Welt

Nach Freilassung: Puigdemont will vorerst in Deutschland bleiben

Bild (Carles Puigdemont 2016): Acte a Camrbils / Convergència Democràtica de Catalunya via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Am Freitag wurde der bei der Einreise nach Deutschland inhaftierte katalanische Ex‐Regionalpräsident Carles Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er kritisierte die Vorgänge scharf, möchte aber bis zum Abschluss seines Verfahrens in Deutschland bleiben. 

Die Festnahme des katalanischen Separatisten‐Chefs an der deutsch‐dänischen Grenze infolge ließ eines europäischen Haftbefehls ließ europaweit die Wogen hochgehen – Die Tagesstimme berichtete. Anschließend berieten sich die deutschen Behörden über eine Auslieferung an Spanien, wo ihm Untreue und Rebellion vorgeworfen wurden.

Bei einer Verurteilung in beiden Punkten hätten ihm bis zu 30 Jahre Haft gedroht. Um dereinst in Freiheit zu bleiben, muss er sich wöchentlich bei der Justiz in Neumünster melden. Die zusätzlich nötige Kaution von 75.000 wurde von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) aus deren sogenannter „Solidaritätskassa” gestellt.

Verfolgung wegen Unabhängigkeitsreferendums

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig‐Holstein ist geteilter Natur. Einem Auslieferungsgesuch wegen des Vorwurfs der Rebellion wurde nicht stattgegeben, jener bezüglich der Veruntreuung öffentlicher Gelder steht weiter im Raum. In dieser Sache könnte es zu einer Auslieferung kommen – in Spanien dürfte ihm dann rechtsstaatlichen Normen zufolge aber nur unter diesem Gesichtspunkt eine Anklage gemacht werden.

Beide Vorwürfe stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Herbst. Dieses hatte die einstige Regionalregierung unter Puigdemont trotz einem Verbot spanischer Gerichte durchführen lassen. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen befürwortete damals das Ansinnen. Dieses widerspricht der spanischen Verfassung, welches eine Unteilbarkeit des Staatsgebiets vorschreibt.

Politische Haft als „Schande für Europa”

In einer ersten Stellungnahme am Freitag bedankte sich Puigdemont bei den JVA‐Bediensteten für „ihre Professionalität und ihren Respekt”. Einem Artikel der Welt zufolge unterstrich er weiters seine Ansichten, wonach der Kampf um die katalonische Unabhängigkeit gleichzeitig ein Kampf nach Demokratie sei. Politische Gefangene seien eine „Schande für Europa“, er fordere deshalb auch die Freilassung einiger seiner inhaftierten Mitstreiter. Der spanischen Zentralregierung in Madrid machte er dabei ein Angebot zum Dialog. Für die weitere Ablehnung von Gesprächen über die Lösung des Konflikts gebe es „keine Rechtfertigung”.

Puigdemont: Konflikt mit „politischen Werkzeugen” lösen

Diese Worte wiederholte er heute Mittag in einer dreisprachigen Pressekonferenz auf Katalanisch, Englisch und Spanisch. Der Konflikt müsse mit „politischen Werkzeugen” gelöst werden, die Wiedererrichtung einer katalanischen Regionalregierung sei dafür unerlässlich. Außerdem könnte er sich eine Vermittlerrolle von Außen, etwa durch eine internationale Organisation vorstellen. Die spanische Regierung zeigt sich jedoch weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit, Außenminister Alfonso Dastis kritisierte die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) für „unglückliche Aussagen”. Diese hatte zuvor die Entscheidung der Justiz gelobt. Nun wir eine Verschlechterung deutsch‐spanischer Beziehungen befürchtet.

Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben

Wie die FAZ berichtet, möchte Puigdemont bis zum Abschluss seines Verfahrens vorerst in Berlin bleiben. Vor seiner Festnahme hatte er geplant, über Deutschland nach Belgien zu gelangen. Ins dortige Exil hatte er sich bereits kurz nach dem Referendum begeben. Kurz vor seiner Festnahme durch deutsche Behörden hielt er jedoch mehrere Vorträge in Finnland, etwa an der Universität in Helsinki sowie im dortigen Parlament.

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