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Österreich

Salzburg-Wahl: Grüne werben mit „Heimat beschützen”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Wahlkampfauftakt der Grünen 2013): Manfred Werner - Tsui (own work) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Etwa zwei Wochen vor der Landtagswahl am 22. April präsentieren die Salzburger Grünen ihre dritte Plakatwelle. Für Aufsehen sorgt die Entscheidung, in einem Sujet mit dem Heimatbegriff zu werben. 

Im Wahlkampf in Salzburg setzen die Grünen ausgewiesen auf ein bürgerliches Image. Bereits in einer vorangegangen Plakatserie warb man etwa für den Erhalt des ländlichen Raumes. Ein bekanntes Plakat mit dem Slogan „Ich bin keine Politikerin” sollte außerdem eine Handschlagqualität der Spitzenkandidatin Astrid Rössler suggerieren. Nun setzt man auf die Heimatverbundenheit der Salzburger.

Grüne beanspruchen Heimatbegriff

Die Plakate der dritten Serie streichen überhaupt ein natur- und heimatbewusstes Ambiente heraus, dessen Höhepunkt ein Sujet mit dem Slogan „Heimat schützen” ist. Dort sieht man die Spitzenkandidatin im Kreise mutmaßlich einheimischer blonder Kinder in Tracht. Der Untertitel beschwört „Zusammenhalt und Menschlichkeit”. Heimat sei aus Sicht der Grünen „die Sehnsucht nach Geborgenheit, nach einem Zuhause, in dem man sich angenommen und sicher fühlt”. Die schöne Natur und das friedvolle Miteinander sei „keine Selbstverständlichkeit”, es gelte dies zu beschützen und „für unsere Kinder und Kindeskinder zu bewahren”, dies erfordere „ständige Achtsamkeit”.

Gleichzeitig sei man aber der Ansicht, das Themenfeld „Heimat” würde zum Zweck einer „Abschottung” häufig „politisch missbraucht”. Dies führe zu „Ausgrenzung und Spaltung”, wohingegen der eigene Heimatbegriff „weltoffen” sei. Man wolle sein Zuhause über „das Gemeinsame und nicht das Trennende” finden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach auch der Sozialstaat. Dieser sei „Grundpfeiler für uns aller Sicherheit” und man verwehre sich dagegen, dass „Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt” würden. Man trete außerdem gegen die Ausbeutung und Zerstörung der Natur ein. Mit ähnlichen Worten bewarb man bei der Landtagswahl in Tirol im Feber seine Kampagne „Tirol mit Herz statt Hetze”.

Heimat: Anleihen bei van der Bellen?

Mit diesem Plakat nimmt man bewusste Anleihen beim erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf des ex-Grünen Alexander van der Bellen im Jahr 2016. Dieser inszenierte sich damals gekonnt als Naturbursch aus dem idyllischen Kaunertal und gab sogar ein Bekenntnis zur Heimat im eigenen Dialekt ab. Damit waren unterschiedliche Anschauungen zur Heimatfrage auch ein zentrales Thema in der Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten und nunmehrigen Infrastrukturminister Norbert Hofer. Kürzlich bezeichnete sich der Tiroler anlässlich einer Servus-TV-Reportage erneut als „heimatverbundenen Menschen”.

Grüne: Schwieriges Verhältnis zur Heimat

In der Vergangenheit fiel die einstige Ökopartei indes immer wieder mit einem schwierigen Verhältnis zu ihrem Heimatland auf. Vor einigen Jahren etwa gab es helle Aufregung um Plakate der Grünalternativen Jugend (GAJ) in Wien. Darin bekannte man die Ansicht „Wer Österreich liebt, muss scheiße sein”. Darüber hinaus steckten die Junggrünen einem kleinen Hund das Staatsbanner ins Maul, darauf war zu lesen: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl”. Dies führte sogar in der Mutterpartei zu heftiger Kritik, gleichzeitig bekannte man sich jedoch zum eigenständigen Handlungsspielraum der Parteijugend.

Aber auch in den vergangenen Monaten zeigte sich die weiterhin belastete Beziehung mancher Grünfunktionäre zu Österreich. Vergangenen Sommer bezweifelte die damalige Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, die Existenz einer eigenständigen österreichischen Kultur jenseits des Schnitzels. Die aus dem Iran stammende grüne Wiener Bezirksrätin Negar Roubani löste im März mit einem Facebook-Posting („Österreich, du Arsch!”) weitreichende Bestürzung aus – Die Tagesstimme berichtete.

Salzburg: Grüne wollen weiter mitregieren

Zurück zur Ausgangslage in Salzburg. Seit dem Rekordergebnis (20,18 Prozent) beim vergangenen Urnengang im Jahr 2013 bilden die Grünen dort mit der ÖVP und dem Team Stronach eine Dreierkoalition.  Ausgewiesenes Wahlziel der Spitzenkandidatin Astrid Rössler ist ein Ergebnis, welches eine Fortsetzung der Regierung mit der ÖVP erlaubt, Rössler beansprucht im Fall das Verkehrsressort. Die Rechnung könnte aufgehen: Umfragen sehen die Partei durchwegs im zweistelligen Bereich, gemeinsam mit der ÖVP kratzt man an der 50%-Marke.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Johannes Munk

    6. April 2018 at 14:57

    Wer es ihnen abkauft hat das Selberdenken gänzlich aufgegeben, oder wie ich vermute nie besessen.
    Heuchler und Menschheitsfeinde im Sinne des Erhalts der Kulturen und der Entwicklung unserer Kinder sind die Grünen.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    7. April 2018 at 3:08

    Heimat ist kein Jangger, den ich mir je nach Bedarf und Großwetterlage überstreife.
    Typisch Gesindel.

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Österreich

Landtagswahl: Vier Prozent haben bereits gewählt

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.

Graz. Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Bereits am Freitag haben 39.720 der 955.795 Wahlberechtigten – das sind 4,16 Prozent – den vorgezogenen Wahltag genützt, um ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Damit war der Vorwahltag heuer etwas weniger beliebt als 2015.

Graz als Schlusslicht

Vor vier Jahren gaben 69.125 Personen, das waren 7,17 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme zehn Tage vor dem Wahlsonntag ab. In allen Bezirken war der Zulauf unter sechs Prozent, außer in Murau, wo 7,93 Prozent – 1.808 von 22.801 Wahlberechtigten – ihre Stimme vorgezogen abgaben. Die wenigsten Wähler nutzten in der Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe. Insgesamt 6.065 von 193.543 Wahlberechtigten, das sind nur 3,13 Prozent, gaben in Graz ihre Stimme ab.

Mit Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) setzten auch zwei Spitzenkandidaten am Freitag ihr Kreuzerl.

Wahlkarte beantragen noch möglich

Für all jene, die am 24. November nicht in „ihrem” Wahllokal abstimmen können, besteht noch die Möglichkeit der Briefwahl. Noch bis Mittwoch (schriftlich) beziehungsweise bis Freitag (persönlich) kann der Wähler im Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Wie der ORF berichtet, war 2015 der Vorwahltag beliebter als die Briefwahl. Rund 55.000 Stimmen kamen per Briefwahl – ein kleiner Teil davon per Wahlkarte in einem „fremden” Wahllokal. Mehr als 69.000 Stimmen wurden aber zehn Tage vor dem 31. Mai in den extra dafür geöffneten Wahllokalen abgegeben.

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Österreich

Norbert Hofer kündigt höhere Hürden für FPÖ-Parteimitgliedschaft an

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”.

Wien. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) kündigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer höhere Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in seiner Partei an. Einer der Gründe dafür seien die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, erklärte Hofer im Interview.

Vorschläge zur Parteireform im Dezember erwartet

Bereits Anfang Oktober hatte der FPÖ-Vorstand beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen laut APA im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert werden. Auch der Einstieg in die Partei soll schwieriger gestaltet werden. „Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”. Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, „wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war”.

Hofer gibt Zanger weiter Rückendeckung

Im Interview mit der APA sprach Hofer auch über den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und über die aktuelle „Liederbuchaffäre”, in die der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger involviert ist.

Dass Strache in die Politik zurückkehrt, schließt Hofer im Interview aus, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen wird. Direkten Kontakt zu Strache gebe es derzeit keinen mehr. „Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird”, meint Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, „aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet”.

Betreffend die „Liederbuchaffäre” meinte Hofer, dass er mit Zanger gesprochen habe. Diesem gibt er auch weiterhin Rückendeckung. Denn er vertrete die Meinung, „dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen.” Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei, so Hofer.

Dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein”

Zur Sprache kam weiters die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen, die Hofer wenig aufregt. „Man wird sehen, wie die Verhandlungen wirklich laufen werden”. Er glaube, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler „gut miteinander können”. Die FPÖ könne dabei nur gewinnen.” Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein.”

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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