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Deutschland

FDP‐Chef: Kopftuchverbot für Mädchen unter 14

Redaktion

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Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Nachdem Joachim Stamp (FDP) in Deutschland ein Kopftuchverbot für unter 14‐jährige Mädchen ins Gespräch gebracht hat, spricht sich nun auch Parteichef Lindner dafür aus. Ein solches Verbot sei verhältnismäßig und stärke die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen.

In Österreich soll es bereits bis zum Sommer ein bundesweites Kopftuchverbot für Kinder unter zehn Jahren geben. Dieses wird in einem sogenannten „Kinderschutzgesetz“ verankert werden.

Mädchen stärken

Religionsunmündige Kinder sollen nicht dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, meint Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP. Daher fordere er ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Diese Meinung unterstützt nun auch der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner. „Es ist zugleich ein leider notwendiger Hinweis, dass unsere moderne Gesellschaft die individuelle Religionsfreiheit auch innerhalb von Familien verteidigt.“, erklärt Lindner laut eines Berichts der Welt. Ein Kopftuchverbot sei verhältnismäßig und stärke die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen.

Zustimmung und Kritik

Aus der FDP gab es allgemeine Zustimmung. Unterschiedliche Reaktionen kamen hingegen aus der CDU. Die baden‐württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) meinte, Themen wie Toleranz, Weltoffenheit und Diversität gehörten an jede Schule und an jeden Kindergarten. Aus diesem Grund halte sie persönlich nichts von solchen Verboten. Integrationsstaatssekretärin Serap Güler von der CDU unterstützte hingegen den Vorschlag der FDP.

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Deutschland

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) am Anfang des Monats äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit Besorgnis.

Berlin. – Der mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den langjährigen CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke ist nach Seehofers Ansicht ein „Alarmsignal”. Die Tötung eines „führenden Repräsentanten [des] Staates” Angriff, der sich „gegen uns alle” richte. Dies sagte der Bundesinnenminister laut der Jungen Freiheit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes.

Seehofer: Mordfall Lübcke hat „besondere Qualität”

Er bestätigte, dass der Mord an Lübcke nach bisherigem Kenntnisstand zumindest einen rechtsextremistischen Hintergrund hätte. Dies ergebe sich aus der Lebensgeschichte des mutmaßlichen Täters. Der 45‐Jährige Stephan E. soll bereits seit den Achtzigern mit einschlägigen Delikten aufgefallen sein. Unter anderem musste er wegen eines versuchten Bombenanschlages sechs Jahre Haft verbüßen. Zuletzt galt er jedoch nicht mehr als Gefährder.

Aufgrund dieser Details hat der Mordfall für Seehofer eine „besondere Qualität”. Rechtsextremismus hält er für eine „erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft.” Diesen müsse man „mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen. Am Montag übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, der Tatverdächtige selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Ermittler prüfen mögliche Mittäterschaft

Unklar ist allerdings vorerst, ob E. irgendwelche Netzwerke pflegte. Noch am gestrigen Montag ging die Bundesanwaltschaft der Tagesschau zufolge von einem Einzeltäter aus, prüft nun aber mögliche Mittäterschaften. Der Münchener Merkur berichtet von einer mögliche Erwähnung in den Akten des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Sollten sich die Verdachtsmomente einer politischen Tat erhärten, wäre dies der erste derartige Politikermord in Deutschland seit beinahe drei Jahrzehnten. Das letzte tödliche politische Attentat auf einen Politiker ging bislang auf das Konto der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF). Ein Scharfschütze aus dem Umfeld der blutigen Terrorgruppe ermordete im Jahr 1991 den damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder (SPD).

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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Deutschland

Hamburger Grünen‐Abgeordnete sollen Islamismus nahestehen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, sollen zwei neu gewählte Abgeordnete der Hamburger Grünen‐Fraktion im Bezirk Mitte dem Islamismus nahestehen.

Hamburg. – Als die Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens bekanntgegeben wurde, solidarisierten sich weitere Parteikollegen mit den beiden Beschuldigten. 

Wahlsieger mit 30 Prozent

Die Wahl im Hamburger Bezirk Mitte gewann die Partei mit 30 Prozent der Wählerstimmen.

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, kam es nun zu einem Eklat vor der konstituierenden Sitzung der Grünen‐Fraktion. Einer der 16 neuen Abgeordneten soll dem Islamismus nahestehen. So habe dieser auf Facebook für die islamistische Organisation „Ansaar“ geworben, welche die Hamas finanziell unterstützt, wie die Parteiführung erklärte.

Ein anderer Abgeordneter fiel durch „radikale Äußerungen” bei einer Veranstaltung der Partei auf. Er soll der Islamorganisation „Milli Görus“ nahestehen. Deshalb bestünden Zweifel an seiner Einstellung zur Verfassung. 

Wie die „Welt“ berichtet, sagte die Landeschefin der Partei, Anna Gallina, zu den Vorfällen wörtlich: „Wenn so gewichtige Vorwürfe im Raum stehen, müssen wir dem als Landesvorstand selbstverständlich nachgehen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Mitte war sich einig, sich als Fraktion zunächst ohne die beiden Personen zu konstituieren.“

Mehrere Abgeordnete solidarisierten sich

Von den insgesamt 14 verbleibenden Abgeordneten schlossen sich nach Bekanntwerden des Skandals nur 10 der Fraktion an. Vier Parteimitglieder solidarisierten sich mit den beiden Beschuldigten und erschienen deswegen nicht zur ersten Sitzung.

Mehrere Medien wie beispielsweise die „Junge Freiheit“ berichten außerdem davon, dass die beiden mutmaßlichen Islamisten mit „zahlreichen anderen Moslems“ gemeinsam in die Partei eingetreten seien. 

Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, wolle die Partei nach Angaben der Sprecherin vorerst das persönliche Gespräch suchen. Ein Parteiordnungsverfahren gegen beide Personen werde derzeit geprüft.

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