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Welt

Nach Freilassung: Puigdemont will vorerst in Deutschland bleiben

Redaktion

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Bild (Carles Puigdemont 2016): Acte a Camrbils / Convergència Democràtica de Catalunya via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Am Freitag wurde der bei der Einreise nach Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er kritisierte die Vorgänge scharf, möchte aber bis zum Abschluss seines Verfahrens in Deutschland bleiben. 

Die Festnahme des katalanischen Separatisten-Chefs an der deutsch-dänischen Grenze infolge ließ eines europäischen Haftbefehls ließ europaweit die Wogen hochgehen – Die Tagesstimme berichtete. Anschließend berieten sich die deutschen Behörden über eine Auslieferung an Spanien, wo ihm Untreue und Rebellion vorgeworfen wurden.

Bei einer Verurteilung in beiden Punkten hätten ihm bis zu 30 Jahre Haft gedroht. Um dereinst in Freiheit zu bleiben, muss er sich wöchentlich bei der Justiz in Neumünster melden. Die zusätzlich nötige Kaution von 75.000 wurde von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) aus deren sogenannter “Solidaritätskassa” gestellt.

Verfolgung wegen Unabhängigkeitsreferendums

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein ist geteilter Natur. Einem Auslieferungsgesuch wegen des Vorwurfs der Rebellion wurde nicht stattgegeben, jener bezüglich der Veruntreuung öffentlicher Gelder steht weiter im Raum. In dieser Sache könnte es zu einer Auslieferung kommen – in Spanien dürfte ihm dann rechtsstaatlichen Normen zufolge aber nur unter diesem Gesichtspunkt eine Anklage gemacht werden.

Beide Vorwürfe stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Herbst. Dieses hatte die einstige Regionalregierung unter Puigdemont trotz einem Verbot spanischer Gerichte durchführen lassen. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen befürwortete damals das Ansinnen. Dieses widerspricht der spanischen Verfassung, welches eine Unteilbarkeit des Staatsgebiets vorschreibt.

Politische Haft als “Schande für Europa”

In einer ersten Stellungnahme am Freitag bedankte sich Puigdemont bei den JVA-Bediensteten für “ihre Professionalität und ihren Respekt”. Einem Artikel der Welt zufolge unterstrich er weiters seine Ansichten, wonach der Kampf um die katalonische Unabhängigkeit gleichzeitig ein Kampf nach Demokratie sei. Politische Gefangene seien eine „Schande für Europa“, er fordere deshalb auch die Freilassung einiger seiner inhaftierten Mitstreiter. Der spanischen Zentralregierung in Madrid machte er dabei ein Angebot zum Dialog. Für die weitere Ablehnung von Gesprächen über die Lösung des Konflikts gebe es “keine Rechtfertigung”.

Puigdemont: Konflikt mit “politischen Werkzeugen” lösen

Diese Worte wiederholte er heute Mittag in einer dreisprachigen Pressekonferenz auf Katalanisch, Englisch und Spanisch. Der Konflikt müsse mit “politischen Werkzeugen” gelöst werden, die Wiedererrichtung einer katalanischen Regionalregierung sei dafür unerlässlich. Außerdem könnte er sich eine Vermittlerrolle von Außen, etwa durch eine internationale Organisation vorstellen. Die spanische Regierung zeigt sich jedoch weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit, Außenminister Alfonso Dastis kritisierte die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) für “unglückliche Aussagen”. Diese hatte zuvor die Entscheidung der Justiz gelobt. Nun wir eine Verschlechterung deutsch-spanischer Beziehungen befürchtet.

Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben

Wie die FAZ berichtet, möchte Puigdemont bis zum Abschluss seines Verfahrens vorerst in Berlin bleiben. Vor seiner Festnahme hatte er geplant, über Deutschland nach Belgien zu gelangen. Ins dortige Exil hatte er sich bereits kurz nach dem Referendum begeben. Kurz vor seiner Festnahme durch deutsche Behörden hielt er jedoch mehrere Vorträge in Finnland, etwa an der Universität in Helsinki sowie im dortigen Parlament.

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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