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Nach Freilassung: Puigdemont will vorerst in Deutschland bleiben

Redaktion

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Bild (Carles Puigdemont 2016): Acte a Camrbils / Convergència Democràtica de Catalunya via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Am Freitag wurde der bei der Einreise nach Deutschland inhaftierte katalanische Ex‐Regionalpräsident Carles Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er kritisierte die Vorgänge scharf, möchte aber bis zum Abschluss seines Verfahrens in Deutschland bleiben. 

Die Festnahme des katalanischen Separatisten‐Chefs an der deutsch‐dänischen Grenze infolge ließ eines europäischen Haftbefehls ließ europaweit die Wogen hochgehen – Die Tagesstimme berichtete. Anschließend berieten sich die deutschen Behörden über eine Auslieferung an Spanien, wo ihm Untreue und Rebellion vorgeworfen wurden.

Bei einer Verurteilung in beiden Punkten hätten ihm bis zu 30 Jahre Haft gedroht. Um dereinst in Freiheit zu bleiben, muss er sich wöchentlich bei der Justiz in Neumünster melden. Die zusätzlich nötige Kaution von 75.000 wurde von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) aus deren sogenannter „Solidaritätskassa” gestellt.

Verfolgung wegen Unabhängigkeitsreferendums

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig‐Holstein ist geteilter Natur. Einem Auslieferungsgesuch wegen des Vorwurfs der Rebellion wurde nicht stattgegeben, jener bezüglich der Veruntreuung öffentlicher Gelder steht weiter im Raum. In dieser Sache könnte es zu einer Auslieferung kommen – in Spanien dürfte ihm dann rechtsstaatlichen Normen zufolge aber nur unter diesem Gesichtspunkt eine Anklage gemacht werden.

Beide Vorwürfe stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Herbst. Dieses hatte die einstige Regionalregierung unter Puigdemont trotz einem Verbot spanischer Gerichte durchführen lassen. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen befürwortete damals das Ansinnen. Dieses widerspricht der spanischen Verfassung, welches eine Unteilbarkeit des Staatsgebiets vorschreibt.

Politische Haft als „Schande für Europa”

In einer ersten Stellungnahme am Freitag bedankte sich Puigdemont bei den JVA‐Bediensteten für „ihre Professionalität und ihren Respekt”. Einem Artikel der Welt zufolge unterstrich er weiters seine Ansichten, wonach der Kampf um die katalonische Unabhängigkeit gleichzeitig ein Kampf nach Demokratie sei. Politische Gefangene seien eine „Schande für Europa“, er fordere deshalb auch die Freilassung einiger seiner inhaftierten Mitstreiter. Der spanischen Zentralregierung in Madrid machte er dabei ein Angebot zum Dialog. Für die weitere Ablehnung von Gesprächen über die Lösung des Konflikts gebe es „keine Rechtfertigung”.

Puigdemont: Konflikt mit „politischen Werkzeugen” lösen

Diese Worte wiederholte er heute Mittag in einer dreisprachigen Pressekonferenz auf Katalanisch, Englisch und Spanisch. Der Konflikt müsse mit „politischen Werkzeugen” gelöst werden, die Wiedererrichtung einer katalanischen Regionalregierung sei dafür unerlässlich. Außerdem könnte er sich eine Vermittlerrolle von Außen, etwa durch eine internationale Organisation vorstellen. Die spanische Regierung zeigt sich jedoch weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit, Außenminister Alfonso Dastis kritisierte die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) für „unglückliche Aussagen”. Diese hatte zuvor die Entscheidung der Justiz gelobt. Nun wir eine Verschlechterung deutsch‐spanischer Beziehungen befürchtet.

Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben

Wie die FAZ berichtet, möchte Puigdemont bis zum Abschluss seines Verfahrens vorerst in Berlin bleiben. Vor seiner Festnahme hatte er geplant, über Deutschland nach Belgien zu gelangen. Ins dortige Exil hatte er sich bereits kurz nach dem Referendum begeben. Kurz vor seiner Festnahme durch deutsche Behörden hielt er jedoch mehrere Vorträge in Finnland, etwa an der Universität in Helsinki sowie im dortigen Parlament.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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