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Eskalation in Gaza: Israel und Hamas beschuldigen sich gegenseitig

Redaktion

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Symbolbild: Israels Verteidigungsminister Lieberman / By Saeima (Saeimā viesojas Izraēlas ārlietu ministrs) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Beim „Marsch der Rückkehr” an der Grenze des Gaza‐Streifens sind 18 Palästinenser getötet und über 1.400 verletzt worden. Israel und die Hamas geben einander Schuld an der Eskalation.

Am Freitag ist es bei dem von der radikal‐islamischen Hamas organisierten „Marsch der Rückkehr” an der Grenze des Gaza‐Streifens zu schweren Zwischenfällen mit der israelischen Armee gekommen. Laut Bericht des Kurier ist die Zahl der von israelischen Soldaten getöteten Palästinensern auf mittlerweile 18 gestiegen. Zudem wurden über 1.400 Palästinenser – die meisten davon durch Tränengas – verletzt.

Gegenseitige Anschuldigungen

Das israelische Militär gab als Grund für die Eskalation an, dass einige der Opfer den Grenzzaun angegriffen oder auf israelische Einsatzkräfte geschossen hätten. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verteidigte am Sonntag schließlich das Vorgehen damit, dass die meisten getöteten Palästinenser „bekannte Terroraktivisten” gewesen seien. Das berichtete die deutsche FAZ unter Berufung auf den israelischen Armeesender.

Die Palästinenser sehen die Schuld hingegen bei Israel. Der palästinensische UN‐Botschafter Riyad H. Mansour bezeichnete die Handlungsweise Israels laut NZZ-Bericht als „ein riesiges Massaker gegen unser Volk” und forderte den UN‐Sicherheitsrat zum Handeln auf.

Israel will bei möglicher UN‐Untersuchung nicht kooperieren

UN‐Generalsekretär António Guterres sprach sich am Wochenende für „unabhängige und transparente Ermittlungen“ zu den Vorfällen vom Freitag aus. Israel werde jedoch bei einer solchen Untersuchung nicht kooperieren, gab Lieberman bekannt, der den Vereinten Nationen vorwirft, Israel regelmäßig auf ungerechte und zynische Weise einseitig anzuklagen.

Erdogan nennt Netanjahu einen Terroristen und Besatzer

Nach Eskalation am Gaza‐Streifen mischte sich am Wochenende auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein. Am Samstag bezeichnete er das Vorgehen der israelischen Soldaten als „Massaker”. Einen Tag später nannte Erdogan den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu einen „Terroristen” und „Besatzer”. Netanjahu wiederum konterte auf Twitter, indem er Erdogans Vorwürfe als einen April‐Scherz bezeichnete.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    3. April 2018 at 22:51

    Die Hamas muss vom Erdboden verschwinden, die Organisation vollständig zerschlagen werden. Das Auslandsvermögen konfisziert und jede Führungsfigur die für Attacken gegen Israel oder Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung in Gaza verantwortlich war vor Gericht gestellt werden. Diese „Organisation” darf keine Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts spielen.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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