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Ungarn‐Wahl: Dritte Orbán‐Amtszeit gilt als wahrscheinlich

Redaktion

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Bild (Parlament in Budapest): Pixabay [CC0]

Diesen Sonntag (8. April) wählt Ungarn ein neues Parlament. Alles andere als ein haushoher Sieg der Jungdemokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orbán wäre eine große Überraschung. 

Den Umfragen zufolge ist ausschließlich die Höhe von Orbáns Sieg offen, die FIDESZ liegt stabil bei 47 bis 51 Prozent. Ob dies wieder zu einer Zweidrittelmehrheit reicht, ist ungewiss. Für die nationalistische Jobbik („Für ein besseres Ungarn”) ist der zweite Platz in Reichweite, Umfragen prognostizieren etwa 15 bis 20 Prozent. Auch die sozialistische MSZP (etwa elf bis 17 Prozent) kann fix mit einem Einzug planen. Ungewiss ist es, ob es für die Grünpartei LMP oder die sozialliberale DK von ex‐Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány reicht, beide kämpfen um den Wiedereinzug.

Wahlssystem bevorzugt starke Mehrheiten

Bei der ungarischen Wahl sind seit einer Reform im Jahr 2011 insgesamt 199 Mandate (früher 386) zu vergeben. Dabei werden 106 Abgeordnete in einer Direktwahl in ebenso vielen Wahlkreisen gekürt, wobei eine einfache Mehrheit ausreicht. Die übrigen 93 werden über eine nationale Wahlliste vergeben. Außerdem gilt eine Sperrklausel von fünf Prozent, bei Bündnissen je nach Anzahl der teilnehmenden Parteien von zehn bzw. 15 Prozent. Für Minderheitenlisten gilt ein eigener Schlüssel.

Dieses Wahlsystem begünstigt die stärkste Partei, bei der letzten Wahl reichten Orbáns Partei knapp 45 Prozent der Stimmen zu einer knappen Verfassungsmehrheit von 133 Stimmen. Besonders stark ins Gewicht viel dabei deren geschlossene Stärke in beinahe allen Wahlkreisen: gleich 96 Direktkandidaten der FIDESZ‐Liste konnten ins Parlament einziehen, nur zehn gehörten einer anderen Partei an. Wahlberechtigt sind auch diesmal mehr als 8 Millionen Ungarn, wobei mehr als 100.000 Auslandsungarn nur eine Listenstimme besitzen.

Opposition gilt als zerstritten

In dieser Stärke liegt auch die einzige Möglichkeit der zerstrittenen Opposition. In einer Nachwahl im Februar etwa einigten sich sämtliche Parteien der sonst zerstrittenen Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten und konnten den FIDESZ‐Kandidaten so bezwingen. Anschließend stand diese Möglichkeit zur Brechung der starken Mehrheit verstärkt in der Debatte. Die linksgerichteten Parteien wollten allerdings in der Folge in vielen Wahlkreisen nicht zugunsten der nationalistischen Jobbik („Für ein besseres Ungarn”) zurückziehen. Deren Chef Gábor Vona kritisierte anschließend ein „Chaos der Linken”, welches ausschließlich Orbáns Regierungspartei helfe.

Orbán punktet bei Identität und Zuwanderung

Orbán, dessen Beliebtswerte trotz einiger Gegner höher sind als die seiner Widersacher, setzte im Wahlkampf auf ein bewährtes Konzept und blieb seiner Linie zu den Themenkomplexen Migration und Identität treu. In einer „Rede zur Lage der Nation” – Die Tagesstimme berichtete – warnte er zum Wahlkampfautakt davor, Zuwanderung als Lösung von Problemen zu sehen. Es sei Pflicht die „nationale Identität zu bewahren”, andernfalls drohe den Großstädten Europas, dass dort „bald muslimische Mehrheiten herrschen”. In diesem Zusammenhang sprach er sich außerdem für eine Politik aus, welcher Familien fördere. Diese seien seiner Ansicht das „Rückgrat eines Landes”.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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