Österreich Politik

Kern: „Ich möchte die SPÖ zurück in die Regierung führen“

By SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.

Die Umfragen sehen für die SPÖ gut aus, meint Kern im Österreich-Interview. Alle Landtagswahlen hätten ein Plus gebracht.

Keine positive Note”

Nach den ersten 100 Tagen der neuen schwarz‐blauen Regierung könne Kern „keine positive Note verleihen”. Vielmehr verteilt er harsche Kritik, besonders an der Budgetplanung der Regierungsparteien. Es sei enttäuschend, dass die Regierung „Superreiche” verschone, die ganz normalen Menschen hingegen allein lasse, etwa mit der Pflegefinanzierung.

Problem mit FPÖ

Ein großes Problem sieht der ehemalige Bundeskanzler in der FPÖ. „An der Basis brodelt es schon, denn die Blauen sind bei allen Themen, die sie vor der Wahl versprochen haben, umgefallen”, meint Kern gegenüber Österreich. Er sei „neugierig, wie lange sie das durchhalten“. Dass er FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache nach der Wahl um eine rot‐blaue Koalition angebettelt hätte, sei eine Unwahrheit. Man habe nach der Wahl ein Gespräch geführt und sei zu dem Schluss gekommen, dass es „keine gemeinsame Basis“ gebe, stellt Kern klar.

FPÖ: Aus Kern spricht nur Neid und Wehleidigkeit

Bereits zuvor hatte der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Johann Gudenus auf die Kritik an der schwarz‐blauen Regierungsarbeit reagiert. Aus Kern spreche seiner Ansicht nach nur Neid und Wehleidigkeit, weil die neue Regierung in den ersten drei Monaten mehr umgesetzt habe als SPÖ‐Chef Kern in eineinhalb Jahren Amtszeit. „Während unter SPÖ‐Kanzlerschaft nur gestritten wurde und es einen Dauerstillstand gegeben hat, geht mit der FPÖ in der Regierung endlich etwas weiter“, betonte Gudenus.

Mit der FPÖ gebe es endlich wieder Fairness für die Österreicher. „Die SPÖ‐Politik der offenen Grenzen hat zu einer Fairnesskrise in Österreich geführt, bei der Migranten nach der Massenzuwanderung 2015 mit Sozialleistungen ohne Arbeit teilweise mehr Geld erhalten als die fleißigen Österreicher”, so Gudenus. Das ändere sich jetzt.

Während Kerns Kanzlerschaft nur von der Inszenierung gelebt hat, setzt die neue Regierung eine Maßnahme nach der anderen für die Österreicherinnen und Österreicher um. Dieser Erfolgsweg wird konsequent fortgesetzt. Wir benötigen keine Inszenierung, die Fakten sprechen für sich“, sagte Gudenus abschließend.

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