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Deutschland

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen mit Regierung unzufrieden

Redaktion

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Bild (Unterzeichnung Koalitionsvertrag 12. März 2018): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0

Einer Umfrage zufolge bescheinigt die Mehrheit der Deutschen der Neuauflage der großen Koalition („GroKo”) ein schlechtes Zeugnis. Sorgen bereiten der Bevölkerung außerdem die Themenbereiche Zuwanderung, Einkommensschere und der Zustand der Meinungsfreiheit. 

Wie die von der Welt in Verbindung mit den ARD‐Tagesthemen in Auftrag gegebene Studie von Infratest Dimap („Deutschlandtrend”) außerdem bestätigt: Viele Deutsche erkennen eine Spaltung der Gesellschaft. Dies steht der vollmundigen Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber. Sie hatte in der Rede zum Regierungsantritt am 14. März zum obersten Ziel erklärt, „Spaltungen aller Art zu überwinden”. Mehrheitlich stehen die Deutschen der Regierung ablehnend gegenüber, auch die Arbeit der verschiedenen Regierungsressorts wird zusehends kritisch bewertet.

Nur ein Drittel mit „GroKo” zufrieden

Besonders unzufrieden mit der Bundesregierung sind dabei Anhänger der AfD: Gleich 98 Prozent aus diesem Segment gaben an, „weniger zufrieden” oder „gar nicht zufrieden” zu sein. Ähnlich groß die Ablehnung unter Freunden der Linken: 15 Prozent Zustimmung stehen gleich 81% Abwertungen gegenüber. Die Sympathisanten der übrigen Oppositionsparteien stehen der Neuauflage ebenfalls abwartend gegenüber. Zeigten sich noch ein Drittel der Grünwähler (33%) mit der Regierung zufrieden (59 Prozent weniger/gar nicht zufrieden), gilt dies nur für 29% der FDP‐Wähler (gegenüber 64% Negativbewertungen).

Aber selbst bei den eigenen Anhängern kann die „GroKo” nicht reüssieren: nur 34 Prozent der befragten SPD‐Anhänger sind mit der Regierung „zufrieden” oder „sehr zufrieden”, bei 62 Prozent Ablehnung. Unter Union‐Wählern sind die Befürworter mit 55 zu 43 Prozent knapp in Führung. Über die Summe der Befragten kann die vermehrte Annahme unter CDU/CSU‐Unterstützern freilich ihren Vorsprung nicht retten. Insgesamt zeigten sich nur 32 Prozent  (minus 19 Prozent) zufrieden, während sich 64 Prozent (plus 15 Prozent) unzufrieden zeigten. Auffällig: vor der Wahl im September waren die Befürworter noch mit 51 zu 49 Prozent knapp in Front gelegen. Zum Vergleich: Im benachbarten Österreich ist eine knappe Mehrheit mit der bisherigen Arbeit der neuen konservativ‐patriotischen Koalition einverstanden.

Fehlende Meinungstoleranz und Einkommensschere als Problem

Alarmierend ist der Befund auch bei der Frage nach den Themen, welche nach Ansicht der Deutschen zu einer Spaltung der Gesellschaft beitragen. Für die überwiegende Mehrheit ist sogar die Meinungsfreiheit in Gefahr: 76 Prozent – also mehr als drei Viertel – der Befragten werten eine geringe Toleranz gegenüber anderen Meinungen als ein zentrales Problem in Deutschland. Ebenso stark bewegt eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich die deutschen: Für gleich 83% stellen diese Unterschiede ein großes oder sehr großes Problem dar, nur jeder sechste (16%) sieht dies anders.

Polarisierung bei Integrationsfragen

Für ebenfalls mehr als zwei Drittel (67 Prozent) stellen die Unterschiede zwischen dem Islam und anderen Religionen ein Problem dar, nur für 31 Prozent ist dies weniger dringend. Ähnlich stark wird die Bedrohung durch kulturelle Unterschiede zwischen Menschen mit unterschiedlicher Herkunft gesehen: Für 62 Prozent ist dies ein großes oder sehr großes Problem, nur 34 Prozent der Befragten verneinen dies.

Sympathiewerte für Regierungsmitglieder durchwachsen

Letztlich verteilen die Befragten den Ministern der „GroKo” eine schlechte Note für ihre bisherige Arbeit. Nur Kanzlerin Merkel (57 Prozent) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU, 55 Prozent) haben Werte jenseits der 50 Prozent. Gleichzeitig bedeutet der Spitzenwert für Merkel gewissermaßen einen Pyrrhussieg – vor einem halben Jahr lagen diese noch um 18 Prozent höher.

Weniger als die Hälfte sind mit Finanzminister Scholz (SPD, 49%) und dem vom Justizressort ins Außenamt gewechselten Heiko Maas (SPD, 43%) zufrieden – diese beiden erhielten dennoch mehr Positiv‐ als Negativwertungen (27 bzw. 29 Prozent). Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU, 40 zu 54 Prozent) und Innenminister Seehofer (CSU, 39 zu 51) stoßen auf mehrheitliche Ablehnung. CSU‐Verkehrsminister Scheuer (26:23), Gesundheitsminister Spahn (CDU, 26 zu 38) und SPD‐Mann Heil (Arbeit und Soziales, 25 zu 18) konnten sich bislang nicht ausreichend profilieren.

 

 

 

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1 Kommentar

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    Jens

    6. April 2018 at 18:41

    Abgesehen davon, daß man mit einer Regierung eigentlich nicht wirklich nach so kurzer Zeit unzufrieden sein kann, da sie ja erst wenige Tage auf dem Buckel hat und in diesem Zeitraum nicht „schaffen” kann, dürfte klar sein.
    Allerdings Leute an die Regierung zu lassen, die eine Ewigkeit brauchen, wohl um sich Vorteile zu zu schachern, sollte ja wohl schon eindeutig ihre Unfähigkeit ausdrücken bei gleichzeitig zu erwartender Fortführung ihrer kranken Agenda, die wohl auf Bürgerkrieg ausgerichtet ist, da sie die Polizei nicht effektiv gegen Strukturen der Mafia oder Verbrechen von Ausländern vorgehen lassen, da dies natürlich „rassistisch” ist.
    Alleine wer die Wertigkeit von Rassismus vorgeben und definiert hat, den sollte man in die Tonne kloppen, denn dieser Begriff wird heute so schwammig und nicht greifbar definiert, was auch ein Ausdruck von Doppelstandards ist.
    Ich wünsche euch alles Gute und viel Erfolg mit eurem Projekt!

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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

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ASDF Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU‐Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen‐Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD‐Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

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Deutschland

Sachsen‐Anhalt: CDU‐Politiker denken über Koalition mit AfD nach

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (AfD-Stand 2013): Ziko van Dijk via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Im Jahr 2021 wird in Sachsen‐Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der CDU‐Fraktionsvize Ulrich Thomas forderte nun eine Debatte über eine mögliche Koalition mit der Alternative für Deutschland.

Magdeburg. – In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärte Thomas, man müsse die Entwicklung der AfD weiterhin beobachten, und gegebenenfalls über eine Zusammenarbeit nachdenken.

Koalition nicht ausschließen“

Ulrich Thomas erklärte im besagten Interview, dass eine Koalition mit der AfD derzeit zwar nicht möglich wäre. Es gebe innerhalb der Partei „viele radikale Politiker“. Es müsse jedoch weiterhin beobachtet werden, in welche Richtung sich die AfD weiterentwickele und „[…] welche Strömung sich durchsetzt“.

Sollte sich die AfD eher in eine liberale Richtung bewegen, sei eine Koalition denkbar. Hinter Ulrich Thomas Einstellung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD steht unter anderem der zweite Vizechef der Landtagsfraktion, Lars‐Jörn‐Zimmer, wie der „Spiegel“ berichtet.

AfD und CDU haben ähnliche Ziele“

Wie die „Welt“ berichtet, wurde von den beiden Politikern ein achtseitiges Dokument verfasst, in welchem erklärt wird, dass die Alternative für Deutschland und die Christdemokraten thematische Überschneidungen hätten. Weiter fordern sie im Schreiben eine inhaltliche Kurskorrektur der CDU. So habe es die Partei versäumt, „multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen“ entschlossen entgegenzutreten. 

Kritik an der Diskussion kam unter anderem von Holger Stahlknecht, dem Landeschef der CDU. Er warne davor, „[…] die CDU nach rechts zu verrücken.“Kramp-Karrenbauer erklärte ebenfalls, dass eine Koalitionsbildung der CDU mit der AfD sowohl auf Bundes‐ als auch auf Landesebene bereits kategorisch ausgeschlossen worden sei. 

CDU‐Generalsekretär Ziemiak winkt ab

Später meldete sich der CDU‐Generalsekretär Paul Ziemiak allerdings mit einer ablehnenden Haltung zu Wort. Auf Twitter bekräftigt er, dass seine Partei weiterhin eine Koalition mit der patirotischen Partei ablehnt. „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab”, so Ziemiak wörtlich.

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Deutschland

Lübcke‐Tweet: WerteUnion fordert CDU‐Parteiausschluss von Max Otte

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Max Otte 2009): IFVE via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bildausschnitt)

Anlass für den Vorstoß des eigentlich konservativen CDU‐Parteiflügels, dem normalerweise auch Max Otte angehört, sind dessen Äußerungen im Nachlauf des Bekanntwerdens des Attentats auf Walter Lübcke.

Berlin. – Am Montag hatte der konservative Ökonom, der auch dem Kuratorium der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung vorsitzt und als Veranstalter des Neuen Hambacher Fests in Erscheinung trat, mit einem Tweet für Furore gesorgt. Dabei hatte er ein vermeintlich mediales Framing bezüglich einer Gefahr von der rechten Seite beklagt. Dies könnte nun politische Konsequenzen haben.

Wirbel um Otte‐Aussage zu Instrumentalisierung

Otte schrieb eingangs der Woche im sozialen Netzwerk: „#Lübcke – endlich hat der Mainstream eine neue NSU‐Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene’, was immer das ist.” Dazu fügte er den Hashtag #Rechtsextremismus an.

Nach einiger Kritik an der Äußerung bezüglich des Mordes an seinem Parteikollegen Lübcke, ruderte Otte zurück. Am Dienstag löschte er den Tweet und entschuldigte sich. Zu spät: am Mittwoch identifizierte der frühere CDU‐Generalsekretär Peter Tauber den konservativen Mann als eine der Stimmen, welche aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache vermeintlich Mitschuld am Tod Lübckes hätten.

Mitsch: „Solche Gedanken schockieren uns”

Am Donnerstag nun distanzierte sich auch WerteUnion‐Chef, Alexander Mitsch, von seinem Kollegen: „Solche Gedanken schockieren uns.” Die Ausführungen von Otte hätten innerhalb der Organisation „eine Welle des Entsetzens ausgelöst”, man distanziere sich in „aller Form”. Der Vorstand der konservativen Interessensgruppe möchte Otte nun dem Spiegel zufolge ausschließen.

Aber das alleine reicht Mitsch und der WerteUnion nicht. Man schrieb weiters einen Brief an die CDU‐Zentrale, fordert daran auf, auch insgesamt einen Parteiausschluss zu prüfen. Allerdings will man Otte zunächst noch in Gesprächen davon überzeugen, aus eigenem Antrieb aus der Partei auszusteigen.

Otte‐Aussschlussforderung: Kritik in sozialen Medien

Der Vorstoß sorgte in sozialen Medien nicht nur für Verständnis. Immerhin, so der Grundtenor, hätte Otte ja nur festgestellt, dass Einzelfälle keine Pauschalurteile begründen würden:

Manch ein Nutzer sah außerdem lieber eher die Prüfung eines Parteiausschlusses von Tauber nach dessen umstrittenen Äußerungen bezüglich der Verwirkung von Grundrechten – Die Tagesstimme berichtete.

Ein weiterer User hinterfragte das „Werteverständnis” der WerteUnion und rät dieser von „politischem Brudermord” ab. Außerdem sei das Vorgehen unsolidarisch:


Mehr zum Thema:

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück (20.6.2019)

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

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