Gesellschaft Politik

Angriff durch Asylwerber: Waldhäusl will Gesetz verschärfen

By Karl Gruber [CC BY 3.0 at], from Wikimedia Commons

Nach dem Angriff eines irakischen Asylwerbers auf einen Polizisten in Rosenburg (Horn) kündigt FPÖ‐Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl Konsequenzen an. Er veranlasste die Streichung der Grundversorgung des Irakers. Zudem fordert er nun strengere Asylgesetze.

Der Asylwerber habe sich laut Angaben der Exekutive mit Spucken und Tritten gegen seine Festnahme gewehrt. Ein Polizist wurde dabei verletzt. Der Mann wurde auf freien Fuß gesetzt und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt. Dies teilte die Landespolizeidirektion den Salzburger Nachrichten auf Anfrage mit.

 Grundversorgung gestrichen

Dem mutmaßlichen Täter soll nun laut Waldhäusl die Grundversorgung gestrichen werden. Außerdem soll der Asylwerber von einem Privatquartier in eine organisierte Unterkunft übersiedeln. Waldhäusl will sich zudem beim Bund dafür einsetzen, dass dem Iraker keine Asylberechtigung erteilt wird.

Forderung nach Gesetzesänderung

Der FPÖ‐Landesrat drängt weiters auf eine Gesetzesänderung. Dass in diesem Fall nur mit einer Anzeige auf freiem Fuß reagiert werden konnte, reiche bei weitem nicht aus. Daher soll künftig eine Inhaftierung möglich sein. „Aus meiner Sicht ist Wegsperren solcher Menschen die einzige Möglichkeit, um unsere Landsleute zu schützen“, so Waldhäusl in einer Aussendung.

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