach müssten die Anrainer eingebunden, informiert und bei anfallenden Kosten auch unterstützt werden. „Gerade jetzt, im Gedenkjahr 2018, müssen wir die Diskussion um diese Straßennamen differenziert und ergebnisoffen führen. Welche konkreten Maßnahmen am Ende dieser Diskussion stehen sollen, lassen wir bewusst offen”, heißt es auf der Facebook-Seite der Grazer Grünen. Im Jahr 2013 hatten die Grünen die Umbenennung der Conrad-von-Hötzendorf-Straße gefordert und dazu eine Petition gestartet.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Herbert Van Oester

    6. April 2018 at 17:12

    … leider diese Universität, wie mehrheitlich alle anderen, heute ganz eklatant daran leidet, dass nicht mehr Wissenschaft vermittelt wird, sondern alles darauf ausgelegt ist, WIE & WAS ZU DENKEN ist.
    Dabei will ich gar nicht behaupten, dass dies´ eine politische Vorgabe von Regierungs-Mächten ist, sondern dass die Universitäten von einem STÄDTISCHEN PÖBEL unterminiert wurden – und das schon seit rund dreißig Jahren. Was ich als rund einem halben Jahrhundert zur Wahl berechtigter Bürger zunehmend feststellen konnte. Diese „Unterminierung” von diesem PÖBEL, der sich selber gerne als „Elite” bezeichnet, auch in Schulen, ja sogar bis hin zu Kindergärten stattfindet.
    „STÄDTISCHER PÖBEL” nicht auf Herkunft dieser Individuen bezogen ist, sondern weil dieser PÖBEL mit seinen Agitationen im städtisch urbanen ‚Bereich sein Unwesen treibt, weil im anonymen Speck-Gürtel der Städte ganz gut auf fremder Menschen Kosten zu leben ist. Im ländlichen Raum dieser PÖBEL keine Chance hätte, mit seinem Wahnsinn zu landen. Denn sind das oft auch solche, die unseren erfahrenen, fleißigen Bauern nur zu gern das „biologisch richtige Melken” lehren wollen.
    So wie dieser Pöbel uns den „Blick über den Teller-Rand” lehren will, doch selber nicht ´mal bis zur eigenen Nasen-spitze sehen kann.
    Ist es doch hinlänglich erwiesen, dass sämtliche, nach Denk-Art dieses Pöbels in Angriff genommenen Problemlösungen hernach erst richtig zum Problem werden … – gutmenschlich eben
    Ein STÄDTISCHER PÖBEL, der vor paar Oster-Sonntagen noch VOR der Oper randalierte, während sich rechtschaffene Bürger, Leistungsträger, bei guter Laune unterhielten. doch heute dieser STÄDTISCHE PÖBEL die besten Ehren-Logen IN selbiger Opfer für sich in Anspruch nehmen will.
    Manch eine/r gar in amtlich-staatstragender Mission …
    Schon beim ‚Gedanken an solchen STÄDTISCHEN PÖBEL druckt´s mir das Mittag-Essen am Abend als Speibertes durch die Röhre hoch bis zum „Zapferl” .…

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Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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