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Österreich

Salzburg‐Wahl: Grüne werben mit „Heimat beschützen”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Wahlkampfauftakt der Grünen 2013): Manfred Werner - Tsui (own work) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Etwa zwei Wochen vor der Landtagswahl am 22. April präsentieren die Salzburger Grünen ihre dritte Plakatwelle. Für Aufsehen sorgt die Entscheidung, in einem Sujet mit dem Heimatbegriff zu werben. 

Im Wahlkampf in Salzburg setzen die Grünen ausgewiesen auf ein bürgerliches Image. Bereits in einer vorangegangen Plakatserie warb man etwa für den Erhalt des ländlichen Raumes. Ein bekanntes Plakat mit dem Slogan „Ich bin keine Politikerin” sollte außerdem eine Handschlagqualität der Spitzenkandidatin Astrid Rössler suggerieren. Nun setzt man auf die Heimatverbundenheit der Salzburger.

Grüne beanspruchen Heimatbegriff

Die Plakate der dritten Serie streichen überhaupt ein natur‐ und heimatbewusstes Ambiente heraus, dessen Höhepunkt ein Sujet mit dem Slogan „Heimat schützen” ist. Dort sieht man die Spitzenkandidatin im Kreise mutmaßlich einheimischer blonder Kinder in Tracht. Der Untertitel beschwört „Zusammenhalt und Menschlichkeit”. Heimat sei aus Sicht der Grünen „die Sehnsucht nach Geborgenheit, nach einem Zuhause, in dem man sich angenommen und sicher fühlt”. Die schöne Natur und das friedvolle Miteinander sei „keine Selbstverständlichkeit”, es gelte dies zu beschützen und „für unsere Kinder und Kindeskinder zu bewahren”, dies erfordere „ständige Achtsamkeit”.

Gleichzeitig sei man aber der Ansicht, das Themenfeld „Heimat” würde zum Zweck einer „Abschottung” häufig „politisch missbraucht”. Dies führe zu „Ausgrenzung und Spaltung”, wohingegen der eigene Heimatbegriff „weltoffen” sei. Man wolle sein Zuhause über „das Gemeinsame und nicht das Trennende” finden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach auch der Sozialstaat. Dieser sei „Grundpfeiler für uns aller Sicherheit” und man verwehre sich dagegen, dass „Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt” würden. Man trete außerdem gegen die Ausbeutung und Zerstörung der Natur ein. Mit ähnlichen Worten bewarb man bei der Landtagswahl in Tirol im Feber seine Kampagne „Tirol mit Herz statt Hetze”.

Heimat: Anleihen bei van der Bellen?

Mit diesem Plakat nimmt man bewusste Anleihen beim erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf des ex‐Grünen Alexander van der Bellen im Jahr 2016. Dieser inszenierte sich damals gekonnt als Naturbursch aus dem idyllischen Kaunertal und gab sogar ein Bekenntnis zur Heimat im eigenen Dialekt ab. Damit waren unterschiedliche Anschauungen zur Heimatfrage auch ein zentrales Thema in der Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten und nunmehrigen Infrastrukturminister Norbert Hofer. Kürzlich bezeichnete sich der Tiroler anlässlich einer Servus‐TV-Reportage erneut als „heimatverbundenen Menschen”.

Grüne: Schwieriges Verhältnis zur Heimat

In der Vergangenheit fiel die einstige Ökopartei indes immer wieder mit einem schwierigen Verhältnis zu ihrem Heimatland auf. Vor einigen Jahren etwa gab es helle Aufregung um Plakate der Grünalternativen Jugend (GAJ) in Wien. Darin bekannte man die Ansicht „Wer Österreich liebt, muss scheiße sein”. Darüber hinaus steckten die Junggrünen einem kleinen Hund das Staatsbanner ins Maul, darauf war zu lesen: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl”. Dies führte sogar in der Mutterpartei zu heftiger Kritik, gleichzeitig bekannte man sich jedoch zum eigenständigen Handlungsspielraum der Parteijugend.

Aber auch in den vergangenen Monaten zeigte sich die weiterhin belastete Beziehung mancher Grünfunktionäre zu Österreich. Vergangenen Sommer bezweifelte die damalige Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, die Existenz einer eigenständigen österreichischen Kultur jenseits des Schnitzels. Die aus dem Iran stammende grüne Wiener Bezirksrätin Negar Roubani löste im März mit einem Facebook‐Posting („Österreich, du Arsch!”) weitreichende Bestürzung aus – Die Tagesstimme berichtete.

Salzburg: Grüne wollen weiter mitregieren

Zurück zur Ausgangslage in Salzburg. Seit dem Rekordergebnis (20,18 Prozent) beim vergangenen Urnengang im Jahr 2013 bilden die Grünen dort mit der ÖVP und dem Team Stronach eine Dreierkoalition.  Ausgewiesenes Wahlziel der Spitzenkandidatin Astrid Rössler ist ein Ergebnis, welches eine Fortsetzung der Regierung mit der ÖVP erlaubt, Rössler beansprucht im Fall das Verkehrsressort. Die Rechnung könnte aufgehen: Umfragen sehen die Partei durchwegs im zweistelligen Bereich, gemeinsam mit der ÖVP kratzt man an der 50%-Marke.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Johannes Munk

    6. April 2018 at 14:57

    Wer es ihnen abkauft hat das Selberdenken gänzlich aufgegeben, oder wie ich vermute nie besessen.
    Heuchler und Menschheitsfeinde im Sinne des Erhalts der Kulturen und der Entwicklung unserer Kinder sind die Grünen.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    7. April 2018 at 3:08

    Heimat ist kein Jangger, den ich mir je nach Bedarf und Großwetterlage überstreife.
    Typisch Gesindel.

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Österreich

FPÖ auch weiterhin für Koalition mit ÖVP

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz.

Wien. Am Samstag erklärte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky in der Ö1‐Reihe „Im Journal zu Gast”, dass die FPÖ zwar nicht um eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP betteln werde. Sie wirbt aber weiterhin dafür, heute unter anderem mit einer Aussendung. Der ehemalige ÖVP‐Regierungskoordinator Gernot Blümel geht in einem Zeitungsinterview unterdessen auf Distanz zum Regierungspartner.

Schwarz‐grüne Koalition wäre „verheerend”

In der Aussendung der FPÖ geht es um die Sorge vor einem möglichen Konjunkturdämpfer für Deutschland und mögliche Folgen für Österreich. Darin wird dann auch der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zitiert. „Aus meiner Sicht ist nur eine Koalition aus ÖVP und FPÖ in der Lage, hier unterstützende Akzente zu setzen, um die heimische Wirtschaft auf Kurs zu halten. Eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen wäre verheerend für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreichs”, ist Fuchs überzeugt. Schwarz‐Grün bedeute höhere Steuern, mehr Bürokratie sowie eine Politik der Verbote.

Es wäre an der Zeit, dass Altkanzler Kurz dieser möglichen standortfeindlichen Koalition der Unvernunft eine Absage erteilt. Nur in einer Koalition mit der FPÖ unter Norbert Hofer könnten die Probleme rasch angepackt werden”. Fuchs spricht sich daher für eine Fortsetzung der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ aus – jedoch nicht um jeden Preis. „Der vor zwei Jahren eingeschlagene erfolgreiche Kurs muss fortgesetzt werden – ein links abbiegen gibt es mit der FPÖ nicht”, hält Fuchs abschließend fest.

Blümel fordert „lückenlose” Aufklärung rund um Ibiza‐Video

Gernot Blümel (ÖVP) ging in einem Interview mit der Sonntags-„Presse” indes auf die Frage ein, ob die Koalition mit der FPÖ ein Fehler gewesen sei. „Im Nachhinein ist man immer g’scheiter. Im Vorhinein kann man in niemanden hineinschauen”, sagte er. Er verlangt, dass vor einer Fortsetzung der Zusammenarbeit rund um das Ibiza‐Video „alles lückenlos aufgeklärt werden muss”. Dass die FPÖ diesen Willen nicht gehabt habe, sei der Grund für die ÖVP gewesen, Türkis‐Blau zu beenden. Diesen Willen vermisse Blümel nach wie vor.

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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