Österreich Politik

Staat kann künftig Überwachungssoftware anwenden

Bildquelle: Pixabay

ÖVP und FPÖ haben gestern im Justizausschuss den zweiten Teil des Sicherheitspaketes ins Plenum geschickt. Mit einer Spionagesoftware soll künftig auf verschlüsselte Nachrichten im Internet zugegriffen werden können. Die Opposition stellt sich geschlossen gegen die geplante Überwachungsmethode.

Für die Überwachungssoftware werde im Innenministerium künftig die für Lauschangriffe bereits berechtigte „Sondereinheit Observation” (SEO) zuständig sein. Zusammenarbeiten solle das Innenressort dabei mit der Datenschutzbehörde, heißt es in einer Presseaussendung des Parlaments.

Überwachung von Whatsapp, Skype & Co.

Justizminister Josef Moser versicherte, dass es zu keiner Massenüberwachung kommen werde. Die neuen Ermittlungsmethoden würden ausschließlich bei einem konkreten Strafverfahren oder einem konkreten Verdacht eingesetzt. Voraussetzung sei immer eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, die einer gerichtlichen Bewilligung bedürfe.

Opposition fürchtet Missbrauch

Die Opposition bezweifelt jedoch, dass sich die Überwachungssoftware in Österreich nur auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger‐Diensten beschränken werde. Sie sieht in der geplanten Überwachungsmethode Eingriffe in die Grund‐ und Freiheitsrechte der Bürger und wart vor Missbrauch. Peter Wittmann von der SPÖ nennt das Sicherheitspaket „eines der schlechtesten Gesetze der letzten 20 Jahre. Das Argument der Terrorismusbekämpfung sei in seinen Augen nur vorgeschoben. Annähernd alle terroristischen Attentäter in Frankreich oder London seien behördlich bereits bekannt gewesen, argumentiert Wittmann. Auch Petra Bayr (SPÖ) findet, dass es eines anderen Ansatzes bedürfe. Man brauche nicht noch mehr Daten, sondern eine gut ausgestattete Polizei und bessere Analysemethoden zur Auswertung der bereits vorhandenen Daten, so Bayr.

Software ab 2020

Der Einsatz der Überwachungssoftware soll ab 1. April 2020 eingesetzt werden können. Die neue Methode zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten wird vorerst auf fünf Jahre befristet. Danach soll es eine Evaluierung der Ermittlungsmethode geben.

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