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„CSU-Nebelkerze“

AfD kritisiert Seehofer wegen Familiennachzug

Deutschlands neuer Innenminister Horst Seehofer (CSU) will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ knüpfen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sieht darin ein „durchschaubares Wahlkampfgetöse“ und bezeichnet die Forderung als neue „CSU-Nebelkerze“.

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<p><i>Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/User:Mlucan" class="extiw" title="de:User:Mlucan">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3A2017-08-01-Horst_Seehofer_6309.JPG">via Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am 1. Juli läuft der von der deutschen Bundesregierung beschlossene Stopp des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten aus. Danach soll es monatlich bis zu 1.000 Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus möglich sein, wieder Familienangehörige nach Deutschland zu holen.

Seehofer will strenge Kriterien für Nachzug

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte diese Woche an, den Nachzug an „strenge Kriterien“ zu knüpfen. Laut übereinstimmenden Medienberichten sieht der Entwurf unter anderem vor, subsidiär Schutzberechtigten, die in Deutschland Sozialhilfe beziehen, den Familiennachzug zu verwehren. Außerdem sollen „nur Ehepartner, Eltern minderjährige Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein“, berichtet die deutsche Zeit. Sonstige Familienangehörigen könnten demnach nicht nachgeholt werden.

SPD: Seehofer setzt Koalitionsfrieden aufs Spiel

Beim Koalitionspartner SPD stößt der Entwurf auf Ablehnung:  „An vielen Stellen geht der Entwurf deutlich über den in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich für die Sozialdemokratie“, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, der Welt. Der Sozialdemokrat warnte weiter davor, dass Seehofer damit den Koalitionsfrieden aufs Spiel setze.

AfD: Familiennachzug schon im Ansatz falsch

Ebenfalls Kritik für seine Ankündigung erntete der Innenminister von der AfD. Dort wittert man ein „durchschaubares Wahlkampfgetöse“ der CSU:

„Mit dieser Ankündigung zündet Horst Seehofer wieder eine seiner berüchtigten CSU-Nebelkerzen, mit der eine substanziell falsche Politik den Wählern schöngeredet und schmackhaft gemacht werden soll. ‚Subsidiär Schutzberechtigte‘ können sich schon dem Begriff nach nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Jedweder Familiennachzug für diese Personengruppe ist daher schon im Ansatz falsch“, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer.

Da weite Teile Syriens inzwischen befriedet seien und „jede Hand für den Wiederaufbau“ gebraucht werde, könne eine humanitär gebotene Familienzusammenführung zudem in vielen Fällen längst in der Heimat selbst erfolgen.

„Diese neueste Nebelkerze ist daher wenig mehr als durchschaubares Wahlkampfgetöse vor der bayerischen Landtagswahl und dürfte danach ebenso in der Versenkung verschwinden wie alle bisherigen Seehofer-Luftnummern. Wer in der Migrationspolitik ernsthaft etwas zum Besseren wenden will, darf eben nicht mit Merkel und der SPD koalieren“, betonte Springer abschließend.

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