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Österreich

Salzburg-Wahl: Grüne werben mit “Heimat beschützen”

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Wahlkampfauftakt der Grünen 2013): Manfred Werner - Tsui (own work) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Etwa zwei Wochen vor der Landtagswahl am 22. April präsentieren die Salzburger Grünen ihre dritte Plakatwelle. Für Aufsehen sorgt die Entscheidung, in einem Sujet mit dem Heimatbegriff zu werben. 

Im Wahlkampf in Salzburg setzen die Grünen ausgewiesen auf ein bürgerliches Image. Bereits in einer vorangegangen Plakatserie warb man etwa für den Erhalt des ländlichen Raumes. Ein bekanntes Plakat mit dem Slogan “Ich bin keine Politikerin” sollte außerdem eine Handschlagqualität der Spitzenkandidatin Astrid Rössler suggerieren. Nun setzt man auf die Heimatverbundenheit der Salzburger.

Grüne beanspruchen Heimatbegriff

Die Plakate der dritten Serie streichen überhaupt ein natur- und heimatbewusstes Ambiente heraus, dessen Höhepunkt ein Sujet mit dem Slogan “Heimat schützen” ist. Dort sieht man die Spitzenkandidatin im Kreise mutmaßlich einheimischer blonder Kinder in Tracht. Der Untertitel beschwört “Zusammenhalt und Menschlichkeit”. Heimat sei aus Sicht der Grünen “die Sehnsucht nach Geborgenheit, nach einem Zuhause, in dem man sich angenommen und sicher fühlt”. Die schöne Natur und das friedvolle Miteinander sei “keine Selbstverständlichkeit”, es gelte dies zu beschützen und “für unsere Kinder und Kindeskinder zu bewahren”, dies erfordere “ständige Achtsamkeit”.

Gleichzeitig sei man aber der Ansicht, das Themenfeld “Heimat” würde zum Zweck einer “Abschottung” häufig “politisch missbraucht”. Dies führe zu “Ausgrenzung und Spaltung”, wohingegen der eigene Heimatbegriff “weltoffen” sei. Man wolle sein Zuhause über “das Gemeinsame und nicht das Trennende” finden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach auch der Sozialstaat. Dieser sei “Grundpfeiler für uns aller Sicherheit” und man verwehre sich dagegen, dass “Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt” würden. Man trete außerdem gegen die Ausbeutung und Zerstörung der Natur ein. Mit ähnlichen Worten bewarb man bei der Landtagswahl in Tirol im Feber seine Kampagne “Tirol mit Herz statt Hetze”.

Heimat: Anleihen bei van der Bellen?

Mit diesem Plakat nimmt man bewusste Anleihen beim erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf des ex-Grünen Alexander van der Bellen im Jahr 2016. Dieser inszenierte sich damals gekonnt als Naturbursch aus dem idyllischen Kaunertal und gab sogar ein Bekenntnis zur Heimat im eigenen Dialekt ab. Damit waren unterschiedliche Anschauungen zur Heimatfrage auch ein zentrales Thema in der Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten und nunmehrigen Infrastrukturminister Norbert Hofer. Kürzlich bezeichnete sich der Tiroler anlässlich einer Servus-TV-Reportage erneut als “heimatverbundenen Menschen”.

Grüne: Schwieriges Verhältnis zur Heimat

In der Vergangenheit fiel die einstige Ökopartei indes immer wieder mit einem schwierigen Verhältnis zu ihrem Heimatland auf. Vor einigen Jahren etwa gab es helle Aufregung um Plakate der Grünalternativen Jugend (GAJ) in Wien. Darin bekannte man die Ansicht “Wer Österreich liebt, muss scheiße sein”. Darüber hinaus steckten die Junggrünen einem kleinen Hund das Staatsbanner ins Maul, darauf war zu lesen: “Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl”. Dies führte sogar in der Mutterpartei zu heftiger Kritik, gleichzeitig bekannte man sich jedoch zum eigenständigen Handlungsspielraum der Parteijugend.

Aber auch in den vergangenen Monaten zeigte sich die weiterhin belastete Beziehung mancher Grünfunktionäre zu Österreich. Vergangenen Sommer bezweifelte die damalige Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, die Existenz einer eigenständigen österreichischen Kultur jenseits des Schnitzels. Die aus dem Iran stammende grüne Wiener Bezirksrätin Negar Roubani löste im März mit einem Facebook-Posting (“Österreich, du Arsch!”) weitreichende Bestürzung aus – Die Tagesstimme berichtete.

Salzburg: Grüne wollen weiter mitregieren

Zurück zur Ausgangslage in Salzburg. Seit dem Rekordergebnis (20,18 Prozent) beim vergangenen Urnengang im Jahr 2013 bilden die Grünen dort mit der ÖVP und dem Team Stronach eine Dreierkoalition.  Ausgewiesenes Wahlziel der Spitzenkandidatin Astrid Rössler ist ein Ergebnis, welches eine Fortsetzung der Regierung mit der ÖVP erlaubt, Rössler beansprucht im Fall das Verkehrsressort. Die Rechnung könnte aufgehen: Umfragen sehen die Partei durchwegs im zweistelligen Bereich, gemeinsam mit der ÖVP kratzt man an der 50%-Marke.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Johannes Munk

    6. April 2018 at 14:57

    Wer es ihnen abkauft hat das Selberdenken gänzlich aufgegeben, oder wie ich vermute nie besessen.
    Heuchler und Menschheitsfeinde im Sinne des Erhalts der Kulturen und der Entwicklung unserer Kinder sind die Grünen.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    7. April 2018 at 3:08

    Heimat ist kein Jangger, den ich mir je nach Bedarf und Großwetterlage überstreife.
    Typisch Gesindel.

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Österreich

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück!

Stefan Juritz

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ASDF Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (r.) und Nationalratsabgeordneter August Wöginger (l.) bei der Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen am 22. Mai 2018. // Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt]

Bereits im Vorfeld kündigte die FPÖ diesen Schritt an, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl entlassen.

Wien. – Gegen 18:30 Uhr verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vor versammelter Presse, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen werde (Die Tagesstimme berichtete).

FPÖ setzt Ankündigung um

Nur kurze Zeit danach erklärte die FPÖ laut Medienberichten, wie bereits zuvor angekündigt, den Rücktritt aller FPÖ-Minister.

Ihre Regierungsämter sollen nun laut Bundeskanzler Kurz bis zur Neuwahl mit Experten bzw. Spitzenbeamten besetzt werden.

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Österreich

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Sebastian Kurz / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einer weiteren Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die alles entscheidende Frage, wie es bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im Herbst mit der Regierungsarbeit weitergeht.

Wien. – Als Sebastian Kurz gegen 18.30 Uhr vor die versammelten Pressevertreter tritt, verkündet er, dass er dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen wird. In der Erwartungshaltung, dass nun alle weiteren blauen Minister geschlossen zurücktreten werden, sollen Experten und Spitzenbeamte diesen nachfolgen.

Absolute Einmaligkeiten in zweiter Republik

In beiden Fällen handelt es sich um ein absolutes Novum in der Zweiten Republik. Bislang war es seit 1945 nie geschehen, dass ein Bundeskanzler dem Staatsoberhaupt die Entlassung eines Bundesministers vorschlug. Auch ein Expertenkabinett – wenn auch ein nur ein ‘halbes’ – stellt einen absolut einmaligen Schritt dar. Zuletzt war ein solches in der Zwischenkriegszeit im Amt.

Zuvor hatte sich Kurz bereits über die angedachte Bestellung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit als Nachfolger für die scheidende Michaela Kardeis echauffiert. Am Nachmittag versagte dann Bundespräsident Alexander van der Bellen diesem Vorschlag seine Zustimmung. Weil Goldgruber seinen Posten allerdings bereits antrat, muss das Vorgehen nun dienstrechtlich geprüft werden.

Bundespräsident: Volkspartei wollte Befugnisse einst einschränken

Kurios an all diesen Ankündigungen ist unterdessen, dass sich im Jahr 2017 ausgerechnet die ÖVP gemeinsam mit NEOS, Grünen und SPÖ für eine Einschränkung der Kompetenzen des Bundespräsidenten starkmachte. Ebenso ironischerweise sprach sich insbesondere die FPÖ dagegen aus – der von van der Bellen geforderte Allparteienkonsens kam damit nicht zustande.

Unter den einzusparenden Befugnissen befand sich etwa die Kompetenz eines Staatoberhaupts, die gesamte Regierung zu entlassen. Bei einzelnen Mitgliedern – wie im Fall Kickl – geht dies allerdings bereits bislang nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers. ÖVP und SPÖ sprachen sich dabei außerdem für eine Aufhebung des Beamtenernennungsrechts wie im Fall Goldgruber aus. Diese Feststellungen stellte bereits ein Journalist der Rechercheplattform Addendum auf Twitter detailliert heraus:

Kurz überlegte bereits 2017 ein Expertenkabinett

Nun gilt es zu klären, welche Experten und Spitzenbeamten im wahrscheinlichen Fall des vollständigen blauen Ausscheidens aus der Regierung nachfolgen. Die meisten Beobachter sind sich unterdessen einig, dass Kurz damit auch zu erwartenden inhaltlichen Konfrontationen innerhalb der endenden Regierung vorbeugen will.

Übrigens: Bei der Idee eines Expertenkabinetts bei gleichzeitigem freien Spiel der Kräfte im Parlament handelt es sich um keine neue Idee des Kanzlers. Bereits im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 kokettierte Kurz mit dieser Möglichkeit, insofern bei einem Wahlsieg keine stabile Koalition zustande käme.


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Österreich

Ibiza-Affäre: Wie es mit der Regierung weitergeht

Monika Šimić

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ASDF Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Das Kabinett Kurz bei seiner Angelobung. Bild: BMI / Jürgen Makowecz via Flickr [CC BY-ND 2.0] (geringfügige Reformatierung)

Nach mehreren Gesprächen und Stellungnahmen ist noch immer nicht klar, wie es mit der Regierung weitergehen wird. Es gibt mehrere Optionen.

Wien. Termine für Pressenkonferenzen und Stellungnahmen hochrangiger Politiker überschlagen sich seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Freitagabend schon förmlich. Nach den ersten Treffen und Gesprächen folgten heute Vormittag zuerst eine gemeinsame Stellungnahme des neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminsiter Herbert Kickl (Die Tagesstimme berichtete). Ebenfalls am Vormittag tagten der Wiener Landesparteivorstand der FPÖ und der Bundesparteivorstand der ÖVP. Es folgte eine Stellungnahme des Bundeskanzlers. Wie es mit der Regierung weitergeht, ist allerdings noch offen, es gibt mehrere Optionen.

Wenn Kickl geht, gehen alle

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers könnte Van der Bellen Kickl und alle anderen freiheitlichen Minister entlassen. Die Freiheitlichen betonten aber selbst schon mehrfach, dass sich ihre Regierungsmitglieder kollektiv zurückziehen werden, sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) abberufen werden. Welche Handlungsoptionen stünden dem österreichischen Staatsoberhaupt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dann noch offen?

Würden sich alle FPÖ-Minister und Staatssekretäre zurückziehen, müsste der Bundespräsident dann entweder die verbliebenen ÖVP-Regierungsmitglieder mit der Führung der vormals freiheitlichen Ressorts betrauen oder interimistisch neue Minister ernennen. Das könnten ÖVP-Vertreter sein. Eine weitere Option wäre die Ernennung von leitenden Ressortbeamten.

Misstrauensantrag der FPÖ und Opposition möglich

Die ÖVP wäre im Falle eines Ausscheidens der FPÖ-Minister aber auch nicht davor gefeit, ihre Minister durch einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen und der Opposition zu verlieren. In diesem Fall müsste der Bundespräsident ein völlig neues Kabinett ernennen, wobei sich auch hier eine Beamtenregierung anbieten würde.

Laut Gesetz hat der Bundespräsident stets die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angaben von Gründen die gesamte Bundesregierung zu entlassen. Im Gegensatz zur Amtsenthebung einzelner Mitglieder bedarf es dafür auch keines Vorschlags des Bundeskanzlers.

Es kommen Neuwahlen

Dass es in den kommenden Monaten Neuwahlen auf Bundesebene geben wird, ist gewiss. Der frühestmögliche Wahltermin liegt aber nicht im September. Der Nationalrat beschließt das Ende seiner Gesetzgebungsperiode per Gesetz, das von fünf Abgeordneten eingebracht werden kann.

In der Vergangenheit konnten sich die Parteien bei einer vorgezogenen Neuwahl auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Die SPÖ hat für den 22. Mai eine Sondersitzung beantragt. In dieser könnte der Neuwahlbeschluss bereits gefasst werden. Dieser wird dann im Bundesgesetzblatt kundgemacht, was sehr schnell gehen kann. Bei der letzten Wahl 2017 erfolgte die Kundmachung noch am Tag des Beschlusses.

Frühestmöglicher Wahltermin im August

Danach schreibt die Bundesregierung die Wahl im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates aus und setzt einen Stichtag fest. Dieser Stichtag, das ist auch der Tag, nach dem sich die Wahlberechtigung bemisst, darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen. Würde die Bundesregierung die Wahl sofort nach der Kundmachung per Verordnung ausschreiben, könnte bereits der 28. Mai der Stichtag sein.

Die Wahl muss nämlich an einem Sonntag oder Feiertag sowie am 82. Tag nach dem Stichtag stattfinden. Damit wäre der frühestmögliche Wahltermin nicht im September, sondern der 18. August. Bundespräsident Van der Bellen sprach sich in einer Stellungnahme aber bereits für Neuwahlen im September aus (Die Tagesstimme berichtete).



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