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Österreich

Kern: „Ich möchte die SPÖ zurück in die Regierung führen“

Redaktion

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By SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.

Die Umfragen sehen für die SPÖ gut aus, meint Kern im Österreich-Interview. Alle Landtagswahlen hätten ein Plus gebracht.

Keine positive Note”

Nach den ersten 100 Tagen der neuen schwarz‐blauen Regierung könne Kern „keine positive Note verleihen”. Vielmehr verteilt er harsche Kritik, besonders an der Budgetplanung der Regierungsparteien. Es sei enttäuschend, dass die Regierung „Superreiche” verschone, die ganz normalen Menschen hingegen allein lasse, etwa mit der Pflegefinanzierung.

Problem mit FPÖ

Ein großes Problem sieht der ehemalige Bundeskanzler in der FPÖ. „An der Basis brodelt es schon, denn die Blauen sind bei allen Themen, die sie vor der Wahl versprochen haben, umgefallen”, meint Kern gegenüber Österreich. Er sei „neugierig, wie lange sie das durchhalten“. Dass er FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache nach der Wahl um eine rot‐blaue Koalition angebettelt hätte, sei eine Unwahrheit. Man habe nach der Wahl ein Gespräch geführt und sei zu dem Schluss gekommen, dass es „keine gemeinsame Basis“ gebe, stellt Kern klar.

FPÖ: Aus Kern spricht nur Neid und Wehleidigkeit

Bereits zuvor hatte der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Johann Gudenus auf die Kritik an der schwarz‐blauen Regierungsarbeit reagiert. Aus Kern spreche seiner Ansicht nach nur Neid und Wehleidigkeit, weil die neue Regierung in den ersten drei Monaten mehr umgesetzt habe als SPÖ‐Chef Kern in eineinhalb Jahren Amtszeit. „Während unter SPÖ‐Kanzlerschaft nur gestritten wurde und es einen Dauerstillstand gegeben hat, geht mit der FPÖ in der Regierung endlich etwas weiter“, betonte Gudenus.

Mit der FPÖ gebe es endlich wieder Fairness für die Österreicher. „Die SPÖ‐Politik der offenen Grenzen hat zu einer Fairnesskrise in Österreich geführt, bei der Migranten nach der Massenzuwanderung 2015 mit Sozialleistungen ohne Arbeit teilweise mehr Geld erhalten als die fleißigen Österreicher”, so Gudenus. Das ändere sich jetzt.

Während Kerns Kanzlerschaft nur von der Inszenierung gelebt hat, setzt die neue Regierung eine Maßnahme nach der anderen für die Österreicherinnen und Österreicher um. Dieser Erfolgsweg wird konsequent fortgesetzt. Wir benötigen keine Inszenierung, die Fakten sprechen für sich“, sagte Gudenus abschließend.

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Österreich

FPÖ auch weiterhin für Koalition mit ÖVP

Monika Šimić

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz.

Wien. Am Samstag erklärte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky in der Ö1‐Reihe „Im Journal zu Gast”, dass die FPÖ zwar nicht um eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP betteln werde. Sie wirbt aber weiterhin dafür, heute unter anderem mit einer Aussendung. Der ehemalige ÖVP‐Regierungskoordinator Gernot Blümel geht in einem Zeitungsinterview unterdessen auf Distanz zum Regierungspartner.

Schwarz‐grüne Koalition wäre „verheerend”

In der Aussendung der FPÖ geht es um die Sorge vor einem möglichen Konjunkturdämpfer für Deutschland und mögliche Folgen für Österreich. Darin wird dann auch der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zitiert. „Aus meiner Sicht ist nur eine Koalition aus ÖVP und FPÖ in der Lage, hier unterstützende Akzente zu setzen, um die heimische Wirtschaft auf Kurs zu halten. Eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen wäre verheerend für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreichs”, ist Fuchs überzeugt. Schwarz‐Grün bedeute höhere Steuern, mehr Bürokratie sowie eine Politik der Verbote.

Es wäre an der Zeit, dass Altkanzler Kurz dieser möglichen standortfeindlichen Koalition der Unvernunft eine Absage erteilt. Nur in einer Koalition mit der FPÖ unter Norbert Hofer könnten die Probleme rasch angepackt werden”. Fuchs spricht sich daher für eine Fortsetzung der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ aus – jedoch nicht um jeden Preis. „Der vor zwei Jahren eingeschlagene erfolgreiche Kurs muss fortgesetzt werden – ein links abbiegen gibt es mit der FPÖ nicht”, hält Fuchs abschließend fest.

Blümel fordert „lückenlose” Aufklärung rund um Ibiza‐Video

Gernot Blümel (ÖVP) ging in einem Interview mit der Sonntags-„Presse” indes auf die Frage ein, ob die Koalition mit der FPÖ ein Fehler gewesen sei. „Im Nachhinein ist man immer g’scheiter. Im Vorhinein kann man in niemanden hineinschauen”, sagte er. Er verlangt, dass vor einer Fortsetzung der Zusammenarbeit rund um das Ibiza‐Video „alles lückenlos aufgeklärt werden muss”. Dass die FPÖ diesen Willen nicht gehabt habe, sei der Grund für die ÖVP gewesen, Türkis‐Blau zu beenden. Diesen Willen vermisse Blümel nach wie vor.

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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