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UN‐Resettlement‐Programm: Israel setzt Umverteilung von Migranten aus

Redaktion

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By U.S. Department of State from United States (Israeli PM Netanyahu Addresses Reporters) [Public domain], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Zuerst hatte Israel angekündigt, afrikanische Migranten in mehrere westliche Länder, darunter auch Deutschland, umzuverteilen. Kurz darauf kündigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an, das UNHCR‐Abkommen vorerst auszusetzen.

Am Montag hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, Israel habe sich mit dem UN‐Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf geeinigt, über 16.000 in Israel lebende illegale afrikanische Migranten in westliche Staaten umzusiedeln. Im Gegensatz hätten rund 16.000 illegale Afrikaner vorerst in Israel bleiben dürfen.

Israel will UNHCR‐Abkommen neu bewerten

Noch am Abend des selben Tages erklärte Netanjahu plötzlich die Vereinbarung für ausgesetzt. Auf seiner Facebook‐Seite schrieb der Premierminister, er werde sich mit Innenminister Arje Deri beraten und das Abkommen neu bewerten. Laut eines Berichts der israelischen Zeitung Haaretz reagierte Netanjahu damit auch auf den innenpolitischen Druck seiner rechten Koalitionspartner.

Umsiedlung in westliche Staaten

In mehreren Medien wurden als mögliche Aufnahmeländer westliche Staaten wie Kanada, Italien und Deutschland genannt. Wie die Junge Freiheit berichtet, hieß es aus dem deutschen Bundesinnenministerium, man habe keine Kenntnisse von der Ansiedlung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel in Deutschland. Auch das italienische Außenministerium erklärte: „Es gibt kein Abkommen mit Italien.”

Bereits Anfang Jänner hatte die israelische Regierung beschlossen, die tausenden illegalen Migranten aus Afrikaner abzuschieben. „Wir haben bereits 20.000 Personen ausgewiesen und unsere Mission ist es, jetzt den Rest auch noch rauszukriegen“, zitierte die Junge Freiheit damals Premier Netanjahu. Bis Ende März sollten die Migranten Israel verlassen können, danach würden sie festgenommen werden, gab die Regierung damals bekannt.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    3. April 2018 at 22:53

    Israel. Die machen das. Absolut gut. Die kennen ihre Interessen. Nicht alle Länder sind illegalen und kriminellen Migranten so wohlgesonnen wie einige europäische Staaten. Auch in Israel kommt es vermehrt zu Spannungen zwischen israelischen Einwohnern und illegal zugewanderten Migranten. Israel hat wahrlich genug Probleme mit den Nachbarn, da braucht man nicht noch zusätzlich Leute, die im Innern ständig nur für Ärger sorgen. Israel ist mit über 8,5 Millionen auf knapp 24.000 km² ohnehin mehr als dicht besiedelt und die Abwanderungsbewegung nach Israel aus Europa aufgrund anwachsendem muslimischen Antisemitismus geht unvermindert weiter. Da bleibt kein Platz für zusätzliche Einwanderung nach Israel.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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