Verbinde Dich mit uns

Österreich

Kern: „Ich möchte die SPÖ zurück in die Regierung führen“

Redaktion

Veröffentlicht

am

By SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.

Die Umfragen sehen für die SPÖ gut aus, meint Kern im Österreich-Interview. Alle Landtagswahlen hätten ein Plus gebracht.

Keine positive Note”

Nach den ersten 100 Tagen der neuen schwarz-blauen Regierung könne Kern „keine positive Note verleihen”. Vielmehr verteilt er harsche Kritik, besonders an der Budgetplanung der Regierungsparteien. Es sei enttäuschend, dass die Regierung „Superreiche” verschone, die ganz normalen Menschen hingegen allein lasse, etwa mit der Pflegefinanzierung.

Problem mit FPÖ

Ein großes Problem sieht der ehemalige Bundeskanzler in der FPÖ. „An der Basis brodelt es schon, denn die Blauen sind bei allen Themen, die sie vor der Wahl versprochen haben, umgefallen”, meint Kern gegenüber Österreich. Er sei „neugierig, wie lange sie das durchhalten“. Dass er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Wahl um eine rot-blaue Koalition angebettelt hätte, sei eine Unwahrheit. Man habe nach der Wahl ein Gespräch geführt und sei zu dem Schluss gekommen, dass es „keine gemeinsame Basis“ gebe, stellt Kern klar.

FPÖ: Aus Kern spricht nur Neid und Wehleidigkeit

Bereits zuvor hatte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf die Kritik an der schwarz-blauen Regierungsarbeit reagiert. Aus Kern spreche seiner Ansicht nach nur Neid und Wehleidigkeit, weil die neue Regierung in den ersten drei Monaten mehr umgesetzt habe als SPÖ-Chef Kern in eineinhalb Jahren Amtszeit. „Während unter SPÖ-Kanzlerschaft nur gestritten wurde und es einen Dauerstillstand gegeben hat, geht mit der FPÖ in der Regierung endlich etwas weiter“, betonte Gudenus.

Mit der FPÖ gebe es endlich wieder Fairness für die Österreicher. „Die SPÖ-Politik der offenen Grenzen hat zu einer Fairnesskrise in Österreich geführt, bei der Migranten nach der Massenzuwanderung 2015 mit Sozialleistungen ohne Arbeit teilweise mehr Geld erhalten als die fleißigen Österreicher”, so Gudenus. Das ändere sich jetzt.

Während Kerns Kanzlerschaft nur von der Inszenierung gelebt hat, setzt die neue Regierung eine Maßnahme nach der anderen für die Österreicherinnen und Österreicher um. Dieser Erfolgsweg wird konsequent fortgesetzt. Wir benötigen keine Inszenierung, die Fakten sprechen für sich“, sagte Gudenus abschließend.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Landtagswahl: Vier Prozent haben bereits gewählt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.

Graz. Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Bereits am Freitag haben 39.720 der 955.795 Wahlberechtigten – das sind 4,16 Prozent – den vorgezogenen Wahltag genützt, um ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Damit war der Vorwahltag heuer etwas weniger beliebt als 2015.

Graz als Schlusslicht

Vor vier Jahren gaben 69.125 Personen, das waren 7,17 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme zehn Tage vor dem Wahlsonntag ab. In allen Bezirken war der Zulauf unter sechs Prozent, außer in Murau, wo 7,93 Prozent – 1.808 von 22.801 Wahlberechtigten – ihre Stimme vorgezogen abgaben. Die wenigsten Wähler nutzten in der Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe. Insgesamt 6.065 von 193.543 Wahlberechtigten, das sind nur 3,13 Prozent, gaben in Graz ihre Stimme ab.

Mit Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) setzten auch zwei Spitzenkandidaten am Freitag ihr Kreuzerl.

Wahlkarte beantragen noch möglich

Für all jene, die am 24. November nicht in „ihrem” Wahllokal abstimmen können, besteht noch die Möglichkeit der Briefwahl. Noch bis Mittwoch (schriftlich) beziehungsweise bis Freitag (persönlich) kann der Wähler im Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Wie der ORF berichtet, war 2015 der Vorwahltag beliebter als die Briefwahl. Rund 55.000 Stimmen kamen per Briefwahl – ein kleiner Teil davon per Wahlkarte in einem „fremden” Wahllokal. Mehr als 69.000 Stimmen wurden aber zehn Tage vor dem 31. Mai in den extra dafür geöffneten Wahllokalen abgegeben.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Norbert Hofer kündigt höhere Hürden für FPÖ-Parteimitgliedschaft an

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”.

Wien. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) kündigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer höhere Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in seiner Partei an. Einer der Gründe dafür seien die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, erklärte Hofer im Interview.

Vorschläge zur Parteireform im Dezember erwartet

Bereits Anfang Oktober hatte der FPÖ-Vorstand beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen laut APA im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert werden. Auch der Einstieg in die Partei soll schwieriger gestaltet werden. „Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”. Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, „wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war”.

Hofer gibt Zanger weiter Rückendeckung

Im Interview mit der APA sprach Hofer auch über den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und über die aktuelle „Liederbuchaffäre”, in die der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger involviert ist.

Dass Strache in die Politik zurückkehrt, schließt Hofer im Interview aus, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen wird. Direkten Kontakt zu Strache gebe es derzeit keinen mehr. „Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird”, meint Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, „aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet”.

Betreffend die „Liederbuchaffäre” meinte Hofer, dass er mit Zanger gesprochen habe. Diesem gibt er auch weiterhin Rückendeckung. Denn er vertrete die Meinung, „dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen.” Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei, so Hofer.

Dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein”

Zur Sprache kam weiters die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen, die Hofer wenig aufregt. „Man wird sehen, wie die Verhandlungen wirklich laufen werden”. Er glaube, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler „gut miteinander können”. Die FPÖ könne dabei nur gewinnen.” Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein.”

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt