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Welt

Nach Freilassung: Puigdemont will vorerst in Deutschland bleiben

Redaktion

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Am Freitag wurde der bei der Einreise nach Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er kritisierte die Vorgänge scharf, möchte aber bis zum Abschluss seines Verfahrens in Deutschland bleiben. 

Die Festnahme des katalanischen Separatisten-Chefs an der deutsch-dänischen Grenze infolge ließ eines europäischen Haftbefehls ließ europaweit die Wogen hochgehen – Die Tagesstimme berichtete. Anschließend berieten sich die deutschen Behörden über eine Auslieferung an Spanien, wo ihm Untreue und Rebellion vorgeworfen wurden.

Bei einer Verurteilung in beiden Punkten hätten ihm bis zu 30 Jahre Haft gedroht. Um dereinst in Freiheit zu bleiben, muss er sich wöchentlich bei der Justiz in Neumünster melden. Die zusätzlich nötige Kaution von 75.000 wurde von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) aus deren sogenannter „Solidaritätskassa” gestellt.

Verfolgung wegen Unabhängigkeitsreferendums

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein ist geteilter Natur. Einem Auslieferungsgesuch wegen des Vorwurfs der Rebellion wurde nicht stattgegeben, jener bezüglich der Veruntreuung öffentlicher Gelder steht weiter im Raum. In dieser Sache könnte es zu einer Auslieferung kommen – in Spanien dürfte ihm dann rechtsstaatlichen Normen zufolge aber nur unter diesem Gesichtspunkt eine Anklage gemacht werden.

Beide Vorwürfe stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Herbst. Dieses hatte die einstige Regionalregierung unter Puigdemont trotz einem Verbot spanischer Gerichte durchführen lassen. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen befürwortete damals das Ansinnen. Dieses widerspricht der spanischen Verfassung, welches eine Unteilbarkeit des Staatsgebiets vorschreibt.

Politische Haft als „Schande für Europa”

In einer ersten Stellungnahme am Freitag bedankte sich Puigdemont bei den JVA-Bediensteten für „ihre Professionalität und ihren Respekt”. Einem Artikel der Welt zufolge unterstrich er weiters seine Ansichten, wonach der Kampf um die katalonische Unabhängigkeit gleichzeitig ein Kampf nach Demokratie sei. Politische Gefangene seien eine „Schande für Europa“, er fordere deshalb auch die Freilassung einiger seiner inhaftierten Mitstreiter. Der spanischen Zentralregierung in Madrid machte er dabei ein Angebot zum Dialog. Für die weitere Ablehnung von Gesprächen über die Lösung des Konflikts gebe es „keine Rechtfertigung”.

Puigdemont: Konflikt mit „politischen Werkzeugen” lösen

Diese Worte wiederholte er heute Mittag in einer dreisprachigen Pressekonferenz auf Katalanisch, Englisch und Spanisch. Der Konflikt müsse mit „politischen Werkzeugen” gelöst werden, die Wiedererrichtung einer katalanischen Regionalregierung sei dafür unerlässlich. Außerdem könnte er sich eine Vermittlerrolle von Außen, etwa durch eine internationale Organisation vorstellen. Die spanische Regierung zeigt sich jedoch weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit, Außenminister Alfonso Dastis kritisierte die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) für „unglückliche Aussagen”. Diese hatte zuvor die Entscheidung der Justiz gelobt. Nun wir eine Verschlechterung deutsch-spanischer Beziehungen befürchtet.

Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben

Wie die FAZ berichtet, möchte Puigdemont bis zum Abschluss seines Verfahrens vorerst in Berlin bleiben. Vor seiner Festnahme hatte er geplant, über Deutschland nach Belgien zu gelangen. Ins dortige Exil hatte er sich bereits kurz nach dem Referendum begeben. Kurz vor seiner Festnahme durch deutsche Behörden hielt er jedoch mehrere Vorträge in Finnland, etwa an der Universität in Helsinki sowie im dortigen Parlament.

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Welt

Bewaffnete schwarze NFAC-Miliz marschiert in Georgia auf

Stefan Juritz

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Die schwarze NFAC-Miliz demonstrierte am US-Unabhängigkeitstag gegen das Südstaaten-Denkmal in Stone Mountain. Ein Anführer forderte ein Gebiet für den Aufbau einer eigenen schwarzen Nation.

Atlanta (Georgia). – Am vergangenen Samstag ist eine schwer bewaffnete schwarze Miliz in Stone Mountain, einem Vorort von Atlanta, aufmarschiert, um gegen das dortige Konföderierten-Denkmal zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurden mehrere Videos veröffentlicht, die den Aufmarsch der Miliz, die als „Not Fucking Around Coalition” (NFAC) bekannt ist, zeigen. Zu sehen sind darin zahlreiche bewaffnete Männer und Frauen in schwarzer paramilitärischer Kleidung, wie sie eine Straße entlang marschieren. Die Demonstration wurde von der Polizei begleitet, es kam zu keinen Zwischenfällen.

Demonstration gegen Südstaaten-Denkmal

Ein Video zeigt weiters den Anführer der Miliz, wie er über Lautsprecher eine Ansage an weiße Nationalisten macht und zur Konfrontation herausfordert: „Ich sehe keine weiße Miliz”, betonte er. „Wir sind hier. Wo zum Teufel seid ihr? Wir sind in eurem Haus. Los geht’s!”

In Stone Mountain befindet sich ein riesiges Denkmal für die Konföderation des amerikanischen Bürgerkriegs. Das Relief an der Nordseite des Felsens zeigt den ehemaligen Südstaaten-Präsident Jefferson Davis und die Generäle Thomas Jackson und Robert E. Lee. Aus diesem Grund, und weil auch der Ku-Klux-Klan (KKK) dort immer wieder Versammlungen abhielt, steht das Denkmal bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Im Zuge der landesweiten „Black Lives Matter”-Proteste wurden die Rufe nach Entfernung des Denkmals wieder lauter.

„We’ll take Texas”

In einem weiteren Video klärt der Anführer der schwarzen Nationalisten, der sich „Grand Master Jay” nennt, über die Ziele der Miliz auf: Von der Regierung verlangt er u.a. ein eigenes Gebiet in den USA, um eine eigene schwarze Nation gründen zu können.

Weitere Videos zur Demonstration der schwarzen NFAC-Miliz:


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Black Lives Matter”-Aktivisten reißen Kolumbus-Statue nieder

Stefan Juritz

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Der Bildersturm in den USA scheint kein Ende zu nehmen. Am US-Unabhängigkeitstag wurde die Statue des berühmten Entdeckers Christoph Kolumbus gestürzt.

Baltimore. – „Black Lives Matter”-Demonstranten haben am Samstagabend in der US-Stadt Baltimore (Maryland) eine Kolumbus-Statue niedergerissen und anschließend im Hafen versenkt. Die Statue war 1984 von US-Präsident Ronald Reagan als Denkmal für die Bewohner der italoamerikanischen Community eingeweiht worden.

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Feiertag erneut die „Black Lives Matter”-Demonstranten. Man werde niemals zulassen, dass ein wütender Mob die Statuen niederreiße oder die Geschichte des Landes auslösche, sagte er laut „Deutschlandfunk”-Bericht.

Zerstörungen in den USA

Bereits zuvor hatten Demonstranten in den USA Statuen beschmiert oder zerstört. In Richmond etwa wurde ebenfalls eine Kolumbus-Statue niedergerissen, besprüht, in Brand gesetzt und anschließend ins Wasser geworfen. Außerdem soll ein Fotograf des Nachrichtensenders CNN angegriffen worden sein.


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Der Indianer soll weg: Konzerne setzen Redskins unter Druck

Stefan Juritz

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Das US-Footballteam Washington Redskins soll Name und Logo ändern. Sponsoren erhöhen dazu den Druck.

In den USA setzt sich die Rassismus-Debatte im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste auch im Sport fort. Speziell geht es um angeblich diskriminierende Logos und Namen von Sportmannschaften mit Indianer-Bezug. Dazu gehört etwa das Footballteam der Washington Redskins. Bereits seit Jahrzehnten fordern Vertreter der amerikanischen Ureinwohner eine Namensänderung und ein neues Logo.

Doch bisher hatte sich die Mannschaft stets geweigert, Änderungen vorzunehmen. Klubbesitzer Dan Snyder betonte immer wieder, dass der Name in Wirklichkeit „Ehre” und „Respekt” bedeute und man positiven Bezug auf die Ureinwohner nehme. Außerdem sagte er vor mehreren Jahren noch: „Wir werden das Team niemals umbenennen. So einfach ist das. Dafür können Sie Großbuchstaben benutzen: NIEMALS.”

Nike, FedEx & Co fordern Änderung

Das könnte sich nun rasch ändern. Denn jetzt kommt der Druck von Großunternehmen. Beispielsweise nahm der Sportartikelhersteller Nike, offizieller Ausrüster der National Football League (NFL), alle Fanartikel der Redskins aus seinem Onlineshop. Und auch das Logitikunternehmen FedEx, das die Namensrechte am Heimstadion besitzt, erklärte öffentlich: „Wir haben dem Team unseren Wunsch mitgeteilt, dass es den Namen ändern möge.”

Laut Bericht von ESPN seien Nike, FedEx und PepsiCo von Investoren dazu gedrängt worden, die Redskins erst wieder nach der geforderten Namensänderung zu unterstützen.

Redskins prüfen Namensänderung

Der Druck zeigte offenbar Wirkung: Noch am Freitag teilten die Washington Redskins auf Twitter mit, eine Namensänderung intern zu diskutieren.


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