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Österreich

Salzburg-Wahl: Grüne werben mit „Heimat beschützen”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Etwa zwei Wochen vor der Landtagswahl am 22. April präsentieren die Salzburger Grünen ihre dritte Plakatwelle. Für Aufsehen sorgt die Entscheidung, in einem Sujet mit dem Heimatbegriff zu werben. 

Im Wahlkampf in Salzburg setzen die Grünen ausgewiesen auf ein bürgerliches Image. Bereits in einer vorangegangen Plakatserie warb man etwa für den Erhalt des ländlichen Raumes. Ein bekanntes Plakat mit dem Slogan „Ich bin keine Politikerin” sollte außerdem eine Handschlagqualität der Spitzenkandidatin Astrid Rössler suggerieren. Nun setzt man auf die Heimatverbundenheit der Salzburger.

Grüne beanspruchen Heimatbegriff

Die Plakate der dritten Serie streichen überhaupt ein natur- und heimatbewusstes Ambiente heraus, dessen Höhepunkt ein Sujet mit dem Slogan „Heimat schützen” ist. Dort sieht man die Spitzenkandidatin im Kreise mutmaßlich einheimischer blonder Kinder in Tracht. Der Untertitel beschwört „Zusammenhalt und Menschlichkeit”. Heimat sei aus Sicht der Grünen „die Sehnsucht nach Geborgenheit, nach einem Zuhause, in dem man sich angenommen und sicher fühlt”. Die schöne Natur und das friedvolle Miteinander sei „keine Selbstverständlichkeit”, es gelte dies zu beschützen und „für unsere Kinder und Kindeskinder zu bewahren”, dies erfordere „ständige Achtsamkeit”.

Gleichzeitig sei man aber der Ansicht, das Themenfeld „Heimat” würde zum Zweck einer „Abschottung” häufig „politisch missbraucht”. Dies führe zu „Ausgrenzung und Spaltung”, wohingegen der eigene Heimatbegriff „weltoffen” sei. Man wolle sein Zuhause über „das Gemeinsame und nicht das Trennende” finden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach auch der Sozialstaat. Dieser sei „Grundpfeiler für uns aller Sicherheit” und man verwehre sich dagegen, dass „Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt” würden. Man trete außerdem gegen die Ausbeutung und Zerstörung der Natur ein. Mit ähnlichen Worten bewarb man bei der Landtagswahl in Tirol im Feber seine Kampagne „Tirol mit Herz statt Hetze”.

Heimat: Anleihen bei van der Bellen?

Mit diesem Plakat nimmt man bewusste Anleihen beim erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf des ex-Grünen Alexander van der Bellen im Jahr 2016. Dieser inszenierte sich damals gekonnt als Naturbursch aus dem idyllischen Kaunertal und gab sogar ein Bekenntnis zur Heimat im eigenen Dialekt ab. Damit waren unterschiedliche Anschauungen zur Heimatfrage auch ein zentrales Thema in der Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten und nunmehrigen Infrastrukturminister Norbert Hofer. Kürzlich bezeichnete sich der Tiroler anlässlich einer Servus-TV-Reportage erneut als „heimatverbundenen Menschen”.

Grüne: Schwieriges Verhältnis zur Heimat

In der Vergangenheit fiel die einstige Ökopartei indes immer wieder mit einem schwierigen Verhältnis zu ihrem Heimatland auf. Vor einigen Jahren etwa gab es helle Aufregung um Plakate der Grünalternativen Jugend (GAJ) in Wien. Darin bekannte man die Ansicht „Wer Österreich liebt, muss scheiße sein”. Darüber hinaus steckten die Junggrünen einem kleinen Hund das Staatsbanner ins Maul, darauf war zu lesen: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl”. Dies führte sogar in der Mutterpartei zu heftiger Kritik, gleichzeitig bekannte man sich jedoch zum eigenständigen Handlungsspielraum der Parteijugend.

Aber auch in den vergangenen Monaten zeigte sich die weiterhin belastete Beziehung mancher Grünfunktionäre zu Österreich. Vergangenen Sommer bezweifelte die damalige Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, die Existenz einer eigenständigen österreichischen Kultur jenseits des Schnitzels. Die aus dem Iran stammende grüne Wiener Bezirksrätin Negar Roubani löste im März mit einem Facebook-Posting („Österreich, du Arsch!”) weitreichende Bestürzung aus – Die Tagesstimme berichtete.

Salzburg: Grüne wollen weiter mitregieren

Zurück zur Ausgangslage in Salzburg. Seit dem Rekordergebnis (20,18 Prozent) beim vergangenen Urnengang im Jahr 2013 bilden die Grünen dort mit der ÖVP und dem Team Stronach eine Dreierkoalition.  Ausgewiesenes Wahlziel der Spitzenkandidatin Astrid Rössler ist ein Ergebnis, welches eine Fortsetzung der Regierung mit der ÖVP erlaubt, Rössler beansprucht im Fall das Verkehrsressort. Die Rechnung könnte aufgehen: Umfragen sehen die Partei durchwegs im zweistelligen Bereich, gemeinsam mit der ÖVP kratzt man an der 50%-Marke.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Johannes Munk

    6. April 2018 at 14:57

    Wer es ihnen abkauft hat das Selberdenken gänzlich aufgegeben, oder wie ich vermute nie besessen.
    Heuchler und Menschheitsfeinde im Sinne des Erhalts der Kulturen und der Entwicklung unserer Kinder sind die Grünen.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    7. April 2018 at 3:08

    Heimat ist kein Jangger, den ich mir je nach Bedarf und Großwetterlage überstreife.
    Typisch Gesindel.

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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