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Deutschland

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen mit Regierung unzufrieden

Redaktion

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am

Einer Umfrage zufolge bescheinigt die Mehrheit der Deutschen der Neuauflage der großen Koalition („GroKo”) ein schlechtes Zeugnis. Sorgen bereiten der Bevölkerung außerdem die Themenbereiche Zuwanderung, Einkommensschere und der Zustand der Meinungsfreiheit. 

Wie die von der Welt in Verbindung mit den ARD-Tagesthemen in Auftrag gegebene Studie von Infratest Dimap („Deutschlandtrend”) außerdem bestätigt: Viele Deutsche erkennen eine Spaltung der Gesellschaft. Dies steht der vollmundigen Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber. Sie hatte in der Rede zum Regierungsantritt am 14. März zum obersten Ziel erklärt, „Spaltungen aller Art zu überwinden”. Mehrheitlich stehen die Deutschen der Regierung ablehnend gegenüber, auch die Arbeit der verschiedenen Regierungsressorts wird zusehends kritisch bewertet.

Nur ein Drittel mit „GroKo” zufrieden

Besonders unzufrieden mit der Bundesregierung sind dabei Anhänger der AfD: Gleich 98 Prozent aus diesem Segment gaben an, „weniger zufrieden” oder „gar nicht zufrieden” zu sein. Ähnlich groß die Ablehnung unter Freunden der Linken: 15 Prozent Zustimmung stehen gleich 81% Abwertungen gegenüber. Die Sympathisanten der übrigen Oppositionsparteien stehen der Neuauflage ebenfalls abwartend gegenüber. Zeigten sich noch ein Drittel der Grünwähler (33%) mit der Regierung zufrieden (59 Prozent weniger/gar nicht zufrieden), gilt dies nur für 29% der FDP-Wähler (gegenüber 64% Negativbewertungen).

Aber selbst bei den eigenen Anhängern kann die „GroKo” nicht reüssieren: nur 34 Prozent der befragten SPD-Anhänger sind mit der Regierung „zufrieden” oder „sehr zufrieden”, bei 62 Prozent Ablehnung. Unter Union-Wählern sind die Befürworter mit 55 zu 43 Prozent knapp in Führung. Über die Summe der Befragten kann die vermehrte Annahme unter CDU/CSU-Unterstützern freilich ihren Vorsprung nicht retten. Insgesamt zeigten sich nur 32 Prozent  (minus 19 Prozent) zufrieden, während sich 64 Prozent (plus 15 Prozent) unzufrieden zeigten. Auffällig: vor der Wahl im September waren die Befürworter noch mit 51 zu 49 Prozent knapp in Front gelegen. Zum Vergleich: Im benachbarten Österreich ist eine knappe Mehrheit mit der bisherigen Arbeit der neuen konservativ-patriotischen Koalition einverstanden.

Fehlende Meinungstoleranz und Einkommensschere als Problem

Alarmierend ist der Befund auch bei der Frage nach den Themen, welche nach Ansicht der Deutschen zu einer Spaltung der Gesellschaft beitragen. Für die überwiegende Mehrheit ist sogar die Meinungsfreiheit in Gefahr: 76 Prozent – also mehr als drei Viertel – der Befragten werten eine geringe Toleranz gegenüber anderen Meinungen als ein zentrales Problem in Deutschland. Ebenso stark bewegt eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich die deutschen: Für gleich 83% stellen diese Unterschiede ein großes oder sehr großes Problem dar, nur jeder sechste (16%) sieht dies anders.

Polarisierung bei Integrationsfragen

Für ebenfalls mehr als zwei Drittel (67 Prozent) stellen die Unterschiede zwischen dem Islam und anderen Religionen ein Problem dar, nur für 31 Prozent ist dies weniger dringend. Ähnlich stark wird die Bedrohung durch kulturelle Unterschiede zwischen Menschen mit unterschiedlicher Herkunft gesehen: Für 62 Prozent ist dies ein großes oder sehr großes Problem, nur 34 Prozent der Befragten verneinen dies.

Sympathiewerte für Regierungsmitglieder durchwachsen

Letztlich verteilen die Befragten den Ministern der „GroKo” eine schlechte Note für ihre bisherige Arbeit. Nur Kanzlerin Merkel (57 Prozent) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU, 55 Prozent) haben Werte jenseits der 50 Prozent. Gleichzeitig bedeutet der Spitzenwert für Merkel gewissermaßen einen Pyrrhussieg – vor einem halben Jahr lagen diese noch um 18 Prozent höher.

Weniger als die Hälfte sind mit Finanzminister Scholz (SPD, 49%) und dem vom Justizressort ins Außenamt gewechselten Heiko Maas (SPD, 43%) zufrieden – diese beiden erhielten dennoch mehr Positiv- als Negativwertungen (27 bzw. 29 Prozent). Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU, 40 zu 54 Prozent) und Innenminister Seehofer (CSU, 39 zu 51) stoßen auf mehrheitliche Ablehnung. CSU-Verkehrsminister Scheuer (26:23), Gesundheitsminister Spahn (CDU, 26 zu 38) und SPD-Mann Heil (Arbeit und Soziales, 25 zu 18) konnten sich bislang nicht ausreichend profilieren.

 

 

 

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Jens

    6. April 2018 at 18:41

    Abgesehen davon, daß man mit einer Regierung eigentlich nicht wirklich nach so kurzer Zeit unzufrieden sein kann, da sie ja erst wenige Tage auf dem Buckel hat und in diesem Zeitraum nicht „schaffen” kann, dürfte klar sein.
    Allerdings Leute an die Regierung zu lassen, die eine Ewigkeit brauchen, wohl um sich Vorteile zu zu schachern, sollte ja wohl schon eindeutig ihre Unfähigkeit ausdrücken bei gleichzeitig zu erwartender Fortführung ihrer kranken Agenda, die wohl auf Bürgerkrieg ausgerichtet ist, da sie die Polizei nicht effektiv gegen Strukturen der Mafia oder Verbrechen von Ausländern vorgehen lassen, da dies natürlich „rassistisch” ist.
    Alleine wer die Wertigkeit von Rassismus vorgeben und definiert hat, den sollte man in die Tonne kloppen, denn dieser Begriff wird heute so schwammig und nicht greifbar definiert, was auch ein Ausdruck von Doppelstandards ist.
    Ich wünsche euch alles Gute und viel Erfolg mit eurem Projekt!

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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

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Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

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Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)

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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.

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